Aktuelles

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge.

„Insurgo“ bietet den Nutzern seiner Software den Chatbot als Assistenten an. Das Unternehmen hält den Einsatz für rechtlich unbedenklich. Ein Anwalt ist aber skeptisch. mehr ...

Nachdem ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten hatte, wollte der Kfz-Haftpflichtversicherer des Verursachers seine Entschädigungszahlung um einen Großkundenrabatt kürzen. Zwei Gerichte urteilten in dem Fall gegensätzlich. mehr ...

Zunächst hatte der private Krankenversicherer die teuren Behandlungen einer Frau noch übernommen, doch dann stellte er die Leistungen größtenteils ein. Warum und wieviel er dennoch bezahlen musste, entschied das OLG Karlsruhe.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Schadenersatzanspruch von früheren Wirecard-Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin auch in zweiter Instanz verneint. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, entschied das …

Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil mit Signalwirkung für Prämiensparer gesprochen. Sparkassen-Kunden können auf Tausende Euro hoffen.

Zeitverzögerungen bei der Reparatur von Unfallschaden kommen oft vor. Der Versicherer des Schädigers muss erst noch dieses und jenes ermitteln, auf die Akte warten oder wer weiß was. Vor einer eigenhändigen Vorfinanzierung schrecken die Geschädigten …

Ein Kind hatte sich unbemerkt aus der Wohnung geschlichen und war von einem Auto angefahren worden. Der Haftpflichtversicherer des Autofahrers sah jedoch eine Teilschuld der Eltern und klagte.

Um die rund 7.000 geprellten Anleger entschädigen zu können, fordert Renald Metoja von Vermittlern erhaltene Provisionen zurück. Die Anwälte Daniel Blazek und Oliver Renner erläutern, auf welcher Rechtsbasis der PIM-Gold-Insolvenzverwalter agiert und wie seine Chancen …

Ein Taxi war bei einem Unfall beschädigt worden. Der Eigentümer nahm während der Reparatur einen Mietwagen. Den wollte die gegnerische Versicherung nicht voll bezahlen, weil die Kosten unverhältnismäßig wären. Darüber urteilte das Landgericht Stade. mehr …

Die DSGVO wird mehr und mehr durch Rechtsprechung konkretisiert. Eine neue Entscheidung hat nun direkte Auswirkungen auf die Arbeit selbstständiger Versicherungsvertreter und -makler. Anwalt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke klärt auf. mehr ...

Auf dem Vermittler-Kongress 2023 der Kanzlei Jöhnke & Reichow haben Vermittler Einblicke in aktuelle Urteile und rechtliche Herausforderungen im Vermittlungsgeschäft bekommen. Alljährlich stehen auch aktuelle Haftungsgefahren im Fokus. Sollten Vermittler aus Haftungsgründen zum Beispiel auch …

Wann ist der beste Zeitpunkt, um eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen? Der BGH hat diese Grundsatzfrage jüngst noch einmal befeuert.

Das Nießbrauchrecht ist eine Möglichkeit, Immobilien an Familienmitglieder oder Freunde weiterzugeben und dabei Steuern zu sparen. Erfahren Sie, wie das Nießbrauchrecht funktioniert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Sie es am besten in Ihrem …

Wer beim Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten oder Behandlungen verschweigt, läuft Gefahr, den Versicherungsschutz rückwirkend zu verlieren. Kann der Antragsteller aber glaubhaft machen, dass er einen Arztkontakt vergessen hat, sind die Chancen auf Leistungen im …

Juristisch unsaubere Abmahnungen wegen Lecks auf der Webseite hielten unlängst Vermittler mit eigenem Internetauftritt auf Trab. Der Rechtsanwalt Thorben M. Jöhnke klärt auf, wie es dazu kommen konnte und was Betreiber einer Seite im Auge …

Der Fahrer eines Personenkraftwagens wollte in einem verkehrsberuhigten Bereich aus seiner Garage ausfahren. Dabei stieß er mit einem vorbeifahrenden Auto zusammen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, dieser Beitrag steht ganz im Zeichen einer neueren Entscheidung des BGH zur Betriebsschließungsversicherung wegen eines Corona-Lockdowns. Der BGH durfte sich bei seinem weiteren Urteil vom 18. …

Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück. Grund hierfür ist, …

Eine Frau hatte ihrem Geldinstitut ihr Sparbuch vorgelegt und wollte sich das darin dokumentierte Guthaben auszahlen lassen. Die Bank weigerte sich, Geld herausgeben. Ob zu Recht, hat das Karlsruher Oberlandesgericht geklärt. mehr ...