Aktuelles

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Zur Herabsetzung der Versicherungsprämie des Versicherten

Fällt ein Risiko beim Versicherten weg, kann dieser die Herabsetzung der Versicherungsprämie verlangen. Versicherte müssen dabei nachweisen, dass ein potenziell erhöhtes Risiko nicht (mehr) besteht und künftig keine Folgen der Erkrankung zu erwarten sind. Der …

Die Mietkosten für einen Messestand und das Finanzamt

Die Anmietung eines Infostandes im Rahmen einer Messe kann steuerrechtlich überraschende Fallstricke bergen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. mehr ...

Transparenzregister: Übergangspflicht läuft für GmbHs am 30. Juni ab

Vermittlerbetriebe, die als GmbH firmieren, müssen sich bis Donnerstag in das Transparenzregister eintragen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Eigenheim bald nur noch Luxus?

Durch die aktuelle Kostenexplosion verteuern Immobilien sich zunehmend, was den Eigenheimerwerb für die Mittelschicht stark erschwert. Die angekündigte Reform der Grunderwerbsteuer könnte dem entgegenwirken, allerdings müssen dafür die Bundesländer mitziehen. Der Beitrag Eigenheim bald nur …

Kündigungsbutton für Online-Verträge ab 1. Juli Pflicht

Die Vertragskündigung per Button funktioniert ab Juli ebenso simpel wie ein Online-Kauf. „Verträge hier kündigen“ muss zum Beispiel auf der gut erkennbaren Schaltfläche stehen.

Vereinfachtes Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung für schwerbehinderte Menschen

Häufig gestaltet sich ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. eine Rückkehr schwierig.

Urteil: Behandlungsfehler: Versicherung muss Millionensumme zahlen - Nordbayerischer Kurier

Nach dem Behandlungsfehler eines Notarztes, der schwerwiegende Folgen für den Patienten hatte, muss die Haftpflichtversicherung des Mediziners eine Millionensumme zahlen. Nach einem zwölf Jahre dauernden Verfahren um Schadenersatz- und Schmerzensgeld vor dem Landgericht München II …

MICHAELIS-LIVE am 28.06.2022 – Beratungspflichten bei Kapitalanlageprodukten

Wie berate ich regelkonform und praxistauglich im Hinblick auf die Regelungen der FinVermV? RA Boris Glameyer, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht referiert über die Beratungspflichten bei Kapitalanlageprodukten am 28.06.2022 auf MICHAELIS-LIVE. Der Beitrag MICHAELIS-LIVE am …

Kundenbewertungen: Versicherungsvermittler müssen neue Transparenz-Pflichten beachten

Onlineportale müssen sich auf strengere Vorschriften einstellen. Das gilt auch für Versicherungs- und Finanzvermittler. Sie müssen auf ihrer Webseite entweder Bewertungen von Kundinnen und Kunden prüfen, ob sie echt sind - oder andernfalls darauf hinweisen, …

Ladekabel über den Gehweg: Ist das erlaubt?

Ein Elektroauto aufzuladen, ist sehr einfach und klappt sogar vor der eigenen Haustür. Aber unter welchen Umständen ist das überhaupt erlaubt? Darüber entschied ein Gericht.

Betrug mit Coronatests - sechs Jahre Haft

Im Prozess um einen großangelegten Betrug mit falsch abgerechneten Coronatests hat das Bochumer Landgericht einen Unternehmer zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Autounfall: Zum Nutzungsausfall eines Selbstständigen

Ein Freiberufler nutzte seinen Pkw beruflich und privat. Als ihm nach einem unverschuldeten Unfall von dem gegnerischen Kfz-Versicherer keine Nutzungsausfall-Entschädigung gezahlt werden sollte, zog der Mann vor das Amtsgericht Altenkirchen. mehr ...

Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8% pro Jahr

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Gesetzesentwurf zur Senkung des Finanzamtszinssatzes aus dem Bundesfinanzministerium zugestimmt. Damit ist der verfassungswidrig hohe Verzugszins von 6% auf Steuernachzahlungen ans Finanzamt nun endgültig Geschichte.

Wohngebäudeversicherung darf Leistung kürzen

Zunächst gab das Landgericht Bremen der Klage statt. Die Richter sahen zwar Fahrlässigkeit, aber eben keine grobe. Dagegen legte der Versicherer ...

Diesel-Skandal verschlingt Unsummen an Prozesskosten

Rund 407.000 Kunden haben wegen des Diesel-Skandals gegen Autohersteller geklagt und sich die Anwalts- und Gerichtskosten von ihrer Rechtsschutzversicherung erstatten lassen.

Unfallversicherung: Vorinvalidität des Auges

Im Wege der Vorinvaliditätsbemessung kann der Versicherer vorhandene gesundheitliche Beeinträchtigungen in Abzug bringen. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Versicherungsnehmer im Vergleich zu Personen seines Alters gesundheitlich gestellt ist.

Gewerbemietvertrag: Wer die Bewachungskosten übernehmen muss

Ein Mieter sollte die Kosten für die Bewachung eines Geschäftsgebäudes im Rahmen der Nebenkostenabrechnung in vollem Umfang tragen. Dagegen zog er vor das Berliner Kammergericht. mehr ...

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung wirksam

Laut BGH ist die Prämienanpassungsklausel in § 8b Abs. 1 MB/KK wirksam.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Bäcker geht trotz baldiger Firmenübernahme leer aus

Ein Mann sollte den Bäckereibetrieb seines Vaters übernehmen, wurde dann aufgrund von Bäckerasthma jedoch berufsunfähig. Vor Gericht ging es nun um die Frage, welche Rolle seine Position als künftiger Firmenerbe bei der konkreten Verweisung spielt

Gerichtsurteil: Bahn muss Buchungsverfahren inklusiver gestalten

Die Deutsche Bahn muss eine geschlechtsneutrale Ansprache beim Buchen von Fahrkarten anbieten. Bislang ist nur die Auswahl zwischen "Frau" und "Herr" möglich.

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