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Makler-Insolvenz: Darf der Insolvenzverwalter Kundendaten veräußern?

Datenbestände zählen zu den Geschäftsgeheimnissen eines Maklerhauses. Doch was passiert, wenn ein Maklerhaus insolvent ist? Darf ein Insolvenzverwalter die Kundendaten veräußern? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt – allerdings mit wenig überzeugendem …

Diese Cyber-Baustellen müssen Finanzdienstleister angehen

Geht es um IT-Sicherheit und Cyber-Resilienz sind Finanzinstitute und Versicherer in Deutschland durchaus gut aufgestellt, wie der im Mai veröffentlichte Report "Von Cyber Security zur Cyber Resilience - Strategien im Umgang mit einer steigenden Bedrohungslage" …

Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen - auch wenn das Haus zu groß ist

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige Dachreparaturkosten können übernommen werden, wenn …

Weitreichende Folgen: Urteil zur Riester-Rente erwartet

Am 10. Juli 2023 wird das Landgericht (LG) Stuttgart eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Kürzungsklauseln der Allianz-Riester-Verträge treffen. Schon im Februar befasste sich das LG Köln mit einem ähnlichen Fall - und entschied zugunsten der …

Mathe-Genie haftet nicht nach EC-Kartenmissbrauch

Wer seine EC- oder Kreditkarte zusammen mit der dazugehörigen Geheimzahl aufbewahrt, handelt grob fahrlässig. Bei einem Missbrauch kann er daher nicht mit einer Entschädigung durch sein Geldinstitut rechnen. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. …

Kranunfall im Rostocker Hafen: Landgericht weist Millionen-Klage ab

Das Rostocker Landgericht hat im Verfahren um den Verladeunfall mit zwei Hafenmobilkränen die Klage der Versicherung auf Schadensersatz abgewiesen.

Steuererklärung am Ende? Millionen Deutsche würden profitieren

Wer kennt es nicht: Die Steuererklärung für das vergangene Jahr wird mal wieder fällig. Doch das könnte bald Geschichte sein.

Muss der Arbeitnehmer Provisionen für Personalvermittlung erstatten?

Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten.

Urteil: Betriebsrente darf auf zehn Jahre abstellen

Wie wird die Betriebsrente berechnet, wenn man erst Vollzeit, vor dem Ruhestand aber Teilzeit arbeitet? So urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Pfando vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz verurteilt

Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers …

Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Bundesgerichtshof gibt Klage des vzbv gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH statt

Zu sorglos: Kein Schmerzensgeld nach Sturz wegen Malerarbeiten

Ein Auslieferungsfahrer hatte sich in einer defekten Malerfolie, die in einem Treppenhaus lag, verheddert und dabei schwer verletzt. Anschließend forderte er eine Entschädigung. Über seinen Anspruch wurde in zweiter Instanz entschieden. mehr ...

Autodiebstahl: Mögliche Rabatte werden beim Schadensersatz berücksichtigt

Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand.

"Jeder muss das Elternhaus erben können" – Bundesland klagt gegen Erbschaftssteuer

Bayern hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erbschaftssteuer eingereicht. Im Mittelpunkt stehen die Freibeträge für Erben.

Nur im Hotel Mama: Wann volljährige Kinder mitversichert sind

Ein junger Mann hatte einen Schaden verursacht. Anschließend forderte er Deckungsschutz aus einer Familien-Haftpflichtversicherung, die seine Mutter abgeschlossen hatte. Doch der Versicherer lehnte ab. Die Sache kam vor das Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...

So können Sie ChatGTP & Co rechtssicher nutzen

Künstliche Intelligenz (KI) erschafft Marketingtexte, Werbebilder, Videofilme. Aber dürfen Unternehmer die Kreationen einfach so nutzen? Und: Kann man sich „sein“ KI-Werk schützen lassen?

Albtraum jeden Urlaubers: Reiseveranstalter macht pleite – Welche Rechte haben Kunden?

Dass ein Reiseveranstalter pleite geht, ist zum Glück selten, aber nicht undenkbar: 2019 traf es tausende Kunden. Daher ist es gut zu wissen, welche Rechte Urlauber im Fall der Fälle haben.

Nach BVerwG-Urteil: Die Folgen für den Dauerstreit in der BSV

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich über die Rechtmäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben in der „zweiten Welle“ im Herbst 2020 entschieden. Dies hat auch Auswirkungen auf den Dauerstreit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen.

Wucherkredit: Wann Banken zu hohe Zinsen verlangen

Ein Mann sollte mehr als 18 Prozent Zinsen für einen Ratenkredit berappen – sittenwidrig, urteilte das Gericht. Nun muss er das Darlehen nicht zurückzahlen.

Betrug beim Online-Banking – Sparkasse muss Schaden ersetzen

Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az.: 15 O …

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Der Maklerrentenvertrag hat sich in den letzten Jahren als eine beliebte Form der Nachfolgeregelung …

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