Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22)
Wann es bei Lebensversicherungen längeres Widerspruchsrecht gibt
Bei Lebensversicherungen gibt es ein Widerspruchsrecht. Wie lange dies in Anspruch genommen werden kann, darüber hat der Bundesgerichtshof heute erneut entschieden. Von Max Bauer.
Ärztin verklagt wegen Impfschaden nach Covid-19-Impfung
Unter welchen Voraussetzungen können Impfärzte von einem Patienten für die negativen Folgen einer Corona-Impfung verantwortlich gemacht werden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Heilbronner Landgericht befasst. mehr ...
Laut dem Bundesgerichtshof sind manche Kontoentgelte von Bausparverträgen nicht zulässig. Doch 10 von 17 Bausparkassen erstatten das Geld trotzdem nicht.
Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Der Beschäftigten einer kleinen Firma war aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. Gleich danach wurde jedoch für ihre freigewordene Stelle jemand anderes eingestellt. So setzte sich die Frau gegen die Kündigung vor Gericht zur Wehr. mehr …
So geht's raus aus einer Basis-Rente
Als steuersparende Altersvorsorge für Selbständige wird die Basis-oder Rürup-Rente gerne verkauft. Doch hohe Kosten und niedrige Renditen sorgen für Enttäuschung. Der Ausstieg gelingt oft nur mit einem Widerruf.
BGH prüft: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
Wie lange dürfen die Schufa und andere Auskunfteien speichern, dass jemand eine Privatinsolvenz hinter sich hat? Das prüft heute der Bundesgerichtshof (BGH).
Nach dem Unfalltod ihres Vaters litt eine Frau unter Beeinträchtigungen. Vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Verursachers forderte sie eine Entschädigung. Über deren Höhe konnte man sich nicht einigen. Die Sache landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...
Was Mitarbeiter mit dem Firmenwagen auf keinen tun dürfen: Die schlimmsten Fehltritte und ihre Konsequenzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge.
Erste Maklerverwaltung mit integriertem „ChatGPT“
„Insurgo“ bietet den Nutzern seiner Software den Chatbot als Assistenten an. Das Unternehmen hält den Einsatz für rechtlich unbedenklich. Ein Anwalt ist aber skeptisch. mehr ...
Wann Geschädigten der Schadenersatz gekürzt werden darf
Nachdem ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten hatte, wollte der Kfz-Haftpflichtversicherer des Verursachers seine Entschädigungszahlung um einen Großkundenrabatt kürzen. Zwei Gerichte urteilten in dem Fall gegensätzlich. mehr ...
Zunächst hatte der private Krankenversicherer die teuren Behandlungen einer Frau noch übernommen, doch dann stellte er die Leistungen größtenteils ein. Warum und wieviel er dennoch bezahlen musste, entschied das OLG Karlsruhe.
OLG: Kein Schadenersatz von Bafin für Wirecard-Anleger
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Schadenersatzanspruch von früheren Wirecard-Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin auch in zweiter Instanz verneint. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, entschied das …
Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil mit Signalwirkung für Prämiensparer gesprochen. Sparkassen-Kunden können auf Tausende Euro hoffen.
Versicherer verzögert Zahlung nach Unfall – wie reagieren?
Zeitverzögerungen bei der Reparatur von Unfallschaden kommen oft vor. Der Versicherer des Schädigers muss erst noch dieses und jenes ermitteln, auf die Akte warten oder wer weiß was. Vor einer eigenhändigen Vorfinanzierung schrecken die Geschädigten …
Ein Kind hatte sich unbemerkt aus der Wohnung geschlichen und war von einem Auto angefahren worden. Der Haftpflichtversicherer des Autofahrers sah jedoch eine Teilschuld der Eltern und klagte.
PIM Gold: Insolvenzverwalter fordert Provisionen zurück
Um die rund 7.000 geprellten Anleger entschädigen zu können, fordert Renald Metoja von Vermittlern erhaltene Provisionen zurück. Die Anwälte Daniel Blazek und Oliver Renner erläutern, auf welcher Rechtsbasis der PIM-Gold-Insolvenzverwalter agiert und wie seine Chancen …
Kfz-Haftpflicht: Wann ein geschädigter Unternehmer mehr als den entgangenen Gewinn verlangen kann
Ein Taxi war bei einem Unfall beschädigt worden. Der Eigentümer nahm während der Reparatur einen Mietwagen. Den wollte die gegnerische Versicherung nicht voll bezahlen, weil die Kosten unverhältnismäßig wären. Darüber urteilte das Landgericht Stade. mehr …
Die DSGVO wird mehr und mehr durch Rechtsprechung konkretisiert. Eine neue Entscheidung hat nun direkte Auswirkungen auf die Arbeit selbstständiger Versicherungsvertreter und -makler. Anwalt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke klärt auf. mehr ...
