Aktuelles

Berlins Abgeordnete haben sich ihre Diäten vor einigen Jahren kräftig erhöht. Das gilt auch für die Altersversorgung. Zwei Kläger gingen vor Gericht dagegen vor. Nun ergingen die Urteile.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Will der -

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des ...

Verfällt nicht genommener Urlaub automatisch nach drei Jahren? In dieser Frage hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr ...

Provisionsvermittlung bei Maskendeals ist nicht strafbar. Die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken gegen eine Provision sei keine strafbare ...

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Liegt dem Versicherungsnehmer eine unwirksame Belehrung über die Einreichung eines solchen Widerspruchs vor, kann das für den Versicherer mitunter schwerwiegende Folgen haben.

Ein Urlauber hatte in einem Hotel ein Appartement reserviert. Kurz darauf erfuhr er, dass der Eigentümer der Unterkunft offenkundig ein Impfgegner war. Aus Sorge um seine Gesundheit stornierte der Reisende daher die Buchung. Weil er …

Das Bundesfinanzministerium will die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einem Medienbericht zufolge nicht verlängern. Eine Verlängerung über Ende Oktober hinaus berge die Gefahr, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten, teilte ein Sprecher …

D&O-Versicherungen werden zunehmend mit sogenannten „Eigenschadenklauseln“ aufgerüstet. Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt die Grundsätze der Eigenschadenklausel und deren Auswirkungen auf den Umfang des Versicherungsschutzes.

Das Dachfenster eines Hauses war durch Schnee beschädigt worden. Als der Besitzer von seinem Gebäudeversicherer verlangte, ihm die Reparaturkosten zu ersetzen, wollte dieser den Schaden nicht regulieren. Der Mann zog daraufhin vor Gericht. mehr ...

Corona-Soforthilfen können nicht in jedem Fall zurückgefordert werden. Das belegen mehrere Fälle, mit denen sich das Verwaltungsgericht Köln befasst hat. mehr ...

Ein Mann hatte sich verletzt, weil die Bank, auf der er gesessen hatte, umgekippt war. Ob der Wirt seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat, entschied das Münchener Amtsgericht. mehr ...

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endet am 31.10.2022. Bisher sind bei den Finanzämtern allerdings noch nicht so viele Grundsteuererklärungen eingegangen wie erhofft. Erste Stimmen fordern schon eine Fristverlängerung. Welche Strafen drohen, wenn keine Grundsteuererklärung abgegeben …

Für die Interview-Reihe „Mit Vision – Über die Lage der Honorarberatung“ luden Stephan Busch und Tim Schreitmüller dieses Mal Björn Jöhnke zum Gespräch.

In der Online-Veranstaltung am 20. September werden die wirtschaftlichen und unternehmerischen Vorteile von Servicevereinbarungen herausgearbeitet und diese den rechtlichen Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung gegenübergestellt.

In einer Waschstraße wurde ein Fahrzeug beschädigt, weil bei einem davor befindlichen Auto der Heckscheibenwischer abgerissen worden war. Das Landgericht Stendal hatte sich anschließen mit der Frage der Haftung zu befassen. mehr ...

Nach einem Unfall ersetzt die Kaskoversicherung oft nur den Wiederbeschaffungswert eines Autos. Wann kann der Neupreis erstattet werden?

Für die psychischen Folgen eines Unfalls muss eine Unfallversicherung nicht aufkommen, wenn mit Versicherten die Allgemeinen Bedingungen der...

Pressemitteilung 135/22 vom 16.09.2022 - Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, …

Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?