Mieter müssen Gebäudeversicherer Auskunft geben
Mieterinnen und Mieter, die die Immobilie aus Versehen beschädigen, müssen den Gebäudeversicherer des Eigentümers über ihre Haftpflichtversicherung aufklären. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der vierte Zivilsenat in Karlsruhe
Besteuerung von Schadensersatzzahlungen: BFH setzt deutlich anlegerfreundliche Akzente
Die Frage der Steuerfolgen von Schadensersatzleistungen aufgrund von Prospekt- und Vertriebshaftung war jahrelang durch die Zivilgerichte geprägt, die sehr pauschal von einer vollen Besteuerung zu Lasten der Anleger ausgingen. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem …
Sind die Voraussetzungen für einen Widerspruch erfüllt, haben Versicherungsnehmer – anders als bei einer Kündigung – einen weitreichenden Rückzahlungsanspruch gegen die Versicherung. Kleine Abstriche müssen sie sich im Zweifel aber dennoch gefallen lassen. Eine Frau …
Nutzungsausfallentschädigung ohne Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur des beschädigten Fahrzeuges?
Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt für eine bestimmte ...
Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist unzulässig, wenn die Behörde wegen des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes keine zumutbaren eigenen Ermittlungen angestellt hat. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausführlich …
Liegt eine Berufsunfähigkeit auch bei weniger als 50 %iger "zeitlicher Einschränkung" vor?
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben ...
Es gibt nur einen Ausnahmefall: Darf ich die Hausratversicherung von der Steuer absetzen?
Die Hausratversicherung ist in bestimmten Fällen steuerlich absetzbar. Was die Voraussetzungen sind und wo Sie die Kosten in der Steuererklärung angeben.
Wann sind Kosten für ein Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar?
Die Kosten eines Hausnotrufsystems werden von den Finanzämtern nicht anerkannt, wenn die betroffenen Senioren zuhause leben. Das Vorgehen wird inzwischen leider von mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs bestätigt.
Die Probleme mit Stornoreserven und Rückstellungen bei Maklern
Selbständige Versicherungsvermittler stehen immer wieder vor dem Problem der steuerlichen Behandlung von Stornoreserven. Gravierender wird das Thema, wenn Stornoreserven und bilanzielle Rückstellungen in Nachfolge- und Kaufverhandlungen aufgegriffen und gelöst werden müssen. Unternehmens- und Nachfolgeberater Dr. …
So weit geht die Beratungspflicht doch nicht
Wenn ein Kunde in jungen Jahren eine Berufsunfähigkeits-Versicherung (BU) abschließt, ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Beruf und Einkommen erst noch entwickeln. Wie es dann aber mit der Anpassung des Vertrags aussieht, war Gegenstand eines …
Datenbestände zählen zu den Geschäftsgeheimnissen eines Maklerhauses. Doch was passiert, wenn ein Maklerhaus insolvent ist? Darf ein Insolvenzverwalter die Kundendaten veräußern? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt – allerdings mit wenig überzeugendem …
Diese Cyber-Baustellen müssen Finanzdienstleister angehen
Geht es um IT-Sicherheit und Cyber-Resilienz sind Finanzinstitute und Versicherer in Deutschland durchaus gut aufgestellt, wie der im Mai veröffentlichte Report "Von Cyber Security zur Cyber Resilience - Strategien im Umgang mit einer steigenden Bedrohungslage" …
Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige Dachreparaturkosten können übernommen werden, wenn …
Weitreichende Folgen: Urteil zur Riester-Rente erwartet
Am 10. Juli 2023 wird das Landgericht (LG) Stuttgart eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Kürzungsklauseln der Allianz-Riester-Verträge treffen. Schon im Februar befasste sich das LG Köln mit einem ähnlichen Fall - und entschied zugunsten der …
Mathe-Genie haftet nicht nach EC-Kartenmissbrauch
Wer seine EC- oder Kreditkarte zusammen mit der dazugehörigen Geheimzahl aufbewahrt, handelt grob fahrlässig. Bei einem Missbrauch kann er daher nicht mit einer Entschädigung durch sein Geldinstitut rechnen. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. …
Das Rostocker Landgericht hat im Verfahren um den Verladeunfall mit zwei Hafenmobilkränen die Klage der Versicherung auf Schadensersatz abgewiesen.
Steuererklärung am Ende? Millionen Deutsche würden profitieren
Wer kennt es nicht: Die Steuererklärung für das vergangene Jahr wird mal wieder fällig. Doch das könnte bald Geschichte sein.
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten.
Urteil: Betriebsrente darf auf zehn Jahre abstellen
Wie wird die Betriebsrente berechnet, wenn man erst Vollzeit, vor dem Ruhestand aber Teilzeit arbeitet? So urteilt das Bundesarbeitsgericht.
Pfando vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz verurteilt
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers …
