Mit laufendem Motor geparkt: Kein Nachsehen für Verkehrssünderin
Eine Frau hatte das Auto ihres Mannes versehentlich mit laufendem Motor abgestellt. Als deswegen das Ordnungsamt tätig und der Fahrzeughalter zur Kasse gebeten wurde, gab es Streit. mehr ...
Ein Autofahrer war auf einer Bundesstraße mit 152 km/h unterwegs gewesen. Er habe nicht gewusst, dass er erheblich zu schnell gefahren sei, meinte der Mann hinterher. Der Fall beschäftigte anschließend das Brandenburger Oberlandesgericht. mehr ...
Das Konto wurde gehackt: wer haftet bei Cyberattacken?
In den letzten Monaten erreichen uns immer häufiger Mandatsanfragen von verzweifelten Bankkunden, die plötzlich feststellen mussten, dass von ihrem Konto im Rahmen des Online-Bankings hohe Beträge abgebucht wurden, Dispo-Kredite auf ihren Namen abgeschlossen wurden, Überweisungslimits …
300.000 Euro Schaden nach Kofferdiebstahl
Trickdieben war es beim Entladen von Reisegepäck bereits auf dem Flugfeld gelungen, Koffer zu stehlen. Daraufhin sollte der Flughafenbetreiber dem Besitzer des Gepäcks Schadenersatz leisten. Ihr Streit landete vor dem Landgericht Frankfurt am Main. mehr …
EuGH-Urteil: Folgt eine Auto-Rückrufwelle?
Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen bestimmte Genehmigungen von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klagen. Das kann Folgen haben.
Der Referent Walter W. Kaiser, Geschäftsführer Kaiser & Partner, wird bei der Online-Veranstaltung am 08.11.2022 Vermittlern grundlegendes Wissen und praktische Handhabungen in der Beratung zu Kryptowährungen und Co. vermitteln.
Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt und dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt
Der Dieselabgasskandal zieht vor Gericht immer größere Kreise. Das Landgericht Düsseldorf hat die Versicherungsgesellschaft ARAG dazu verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckung im Rahmen der Rechtschutzversicherung zu gewähren.
Rettungsgasse auf Autobahn: Keine Bedenkzeit für Autofahrer
Die Bildung einer Rettungsgasse, um Rettungsfahrzeuge durchzulassen, kann Leben retten. Entsprechend streng hat das OLG Oldenburg die Anforderungen an die sofortige Bildung einer Rettungsgasse konkretisiert. Bei Schrittgeschwindigkeit oder stillstehendem Verkehr muss auf Straßen mit mindestens …
Firmenwerbung auf eigenem Pkw kann zur Steuerfalle werden
Unter welchen Voraussetzungen sind Werbeverträge mit Mitarbeitern dazu geeignet, Steuern zu sparen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ...
Schadensersatz nach Kofferdiebstahl am Flughafen?
Das LG Frankfurt hat per Urteil geklärt, warum zwei Reisende, deren Luis-Vuitton-Gepäckstücke bei der Ankunft aus Bahrain unter seltsamen Umständen abhanden gekommen sind, die Flughafenbetreiberin dafür nicht zur Verantwortung ziehen können. Das Urteil ist jedoch …
Die TC Medical bietet gegen Entgelt den Beitritt zu einer „Mitgliedergemeinschaft” an, die zur Inanspruchnahme von Leistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigt. Diese Gruppenversicherungslösung beurteilt der EuGH als rechtswidrig.
Handy am Steuer: 21 Monate Haft nach tödlichem Unfall
Solange der Wagen fährt und der Motor noch an ist, ist die Nutzung eines Handys oder Tablets – ohne Freisprechanlage – verboten. Wer hiergegen verstößt, muss in jedem Fall ein Bußgeld zahlen und mit einem …
Depressionen, Albträume und Schlafstörungen nach dem Unfalltod eines Kindes lösen keine Schmerzensgeldansprüche aus, es sei denn der erlittene Schock führt zu einer pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Dauer. In einer grundlegenden Entscheidung hat sich das …
Fristen - Stolpersteine in der privaten Unfallversicherung
Wer eine private Unfallversicherung (nachstehend: UV) abgeschlossen hat und einen Unfall erleidet, geht davon aus, sein Versicherer werde die vereinbarten Leistungen (Invaliditätsleistung, Unfallrente, Todesfallleistung, Tagegelder, Übergangsleistungen o.a.) komplikationslos auszahlen.
Kreisverkehr: Wer haftet bei Kollision?
Die Regel ist eindeutig: Wer zuerst mit dem Auto in den Kreisverkehr fährt, hat Vorfahrt. Andere müssen warten. Doch was ist, wenn es zum Unfall kommt?
Rottweiler verletzt Weimaraner: Wer muss wie viel zahlen?
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sogenannte Tiergefahr nicht schadenmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Das hat das OLG Frankfurt am …
Wer ein falsch parkendes Auto fotografiert und der Polizei zukommen lässt, der macht sich in der Regel nicht strafbar - das entschied jetzt das Gericht!
Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass es keinen Weg gibt den DSGVO-Auskunftsanspruch für die Vorbereitung der Geltendmachung von geldwerten Ansprüchen zu nutzen. Er dient nämlich, so wie es der Titel der Verordnung …
Eltern haften für ihre Kinder – oder?
Ein knapp acht Jahre altes Kind hatte mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Der Geschädigte ging von einer Aufsichtspflicht-Verletzung der Eltern aus und verklagte diese auf Schadenersatz. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. mehr ...
Streit wegen angeblicher Verkehrsunfallflucht
Darf einem Autofahrer bei einem unerlaubten Entfernen von einem Unfallort grundsätzlich der Führerschein entzogen werden oder gibt es Ausnahmen von dieser Regel? Einen solchen Fall hat das Wuppertaler Amtsgericht entschieden. mehr ...
