Aktuelles

Trotz Fristverlängerung wird es langsam ernst: Wer die Steuererklärung für 2022 noch nicht beim Finanzamt abgegeben hat, hat noch bis zum 2. Oktober 2023 Zeit dafür.

Ist ein Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung rechtsmissbräuchlich, wenn damit nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern andere Ziele wie die Informationen über Prämienanpassungen verfolgt werden? Darüber hatte das Oberlandesgericht Nürnberg zu befinden.

Eine Versicherungsnehmerin wollte ihren Lebensversicherungs-Vertrag rückabwickeln lassen. Das lehnte der Anbieter ab. Darin wurde er in erster Instanz vom Gericht bestätigt. In der Revision aber sah der Fall aus einem bestimmten Grund ganz anders aus. …

Die Gesundheitsfragen im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollten umfassend beantwortet werden, ansonsten droht unter anderem eine rückwirkende Vertragsänderung durch den Versicherer. Doch gilt dies auch für eine Handvoll verschwiegener probatorische Sitzungen wegen Lampenfiebers? Eine junge …

Die Insolvenzen rund um den früheren Finanzdienstleister Infinus dauern schon zehn Jahre. Das letzte Strafrechtsverfahren in Dresden ist in dieser Woche eingestellt worden.

Telefon am Ohr – das ist am Steuern natürlich tabu. Aber was gilt, wenn man das Handy während eines Telefonats nur umlegt? Dazu gibt es ein Urteil.

Obwohl Strafzinsen nun Geschichte sind, müssen Gerichte entscheiden, ob sie rechtmäßig waren. Einige Verfahren laufen, die Commerzbank könnte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Erfolg erzielen.

Die Vermittlungstätigkeiten eines Maklers bei Versicherungen sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Doch was gilt bei einer Tarifoptimierung ohne Wechsel des Versicherers? Darüber hat nun das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Eine einseitige Vertragsanpassung des Versicherers bei einem BU-Vertrag stößt häufig auf Unverständnis des Versicherten. Nicht selten führt eine derartige Vertragsgestaltung zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Rechtsexperte Björn Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was dabei zu …

Nach einem Einbruch verlangte der Versicherer vom Opfer nach deren momentaner Einkommenssituation. Diese Frage wollte die Versicherungsnehmerin nicht beantworten, der Versicherer daraufhin nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Versicherung dazu verurteilt, eine Basis-Rente auszuzahlen. Grund: Der Kunde wurde nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert. Ein Urteil mit Signalwirkung für viele Versicherte - denn dadurch können sie an ihr …

Eine wichtige Entscheidung des LSG Bayern betrifft (vermeintlich) Selbstständige – und zwar weit über die Gruppe hinaus, um die es im konkreten Fall ging: Wer von seinem Auftraggeber eine Stundenvergütung erhält, wird im Rahmen von …

Der Mieter forderte später Schadensersatz für verloren gegangene oder beschädigte Gegenstände im Wert von rund 62.000 € zuzüglich Gutachterkosten.

Künstliche Intelligenz kann den Vertrieb unterstützen und Routinearbeiten abnehmen, auch im einzelnen Vermittlerunternehmen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, wie der KI-Einsatz geprobt wird, und dass man immer einen Plan B haben muss, beschreibt Christian …

Versicherungsmakler sollten die Umsatzsteuer nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn neue Geschäftsmodelle, Finanzprodukte und Einnahmen können zur Umsatzsteuerpflicht führen. Ab wann überhaupt Umsatzsteuerpflicht gilt und worauf Vermittler dann konkret achten müssen, erläutert ein Steuerexperte.

Das Urteil des LG Hamburg zeigt mit diesem Fall erneut, welche gravierenden Auswirkungen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auf den Ausgang von Haftungsprozessen – auch gegen einen Versicherungsmakler – haben kann.

Der Rechtswissenschaftler Schwintowski warnt Makler vor der Verwendung einer Obliegenheiten-Klausel in der Wohngebäudeversicherung. Auch die erneuerte Variante in den GDV-Musterbedingungen sei angreifbar.

Eine Frau war freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse. Die zu zahlenden Beiträge wurden nicht nur anhand ihrer Einkünfte, sondern auch anhand derer ihres privat versicherten Ehemanns ermittelt. Das wollte die Versicherte nicht akzeptieren und zog vor …

Neben der Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch ein Rücktritt davon zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt möglich ist, zeigt der Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist. Beide Versicherungen müssen die Übernahme der hälftigen Behandlungskosten zugesichert haben.