Fahrerflucht ins OWiG: Buschmann verteidigt Vorschlag
Der Bundesjustizminister verteidigt trotz viel Kritik seinen Vorschlag und präsentiert auch noch eine Alternative: Eine digitale Meldestelle.
Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte
Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?
Die Gesellschaft verlangte nach der Kündigung des Versicherungsnehmers weiter Beiträge, da der Nachweis einer Anschlussversicherung fehle. Vor Gericht beschuldigten sich beide Parteien gegenseitiger Fehler. mehr ...
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Handy zur Verfügung, das auch privat genutzt werden darf, muss der so erlangte geldwerte Vorteil nicht versteuert werden – wenn eine ganz bestimmte Voraussetzung erfüllt ist.
Wie BU-Renten aus der 3. Schicht versteuert werden
Renten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind steuerpflichtig. Bei ungeförderten Policen aus der 3. Schicht kann der Fiskus aber auch leer ausgehen.
Noch immer streiten Anleger vor den Gerichten um Schadenersatz bei Schiffsfonds. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Musterklage abgewiesen. 235 Anleger gehen wohl endgültig leer aus – vielleicht auch wegen eines dummen Fehlers ihrer Anwälte.
Ein Reisender erfuhr am Flughafen, dass er ohne Reisepass nicht nach Dubai mitgenommen wird. Daraufhin verklagte er den Veranstalter auf Erstattung des Reisepreises. Das Münchener Amtsgericht fällte eine klare Entscheidung. mehr ...
Ein Verkehrssünder sollte eine Geldbuße zahlen und für drei Monate seinen Führerschein abgeben. Gegen die Höhe wehrte er sich vor Gericht. Zu entscheiden war, ob die Schnellstraße als innerörtlich gilt und damit strengere Sanktionen. mehr …
PKV muss keine unbefristete Leistungszusage gewähren
Muss ein Versicherer auch für zukünftige Leistungen, die noch nicht stattgefunden haben, eine Leistungszusage erteilen? Diese Frage hatte vor kurzem das Saarbrückener OLG zu beantworten.
Freie Handelsvertreter sind in Deutschland typischerweise nach § 84 des Handelsgesetzbuchs selbstständig tätig. Dennoch stellt sich die Frage: Können Handelsvertreter der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Um dieses Risiko zu vermeiden, müssen freie Handelsvertreter dringend arbeitnehmerähnliche Eigenschaften und …
Berufsunfähigkeit bei Online-Händlern: Paketversand und -annahme muss noch möglich sein
Online-Handel findet vielfach von zu Hause aus statt – oft vom Homeoffice aus oder auch aus der Garage. Das kommt Menschen mit gesundheitlichen Handicaps natürlich entgegen. Doch Pakete anzunehmen und zu verschicken, dazu müssen Betroffene …
Wer haftet für einen Hundebiss, wenn zwei Tiere beteiligt sind?
Bei dem Versuch, zwei raufende Hunde voneinander zu trennen, wurde ein Mann gebissen. Das Koblenzer Landgericht entschied anschließend über den Schadenersatz. Diese stellte wohl keine der beiden Parteien zufrieden. mehr ...
Wohngebäudeversicherung: Hausbesitzerin verliert Rechtsstreit um Rückstau und Elementarschäden
Noch immer verfügt nur rund die Hälfte der Immobilienbesitzer in Deutschland über eine Elementarversicherung. Doch auch wer sich gegen Naturgefahren abgesichert hat, ist nicht immer auf der sicheren Seite, wie ein Urteil aus Düsseldorf zeigt.
Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall – Was steht dem Geschädigten zu?
Mietwagenkosten oder alternativ dazu die sog. Nutzungsausfallentschädigung stellen erstattungsfähige Schadenspositionen nach dem Unfall dar.
Wie Gruppenversicherungen gestaltet und gegebenenfalls Alternativen geschaffen werden können, auch wenn die Vermittlerzulassung fehlt, erläutern RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.
Ein Kfz-Versicherer hatte nach einem Unfall auf die Forderung, seine Haftung anzuerkennen, ausweichend reagiert. Erst nach Klageerhebung lenkte er ein. Aber die Gerichtskosten wollte er nicht tragen. mehr ...
Jedes Jahr steigt die Zahl der Rentner, die Einkommensteuer zahlen müssen. Der Finanzminister will das jetzt aber ändern. Der Teil der Rente, für die Steuer anfällt, wird gesenkt. Nach einem Gerichtsurteil wurde dieser Schritt nötig. …
Das Frankfurter Landgericht musste ein Urteil darüber fällen, wann sich ein Reiseveranstalter nicht eingehaltene Versprechen zurechnen lassen muss. mehr ...
In bestimmten Fällen verlangen einige Versicherer von ihren Riester-Kunden doppelte Vertriebs- und Abschlusskosten für Teilbeträge der Verträge. Dies betrifft überwiegend Riester-Versicherte mit Kindern. Das Verhalten der Versicherungs-Unternehmen stuft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als rechtswidrig …
