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LG Traunstein: Jöhnke und Reichow erreicht erhebliche Reduzierung einer Provisionsrückzahlungsforderung

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreichte vor dem LG Traunstein mit Urteil vom 20.06.2022 (AZ.: 2 HK O 2357/20) für ihren Mandanten eine teilweise Klageabweisung und damit eine erhebliche Reduzierung der Provisionsrückforderung der Allianz …

Pflegetagegeld: Urteil gegen die INTER bestätigt

Das OLG Hamm bestätigt ein erstinstanzliches Urteil des LG Münster zur spontanen Anzeigeobliegenheit bei der Kindernachversicherung in der Pflegetagegeldversicherung, in dem die INTER Krankenversicherung unterlag.

Fahrradunfall: Muss Versicherung Gutachterkosten erstatten?

Schließlich sprach die Versicherung dem Sachverständigen auch noch die Kompetenz ab, da er „nur“ Kfz-Gutachter, aber kein Fahrradgutachter sei. Diese ...

Gute Nachrichten zum Nachweisgesetz: Vermittler als Problemlöser

Seit August 2022 gelten neue Regelungen zum Nachweisgesetz, die auch für die bAV und bKV gelten. Die Kanzlei Christian Guse ist unter anderem auf betriebliche Altersversorgung spezialisiert und rät Vermittlern, den Arbeitgebern als Lösung zum …

Wann die Berufshaftpflicht nicht greift

Der Geschädigte eines Honoraranlageberaters forderte von dessen Versicherer Schadenersatz. Strittig war der Ausschluss wissentlicher Pflichtverletzung.

BGH verhandelt über Klagerechte von Eigentümergemeinschaften

Karlsruhe - Welche Klagerechte eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern auch nach einer Gesetzesänderung hat, muss der Bundesgerichtshof (BGH) von

BGH verhandelt zu Klagerechten bei Datenschutzverstößen

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt.

Versicherungsrecht & Flutkatastrophe – praktische Probleme

Im Versicherungsrecht kommt es im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu einigen praktischen Problemen. Diese stellen wir dar und zeigen Lösungen für Versicherte auf!

Unfall mit Rettungswagen – Schadensersatzpflicht?

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, zu helfen und Leben zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. Wie es dann um die Schadensersatzpflicht bestellt ist, hatte das OLG Oldenburg in …

BGH sieht Sperrung gemieteter Autobatterien kritisch

Plötzlich kann man die Batterie seines E-Autos nicht mehr aufladen, weil deren Vermieter aus der Ferne die Möglichkeit dazu gesperrt hat. Angekündigt ist das in den AGB - aber ist es auch rechtens?

Garantiezinssenkung 2022 in der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.04.2021 beschlossen, den Höchst-rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung ab dem 01.01.2022 von 0,9% auf 0,25% zu senken. Mit dem neuen Rechnungszins ist es den Versicherern kaum oder …

AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung

Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde daraufhin beendet, sämtliche …

Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Messlatte für Beitragserhöhungen sehr hochgelegt. Viele Versicherung halten die Vorgaben jedoch nicht ein. Die ...

Kfz-Versicherer muss für Panne mit Abschleppseil einstehen

Weil bei einer privaten Hilfsaktion das Abschleppseil riss, wurde das ziehende Fahrzeug beschädigt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten

Die Private Krankenversicherung (PKV) Signal Iduna hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um Beitragserhöhungen erlitten.

„Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch“

Für Grudstückeigentümer gilt die Verkehrssicherungspflicht – auch auf dem eigenen Grundstück. Diese hat aber gewisse Grenzen, stellte nun das OLG Frankfurt klar.

Wann zählt ein Wasserschaden als Rohrbruch?

Rohrbrüche können als versichertes Schadensereignis gelten, wenn das Rohr als solches beschädigt wurde. Das LG Trier urteilte: kein Rohrbruch liegt vor, wenn Verschlussenden des Rohres durch Wasserdruck rausgedrückt werden.

Gericht hält Bezahlung von Abgeordneten für rechtmäßig

Berlins Abgeordnete haben sich ihre Diäten vor einigen Jahren kräftig erhöht. Das gilt auch für die Altersversorgung. Zwei Kläger gingen vor Gericht dagegen vor. Nun ergingen die Urteile.

Betrug beim Autokauf - BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Will der -

Mit 55 zu alt für Anspruch auf Betriebsrente?

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des ...

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29.04.2025

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist mehr denn je im Fokus von Politik, Gewerkschaften und …

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06.05.2025

Die haftungssichere Beratung und Dokumentation ist die zentrale Frage, die sich der Versicherungsmakler bei …

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12.05.2025

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Bundestagswahl 2025: AfW im Dialog mit der Politik – Positionen von Bündnis 90/Die Grünen
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Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung führt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 Gespräche mit den Finanzexpertinnen …