Unfall beim Vorbeifahren an der Müllabfuhr – wer haftet?
Für Autofahrer gelten im Umfeld von Entsorgungsfahrzeugen besondere Sorgfaltspflichten. Wie weit die gehen, hatte das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...
KI-Anwendungen in der Versicherungsbranche – kennen Sie die aufsichtsrechtlichen Spielregeln?
Der Hype um ChatGPT war nur der Anfang: Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) können auch Versicherer ihre Position am Markt stärken und ausbauen – doch dazu müssen sie erstmal die aufsichtsrechtlichen Regeln kennen. Den aktuellen Stand …
Urteil zu Riester Rente: Zurich geht in Berufung
Das Landgericht Köln hatte im Februar zur Klage eines Riester-Sparers entschieden, der gegen die einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs durch die Zurich Deutscher Herold geklagt hatte. Wegen der Bedeutung der Thematik geht Zurich jetzt in Berufung …
Falsche Angaben eines Betreuers gehen zu Lasten des Versicherten
Eine Frau wurde nach einem schweren Autounfall von ihrer Mutter vertreten. Die füllte die Schadenanzeige des Unfallversicherers unwahr aus. Auch deswegen brauchte der Versicherer nicht zu leisten, urteilte das Saarbrücker Oberlandesgericht. mehr ...
Eine rote Fußgängerampel kann als Indiz dafür genommen werden, dass ein Fahrer gefahrlos vom Parkplatz rollen kann. Oder etwa nicht? Nach einer Kollision zweier Autos musste ein Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...
BGH-Urteil: Wenn Expertenwissen keine Rolle mehr spielt
Die Rechtsfindung in gerichtlichen Verfahren erfolgt regelmäßig durch die systemkonforme Auslegung des Gesetzestextes. Am Beispiel eines Urteils erläutert ein Rechtsexperte, dass beim BGH dieser Weg des Erkenntnisgewinns bei der Anwendung von Versicherungsbedingungen nicht zum Ziel …
Wie unabhängig sind Versicherungsvertreter und Mehrfachagenten?
Mit der Frage, ob ein Versicherungsvertreter als Mehrfirmenvertreter auf seiner Webseite mit einer "unabhängigen Beratung" werben darf, obwohl er über keine Erlaubnis als Versicherungsmakler oder Versicherungsberater verfügt, befasste sich das OLG Hamburg in seinem aktuellen …
Verbraucherzentrale zieht für Prämiensparer vor BGH
Im Streit um Zinsnachzahlungen an Prämiensparer hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgericht in Naumburg eingelegt. "
Wann ein erblindetes Kind einen Anspruch auf Schadenersatz hat
Wie engmaschig hat die ärztliche Kontrolle eines frühgeborenen Babys zu erfolgen? Mit dieser Frage war das Oldenburger Landgericht konfrontiert. mehr ...
Polizei rammt Fußgänger und klagt auf Schadenersatz
Ein Mann war von einem im Einsatz befindlichen rückwärtsfahrenden Streifenwagen angefahren worden. Wer für den dabei entstandenen Schaden an dem Fahrzeug haftet, musste das Berliner Kammergericht klären. mehr ...
Landgericht: Beitragsanpassung der Continentale unwirksam
Der Streit um Beitragserhöhungen in der PKV beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem der BGH schon mehrfach zu Prämienanpassungen geurteilt und unzureichend begründete Erhöhungen gekippt hat, hieb nun ein weiteres Landgericht in dieselbe Kerbe.
Arbeitszeitbetrug wegen Nichtausstempeln für Zigarettenpausen | Öffentlicher Dienst | Haufe
Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende …
Motorschaden nach Tankstopp – Fahrzeughalter geht leer aus
Wegen Metallspänen im Tank hatte der Motor eines Fahrzeugs seinen Geist aufgegeben. Dessen Besitzer machte den Lieferanten des Kraftstoffs für den Schaden verantwortlich. Der wies jedoch jegliche Schuld von sich. Der Fall landete daher vor …
Sturz über E-Scooter: Blinder erhält keinen Schadenersatz
Ein blinder Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei auf einem Bürgersteig abgestellte Roller gestürzt. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen verklagte er den Verleiher der Gefährte unter anderem auf Schmerzensgeld. mehr ...
Unfall: Kann Versicherung auf günstigere Werkstatt bestehen?
Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt anders sein. Das birgt Streitpotenzial.
Todesstoß für Schufa: Deshalb droht jetzt das Ende
Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nach langanhaltender und heftiger Kritik droht der Schufa jetzt das endgültige Aus.
Vertreter: Gekürzte Provision als neues Vergütungsmodell?
Wer kennt das Damoklesschwert nicht, das über jedem Versicherungsvertreter schwebt, wenn ein neues Vergütungsmodell angekündigt und mit einer Kürzung von Provisionen gerechnet wird? Doch was ist zulässig – und was nicht?
Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt.
Aktuelles Urteil: Berufsunfähigkeit bei stufenweiser Reduzierung der Arbeitszeit - 18.11.2022, 7 U 113/20
Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die versicherte Person die Arbeitszeit (zumindest auch krankheitsbedingt) in mehreren Schritten …
Ein Autofahrer fährt bei einem Unfall gegen einen geparkten Anhänger. Dieser rollt los und rammt ein Gebäude. Wer für den Schaden aufkommen muss, geht aus einem BGH-Urteil hervor, das nun veröffentlicht wurde.
