Aktuelles

„nemo tenetur se ipsum accusare.“ Dieser Grundsatz wurde in einem Fall behandelt, bei dem eine Frau die Fragen eines Versicherers zu einem Brand in ihrem Restaurant nicht zureichend beantwortet haben soll. Die zur Debatte stehende …

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen. Der …

Ein Mann war durch aggressives Verhalten bei einer Kontrolle durch die Polizei aufgefallen. Auch vor Gericht zeigte er sich nicht einsichtig. Das sollte sich als Fehler erweisen. mehr ...

Eine Umdeckung sollten Makler mit derselben Sorgfalt betreiben wie einen Neuabschluss – vor allem im Hinblick auf die Dokumentation. Ein Urteil, auf das Rechtsanwalt Stephan Michaelis verweist, unterstreicht dies.

Sowohl auf Anleger*innen als auch auf die Finanz- und Versicherungsbranche kommen erneut einige wesentliche Veränderungen zu. Gleichzeitig bleibt bei einigen Punkten weiterhin ein großer Interpretationsspielraum, der zu Rechtsunsicherheit führen könnte und weiterer Spezifizierung bedarf.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit den Rechten von Leiharbeitnehmern befasst. Geklagt hatte eine Frau, die deutlich weniger Stundenlohn als die Stammbeschäftigten des entleihenden Betriebes erhielt. mehr ...

Mittlerweile gibt es einige Rechtsschutzversicherungen, die für Gewerbetreibende auch eine Rechtsschutzversicherung im gewerblichen Rechtsschutz anbieten. Bei Erhalt einer Abmahnung, u.a. im Wettbewerbsrecht, kann daher je nach abgeschlossenem Vertrag Versicherungsschutz bestehen mit der Folge, dass die …

Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert …

Abstürzendes Astwerk hatte einen Kleinwagen irreparabel beschädigt. Die zuständige Gemeinde hielt sich nicht für zuständig. Denn sie meinte, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht eingehalten zu haben. In der Haftungsfrage entschied das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Betrieb aus dem Landkreis Ebersberg klagt gegen die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage. Diese richte sich nicht nur gegen die Rückzahlung von Hilfen - im konkreten …

Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

Die Anerkennung eines körperlichen Leidens als Berufskrankheit endet häufiger im Rechtsstreit. So auch in diesem Fall, in dem ein Profifußballer die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit forderte. Haben ihm die Richter recht gegeben?

Der Kunde einer Geschäftsinhaltsversicherung war ganz erheblich unterversichert, glaubte aber falsch beraten worden zu sein. Wie es für ihn ausging. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss (10. August 2022, Az. 8 U …

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn eine Behörde den Tatvorwurf unzureichend konkretisiert? Und was kann das für den Steuerzahler bedeuten? Darüber entschied ein Amtsgericht. mehr ...

Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der …

Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat nun der BGH entschieden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert von der Debeka Lebensversicherung Unterlassung. Im konkreten Fall halten die Verbraucherschützer eine Stornoabzugsklausel für rechtswidrig. Der Versicherer soll bis 30. Mai eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Eltern müssen Kleinkinder jederzeit beaufsichtigen. Zu diesem Urteil kommt das OLG Oldenburg. Die Mutter eines Zweieinhalbjährigen muss für die Folgen eines Unfalls aufkommen, den ihr Sohn verursacht hat.

Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der …

Bei der Abwicklung eines Schadens sollten Maklerkunden wissen, wem sie vertrauen. Sonst kann es Probleme geben.