Aktuelles

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Gibt es Tricks beim Versorgungsausgleich?

Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt erteilt. Da …

Darf einem suizidgefährdeten Mieter gekündigt werden?

Ein vom Amtsgericht und Landgericht Köln behandelter Fall über eine gekündigte Mietwohnung ist nun zum Bundesgerichtshof vorgedrungen. Ein Vermieter wollte einer Mieterin die Wohnung kündigen – die widersprach dem Vorhaben, weil sie mit schwerer Depression …

Was die Deutschen von Recht und Rechtsschutz halten

Der GDV hat sich zum deutschen Rechtssystem umgehört. Die Antworten dürften eine Steilvorlage für alle Rechtsschutzversicherer bieten.

Gruppenversicherung und Vermittlerrecht

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen als Versicherungsvermittler gelten. Welche Konsequenzen das für die Betroffenen hat.

BGH korrigiert Einstufung der Berufsunfähigkeit

Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der …

Autofahrerin kollidiert mit Baumstumpf – und verklagt die Stadt Köln

Eine Frau wollte bei Dunkelheit auf einer öffentlichen Fläche, die wie ein Stellplatz aussah, parken. Dabei wurde ihr ein Baumstumpf zum Verhängnis. Sie forderte daraufhin Schadenersatz. Warum sie damit vor Gericht nur teilweise durch kam. …

8000 € mehr von der Vollkaskoversicherung

Die Kaskoversicherung hätte meiner Mandantin 9.000,00 € für das Auto bezahlt. Mandantin widerspricht Gutachten. Die Mandantin widersprach dem ...

Kreuzfahrt: Was gilt bei verweigerter Mitfahrt?

Mehr als 2.500 Passagiere fasst ein Schiff der Kreuzfahrtgesellschaft TUI Cruises. Einem von ihnen wurde in Dubai die Mitreise verweigert. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamburg am 1.3.2022 entschied. Die klagenden Ehefrau erhält eine beträchtliche …

Phishing: Kontoplünderung, was nun?

In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen …

Deutschen droht Enteignung durch Hintertür - die muss die FDP jetzt stoppen

Die FDP hat schon während der Bundestagswahl dafür plädiert, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben soll. Auch wenn die Ampel formal keine Steuersätze erhöhen will, droht allen die vom nächsten Jahr eine Immobilie erben …

Gerichtsurteil in München: Müssen Autofahrer nach dem Reifenwechsel die Radmuttern ...

Weil einem Autofahrer nach dem Reifenwechsel durch Werkstattpersonal der Reifen abgefallen ist, klagte er. Er hat 25.000 Euro von der Werkstatt gefordert, weil auf ihn wegen eines Unfalls hohe Kosten zugekommen waren. Das Oberlandesgericht München …

Makler zahlt Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreicht im gerichtlichen Verfahren für Versicherungsnehmer die Zahlung einer erheblichen Vergleichssumme ihres Versicherungsmaklers. Streitig war dabei die Geeignetheit einer Rentenversicherung als Kapitalanlage.

Autohändler schützen sich vor drohenden Rechtsstreitigkeiten

Das seit Anfang 2022 geltende Gewährleistungsrecht kann zum teuren Fallstrick werden. Wegen der Beweislastumkehr muss ein Autohändler bis zu zwölf Monate nach dem Kauf nachweisen, dass ein Mangel beim Kauf nicht vorhanden war. Gegen drohende …

Wie GmbH-Geschäftsführer ihre Altersversorgung (nicht) behalten

Weniger als 20 Prozent der Mittelständler sichern ihr Privatvermögen durch die Zwischenschaltung einer GmbH. Kommt es zum Konkurs fordert der Insolvenzverwalter Schadenersatz ein. Und dafür haften Geschäftsführer mit ihrem gesamten Privatvermögen, zu dem auch die …

Versicherer bezweifelt Unfallhergang und verweigert Leistung

Ein Mann verletzte sich schwer bei einem Sturz in seinem Haushalt. Unterschiedliche Angaben zum Geschehen gegenüber dem Rettungsdienst und dem Unfallversicherer brachten ihn vor Gericht in Erklärungsnot. mehr ...

Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten

Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung ...

Versicherungsrecht im Video: Das 'Fugen-Urteil'

Leitungswasserschäden sind von besonderer Bedeutung für die Wohngebäudeversicherung. Auch deshalb zog das sogenannte 'Fugen-Urteil' viel Aufmerksamkeit auf sich. Im Video fassen Prof. Dr. Dirk Carsten Günther (BLD) und Versicherungsmakler Dennis Sturm die Problematik zusammen. weiterlesen

Versicherungsleistung beim Autodiebstahl | Recht | Haufe

Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers im Schadenfall können herbe Konsequenzen haben, bis zur Nichtleistung der Versicherung. Wird der Kilometerstand eines entwendeten Autos zu gering angegeben, führt dies aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Versicherung nicht zahlen …

Finanzamt verweigert Anerkennung von Altersfreizeit

Ein Unternehmen gewährt langjährigen Mitarbeitern zusätzliche freie Tage, die ab 60 Jahren genommen werden können. Für entsprechende steuerliche Rückstellungen muss die Firma vor Gericht kämpfen. mehr ...

Unfallversicherung: Wie eine Neubemessung zum Eigentor werden kann

Ein Mann erhielt nach einem Unfall von seinem Versicherer eine Invaliditätsleistung. Ein Jahr darauf machte er von seinem Recht auf Neubemessung des Invaliditätsgrades Gebrauch. Daraufhin entstand ein Streit, der bis vor den Bundesgerichtshof führte. mehr …

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