Aktuelles

Eine steuerliche Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume darf auch dann durchgeführt werden, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Denn die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers …

In der Berufsunfähigkeit kann eine späte Meldung des Versicherungsfalls an den Versicherer zu Leistungsbeschränkungen führen. Grund hierfür kann eine in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Verspätungsklausel mit Meldefrist sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI …

Ein Vertreter deckte eine Berufsunfähigkeits-Versicherung auf Umwegen zu einem anderen Versicherer um. Das ging daneben.

Geringere Versicherungssumme auf Kundenwunsch oder um Prämie zu sparen? Die Kanzlei Michaelis macht auf ein aktuelles und wichtiges Urteil aufmerksam, das für die tägliche Praxis von besonderer Bedeutung sein kann.

Mit seinem Auto eine Kolonne zu überholen, birgt besondere Gefahrenpotenziale − insbesondere, wenn andere Fahrer einen Fehler machen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Rottweil zu befassen hatte. mehr ...

Die Spekulationssteuer betrifft die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien. Besonders relevant ist sie, falls Gewinne innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt werden, um spekulative Geschäfte zu erfassen.

Ein Ehepaar wollte von seinem Urlaubsort aus direkt in seine Firma fahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei verunglückte es schwer. Ob die Eheleute unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. …

Ein junger Ehemann bekommt die Diagnose Hodenkrebs, vor der OP lässt er noch Spermien einfrieren. Obwohl es darauf einen Rechtsanspruch gibt, will seine Krankenkasse nicht zahlen. Das Landessozialgericht verdonnert sie aber nun doch dazu - …

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann nicht pauschal verlangen, dass ein Versicherter seine Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, um das Vorliegen eines Leistungsfalls zu prüfen. Das hat mit einem Urteil das Landgericht Berlin bestätigt (LG Berlin, Urteil vom …

Ein Versicherter wollte zu seiner Verteidigung in einer Bußgeldsache ein Gutachten erstellen lassen. Sein Anbieter forderte, dass damit ein bestimmter Experte beauftragt wird. Ob dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt, entschied ein Gericht. mehr ...

Bei einem schweren Gewitter mit heftigen Böen war ein Baum auf ein geparktes Auto gestürzt. Vor Gericht wollte die Fahrzeughalterin den Besitzer des Baums für den Vorfall verantwortlich machen. mehr ...

Eine Frau hatte entgegen einem ursprünglich geäußerten Produktwunsch eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen. Einige Jahre später behauptete sie, falsch beraten worden zu sein. Sie klagte auf Rückabwicklung und Schadenersatz. mehr ...

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 08.04.2022 festgestellt, dass die Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, ein Ausschließlichkeitsvertrieb des Allianz Konzerns, verpflichtet ist, einem Arzt den steuerlichen Schaden zu ersetzen, der ihm im Falle der Wahl …

Auf dem Vermittler-Kongress 2024 der Kanzlei Jöhnke & Reichow haben Vermittler Einblicke in aktuelle Urteile und rechtliche Herausforderungen im Vermittlungsgeschäft bekommen. Alljährlich stehen auch Haftungsgefahren im Fokus. Dürfen Versicherungsmakler etwa im Internet mit dem Begriff …

Was aus den vielen Jahren der Datenschutzberatung bei Versicherungsmaklern sich als bewährt herausgestellt hat, mit was Maklerinnen und Makler zukünftig zu rechnen haben und wie man sich am besten vor Pannen und Risiken schützt, referiert …

Ein Versicherungsvertreter hatte das unbewohnte Gebäude seines Kunden zum Zeitwert versichert. Leider zu niedrig, wie sich im Schadensfall herausstellte.

Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen unentgeltliche Übertragungen mit Beteiligung von Steuerinländern. Dabei genügt es, wenn eine der beteiligten Personen Steuerinländer ist, also ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Doch was geschieht, wenn die …

Autovermieter dürfen bei Strafzetteln eines Mieters keine pauschale Gebühr berechnen. Die AGB-Klausel ist unwirksam, so das LG Frankfurt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind, Krankengeld zu zahlen, selbst wenn eine Krankschreibung verspätet eingereicht wird. Ab 2021 sind nur Vertragsarztpraxen dazu verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit elektronisch zu melden.