Rauswurf aus PKV: Keine Rückkehr in gesetzliche Versicherung
Wer in die private Krankenversicherung gewechselt ist, kann nicht einfach wieder in die gesetzliche Krankenkasse zurückwechseln. Dies gilt auch dann, wenn der...
Werbung für Fonds der Commerz Real irreführend
Die Bank warb für einen Fonds mit einer „messbaren“ ökologischen Wirkung. Verbraucherschützer kritisierten das Versprechen als „irreführend“. Ein Gericht kam zu einem ähnlichen Urteil – mit einer Einschränkung.
Große Probleme mit der Beratungsdokumentation
Versicherungsvermittler und -makler sind nicht nur beweisbelastet, dass der Kunde eine Beratungsdokumentation erhalten hat, sie müssen auch den Nachweis erbringen, dass dies rechtzeitig war. Nur dann kann eine Falschberatung von sich gewiesen werden.
Kaputtes Gartentor: Gebäudeversicherer hat wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen
Eine Versicherte forderte nach einem Schaden die vollständige Erstattung der Reparaturkosten. Eine Neuanschaffung der beschädigten Sache war aber deutlich preisgünstiger. Was der Versicherer zahlen muss, entschied das Saarländische Oberlandesgericht. mehr ...
Muss ein behinderter Mensch außer der Terrasse hinter dem Haus auch ein Hochbeet im Vorgarten erreichen können? Nein, sagt der Bundesfinanzhof (BFH) und lässt keinen Abzug von außergewöhnlichen Belastungen in der Steuererklärung zu. Das ist …
Wann der Fahrer bei Unfall mit geöffneter Autotür mithaftet
Wenn bei einem parkenden Auto plötzlich die Tür aufgeht, ist die Schuldfrage meist eindeutig. Doch wie liegt die Haftungsfrage, wenn sich der Unfall mit einer bereits länger geöffneten Autotür ereignet? Darüber hat das Landgericht Saarbrücken …
Was der Wohngebäudeversicherer fürs Gartentor zahlen muss
Ein Sturm hatte das Gartentor einer Frau beschädigt. Diese pochte gegenüber ihrer Wohngebäudeversicherung auf eine Reparatur, der Versicherer empfand die hierfür aufgerufenen Kosten als übertrieben. Der Fall landete vor Gericht.
Künstlersozialabgabe darf nicht undifferenziert erhoben werden
Bei der Berechnung hatte die Deutsche Rentenversicherung die Ausgaben für Werbung eines kleinen Betriebs lediglich geschätzt. Nun standen 19.000 Euro einer Summe von 50 bis 225 Euro gegenüber. Das betroffene Unternehmen zog vor Gericht. mehr …
35 Jahre im Betrieb: Chef will Jubiläumszahlung verweigern
Laut einer Betriebsvereinbarung sollten langjährige Mitarbeiter eine extra Zuwendung erhalten. Doch der Arbeitgeber wollte seiner Beschäftigten das Geld nicht zahlen, weil das Arbeitsverhältnis nicht fortbestand. Der Fall landete vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. mehr ...
Wann ist eine Krankheit "unerwartet"?
Reisen zu stornieren kann teuer werden. Versicherungen versprechen Schutz dagegen. Gerade bei Vorerkrankungen ist aber ein Blick in die Bedingungen ratsam - damit man am Ende nicht dumm dasteht.
ESG-Abfragepflicht: Folgen für Beraterhaftung und Schadenersatz
Seit August letzten Jahres gilt die ESG-Abfragepflicht bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten. Doch die neuen Vorgaben werden in der Beratung nur zögerlich umgesetzt. Was bedeutet das nun für die Beraterhaftung und möglichen Schadenersatzforderungen?
Dreist gelogen – Fahrtenbuchauflage auch für Ersatzfahrzeug
Es gibt Autofahrer, die mit Tricks versuchen, sich der Führung eines Fahrtenbuchs zu entziehen. Im Fall eines Porsche-Fahrers war das nicht von Erfolg gekrönt, wie ein Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts belegt. mehr ...
So wehren Sie sich gegen die Rückzahlung der Corona-Hilfen
Viele Unternehmer werden derzeit aufgefordert, zu viel erhaltene Corona-Hilfen zu melden und zurückzuzahlen. Doch die Rückforderungsbescheide sind oft nicht rechtens. Wann sich ein Widerspruch lohnt.
Experten raten dazu Einspruch gegen die Grundsteuer einzulegen
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich des alten Grundsteuermodells wurde dieses reformiert. Allerdings gibt es mittlerweile auch bei der neuen Grundsteuer Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit. Experten empfehlen sogar generell, gegen die Bescheide Einspruch einzulegen.
BGH: Bei abschließender Krankheitsaufzählung kein Corona-Schutz
Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil zur Betriebsschließungs-Versicherung entschieden. Ein Gastwirt, dem noch in erster Instanz ein Leistungsanspruch zugebilligt wurde, geht nun leer aus. mehr ...
Der 26. Februar 1976 geht in die deutsche Geschichte ein. Eine Massenkarambolage auf der A81 mit fast 200 Autos fordert mehrere Tote – und führt dazu, dass das Versicherungsrecht geändert wird.
Im Niedrigzinsumfeld versuchen viele Finanzinstitute, ihren Kunden die Leistungen zu kürzen. Doch nicht alles ist rechtens. Jetzt hat die Zurich Lebensversicherung gegen einen Sparer verloren, der die Kürzung seiner Rente nicht hinnehmen wollte. Was das …
Vergessener Schlüssel war keine grobe Fahrlässigkeit | procontra
Ein Versicherer wollte ein gestohlenes Wohnmobil nicht vollumfänglich erstatten und berief sich auf grobe Fahrlässigkeit. Mit seiner Argumentation scheiterte er jedoch vor dem OLG Hamm.
Fehlende Grundsteuererklärungen: So reagieren die Länder
Am 31.01.2023 ist die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung abgelaufen und noch immer fehlt bundesweit jede vierte Erklärung. Das Team von WISO Steuer, einer Steuersoftware für das Smartphone, hat die Anzahl der abgegebenen Grundsteuererklärungen und …
Zum Nachweis einer Geschwindigkeits-Überschreitung mittels einer Stoppuhr gelten strenge Regeln. Das geht aus einer Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts hervor. mehr ...
