Aktuelles

Unter welchen Voraussetzungen müssen Empfänger von Grundsicherung ihren Wohnort wechseln, um weiterhin Leistungen zu erhalten? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen befasst. mehr ...

Die Nürnberger Versicherung hat im Rechtsstreit mit dem Düsseldorfer Internet-Rechtsdienstleister Helpcheck eine neuerliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass sich das Portal nicht als Versicherungsberater registrieren muss (Az.: I-20 U 153/21 vom 9. …

Darf einem Autofahrer, dem ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde, nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer eine Sperrzeit auferlegt werden? Mit dieser Frage hat sich das Hammer Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Eine Doppelbesteuerung der Rente wäre verfassungswidrig. Die Bundesregierung will deshalb weiter nachbessern. Doch darauf sollten Sie sich nicht verlassen.

Nach einem Schadensfall stellte eine Versicherungsnehmerin eine erhebliche Unterversicherung fest und machte gegen den Maklerpool, mit dem der sie betreuende Makler kooperierte, Schadenersatzansprüche geltend. Eine Zusammenfassung des Urteils des OLG Nürnberg.

Ein Mann behauptete, sich im Büro angesteckt zu haben und verlangte deshalb für die Folgen die Leistungen der Berufsgenossenschaft. Darüber hat das Sozialgericht Speyer entschieden. mehr ...

Der Zeitpunkt des Versicherungsfalls ist ein häufiges Streitthema zwischen Rechtsschutzversicherern und Kunden. Nun sorgte der Bundesgerichtshof für ein wenig mehr Klarheit.

Wenn der Untergrund ins Rutschen gerät, kann das an der Oberfläche zu schweren Schäden führen. Doch nicht jede Erdbewegung qualifiziert sich als Erdrutsch, wie nun ein Hausbesitzer aus dem Fränkischen lernen musste.

In der sogenannten Sponsoring-Affäre hat der Bundesgerichtshof die Revision von Georg Bromme zurückgewiesen. Das Landgerichtsurteil ist nun rechtskräftig, mit Folgen.

Ein Wohnungsinhaber hatte seinen Briefkasten mit einem Aufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ versehen. Ein Werbetreibender setzte sich darüber hinweg und hat nun ernsthafte Konsequenzen zu tragen, so das eindeutige Urteil des Münchener Amtsgerichts. mehr ...

Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Antragstellung im November 2013 verneinte der Kläger eine der Gesundheitsfragen, die wie folgt lautete: «Wurden sie in den …

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer …

Eine Versicherungsnehmerin beabsichtigte, Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Gothaer Lebensversicherung zu beantragen.

In Zeiten des Klimawandels wird der Ruf nach erneuerbaren Energien immer lauter. Solaranlagen auf Hausdächern sind längst keine Neuheit mehr. Doch was ist mit Balkonen? Lässt sich dort ohne weiteres eine solche Anlage montieren?

Der Halter eines E-Rollers haftet nicht für eine ausgebaute explodierte Batterie, entschied der BGH.

Anleger, die von dem Container-Anbieter P&R in den vier Jahren vor dessen Insolvenz im Jahr 2008 Zahlungen erhalten haben, müssen diese nicht zurückzahlen. Das hat nun der BGH in einem ersten Beschluss entschieden.

Wer in die private Krankenversicherung gewechselt ist, kann nicht einfach wieder in die gesetzliche Krankenkasse zurückwechseln. Dies gilt auch dann, wenn der...

Die Bank warb für einen Fonds mit einer „messbaren“ ökologischen Wirkung. Verbraucherschützer kritisierten das Versprechen als „irreführend“. Ein Gericht kam zu einem ähnlichen Urteil – mit einer Einschränkung.

Versicherungsvermittler und -makler sind nicht nur beweisbelastet, dass der Kunde eine Beratungsdokumentation erhalten hat, sie müssen auch den Nachweis erbringen, dass dies rechtzeitig war. Nur dann kann eine Falschberatung von sich gewiesen werden.

Eine Versicherte forderte nach einem Schaden die vollständige Erstattung der Reparaturkosten. Eine Neuanschaffung der beschädigten Sache war aber deutlich preisgünstiger. Was der Versicherer zahlen muss, entschied das Saarländische Oberlandesgericht. mehr ...