Aktuelles

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Gruppenversicherungs-Urteil: BaFin erläutert Folgen

Infolge eines EuGH-Urteils könnten Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler tätig sein. Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber und Vereine genau? Und welche Konsequenzen ergeben sich damit? Die BaFin klärt nun auf, was beim BVK …

Berufsunfähigkeitsversicherung: Regulierung meistern

Vermittlerinnen und Vermittler sollten Arbeitskraftschutz mit Rechtsschutz koppeln. Dann können die Kundinnen und Kunden im Ernstfall kostenfrei streiten. Das entlastet die dann kranken Kunden und die Vermittler. Fachanwälte verhelfen zum Recht, wie ein aktueller Fall …

Krankmeldung nach Kündigung – Arbeitgeber kommt‘s verdächtig vor

Einem gekündigten Beschäftigten wurde die Lohnfortzahlung verweigert, als er sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben ließ. Ob dies rechtens ist, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht. mehr ...

Bund und Länder prüfen Verzicht auf Grunderwerbsteuer

Steigende Kosten und Zinsen erschweren Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Deshalb erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Ein Immobilienkauf zur Selbstnutzung könnte dadurch deutlich günstiger werden.

Katze von Zug überfahren: Französische Bahn muss Entschädigung zahlen

In einem Pariser Bahnhof büxt eine Katze aus und versteckt sich unter einem Zug. Das Bahnpersonal will den Hochgeschwindigkeitszug nicht weiterfahren lassen – das Tier wird später tot zwischen den Gleisen gefunden.

BU – Die Konsequenzen der Kündigung durch den Versicherer

Rechtsstreitigkeiten mit BU-Versicherern kommen häufig vor. Ein Grund dafür kann die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein …

Wann ist man Versicherungsvermittler? Und wann nicht?

Wer Gruppenversicherungen anbietet, beispielsweise für Vereinsmitglieder oder Arbeitnehmer, kann laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Versicherungsvermittler gelten. Zumindest unter bestimmten Umständen. Das kann verwirrend sein: BaFin und IHK versuchen nun für Klarheit zu sorgen.

ARAG erneut verurteilt: Rechtsschutzversicherung muss Deckung bei Dieselklage leisten!

Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren.

Recht / Steuern

Mindestlohn für Vertreter

Mindestlohn für Vertreter

In der Ausschließlichkeit muss man von seiner Tätigkeit leben können – wie ein Gericht die Ansprüche beziffert.

109.000 Rentner rutschen jetzt in die Steuerfalle

Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten am 1. Juli rutschen über 100.000 Menschen im Ruhestand plötzlich in die Einkommensteuerpflicht.

Ex-Bürgermeister verweigert Arztbesuch – BU-Versicherung zahlt nicht

Weil sein Dienstherr ihn für dienstunfähig erklärte, sah ein ehemaliger Amtsträger keine Notwendigkeit, auf die Forderung seines Versicherers einzugehen. Dieser erklärte, dass er nicht zahlen werde. Der Fall eskalierte bis zum Bundesgerichtshof. mehr ...

Dienstunfähigkeit führt nicht automatisch zur Versicherungsleistung

Der Bürgermeister einer Gemeinde wurde aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Doch mit seinem BU-Versicherer geriet er anschließend in einen Konflikt, der bis vor den BGH wanderte.

Riester-Rente: Haftungsfalle Anbieterwechsel

Riester-Rentenversicherung: Der Wechsel des Anbieters wurde zum Verlustgeschäft für einen Riester-Sparer - und damit zur Haftungsfalle für den Versicherungsmakler. Warum, und wie dessen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) reagierte. weiterlesen

Nach spektakulärem Bankraub:  Haspa muss Hunderttausende Euro zahlen

Sieg für Kunden der Haspa. Sie bekommen von ihrer Bank insgesamt mehr als 300.000 Entschädigung. Weit mehr als die Sparkasse ursprünglich wollte.

Mieter müssen Gebäudeversicherer Auskunft geben

Mieterinnen und Mieter, die die Immobilie aus Versehen beschädigen, müssen den Gebäudeversicherer des Eigentümers über ihre Haftpflichtversicherung aufklären. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der vierte Zivilsenat in Karlsruhe

Besteuerung von Schadensersatzzahlungen: BFH setzt deutlich anlegerfreundliche Akzente

Die Frage der Steuerfolgen von Schadensersatzleistungen aufgrund von Prospekt- und Vertriebshaftung war jahrelang durch die Zivilgerichte geprägt, die sehr pauschal von einer vollen Besteuerung zu Lasten der Anleger ausgingen. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem …

OLG: Lebensversicherung muss bei Widerspruch  Rückzahlung leisten | Recht | Haufe

Sind die Voraussetzungen für einen Widerspruch erfüllt, haben Versicherungsnehmer – anders als bei einer Kündigung – einen weitreichenden Rückzahlungsanspruch gegen die Versicherung. Kleine Abstriche müssen sie sich im Zweifel aber dennoch gefallen lassen. Eine Frau …

Nutzungsausfallentschädigung ohne Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur des beschädigten Fahrzeuges?

Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt für eine bestimmte ...

Unzulässige Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß | Recht | Haufe

Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist unzulässig, wenn die Behörde wegen des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes keine zumutbaren eigenen Ermittlungen angestellt hat. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausführlich …

Liegt eine Berufsunfähigkeit auch bei weniger als 50 %iger "zeitlicher Einschränkung" vor?

In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben ...

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Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens fristgemäß eine Stellungnahme …