Aktuelles

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Wann verjährt eigentlich eine Betriebsrente?

Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind diverse Fristen zu beachten. Leider sind diese nicht immer einheitlich und unter...

Brandschaden: Wann ist eine eingeschaltete Herdplatte grob fahrlässig?

Für 20 Minuten hatte eine Frau ihre Wohnung verlassen und vorher versehentlich den Herd angeschaltet. In welchem Umfang muss der Versicherer für den entstandenen Schaden aufkommen? Ein aktuelles Urteil gibt Aufschluss.

bAV: Finanzministerium differenziert endlich bei Pensionszusagen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) übernahm Anfang Mai die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes von 2019 zum Finanzierungs-Endalter von Pensionszusagen. Warum das gute Nachrichten für die Bewertung von Unternehmen und damit für bAV-Berater sind.

Recht / Steuern

Teure Stornohaftung

Teure Stornohaftung

Ein Ausschließlichkeitsvertreter wollte Provisionen nicht zurückzahlen, die er für Krankenversicherungen für Botschaftsangehörige erhalten hatte. Die Sache landete in zwei Instanzen vor Gericht.

Frist verpasst: Versicherer muss für Totalschaden aufkommen

Ein Geschädigter hatte sich darauf verlassen, dass sein Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr repariert werden konnte. So veräußerte er es zu dem in einem Gutachten genannten Restwert. Der generische Versicherer bestritt anschließend jedoch, dass …

Schadenminderungspflicht hat Grenzen

Versicherte müssen im Schadensfall zumutbare Maßnahmen ergreifen, um den Schaden möglichst gering zu halten. Beispielsweise muss bei einem geplatzten Wasserrohr umgehend das Wasser abgestellt werden. Diese Regel gilt auch bei gesundheitlichen Beschwerden.

Infinus/Fubus: Zu den arrestierten Vermögenswerten

Die Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichte im Bundesanzeiger.de eine Information über die Rechte der Geschädigten in dem Entschädigungsverfahren betreffend die arrestierten Vermögenswerte der zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilten Akteure in Sachen Infinus.

Online-Bewertungen: Neue Pflichten für Vermittler

Am 28. Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft, das Verbraucher beim Online-Handel besser schützen soll. Auf Vermittler kommt dadurch mehr Arbeit zu. Sie sind zukünftig verpflichtet, über die Echtheit von Online-Kundenbewertungen zu informieren.

Risiken für Makler bei Kontokorrentabreden in Courtagezusagen

Enthält die Courtagezusage des Versicherers eine ausdrückliche oder konkludente Kontokorrentabrede, muss der Makler den Abrechnungen des Versicherers widersprechen, wenn er sie nicht gegen sich gelten lassen will. Der Beitrag Risiken für Makler bei Kontokorrentabreden in …

Gebäudeversicherung: Grob fahrlässig in der Küche unterwegs

Eine Frau hatte einen Elektroherd falsch bedient und damit einen Brand ausgelöst. Ihr Versicherer wollte sich anschließend nur zum Teil an den Kosten der Beseitigung des Schadens beteiligen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Sozialversicherung: Tickende Zeitbombe in GmbHs

Geschäftsführer, die im Besitz von weniger als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile sind, müssen in die Sozialversicherung einzahlen. Vor diesem Hintergrund sollten Makler ihre Bestände genau prüfen und Kunden gezielt auf das mögliche Risiko ansprechen. Der …

Streit um Prämiensparen: Erste Bank lenkt ein

Nach einem OLG-Urteil zur korrekten Zinsberechnung will die Sparkasse Dresden ihren Kunden nun Nachzahlungen gewähren. Den Verbraucherschützern geht das nicht weit genug: Sie kündigen eine Musterfeststellungsklage an.

Zum Säumniszuschlag auf KV-Prämienrückstände

Eine Vorlage rund um die Frage, ob die VVG-Vorschrift, dass Versicherte für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag von 1% des Prämienrückstandes zu entrichten haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das BVerfG jüngst …

BU besser als Grundfähigkeit? "Pauschal immer richtig, im Einzelfall immer falsch"

In einem viel diskutierten Urteil des Landgerichtes Bamberg wurde ein Versicherungsmakler zum Schadensersatz verurteilt, weil er einer Kundin zur Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung riet. Alternativ empfahl er stattdessen den Abschluss einer Grundfähigkeits-Police. Das Urteil zeigt erneut …

Planänderung mitten auf der Kreuzung: Wann es sich um einen Rotlichtverstoß handelt

Eine Linksabbiegerin hatte sich auf einer Kreuzung umentschieden und war auf die Spur des Geradeausverkehrs gewechselt. Weil die Ampel der Linksabbiegerspur zu diesem Zeitpunkt auf Rot stand, wurden eine Geldbuße und ein Fahrverbot gegen die …

Erwerbsminderungsrente: Den Versicherungsfall selbst herbeigeführt?

Eine weitgehend gehunfähige Frau hatte ihr Auto abgeschafft. Daraufhin wurde ihr rentenschädliches Verhalten vorgeworfen mit Folgen für ihren Leistungsanspruch. Den Streit mit dem Rentenversicherungs-Träger entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Wenn einem das eigene Tier wichtiger ist als das Unfallopfer

Eine Hundehalterin hatte nach einem durch ihren Hund verursachten Unfall zunächst nach dem entlaufenen Vierbeiner gesucht. Ihre Personalien hatte sie da noch nicht am Unfallort hinterlassen. Die Frau sollte daher wegen Unfallflucht verurteilt werden. mehr …

Wie können Lebensversicherungen vor der Erbschaftsteuer bewahrt werden?

Bei Kapitallebens- und Risikolebensversicherungen lassen sich Erbschaft- und Schenkungsteuer komplett einsparen. Doch dafür muss eine bestimmte Vertragsgestaltung erfüllt sein.

Unfall wegen Bildung einer Rettungsgasse

Gilt die Verpflichtung, für Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr eine Rettungsgasse bilden zu müssen, auch innerorts? Mit dieser Frage und der Haftung hat sich das Hamburger Landgericht befasst. mehr ...

Wann die Betriebsrente nicht angepasst werden muss

Arbeitnehmer spüren Ungerechtigkeiten bei der bAV. Abschlüsse der jüngeren Generation sind oft schlechter als alte, die Inflation frisst Rendite und die nötigen Anpassungen der Rentenhöhe sind gering. Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

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Männer aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland erhalten im bundesweiten Vergleich die höchsten Altersrenten. Diese …