BGH: Hausratversicherung muss nicht für Schlüsselklau zahlen
Der Verlust von Schlüsseln ist durchaus alltäglich. Anders sieht es hingegen bei der Frage aus, wann ein Hausratversicherer bei einem Diebstahl aufkommen muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste nun in einem solchen Fall entscheiden.
Wer nicht gut auf seinen Schlüssel aufpasst, bei dem muss die Hausratversicherung nicht für einen Einbruchschaden aufkommen. Dies entschied der BGH in einem Fall zum AGB-Recht, der potenzielles Material fürs Examen sein könnte.
Waldbrand im Urlaub: Zahlt die Reiseversicherung?
Die Waldbrände auf Rhodos verdeutlichen eindrücklich die Gefahr von Naturrisiken während einer Reise. Tausende Urlauber waren betroffen und mussten in Sicherheit gebracht werden. Reiseanbieter wie TUI haben vorerst keine neuen Gäste auf die griechische Insel …
Führerschein weg nach Drogenfahrt
Nicht immer wird einem E-Scooter-Fahrer, der unter Drogeneinfluss von der Polizei ertappt wurde, die Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Doch in dem vom Berliner Verwaltungsgericht entschiedenen Fall sprachen die Umstände gegen den Beschuldigten. …
Trotz ärztlicher Bescheinigung: PKV-Anbieter muss nicht auf Risikozuschlag verzichten
Ein Krankenversicherer hatte wegen einer Erkrankung des Antragstellers einen Zuschlag erhoben. Dieser forderte ein Jahr nach Abschluss, dass darauf verzichtet wird. Denn die Krankheit habe sich seit Langem nicht mehr manifestiert. Der Versicherer aber stellte …
Auf diese Steuerunterschiede kommt es an
Bei der Entscheidung, ob das angesparte Kapital aus einer Fondspolice für eine lebenslange Rente oder für einen Auszahlplan genutzt wird, sollte eines nicht vergessen werden: die Steuer. Denn schließlich zählt, was tatsächlich zum Ausgeben übrigbleibt. …
Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte
Ein Mann war im Freien gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Dafür machte er den Betreiber des Lokals verantwortlich; er forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
9.000 Euro Schaden nach Kollision mit Müllcontainer
Ein Container war gegen ein geparktes Fahrzeug gerollt. Den dadurch entstandenen Schaden machte der Fahrzeughalter gegenüber dem Besitzer des Grundstücks, zu dem der Behälter gehörte, geltend. Der Fall ging jedoch anders aus, als von ihm …
Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden
Millionen Menschen erhalten Pflegegeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt: Diese Leistung ist kein pfändbares Einkommen. Das Urteil betrifft insbesondere Arbeitnehmer oder auch Rentner, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen oder zur Rente von Pflegebedürftigen, die …
Versicherungsrecht: ARAG SE erneut auf Abwegen, Regulierungsverweigerung in Geburtsschadenfall, LG Düsseldorf
Die Aufsichtsbehörde BaFin und die Verbraucherzentralen werden sich mit der Regulierungspraxis dieses Düsseldorfer Versicherers noch befassen, ...
Grobe Fahrlässigkeit. Kann Ihnen die Bank grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit ihren Bankdaten nachweisen, so bleiben Sie oft auf dem Schaden sitzen.
Die Software wird zum Transfer von Daten zwischen Kunden und Versicherer verwendet. Sicherheitslücken in der Transfer-Software führten zum Datenleck.
Versicherungsvertreter sind nicht verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden bei jeder Änderung innerhalb eines Berufs über eine erforderliche Anpassung der Berufsunfähigkeitsversicherung zu beraten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 11.01.2023 (Az.: 11 U …
Gericht verurteilt Cyberversicherer zur Zahlung
Ein Unternehmen nutzt alte IT, lässt Sicherheitsmaßnahmen außer Acht und erwähnt das in den Risikofragen nicht. Trotzdem muss der Cyberversicherer Cogitanda zahlen. So entschied es ein Gericht in Tübingen.
Fast drei Millionen erheben Einspruch gegen Grundsteuerreform
2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage zur Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Mit der Grundsteuerreform soll diese Rechtslage angepasst werden. Doch die neuen Berechnungen gefallen nicht jedem.
Vodafone zockt Kunden ab: Das ist die Strafe
Immer wieder steht Vodafone wegen Abzocke von Kunden im Fokus. Nun muss der Netzbetreiber eine Millionen-Strafe zahlen.
Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Pandemie.
Fehlendes Update: Muss Cyberversicherer dennoch leisten?
Ein gegen Hackerangriffe versichertes Unternehmen wird Opfer einer Ransomware-Attacke. Wie sich herausstellte, verfügten einige der Server nicht über aktuelle Sicherheitsupdates. Muss also der Versicherer dennoch für den Schaden leisten?
Obwohl wegen Schlampigkeit der Ermittler kein Täter festgestellt werden konnte, wurde der Halter des Fahrzeugs belangt. Degen wehrte er sich vor Gericht. Dabei spielte nicht nur der Vorwurf mangelnden Kooperations-Willens eine Rolle. mehr ...
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung sollte jeder haben. Aber spart man damit auch Steuern? Diese Regeln gelten bei BU und Steuer.
