Aktuelles

Eine GmbH hatte im Rahmen eines Leasingvertrags eine Haftungsfreistellung für selbst verschuldete Unfälle vereinbart. Als ein Mitarbeiter der Firma aber mit dem Auto einen schweren Schaden anrichtete, forderte das Leasingunternehmen Schadenersatz. mehr ...

Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert.

Quer über den Boden verlegte Stromkabel sind eine Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit. Obwohl die Person die Kabel zuvor erblickte, kam es dennoch zum Sturz. Wie liegt in diesem Fall die Haftungsfrage? Damit hat sich …

Wer die Beiträge für seine private Krankenversicherung mehrere Jahre im Voraus bezahlt, kann damit jährlich vierstellige Eurobeträge an Steuern sparen. Ein Hinweis, mit dem sich Makler profilieren können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen vom 9. September 2021 gezeigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Das ist dann der Fall, wenn die Bank mangelhafte Pflichtangaben im Vertrag …

BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet

Mit selbst aufgestellten »Freiwillig Tempo 30«-Schildern wollten Anwohner vom Bodensee Autofahrer dazu bringen, langsamer zu fahren. Im Rechtsstreit über die Schilder sind sie nun gescheitert.

Ein Beschäftigter hat aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente – doch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Eine Frau war am letzten Tag ihrer Krankschreibung ohne Termin bei ihrem Hausarzt erschienen, um sich weiterhin krankschreiben zu lassen. Sie wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Das nahm ihre Krankenkasse zum Anlass, ihr kein …

Bei der Begutachtung eines bei einem Unfall beschädigten Autos hatte ein Sachverständiger 30 Fotos angefertigt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hielt 16 Fotos für ausreichend. Ob zu Recht, hatten gleich zwei Augsburger Gerichte zu entscheiden. mehr …

Das OLG Dresden entschied anlässlich der Klage einer an Brustkrebs erkrankten Versicherungsnehmerin darüber, ob die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente eine Dauerhaftigkeit der Erkrankung grundsätzlich voraussetzt.

Ein Beschäftigter bezog eine Erwerbsminderungsrente und erhob daraufhin Anspruch auf eine vorgesehene betriebliche Leistung. Mit Verweis auf die Versorgungsordnung wollte der Arbeitgeber jedoch Abstriche machen. In der Sache entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Der Assekuradeur helden.de hat sich zwei Kritikpunkten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gebeugt. Unter anderem bescherten diese der Betreiberfirma einen Namenswechsel.

Ein Mann sollte für eine von ihm gebuchte Reise rund 3.000 Euro mehr zahlen. Das sah er nicht ein, trat die Fahrt nicht an − und verlangte eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden. Doch die wollte …

Beim Schieben eines Autos kam es zu einer Kollision. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Wagenhalters wollte seinen Kunden in Regress nehmen. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Schadenfall dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen ist. mehr ...

Strafzinsen für Bankkunden sind seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank Vergangenheit. Damit Sparer auch künftig nicht damit belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank nun nach Karlsruhe.

Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage …

Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung können Versicherer Risikozuschläge wegen gefahrerhöhender Umstände verlangen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese Risikozuschläge wieder aus dem Vertrag nehmen …

Weil die Lieferung eines Ersatzteils für ein bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs länger dauerte als erwartet, entstanden 7.000 Euro Mietwagenkosten. Die wollte der Haftpflicht-Versicherer des Unfallverursachers nicht übernehmen. Daher musste das OLG Celle entscheiden. mehr …

Dürfen Banken beliebig hohe Zinsen für Ratenkredite verlangen? Nein, dürfen sie nicht: Liegt der verlangte Zins um mindestens 100 % über dem marktüblichen Effektivzins, ist der Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig. Dies hat das Landgericht …