Aktuelles

Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw so abgestellt, dass sie aus ihrer Sicht niemanden störte oder in Gefahr brachte. Trotzdem wurde der Wagen auf ihre Kosten abgeschleppt. Dagegen klagte sie vor dem Münchener Verwaltungsgericht. Warum sie …

Grundsteuer-Post kamen in letzter Zeit oft mit böser Überraschung. Immobilien wurden deutlich höher bewertet. Verbände empfehlen, Einspruch einzulegen - und wollen selbst klagen.

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Landau die Bayrische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft zur Rückzzahlung unrechtmäßiger PKV-Beitragsanpassungen verurteilt (Urteil vom 31.03.2023, Az. 4 O 348/21, noch nicht rechtskräftig). Das …

Die Kanzlei Michaelis RAe bietet am 26. April 2023 einen weiteren Termin für die Intensiv-Weiterbildung im Bereich der bAV an. Es werden Aspekte behandelt, die Vermittlern in der Beratungspraxis weiterhelfen, auf aktuellem Stand zu bleiben …

Seit einiger Zeit verbreitet sich ein Gerücht in sozialen Medien wie Tiktok und Youtube: Die Steuerklassen III und V sollen zum 1.7.2023 abgeschafft werden, alle Betroffenen bekommen dann Steuerklasse IV mit Faktor zugewiesen. Was ist …

Ein unsachgemäß angebrachtes Baustellenschild war auf ein abgestelltes Fahrzeug gekippt. Dessen Besitzer wollte die Gemeinde, die die Straßenarbeiten in Auftrag gegeben hatte, verantwortlich machen. Ob zu Recht, entschied das Wuppertaler Landgericht. mehr ...

Durch eine Klausel waren bei Fondspolicen der Stuttgarter in bestimmten Fällen außergewöhnliche Gebühren angefallen. Nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg will der Lebensversicherer in Zukunft auf deren Anwendung verzichten.

Nachdem der BGH schon mehrfach PKV-Prämienanpassungen als unzureichend begründet gekippt hat, entschied nun das Landgericht Memmingen gegen die DKV.

Nach einem Verkehrsverstoß hatte ein Berufskraftfahrer an einer Verkehrsunterrichts-Schulung teilgenommen. Anschließend forderte er, dass die gegen ihn verhängte Geldbuße reduziert wird. Ob die gezeigte Reue reichte, entschied das das Eilenburger Amtsgericht. mehr ...

Eine Autofahrerin hatte auf einem begrasten Trennstreifen geparkt. Als sie wegfahren wollte, wurde der Pkw durch einen schwer wahrnehmbaren Baumstumpf beschädigt. Der Fahrzeughalter verklagte die zuständige Gemeinde daher auf Schadenersatz. mehr ...

Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern.

Ein Lebensversicherer hatte es in der Widerspruchs-Belehrung versäumt, einen Hinweis zu geben. So wollte dann der Versicherte auch nach Fristablauf die Rückabwicklung seines Vertrages erwirken. Im Streit der beiden entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...

Ein Arbeitnehmer fühlte sich von seiner Vorgesetzten gemobbt und meldete sich arbeitsunfähig. Sein Krankentagegeldversicherer war jedoch der Auffassung, der Mann sei berufsunfähig – Krankentagegeld müsse demzufolge nicht mehr gezahlt werden. Der Streit landete schließlich vor …

Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der Rechtsschutzversicherungen wehren.

Ein Autofahrer war beim Passieren eines geparkten Fahrzeugs in dessen geöffnete hintere linke Tür gekracht. Vor Gericht musste anschließend die Schuldfrage geklärt werden. mehr ...

In der Berufsunfähigkeitsversicherung treten vergleichsweise häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann Aggravation sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, was es damit auf sich hat, welche Rolle dabei Vermittler einnehmen und wie Versicherte …

Rund 109.000 Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund der Rentenerhöhung ab Juli 2023 erstmals Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Das geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor. Gleichzeitig werden aber deutlich mehr Ruheständler entlastet, weil zu Jahresbeginn …

Als grob fahrlässig wurde es auch angesehen, einem Unbekannten, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt, telefonisch Zugangsdaten und TAN mitzuteilen.

Haben Verkehrsteilnehmer, denen ein Geschwindigkeits-Verstoß vorgeworfen wird, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die sogenannten Rohmessdaten des Messgeräts? Diese Frage stellte den Prozess gegen einen mutmaßlichen Geschwindigkeitssünder auf den Kopf. mehr ...

Viele Versicherungsmaklerinnen und -makler sind noch immer unsicher in Bezug auf die Gestaltung des eigenen Maklervertrages. Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Berlin, beantwortet die 8 wichtigsten Fragen dazu. weiterlesen