Aktuelles

Betriebsinhaber, die im Corona-Lockdown schließen mussten und sich deshalb noch mit ihrer Versicherung streiten, dürften am Mittwoch (9.00 Uhr) gespannt nach Karlsruhe schauen. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt für weitere Fälle, ob eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung für …

Im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) kann es für Unternehmen zu Nachforderungen von der Deutschen Rentenversicherung, der Pflegeversicherung sowie auch der Krankenversicherung kommen. Streitigkeiten entstehen oft dann, wenn der Inhaber eines Unternehmens nicht …

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

Trotz Bezugsrecht kann im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden. „Gott würfelt nicht“ (Albert Einstein). Denn Bezugsrechte sind widerrufbar durch Erben, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und -pfleger. Einen entsprechenden Fall (Urteil vom 12. Oktober 2022, AZ. 8 …

Noch immer haben rund 50% der Grundstückseigentümer keine aktualisierte Grundsteuererklärung abgegeben. Das hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber AssCompact erklärt. Doch was passiert eigentlich, wenn die Erklärung beharrlich nicht abgegeben wird?

Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlieren Banken und Sparkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung informiert haben. Ein Urteil des Landgerichts Limburg vom …

Nachdem ein Mann vor mehr als zwei Jahrzehnten eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, wollte er sein Widerspruchsrecht ausüben. Der Versicherer stimmte aber mit Verweis auf die vertraglichen Voraussetzungen nicht zu. Der Versicherte zog daher vor Gericht. …

Sein Auto war zwar bereits durch einen vom Kfz-Versicherer des Unfallgegners beauftragten Sachverständigen besichtigt worden. Dennoch gab der Geschädigte ein eigenes Gutachten in Auftrag. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Kosten. mehr ...

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens soll das Pflegegeld mit einbezogen werden, so ein Insolvenzverwalter. Dieser Auffassung widersprachen allerdings die Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Wie sie ihren Beschluss begründeten. weiterlesen

Beim Abschluss einer BU stellt der Versicherer Antragsfragen, um den Gesundheitszustand des künftig Versicherten einschätzen zu können. Dass es dabei zwischen den Begriffen „Untersuchung“ und „Behandlung“ einen Unterschied gibt, hat nun das OLG Dresden klargestellt.

Bei dem Großteil der Vermittler dürfte eine Verpflichtung zur Durchführung eines Produktfreigabeverfahrens ausscheiden, weil sie nicht „produktkonzipierend“ tätig sind. Unter welchen Umständen sie dennoch davon betroffen sein könnten.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob in Zeiten von Covid-19 für die förmliche Zustellung von Dokumenten und damit für einen Fristbeginn besondere Regeln gelten. mehr ...

Der Versicherungsnehmer klagte auf Zahlung der Versicherungsleistung. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab mit der Begründung, dass es ...

Dürfen Veranstalter Gebühren verlangen, wenn die Reise wegen Corona storniert wird? Der Bundesgerichtshof hat nun zu drei Fällen geurteilt.

Nachdem ein Versicherer den mit einem Versicherungsvermittler bestehenden Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt hatte, mahnte dieser den Agenturnachfolger wegen einer vermeintlich herabsetzenden Äußerung ab. Wie diese Abmahnung erfolgreich abgewehrt wurde.

Seine Erlebnisse Freunden über den Whatsapp-Status mitzuteilen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Wegen so eines Verhaltens trafen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht. mehr ...

Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox – wer auf diesen und ähnlichen Plattformen verkauft, muss mit Post vom Finanzamt rechnen. Denn seit 2023 regelt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), dass diese Plattformen auch private Verkäufe und Verkäufer …

Das LegalTech helpcheck hat sich prominent verstärkt. Frank Breitschwerdt soll als Geschäftsführer einsteigen. weiterlesen

Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …

Karlsruhe - Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein «rechts vor links» - das ist jetzt erstmals höchstrichterlich geklärt.