Aktuelles

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Verkehrsunfall: Versicherer darf Werkstatttermin nicht diktieren

Der Geschädigte einer Kollision sollte den Reparaturzeitraum optimieren, um Mietwagenkosten zu sparen. Warum das dem Gericht zu weit ging. mehr ...

Im Verfolgungswahn errichtete Straßenblockade ist kein Haftpflicht-Schaden

Ein unter Paranoia leidender Autofahrer hatte auf dem Standstreifen einer Autobahn angehalten und einen Unterlegkeil auf die Fahrbahn gestellt. Der wurde einem anderen Fahrzeugführer zum Verhängnis. Dieser verklagte den Kfz-Versicherer des Verursachers auf Schadenersatz. mehr …

Relative Fahruntüchtigkeit: Muss Vollkaskoversicherung zahlen? | Recht | Haufe

Darf die Vollkaskoversicherung bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss ihre Leistung auf Null kürzen, auch wenn der Alkoholspiegel des Versicherten weniger als 1,1 Promille betrug und deshalb nur eine relative Fahruntüchtigkeit vorlag? Eine Autofahrerin kam um …

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner | Rechtslupe

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in …

Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches

Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht.

Klage: Darf Mieter gegen Willen des Vermieters Flüchtlinge aufnehmen?

Darf ein Mieter gegen den Willen der Vermieter Kriegsflüchtlinge in seinem Haus aufnehmen? Um diese Frage ging es am Freitag vor dem Amtsgericht München.

Mit laufendem Motor geparkt: Kein Nachsehen für Verkehrssünderin

Eine Frau hatte das Auto ihres Mannes versehentlich mit laufendem Motor abgestellt. Als deswegen das Ordnungsamt tätig und der Fahrzeughalter zur Kasse gebeten wurde, gab es Streit. mehr ...

Geschwindigkeitsverstoß fahrlässig oder aber vorsätzlich begangen?

Ein Autofahrer war auf einer Bundesstraße mit 152 km/h unterwegs gewesen. Er habe nicht gewusst, dass er erheblich zu schnell gefahren sei, meinte der Mann hinterher. Der Fall beschäftigte anschließend das Brandenburger Oberlandesgericht. mehr ...

Das Konto wurde gehackt: wer haftet bei Cyberattacken?

In den letzten Monaten erreichen uns immer häufiger Mandatsanfragen von verzweifelten Bankkunden, die plötzlich feststellen mussten, dass von ihrem Konto im Rahmen des Online-Bankings hohe Beträge abgebucht wurden, Dispo-Kredite auf ihren Namen abgeschlossen wurden, Überweisungslimits …

300.000 Euro Schaden nach Kofferdiebstahl

Trickdieben war es beim Entladen von Reisegepäck bereits auf dem Flugfeld gelungen, Koffer zu stehlen. Daraufhin sollte der Flughafenbetreiber dem Besitzer des Gepäcks Schadenersatz leisten. Ihr Streit landete vor dem Landgericht Frankfurt am Main. mehr …

EuGH-Urteil: Folgt eine Auto-Rückrufwelle?

Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen bestimmte Genehmigungen von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klagen. Das kann Folgen haben.

MICHAELIS-LIVE am 08.11.2022: Blockchain und dezentralisierte Finanzmärkte (DeFI)

Der Referent Walter W. Kaiser, Geschäftsführer Kaiser & Partner, wird bei der Online-Veranstaltung am 08.11.2022 Vermittlern grundlegendes Wissen und praktische Handhabungen in der Beratung zu Kryptowährungen und Co. vermitteln.

Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt und dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt

Der Dieselabgasskandal zieht vor Gericht immer größere Kreise. Das Landgericht Düsseldorf hat die Versicherungsgesellschaft ARAG dazu verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckung im Rahmen der Rechtschutzversicherung zu gewähren.

Rettungsgasse auf Autobahn: Keine Bedenkzeit für Autofahrer

Die Bildung einer Rettungsgasse, um Rettungsfahrzeuge durchzulassen, kann Leben retten. Entsprechend streng hat das OLG Oldenburg die Anforderungen an die sofortige Bildung einer Rettungsgasse konkretisiert. Bei Schrittgeschwindigkeit oder stillstehendem Verkehr muss auf Straßen mit mindestens …

Firmenwerbung auf eigenem Pkw kann zur Steuerfalle werden

Unter welchen Voraussetzungen sind Werbeverträge mit Mitarbeitern dazu geeignet, Steuern zu sparen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ...

Schadensersatz nach Kofferdiebstahl am Flughafen?

Das LG Frankfurt hat per Urteil geklärt, warum zwei Reisende, deren Luis-Vuitton-Gepäckstücke bei der Ankunft aus Bahrain unter seltsamen Umständen abhanden gekommen sind, die Flughafenbetreiberin dafür nicht zur Verantwortung ziehen können. Das Urteil ist jedoch …

Wann ist der VN selbst Vermittler und benötigt zwingend den 34d GewO?

Die TC Medical bietet gegen Entgelt den Beitritt zu einer „Mitgliedergemeinschaft” an, die zur Inanspruchnahme von Leistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigt. Diese Gruppenversicherungslösung beurteilt der EuGH als rechtswidrig.

Handy am Steuer: 21 Monate Haft nach tödlichem Unfall

Solange der Wagen fährt und der Motor noch an ist, ist die Nutzung eines Handys oder Tablets – ohne Freisprechanlage – verboten. Wer hiergegen verstößt, muss in jedem Fall ein Bußgeld zahlen und mit einem …

Kein Schmerzensgeld für Eltern nach Unfalltod eines Kindes | Recht | Haufe

Depressionen, Albträume und Schlafstörungen nach dem Unfalltod eines Kindes lösen keine Schmerzensgeldansprüche aus, es sei denn der erlittene Schock führt zu einer pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Dauer. In einer grundlegenden Entscheidung hat sich das …

Fristen - Stolpersteine in der privaten Unfallversicherung

Wer eine private Unfallversicherung (nachstehend: UV) abgeschlossen hat und einen Unfall erleidet, geht davon aus, sein Versicherer werde die vereinbarten Leistungen (Invaliditätsleistung, Unfallrente, Todesfallleistung, Tagegelder, Übergangsleistungen o.a.) komplikationslos auszahlen.

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