Aktuelles

Chefs, die sich von Beschäftigten trennen wollen, sollten die Kündigungsfristen kennen. Andernfalls laufen sie nämlich Gefahr, ein Eigentor zu schießen. Das belegt ein Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen. mehr ...

Rund um die Mietkaution sind Fragen wie die Höhe, die Bezahlung und später die Rückerstattung zu klären, um juristische Stolperfallen und mietrechtliche Probleme zu vermeiden.

Wenn der Strom ausfällt, ist da nicht nur ärgerlich. Die fehlende Energie kann auch große Schäden anrichten – auch bei Verbrauchern.

Neues Gerichtsurteil aus Berlin: Notorischen Falschparkern kann in besonders schwerwiegenden Fällen der Führerschein entzogen werden.

Aufgrund einer Gesetzesreform zur Immobilienbewertung könnten die Erbschaftsteuern um 20, 30 oder gar 50 Prozent steigen. Das ist zunächst einmal schlecht für die Erben. Pflichtteilsberechtigte sind dagegen weniger betroffen.

In der BU-Versicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50% seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Doch bei der Fallanalyse des Versicherten lauern für Makler Haftungsfallen. Kann also auch bei unter 50%-iger Einschränkung ein …

Hat ein Kunde ein gefährliches Hobby, sollte ein Versicherungsvertreter genauer hinhören. Und unterhält man einen Strukturvertrieb, gibt es Grund genauer hinzusehen.

Ein Unternehmen hatte für seinen Mitarbeiter im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mehrere Rentenpolicen abgeschlossen. Mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb wurde der Mann zum Versicherungsnehmer. Dann widerrief er die Verträge wegen unzureichender Widerrufsbelehrung. Ob er …

Ein Rechtsstreit zwischen einer Versicherung und der Stadt Düsseldorf ist nach neun Jahren vorerst entschieden. Eine Frau war von einem umfallenden Weihnachtsbaum auf der Königsallee getroffen worden.

Um beweisen zu können, dass sein Fahrzeug vor einer Reinigung ohne Mängel war, kann es sich empfehlen, es unmittelbar davor zu fotografieren. Diesen Schluss lässt ein aktuelles Urteil zu. mehr ...

Tausende Websitebetreiber haben zuletzt Anwaltspost bekommen. Weil sie Google-Schriften verwenden, sollen sie nun Schadensersatz zahlen.

Das Urteil des BGH zu Kontogebühren in der Ansparphase von Bausparverträgen hat offenbar keine Breitenwirkung.

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Kühe auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter Glocken tragen. Eine Klage von Nachbarn gegen einen Landwirt in Greiling (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) wegen Lärmbelästigung habe das Amtsgericht in Wolfratshausen abgewiesen, …

Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht? Ein 25-jähriger Anlagenmechaniker hatte im September 2008 einen Bandscheibenvorfall erlitten und …

Geduldiges Papier oder Eilbote? Das Amtsgericht Herne musste entscheiden, innerhalb welcher Frist Parksünder eine Verwarnung vorliegen haben müssen, um rechtswirksam zu sein. mehr ...

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht eine deutliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für viele Immobilien ab dem 1. Januar 2023 vor. Der Anstieg könnte bis zu 50 % betragen, fürchten Experten. Gestaltungsspielräume bestehen daher …

Besitzer einer Basis-Rente (Rürup) würden ihren Vertrag gerne loswerden. Eine Kündigung ist nicht möglich, aber in vielen Fällen bietet ein Widerruf...

Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht.