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Recht / Steuern

Teurer Untervertreter

Teurer Untervertreter

Hat ein Kunde ein gefährliches Hobby, sollte ein Versicherungsvertreter genauer hinhören. Und unterhält man einen Strukturvertrieb, gibt es Grund genauer hinzusehen.

Darf ein Arbeitnehmer eine übernommene Direktversicherung anfechten?

Ein Unternehmen hatte für seinen Mitarbeiter im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mehrere Rentenpolicen abgeschlossen. Mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb wurde der Mann zum Versicherungsnehmer. Dann widerrief er die Verträge wegen unzureichender Widerrufsbelehrung. Ob er …

Umgefallener Weihnachtsbaum auf der Kö – Stadt Düsseldorf muss zahlen

Ein Rechtsstreit zwischen einer Versicherung und der Stadt Düsseldorf ist nach neun Jahren vorerst entschieden. Eine Frau war von einem umfallenden Weihnachtsbaum auf der Königsallee getroffen worden.

Kein Schadenersatz für Kratzer nach dem Besuch einer Waschstraße

Um beweisen zu können, dass sein Fahrzeug vor einer Reinigung ohne Mängel war, kann es sich empfehlen, es unmittelbar davor zu fotografieren. Diesen Schluss lässt ein aktuelles Urteil zu. mehr ...

Abmahnung wegen Google-Fonts: So reagieren Sie richtig

Tausende Websitebetreiber haben zuletzt Anwaltspost bekommen. Weil sie Google-Schriften verwenden, sollen sie nun Schadensersatz zahlen.

So reagieren Bausparkassen auf das BGH-Urteil

Das Urteil des BGH zu Kontogebühren in der Ansparphase von Bausparverträgen hat offenbar keine Breitenwirkung.

Lärm-Klage abgewiesen: Kuhglocken dürfen weiter läuten

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Kühe auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter Glocken tragen. Eine Klage von Nachbarn gegen einen Landwirt in Greiling (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) wegen Lärmbelästigung habe das Amtsgericht in Wolfratshausen abgewiesen, …

Berufsunfähig, obwohl in einem neuen Beruf tätig? | Recht | Haufe

Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht? Ein 25-jähriger Anlagenmechaniker hatte im September 2008 einen Bandscheibenvorfall erlitten und …

Schneckentempo wird Bußgeldbehörde zum Verhängnis

Geduldiges Papier oder Eilbote? Das Amtsgericht Herne musste entscheiden, innerhalb welcher Frist Parksünder eine Verwarnung vorliegen haben müssen, um rechtswirksam zu sein. mehr ...

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken.

Verschenken und Vererben von Immobilien wird deutlich teurer

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht eine deutliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für viele Immobilien ab dem 1. Januar 2023 vor. Der Anstieg könnte bis zu 50 % betragen, fürchten Experten. Gestaltungsspielräume bestehen daher …

Statt Kündigung: Erfolgreicher Widerruf bei Basis Rürup Rente von Generali

Besitzer einer Basis-Rente (Rürup) würden ihren Vertrag gerne loswerden. Eine Kündigung ist nicht möglich, aber in vielen Fällen bietet ein Widerruf...

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht.

Verkehrsunfall: Versicherer darf Werkstatttermin nicht diktieren

Der Geschädigte einer Kollision sollte den Reparaturzeitraum optimieren, um Mietwagenkosten zu sparen. Warum das dem Gericht zu weit ging. mehr ...

Im Verfolgungswahn errichtete Straßenblockade ist kein Haftpflicht-Schaden

Ein unter Paranoia leidender Autofahrer hatte auf dem Standstreifen einer Autobahn angehalten und einen Unterlegkeil auf die Fahrbahn gestellt. Der wurde einem anderen Fahrzeugführer zum Verhängnis. Dieser verklagte den Kfz-Versicherer des Verursachers auf Schadenersatz. mehr …

Relative Fahruntüchtigkeit: Muss Vollkaskoversicherung zahlen? | Recht | Haufe

Darf die Vollkaskoversicherung bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss ihre Leistung auf Null kürzen, auch wenn der Alkoholspiegel des Versicherten weniger als 1,1 Promille betrug und deshalb nur eine relative Fahruntüchtigkeit vorlag? Eine Autofahrerin kam um …

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner | Rechtslupe

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in …

Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches

Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht.

Klage: Darf Mieter gegen Willen des Vermieters Flüchtlinge aufnehmen?

Darf ein Mieter gegen den Willen der Vermieter Kriegsflüchtlinge in seinem Haus aufnehmen? Um diese Frage ging es am Freitag vor dem Amtsgericht München.

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