Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet
Verwaltungsgericht Freiburg: Gericht weist Klagen zu »Freiwillig-Tempo-30-Schildern« ab
Mit selbst aufgestellten »Freiwillig Tempo 30«-Schildern wollten Anwohner vom Bodensee Autofahrer dazu bringen, langsamer zu fahren. Im Rechtsstreit über die Schilder sind sie nun gescheitert.
Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis?
Ein Beschäftigter hat aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente – doch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung zu spät ausgestellt: Entfällt das Krankengeld?
Eine Frau war am letzten Tag ihrer Krankschreibung ohne Termin bei ihrem Hausarzt erschienen, um sich weiterhin krankschreiben zu lassen. Sie wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Das nahm ihre Krankenkasse zum Anlass, ihr kein …
Versicherer zettelt Streit wegen 24 Euro an
Bei der Begutachtung eines bei einem Unfall beschädigten Autos hatte ein Sachverständiger 30 Fotos angefertigt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hielt 16 Fotos für ausreichend. Ob zu Recht, hatten gleich zwei Augsburger Gerichte zu entscheiden. mehr …
Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit wegen Brustkrebs?
Das OLG Dresden entschied anlässlich der Klage einer an Brustkrebs erkrankten Versicherungsnehmerin darüber, ob die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente eine Dauerhaftigkeit der Erkrankung grundsätzlich voraussetzt.
Ein Beschäftigter bezog eine Erwerbsminderungsrente und erhob daraufhin Anspruch auf eine vorgesehene betriebliche Leistung. Mit Verweis auf die Versorgungsordnung wollte der Arbeitgeber jedoch Abstriche machen. In der Sache entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Assekuradeur helden.de akzeptiert zwei Abmahnungen
Der Assekuradeur helden.de hat sich zwei Kritikpunkten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gebeugt. Unter anderem bescherten diese der Betreiberfirma einen Namenswechsel.
Ein Mann sollte für eine von ihm gebuchte Reise rund 3.000 Euro mehr zahlen. Das sah er nicht ein, trat die Fahrt nicht an − und verlangte eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden. Doch die wollte …
Beim Schieben eines Autos kam es zu einer Kollision. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Wagenhalters wollte seinen Kunden in Regress nehmen. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Schadenfall dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen ist. mehr ...
Streit um Commerzbank-Strafzinsen landet vor dem BGH
Strafzinsen für Bankkunden sind seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank Vergangenheit. Damit Sparer auch künftig nicht damit belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank nun nach Karlsruhe.
Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage …
BU – Prämienherabsetzung nach Wegfall gefahrerhöhender Umstände
Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung können Versicherer Risikozuschläge wegen gefahrerhöhender Umstände verlangen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese Risikozuschläge wieder aus dem Vertrag nehmen …
Weil die Lieferung eines Ersatzteils für ein bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs länger dauerte als erwartet, entstanden 7.000 Euro Mietwagenkosten. Die wollte der Haftpflicht-Versicherer des Unfallverursachers nicht übernehmen. Daher musste das OLG Celle entscheiden. mehr …
Wucherkredit: Wenn Banken zu hohe Zinsen verlangen
Dürfen Banken beliebig hohe Zinsen für Ratenkredite verlangen? Nein, dürfen sie nicht: Liegt der verlangte Zins um mindestens 100 % über dem marktüblichen Effektivzins, ist der Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig. Dies hat das Landgericht …
Darf die Waschmaschine laufen, wenn Sie nicht da sind?
Dürfen Waschmaschine, Spülmaschine und Co. auch laufen, obwohl niemand zu Hause ist? Und wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?
Abschreibung der Kosten für die Erstellung einer Homepage
Mit dem BMF-Schreiben vom 22.2.2022 (BStBl. 2022 I, S. 187) hat die Finanzverwaltung die amtliche Nutzungsdauer von Computerhardware und Software von vormals drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Gilt das auch für die Kosten einer …
Telekom & Co. geben Daten an Schufa: Nutzern steht Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro zu
Weil die großen deutschen Provider Daten illegal an die Schufa weitergegeben haben, könnte Betroffenen ein Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro zustehen.
Gold besitzt seit jeher eine starke Anziehungskraft. Anleger investieren ihr Geld daher gerne in das glänzende Edelmetall. Über vermeintlich unschlagbare Angebote werden Interessierte zu Anlagevermittlern gelockt. Viele Berater oder Vermittler erfüllen ihre Aufklärungspflichten dabei nicht. …
Grundsteuer-Reform: Klagen sind eingereicht - Muss am Ende doch nicht gezahlt werden?
Die Wirtschaftswoche berichtet über die Klage eines ... Zu den Sonderausgaben zählen übrigens auch bestimmte Versicherungen, wie die Haftpflicht.
