Aktuelles

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Rausschmiss nach fast 50 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig?

Eine langjährige Mitarbeiterin wurde von einem Insolvenzverwalter gekündigt, weil sie angesichts des bevorstehenden Rentenalters weniger schutzwürdig sei als vergleichbare Kollegen. Dagegen wehrte sie sich bis vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Haftungsfalle Rechtsschutzversicherung?

Bei der Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen kommt es im Vergleich zu anderen Sparten deutlich öfter zu Haftungsfällen des Versicherungsvermittlers. Doch woran liegt das eigentlich? Welche Fehler passieren vergleichsweise häufig und wie kann der Versicherungsvermittler diese vermeiden?

Unfall oder einvernehmlich herbeigeführter Schaden?

Beim Einfahren in eine Parklücke war es auf einem Supermarktgelände zu einer Kollision gekommen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des vermeintlichen Unfallverursachers ging von einem verabredeten Unfall aus. Er war daher nicht dazu bereit, den Schaden zu regulieren. …

Söder hofft auf Einigung zu Erbschaftssteuer - Sonst Klage

München - Im Streit um die Erbschaftssteuer hofft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiter auf eine politische Einigung - lässt aber parallel eine

Ist weitere Nutzung eines Bankkontos eine Vertragszustimmung?

Die Sparda-Bank Hannover informierte im Rahmen einer Vertragsänderung ihre Kunden, dass sie eine weitere Nutzung ihrer Konten als Zustimmung zu einer Änderung von vertraglichen Bedingungen werten würde. Doch ist dieses Verhalten rechtens?

Rechtschutzversicherer will Anwaltsmonopol kippen

Die Rechtsschutzversicherer greifen das Anwaltsmonopol verstärkt an. Sie möchten selbst Rechtsberatung anbieten. Gestützt wird die Forderung durch Verbraucherumfragen.

Steuerzahlerbund klagt gegen neue Grundsteuer

Der Steuerzahlerbund und weitere Verbände klagen gegen die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg. Die Berechnung sei verfassungswidrig.

OLG Stuttgart: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung

Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Krankentagegeldversicherung oder aber einer Unfallversicherung stellt der Versicherer stets Gesundheitsfragen, damit er das versichernde Risiko einschätzen kann. Denn der Versicherer kann gegebenenfalls den Antrag ablehnen, gewisse Risiken ausschließen, den Beitrag …

Gebäudeversicherer muss bei schleichendem Erdrutsch leisten

Ein an einem Hang gelegenes Gebäude wies Risse auf. Dem Besitzer zufolge hing dies mit einem allmählichen Erdrutsch zusammen. Mit seinem Versicherer geriet er in Clinch. Wie der Begriff im Sinne der Versicherungs-Bedingungen auszulegen ist, …

Autofahrer soll nach Parkverstoß 5.000 Euro Standgebühr zahlen

Ein Personenkraftwagen wurde wegen Falschparkens abgeschleppt und auf den Betriebshof des Abschleppunternehmens gebracht. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe der zu zahlenden Gebühr. mehr ...

Vermieter muss Geldbuße wegen unangemessener Miete zahlen

Frankfurt (lhe) - Ein Vermieter muss 3000 Euro Strafe zahlen, weil er für seine Frankfurter Wohnung eine unangemessen hohe Miete verlangt hat. Eine...

Nach Überholmanöver vor Ampel: Unfallbeteiligter geht leer aus

Zwei Autofahrer waren sich vor einer Lichtanlage ins Gehege gekommen. Ihre Fahrzeuge haben sich dabei berührt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Anonym angeschwärzt, dann Führerschein weg

Darf Drogenabhängigen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie nicht beim Fahren unter Drogeneinfluss ertappt wurden? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus befasst. mehr ...

BGH-Urteil – dann gilt eine Mail im Geschäftsverkehr als zugegangen

Der Bundesgerichtshof hat in einem interessanten Urteil entschieden, wann eine E-Mail im Geschäftsverkehr als beim Empfänger zugegangen gilt.

Gibt es Tricks beim Versorgungsausgleich?

Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt erteilt. Da …

Darf einem suizidgefährdeten Mieter gekündigt werden?

Ein vom Amtsgericht und Landgericht Köln behandelter Fall über eine gekündigte Mietwohnung ist nun zum Bundesgerichtshof vorgedrungen. Ein Vermieter wollte einer Mieterin die Wohnung kündigen – die widersprach dem Vorhaben, weil sie mit schwerer Depression …

Was die Deutschen von Recht und Rechtsschutz halten

Der GDV hat sich zum deutschen Rechtssystem umgehört. Die Antworten dürften eine Steilvorlage für alle Rechtsschutzversicherer bieten.

Gruppenversicherung und Vermittlerrecht

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen als Versicherungsvermittler gelten. Welche Konsequenzen das für die Betroffenen hat.

BGH korrigiert Einstufung der Berufsunfähigkeit

Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der …

Autofahrerin kollidiert mit Baumstumpf – und verklagt die Stadt Köln

Eine Frau wollte bei Dunkelheit auf einer öffentlichen Fläche, die wie ein Stellplatz aussah, parken. Dabei wurde ihr ein Baumstumpf zum Verhängnis. Sie forderte daraufhin Schadenersatz. Warum sie damit vor Gericht nur teilweise durch kam. …

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