Die DSGVO wird mehr und mehr durch Rechtsprechung konkretisiert. Eine neue Entscheidung hat nun direkte Auswirkungen auf die Arbeit selbstständiger Versicherungsvertreter und -makler. Anwalt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke klärt auf. mehr ...
Hier lauern Haftungsgefahren im Vermittlungsgeschäft
Auf dem Vermittler-Kongress 2023 der Kanzlei Jöhnke & Reichow haben Vermittler Einblicke in aktuelle Urteile und rechtliche Herausforderungen im Vermittlungsgeschäft bekommen. Alljährlich stehen auch aktuelle Haftungsgefahren im Fokus. Sollten Vermittler aus Haftungsgründen zum Beispiel auch …
Wann ist der beste Zeitpunkt, um eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen? Der BGH hat diese Grundsatzfrage jüngst noch einmal befeuert.
Nießbrauchrecht – mit Immobilien-Schenkung Steuern sparen
Das Nießbrauchrecht ist eine Möglichkeit, Immobilien an Familienmitglieder oder Freunde weiterzugeben und dabei Steuern zu sparen. Erfahren Sie, wie das Nießbrauchrecht funktioniert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Sie es am besten in Ihrem …
Berufsunfähigkeitsversicherung Verletzung der Anzeigepflicht
Wer beim Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten oder Behandlungen verschweigt, läuft Gefahr, den Versicherungsschutz rückwirkend zu verlieren. Kann der Antragsteller aber glaubhaft machen, dass er einen Arztkontakt vergessen hat, sind die Chancen auf Leistungen im …
Erpressung abwehren: Anwalt klärt zu Datenschutz-Urteilen auf
Juristisch unsaubere Abmahnungen wegen Lecks auf der Webseite hielten unlängst Vermittler mit eigenem Internetauftritt auf Trab. Der Rechtsanwalt Thorben M. Jöhnke klärt auf, wie es dazu kommen konnte und was Betreiber einer Seite im Auge …
Unfall in verkehrsberuhigter Zone: Wenn hupen nicht ausreicht
Der Fahrer eines Personenkraftwagens wollte in einem verkehrsberuhigten Bereich aus seiner Garage ausfahren. Dabei stieß er mit einem vorbeifahrenden Auto zusammen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH: Anspruch des VN gegen die BSV für den zweiten Lockdown
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, dieser Beitrag steht ganz im Zeichen einer neueren Entscheidung des BGH zur Betriebsschließungsversicherung wegen eines Corona-Lockdowns. Der BGH durfte sich bei seinem weiteren Urteil vom 18. …
Insolvenzverwalter klagt auf Rückforderung der Provisionen
Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück. Grund hierfür ist, …
Kein Geld trotz Vorlage des Sparbuchs
Eine Frau hatte ihrem Geldinstitut ihr Sparbuch vorgelegt und wollte sich das darin dokumentierte Guthaben auszahlen lassen. Die Bank weigerte sich, Geld herausgeben. Ob zu Recht, hat das Karlsruher Oberlandesgericht geklärt. mehr ...
Kann ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen verjähren?
Ein Mann hatte von seinem Ex-Arbeitgeber die Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen gefordert. Da beide sich nicht einigen konnten, landete die Sache vor dem Bundesarbeitsgericht. Dies hat sich nun zu den Voraussetzungen und Fristen geäußert. …
Die Tücken der Wohngebäude-Versicherung (Teil II)
Besonders erschwerend ist in diesem Zusammenhang, dass selbst eine Klage gegen die Versicherung den Lauf der Drei-Jahres-Frist nicht hemmt.
Der Verbraucherschutzverein (VSV) in Österreich hat die Generali Versicherung verklagt. Heute findet der Prozess am Wiener Handelsgericht statt. Nach wie vor sollen sich Betroffene für eine Sammelaktion gegen den Versicherer melden. Im Kern des Streits …
Urteil in Frankfurt: Hundehalter muss in diesem Fall haften
Eine Rauferei zwischen Hund und Katze hat ein juristisches Nachspiel in Frankfurt: Geklagt hatte die Besitzerin der Katze, weil sie gestürzt war.
Wasserschaden im Bad: Vom Wohnungsverkäufer arglistig getäuscht?
Laut Kaufvertrag waren Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dennoch verlangte der Käufer der Immobilie Schadenersatz, nachdem er nachträglich Risse in der Dusche entdeckt hatte. Der Verkäufer sah sich nicht in der Pflicht, die Sache endete vor …
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung läuft am 31. Januar aus. Das Finanzämter können Strafen verhängen, wenn die Frist versäumt wird.
Worauf ist bei der (ESG-) Verpflichtung zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen in Verbindung mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsproduktes mit Anlagecharakter zu achten?
Wann E-Scooter von der Versicherungspflicht befreit sind
Ein Mann war mit seinem Roller ohne Haftpflichtpolice und Führerschein unterwegs gewesen und deshalb zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Doch in der Berufungsverhandlung des Hildesheimer Landgerichts wendete sich das Blatt. mehr ...
Verletzung der Anzeigepflicht bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen Kernpunkten kurz dargestellt werden.
Wie die Energiekrise Maklern einen Beratungsanlass bietet
Die Energiekrise treibt auch Vermieter um, deren Bedarf an rechtlicher Orientierung steigt. Für Makler entsteht die Chance, Rechtsschutz in der Beratung zu platzieren. Mit welchen Anknüpfungspunkten und gestützt auf welches Angebot?