Aktuelles

Die Bildung einer Rettungsgasse, um Rettungsfahrzeuge durchzulassen, kann Leben retten. Entsprechend streng hat das OLG Oldenburg die Anforderungen an die sofortige Bildung einer Rettungsgasse konkretisiert. Bei Schrittgeschwindigkeit oder stillstehendem Verkehr muss auf Straßen mit mindestens …

Unter welchen Voraussetzungen sind Werbeverträge mit Mitarbeitern dazu geeignet, Steuern zu sparen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ...

Das LG Frankfurt hat per Urteil geklärt, warum zwei Reisende, deren Luis-Vuitton-Gepäckstücke bei der Ankunft aus Bahrain unter seltsamen Umständen abhanden gekommen sind, die Flughafenbetreiberin dafür nicht zur Verantwortung ziehen können. Das Urteil ist jedoch …

Die TC Medical bietet gegen Entgelt den Beitritt zu einer „Mitgliedergemeinschaft” an, die zur Inanspruchnahme von Leistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigt. Diese Gruppenversicherungslösung beurteilt der EuGH als rechtswidrig.

Solange der Wagen fährt und der Motor noch an ist, ist die Nutzung eines Handys oder Tablets – ohne Freisprechanlage – verboten. Wer hiergegen verstößt, muss in jedem Fall ein Bußgeld zahlen und mit einem …

Depressionen, Albträume und Schlafstörungen nach dem Unfalltod eines Kindes lösen keine Schmerzensgeldansprüche aus, es sei denn der erlittene Schock führt zu einer pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Dauer. In einer grundlegenden Entscheidung hat sich das …

Wer eine private Unfallversicherung (nachstehend: UV) abgeschlossen hat und einen Unfall erleidet, geht davon aus, sein Versicherer werde die vereinbarten Leistungen (Invaliditätsleistung, Unfallrente, Todesfallleistung, Tagegelder, Übergangsleistungen o.a.) komplikationslos auszahlen.

Die Regel ist eindeutig: Wer zuerst mit dem Auto in den Kreisverkehr fährt, hat Vorfahrt. Andere müssen warten. Doch was ist, wenn es zum Unfall kommt?

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sogenannte Tiergefahr nicht schadenmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Das hat das OLG Frankfurt am …

Wer ein falsch parkendes Auto fotografiert und der Polizei zukommen lässt, der macht sich in der Regel nicht strafbar - das entschied jetzt das Gericht!

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass es keinen Weg gibt den DSGVO-Auskunftsanspruch für die Vorbereitung der Geltendmachung von geldwerten Ansprüchen zu nutzen. Er dient nämlich, so wie es der Titel der Verordnung …

Ein knapp acht Jahre altes Kind hatte mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Der Geschädigte ging von einer Aufsichtspflicht-Verletzung der Eltern aus und verklagte diese auf Schadenersatz. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. mehr ...

Darf einem Autofahrer bei einem unerlaubten Entfernen von einem Unfallort grundsätzlich der Führerschein entzogen werden oder gibt es Ausnahmen von dieser Regel? Einen solchen Fall hat das Wuppertaler Amtsgericht entschieden. mehr ...

2022 hatten Sie mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung für 2021. Aber auch die verlängerte Abgabefrist ist inzwischen verstrichen. Ab jetzt kann das Finanzamt Verspätungszuschläge festsetzen, in bestimmten Fällen muss es dies sogar tun.

Wer mit dem Auto zurücksetzt, muss vorsichtig sein, sagt die StVO. Mitarbeiter, die dabei grob fahrlässig einen Unfall verursachen, können haftbar sein.

Eine Autofahrerin hatte unmittelbar, nachdem sie an einer auf Grün umgesprungenen Ampel gestartet war, den Motor ihres Fahrzeugs abgewürgt. Dadurch fuhr der Fahrer eines hinter ihr fahrenden Autos auf. Vor Gericht stritt man sich anschließend …

Das Landgericht Hildesheim hat die Gothaer Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten bestritten hatte. Unsere Mandantin war bis zum Eintritt ihrer Berufsunfähigkeit im Jahr...

Was wiegt schwerer? Das Interesse eines Wohnungseigentümers, die ihm gehörende Wohnung selbst zu nutzen? Oder das Interesse eines langjährigen Mieters, weiter in der Wohnung zu bleiben?

Altersdiskriminierung kann Folgen für Arbeitgeber nach sich ziehen. Fast 5.000 Euro Entschädigung erhält eine Bewerberin, nachdem im Vorstellungsgespräch die Frage nach ihrem Alter aufkommt.

Ein negativer Eintrag in die Wirtschaftsauskunftei kann für die Betroffenen weitreichende Folgen haben. Das Landgericht Frankenthal hat sich nun mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eintrag statthaft ist. mehr ...