Aktuelles

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des …

Drei Gymnasiasten hatten sich erlaubterweise außerhalb des Schulgeländes zu einer Raucherpause getroffen. Einer verletzte sich dabei schwer. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, hatte das Bundessozialgericht zu klären. mehr ...

Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld rechnen als andere Autofahrer, urteilte ein Gericht.

Beim Abschluss einer Unfallversicherung sollten auch die Hobbys des Versicherungsnehmers in den Blick genommen werden. Wird der Versicherungsschutz an diese nicht entsprechend angepasst, droht schnell der Vorwurf der Falschberatung. Dies zeigt ein aktuelles Urteil aus …

Ab Juli 2022 werden die Renten so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Damit werden voraussichtlich zahlreiche Rentner*innen zwar zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, jedoch nicht automatisch zum Zahlen von Steuern. Was es zu …

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren

Versicherungsvermittler müssen auf ihrer Internetseite informieren, ob und wie sie Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Beratung berücksichtigen. Eine Stichprobe bei 56 gebundenen Vermittlern ergab, dass hier noch viel Luft nach oben ist.

Fällt ein Risiko beim Versicherten weg, kann dieser die Herabsetzung der Versicherungsprämie verlangen. Versicherte müssen dabei nachweisen, dass ein potenziell erhöhtes Risiko nicht (mehr) besteht und künftig keine Folgen der Erkrankung zu erwarten sind. Der …

Die Anmietung eines Infostandes im Rahmen einer Messe kann steuerrechtlich überraschende Fallstricke bergen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. mehr ...

Vermittlerbetriebe, die als GmbH firmieren, müssen sich bis Donnerstag in das Transparenzregister eintragen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Durch die aktuelle Kostenexplosion verteuern Immobilien sich zunehmend, was den Eigenheimerwerb für die Mittelschicht stark erschwert. Die angekündigte Reform der Grunderwerbsteuer könnte dem entgegenwirken, allerdings müssen dafür die Bundesländer mitziehen. Der Beitrag Eigenheim bald nur …

Die Vertragskündigung per Button funktioniert ab Juli ebenso simpel wie ein Online-Kauf. „Verträge hier kündigen“ muss zum Beispiel auf der gut erkennbaren Schaltfläche stehen.

Häufig gestaltet sich ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. eine Rückkehr schwierig.

Nach dem Behandlungsfehler eines Notarztes, der schwerwiegende Folgen für den Patienten hatte, muss die Haftpflichtversicherung des Mediziners eine Millionensumme zahlen. Nach einem zwölf Jahre dauernden Verfahren um Schadenersatz- und Schmerzensgeld vor dem Landgericht München II …

Wie berate ich regelkonform und praxistauglich im Hinblick auf die Regelungen der FinVermV? RA Boris Glameyer, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht referiert über die Beratungspflichten bei Kapitalanlageprodukten am 28.06.2022 auf MICHAELIS-LIVE. Der Beitrag MICHAELIS-LIVE am …

Onlineportale müssen sich auf strengere Vorschriften einstellen. Das gilt auch für Versicherungs- und Finanzvermittler. Sie müssen auf ihrer Webseite entweder Bewertungen von Kundinnen und Kunden prüfen, ob sie echt sind - oder andernfalls darauf hinweisen, …

Ein Elektroauto aufzuladen, ist sehr einfach und klappt sogar vor der eigenen Haustür. Aber unter welchen Umständen ist das überhaupt erlaubt? Darüber entschied ein Gericht.

Im Prozess um einen großangelegten Betrug mit falsch abgerechneten Coronatests hat das Bochumer Landgericht einen Unternehmer zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Ein Freiberufler nutzte seinen Pkw beruflich und privat. Als ihm nach einem unverschuldeten Unfall von dem gegnerischen Kfz-Versicherer keine Nutzungsausfall-Entschädigung gezahlt werden sollte, zog der Mann vor das Amtsgericht Altenkirchen. mehr ...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Gesetzesentwurf zur Senkung des Finanzamtszinssatzes aus dem Bundesfinanzministerium zugestimmt. Damit ist der verfassungswidrig hohe Verzugszins von 6% auf Steuernachzahlungen ans Finanzamt nun endgültig Geschichte.