Aktuelles

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LG Berlin verurteilt Finanzunternehmen zu Schadenersatz wegen Falschberatung

Falschberatung kann für manchen Finanzvermittler zum Problem werden. In einem aktuellen Fall hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin nun ein Finanzberatungsunternehmen wegen Falschberatung zu einer Schadenersatzzahlung in fünfstelliger Höhe verurteilt.

Beitragserhöhung, Bemessungsgrenze und Steuern: Was sich 2023 bei der Rente alles ändert

2023 ändert sich vieles sowohl für Einzahlende als auch für Renten-Beziehende. Was sich alles ändern könnte – hier im Überblick.

Kürzung von Versicherungsleistungen bei Verlassen der Wohnung ohne Kontrolle des Kochfeldes eines Herdes

Die Klägerseite begehrte von dem Beklagten, dem Wohngebäuderversicherer, in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Bremen (3 U 37/21) Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in dem selbstbewohnten Wohnhaus. In dem vereinbarten Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB …

Behörde: Fotografieren von Falschparkern kein Freibrief

Ansbach (lby) - Zwei Gerichtsurteile zum Fotografieren von Falschparkern dürfen nach Ansicht der bayerischen Datenschützer nicht als Freibrief verstanden

Geschlossener Fonds als Altersvorsorge: Vertrieb zum Schadenersatz verurteilt

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Berliner Finanzberatung zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung einer Beteiligung an der Multi Asset Anspar Plan 2 GmbH & Co. KG von Steiner + Company verurteilt.

Grundsteuer ist „verfassungswidrig“: Jura-Professor rät Eigentümern zur Klage

Bis Ende Januar läuft die Frist für die Grundsteuererklärung. Die neue Grundsteuer soll dann ab 2025 gelten. Jura-Professor Gregor Kirchhof hält das Grundsteuergesetz des Bundes allerdings für verfassungswidrig.

Tritt Berufsunfähigkeit infolge einer Arbeitsplatz-Allergie ein?

Die Vorgesetzten einer Auszubildenden reagierten ihrer Meinung nach auf ihr unterlaufene Fehler unangemessen. Dieses Verhalten soll bei der Auszubildenden psychosomatische Beschwerden und Angstattacken ausgelöst haben. Liegt in diesem Fall eine Berufsunfähigkeit vor?

Widerspruchsbelehrung erfordert keine Fettschrift

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Und ihre Wirksamkeit hängt auch von der Einhaltung bestimmter Formvorschriften ab. Doch muss der Begriff „Widerspruchsbelehrung“ in Fettschrift hervorgehoben sein?

Rechtsschutzversicherung – Elementardeckung in Krisenzeiten

Pandemie, Flutkatastrophe und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges markieren eine Zeitenwende, deren Konsequenzen kaum zu überblicken sind. Gerade bei rechtlichen Fragestellungen zeigen sich Verbraucher verunsichert. Deshalb erkennen viele den Nutzen einer Rechtsschutzversicherung.

Umfang der Schweigepflichtentbindung bei Lebensversicherung

Nach Kenntniserlangung über den Selbstmordversuch erklärte die beklagte Versicherung die Anfechtung ihrer Vertragsannahme wegen arglistiger ...

Das Konzept zulässiger Haftungsbegrenzung für Versicherungsmakler

Verletzen Makler ihre Sorgfaltspflichten sind sie zu Schadenersatz verpflichtet. Daher müssen sie unter anderem über eine VSH verfügen. Diese bietet diese aber nicht immer hinreichend Deckung. Es stellt sich daher die Frage, ob im Maklervertrag …

Die Berufsunfähigkeitsversicherung und die Frage nach der Leidenszeit

Ob die Berufsunfähigkeit zu 50 Prozent feststeht, hängt auch von der jeweiligen Arbeitszeit ab. Wenn diese zuvor reduziert wurde, kann es schon mal kompliziert werden. In einem Fall musste nun das Frankfurter Oberlandesgericht entscheiden.

Die kleine Münze des Versicherungsvertriebs

Der Tippgeber-Vereinbarung wird in der Praxis zu wenig Beachtung geschenkt. Das ist wegen der damit verbundenen Risiken nicht folgenlos. Denn eine aus dem Netz gezogene und mit Bordmitteln aufgepeppte Vereinbarung kann im Streitfall zum existentiellen …

Rausschmiss nach fast 50 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig?

Eine langjährige Mitarbeiterin wurde von einem Insolvenzverwalter gekündigt, weil sie angesichts des bevorstehenden Rentenalters weniger schutzwürdig sei als vergleichbare Kollegen. Dagegen wehrte sie sich bis vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Haftungsfalle Rechtsschutzversicherung?

Bei der Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen kommt es im Vergleich zu anderen Sparten deutlich öfter zu Haftungsfällen des Versicherungsvermittlers. Doch woran liegt das eigentlich? Welche Fehler passieren vergleichsweise häufig und wie kann der Versicherungsvermittler diese vermeiden?

Unfall oder einvernehmlich herbeigeführter Schaden?

Beim Einfahren in eine Parklücke war es auf einem Supermarktgelände zu einer Kollision gekommen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des vermeintlichen Unfallverursachers ging von einem verabredeten Unfall aus. Er war daher nicht dazu bereit, den Schaden zu regulieren. …

Söder hofft auf Einigung zu Erbschaftssteuer - Sonst Klage

München - Im Streit um die Erbschaftssteuer hofft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiter auf eine politische Einigung - lässt aber parallel eine

Ist weitere Nutzung eines Bankkontos eine Vertragszustimmung?

Die Sparda-Bank Hannover informierte im Rahmen einer Vertragsänderung ihre Kunden, dass sie eine weitere Nutzung ihrer Konten als Zustimmung zu einer Änderung von vertraglichen Bedingungen werten würde. Doch ist dieses Verhalten rechtens?

Rechtschutzversicherer will Anwaltsmonopol kippen

Die Rechtsschutzversicherer greifen das Anwaltsmonopol verstärkt an. Sie möchten selbst Rechtsberatung anbieten. Gestützt wird die Forderung durch Verbraucherumfragen.

Steuerzahlerbund klagt gegen neue Grundsteuer

Der Steuerzahlerbund und weitere Verbände klagen gegen die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg. Die Berechnung sei verfassungswidrig.

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