Unfall in verkehrsberuhigter Zone: Wenn hupen nicht ausreicht
Der Fahrer eines Personenkraftwagens wollte in einem verkehrsberuhigten Bereich aus seiner Garage ausfahren. Dabei stieß er mit einem vorbeifahrenden Auto zusammen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH: Anspruch des VN gegen die BSV für den zweiten Lockdown
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, dieser Beitrag steht ganz im Zeichen einer neueren Entscheidung des BGH zur Betriebsschließungsversicherung wegen eines Corona-Lockdowns. Der BGH durfte sich bei seinem weiteren Urteil vom 18. …
Insolvenzverwalter klagt auf Rückforderung der Provisionen
Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück. Grund hierfür ist, …
Kein Geld trotz Vorlage des Sparbuchs
Eine Frau hatte ihrem Geldinstitut ihr Sparbuch vorgelegt und wollte sich das darin dokumentierte Guthaben auszahlen lassen. Die Bank weigerte sich, Geld herausgeben. Ob zu Recht, hat das Karlsruher Oberlandesgericht geklärt. mehr ...
Kann ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen verjähren?
Ein Mann hatte von seinem Ex-Arbeitgeber die Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen gefordert. Da beide sich nicht einigen konnten, landete die Sache vor dem Bundesarbeitsgericht. Dies hat sich nun zu den Voraussetzungen und Fristen geäußert. …
Die Tücken der Wohngebäude-Versicherung (Teil II)
Besonders erschwerend ist in diesem Zusammenhang, dass selbst eine Klage gegen die Versicherung den Lauf der Drei-Jahres-Frist nicht hemmt.
Der Verbraucherschutzverein (VSV) in Österreich hat die Generali Versicherung verklagt. Heute findet der Prozess am Wiener Handelsgericht statt. Nach wie vor sollen sich Betroffene für eine Sammelaktion gegen den Versicherer melden. Im Kern des Streits …
Urteil in Frankfurt: Hundehalter muss in diesem Fall haften
Eine Rauferei zwischen Hund und Katze hat ein juristisches Nachspiel in Frankfurt: Geklagt hatte die Besitzerin der Katze, weil sie gestürzt war.
Wasserschaden im Bad: Vom Wohnungsverkäufer arglistig getäuscht?
Laut Kaufvertrag waren Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dennoch verlangte der Käufer der Immobilie Schadenersatz, nachdem er nachträglich Risse in der Dusche entdeckt hatte. Der Verkäufer sah sich nicht in der Pflicht, die Sache endete vor …
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung läuft am 31. Januar aus. Das Finanzämter können Strafen verhängen, wenn die Frist versäumt wird.
Worauf ist bei der (ESG-) Verpflichtung zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen in Verbindung mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsproduktes mit Anlagecharakter zu achten?
Wann E-Scooter von der Versicherungspflicht befreit sind
Ein Mann war mit seinem Roller ohne Haftpflichtpolice und Führerschein unterwegs gewesen und deshalb zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Doch in der Berufungsverhandlung des Hildesheimer Landgerichts wendete sich das Blatt. mehr ...
Verletzung der Anzeigepflicht bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen Kernpunkten kurz dargestellt werden.
Wie die Energiekrise Maklern einen Beratungsanlass bietet
Die Energiekrise treibt auch Vermieter um, deren Bedarf an rechtlicher Orientierung steigt. Für Makler entsteht die Chance, Rechtsschutz in der Beratung zu platzieren. Mit welchen Anknüpfungspunkten und gestützt auf welches Angebot?
80.000 Euro Entschädigung für kontaminierten Rucola - procontra
Ein Landwirt versprühte ein Pflanzenschutzmittel auf seinem Kartoffelacker - durch den Wind wehte das Pestizid jedoch auf den Rucola des Nachbarn. Dafür muss der Kartoffelbauer nun finanziell geradestehen, urteilte nun das Landgericht Frankenthal
LG Köln: Kein Schadensersatz nach Sex auf Motorhaube
Ein Paar entdeckte die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich und zerkratzte sie ordentlich. Der Parkhausbetreiber haftet dafür aber nicht, so das LG.
Sie machen sich Gedanken zur Unternehmensnachfolge? Dann sollten Sie dringend einmal die Police für Ihre Unternehmens-Rechtsschutzversicherung heraussuchen und einen genauen Blick hineinwerfen. Neben den klassischen Rechtsschutzleistungen unterstützen viele Versicherungen oft auch die Vorbereitung der Unternehmensnachfolge.
Ein Handwerksbetrieb sollte eine von ihm installierte Anlage nachbessern. Dafür sollte die Betriebshaftpflicht-Versicherung leisten. Die sah jedoch keinen Anspruch des Versicherten. Schließlich musste das Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...
Rundfunkbeitrag: Kläger gewinnen gegen den MDR
Ehepaare sollten für ihre Zweitwohnung Rundfunkbeitrag zahlen. MDR lehnte Anträge auf Befreiung ab. Doch dies war unrechtmäßig, entschied nun ein Gericht.
Sparkassen müssen Millionen an Kunden nachzahlen: Mit dem 9-Punkte-Plan kommen Sparer an ihr Geld
Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm, weil Sparkassen bei langfristigen Sparverträgen viel zu wenig Zinsen gezahlt haben – bis zu fünfstellige Euro-Beträge. Neun Antworten erklären, welche Verträge betroffen sind und wie Sie mehr Zinsen erhalten.
