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Widerspruchsbelehrung erfordert keine Fettschrift

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Und ihre Wirksamkeit hängt auch von der Einhaltung bestimmter Formvorschriften ab. Doch muss der Begriff „Widerspruchsbelehrung“ in Fettschrift hervorgehoben sein?

Rechtsschutzversicherung – Elementardeckung in Krisenzeiten

Pandemie, Flutkatastrophe und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges markieren eine Zeitenwende, deren Konsequenzen kaum zu überblicken sind. Gerade bei rechtlichen Fragestellungen zeigen sich Verbraucher verunsichert. Deshalb erkennen viele den Nutzen einer Rechtsschutzversicherung.

Umfang der Schweigepflichtentbindung bei Lebensversicherung

Nach Kenntniserlangung über den Selbstmordversuch erklärte die beklagte Versicherung die Anfechtung ihrer Vertragsannahme wegen arglistiger ...

Das Konzept zulässiger Haftungsbegrenzung für Versicherungsmakler

Verletzen Makler ihre Sorgfaltspflichten sind sie zu Schadenersatz verpflichtet. Daher müssen sie unter anderem über eine VSH verfügen. Diese bietet diese aber nicht immer hinreichend Deckung. Es stellt sich daher die Frage, ob im Maklervertrag …

Die Berufsunfähigkeitsversicherung und die Frage nach der Leidenszeit

Ob die Berufsunfähigkeit zu 50 Prozent feststeht, hängt auch von der jeweiligen Arbeitszeit ab. Wenn diese zuvor reduziert wurde, kann es schon mal kompliziert werden. In einem Fall musste nun das Frankfurter Oberlandesgericht entscheiden.

Die kleine Münze des Versicherungsvertriebs

Der Tippgeber-Vereinbarung wird in der Praxis zu wenig Beachtung geschenkt. Das ist wegen der damit verbundenen Risiken nicht folgenlos. Denn eine aus dem Netz gezogene und mit Bordmitteln aufgepeppte Vereinbarung kann im Streitfall zum existentiellen …

Rausschmiss nach fast 50 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig?

Eine langjährige Mitarbeiterin wurde von einem Insolvenzverwalter gekündigt, weil sie angesichts des bevorstehenden Rentenalters weniger schutzwürdig sei als vergleichbare Kollegen. Dagegen wehrte sie sich bis vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Haftungsfalle Rechtsschutzversicherung?

Bei der Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen kommt es im Vergleich zu anderen Sparten deutlich öfter zu Haftungsfällen des Versicherungsvermittlers. Doch woran liegt das eigentlich? Welche Fehler passieren vergleichsweise häufig und wie kann der Versicherungsvermittler diese vermeiden?

Unfall oder einvernehmlich herbeigeführter Schaden?

Beim Einfahren in eine Parklücke war es auf einem Supermarktgelände zu einer Kollision gekommen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des vermeintlichen Unfallverursachers ging von einem verabredeten Unfall aus. Er war daher nicht dazu bereit, den Schaden zu regulieren. …

Söder hofft auf Einigung zu Erbschaftssteuer - Sonst Klage

München - Im Streit um die Erbschaftssteuer hofft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiter auf eine politische Einigung - lässt aber parallel eine

Ist weitere Nutzung eines Bankkontos eine Vertragszustimmung?

Die Sparda-Bank Hannover informierte im Rahmen einer Vertragsänderung ihre Kunden, dass sie eine weitere Nutzung ihrer Konten als Zustimmung zu einer Änderung von vertraglichen Bedingungen werten würde. Doch ist dieses Verhalten rechtens?

Rechtschutzversicherer will Anwaltsmonopol kippen

Die Rechtsschutzversicherer greifen das Anwaltsmonopol verstärkt an. Sie möchten selbst Rechtsberatung anbieten. Gestützt wird die Forderung durch Verbraucherumfragen.

Steuerzahlerbund klagt gegen neue Grundsteuer

Der Steuerzahlerbund und weitere Verbände klagen gegen die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg. Die Berechnung sei verfassungswidrig.

OLG Stuttgart: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung

Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Krankentagegeldversicherung oder aber einer Unfallversicherung stellt der Versicherer stets Gesundheitsfragen, damit er das versichernde Risiko einschätzen kann. Denn der Versicherer kann gegebenenfalls den Antrag ablehnen, gewisse Risiken ausschließen, den Beitrag …

Gebäudeversicherer muss bei schleichendem Erdrutsch leisten

Ein an einem Hang gelegenes Gebäude wies Risse auf. Dem Besitzer zufolge hing dies mit einem allmählichen Erdrutsch zusammen. Mit seinem Versicherer geriet er in Clinch. Wie der Begriff im Sinne der Versicherungs-Bedingungen auszulegen ist, …

Autofahrer soll nach Parkverstoß 5.000 Euro Standgebühr zahlen

Ein Personenkraftwagen wurde wegen Falschparkens abgeschleppt und auf den Betriebshof des Abschleppunternehmens gebracht. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe der zu zahlenden Gebühr. mehr ...

Vermieter muss Geldbuße wegen unangemessener Miete zahlen

Frankfurt (lhe) - Ein Vermieter muss 3000 Euro Strafe zahlen, weil er für seine Frankfurter Wohnung eine unangemessen hohe Miete verlangt hat. Eine...

Nach Überholmanöver vor Ampel: Unfallbeteiligter geht leer aus

Zwei Autofahrer waren sich vor einer Lichtanlage ins Gehege gekommen. Ihre Fahrzeuge haben sich dabei berührt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Anonym angeschwärzt, dann Führerschein weg

Darf Drogenabhängigen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie nicht beim Fahren unter Drogeneinfluss ertappt wurden? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus befasst. mehr ...

BGH-Urteil – dann gilt eine Mail im Geschäftsverkehr als zugegangen

Der Bundesgerichtshof hat in einem interessanten Urteil entschieden, wann eine E-Mail im Geschäftsverkehr als beim Empfänger zugegangen gilt.

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