Aktuelles

Der Streit um Beitragserhöhungen in der PKV beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem der BGH schon mehrfach zu Prämienanpassungen geurteilt und unzureichend begründete Erhöhungen gekippt hat, hieb nun ein weiteres Landgericht in dieselbe Kerbe.

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende …

Wegen Metallspänen im Tank hatte der Motor eines Fahrzeugs seinen Geist aufgegeben. Dessen Besitzer machte den Lieferanten des Kraftstoffs für den Schaden verantwortlich. Der wies jedoch jegliche Schuld von sich. Der Fall landete daher vor …

Ein blinder Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei auf einem Bürgersteig abgestellte Roller gestürzt. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen verklagte er den Verleiher der Gefährte unter anderem auf Schmerzensgeld. mehr ...

Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt anders sein. Das birgt Streitpotenzial.

Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nach langanhaltender und heftiger Kritik droht der Schufa jetzt das endgültige Aus.

Wer kennt das Damoklesschwert nicht, das über jedem Versicherungsvertreter schwebt, wenn ein neues Vergütungsmodell angekündigt und mit einer Kürzung von Provisionen gerechnet wird? Doch was ist zulässig – und was nicht?

Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt.

Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die versicherte Person die Arbeitszeit (zumindest auch krankheitsbedingt) in mehreren Schritten …

Ein Autofahrer fährt bei einem Unfall gegen einen geparkten Anhänger. Dieser rollt los und rammt ein Gebäude. Wer für den Schaden aufkommen muss, geht aus einem BGH-Urteil hervor, das nun veröffentlicht wurde.

Unter welchen Voraussetzungen müssen Empfänger von Grundsicherung ihren Wohnort wechseln, um weiterhin Leistungen zu erhalten? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen befasst. mehr ...

Die Nürnberger Versicherung hat im Rechtsstreit mit dem Düsseldorfer Internet-Rechtsdienstleister Helpcheck eine neuerliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass sich das Portal nicht als Versicherungsberater registrieren muss (Az.: I-20 U 153/21 vom 9. …

Darf einem Autofahrer, dem ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde, nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer eine Sperrzeit auferlegt werden? Mit dieser Frage hat sich das Hammer Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Eine Doppelbesteuerung der Rente wäre verfassungswidrig. Die Bundesregierung will deshalb weiter nachbessern. Doch darauf sollten Sie sich nicht verlassen.

Nach einem Schadensfall stellte eine Versicherungsnehmerin eine erhebliche Unterversicherung fest und machte gegen den Maklerpool, mit dem der sie betreuende Makler kooperierte, Schadenersatzansprüche geltend. Eine Zusammenfassung des Urteils des OLG Nürnberg.

Ein Mann behauptete, sich im Büro angesteckt zu haben und verlangte deshalb für die Folgen die Leistungen der Berufsgenossenschaft. Darüber hat das Sozialgericht Speyer entschieden. mehr ...

Der Zeitpunkt des Versicherungsfalls ist ein häufiges Streitthema zwischen Rechtsschutzversicherern und Kunden. Nun sorgte der Bundesgerichtshof für ein wenig mehr Klarheit.

Wenn der Untergrund ins Rutschen gerät, kann das an der Oberfläche zu schweren Schäden führen. Doch nicht jede Erdbewegung qualifiziert sich als Erdrutsch, wie nun ein Hausbesitzer aus dem Fränkischen lernen musste.

In der sogenannten Sponsoring-Affäre hat der Bundesgerichtshof die Revision von Georg Bromme zurückgewiesen. Das Landgerichtsurteil ist nun rechtskräftig, mit Folgen.

Ein Wohnungsinhaber hatte seinen Briefkasten mit einem Aufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ versehen. Ein Werbetreibender setzte sich darüber hinweg und hat nun ernsthafte Konsequenzen zu tragen, so das eindeutige Urteil des Münchener Amtsgerichts. mehr ...