Aktuelles

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Betriebliche Altersvorsorge: Zuschuss nicht für alle

Wer mit eigenem Geld für eine Betriebsrente spart, bekommt in vielen Fällen einen Zuschuss von 15 Prozent vom Arbeitgeber. Doch es gibt Streit um Ausnahmen.

Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen

Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht erklärte eine …

Haftung | Was unbedingt in die Beratungsdokumentation gehört

Wollen sich Makler vor dem Vorwurf der Falschberatung schützen, müssen sie ihre Beratungsleistung detailliert dokumentieren. Welche Punkte unbedingt in die Dokumentation gehören.

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Pressemitteilung 56/22 vom 04.05.2022 - Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in …

Bauunternehmen haftet für Fahrzeugschäden durch Grube

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wie das genau auszusehen hat, darüber hat das Landgericht Frankenthal jüngst geurteilt.

Wirecard: D&O umfasst PR-Kosten bis 100.000 Euro

Um einer vorschnellen Erschöpfung der D&O-Versicherungssumme entgegen zu wirken, ist die Anspruchshöhe zur Deckung von PR-Kosten im Verfahren gegen den ehemaligen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden auf 100.000 Euro gedeckelt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Unfallversicherung: Verspätete Meldung ist rechtlich nicht entschuldbar

Ein Versicherter hatte aus psychischen Gründen Leistungen gegenüber seinem privaten Unfallversicherer nicht fristgerecht geltend macht. Die Assekuranz weigerte sich, zu zahlen. Der Streit wurde vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ausgetragen. mehr ...

MICHAELIS-LIVE 03.05.: Wachstumsmarkt Tierkrankenversicherung

Was leisten Tierkrankenversicherungen wirklich? Welche Empfehlung können Versicherungsmakler*innen geben? Das Webinar gibt einen Marktüberblick und worauf bei der Tarifauswahl zu achten ist. Der Beitrag MICHAELIS-LIVE 03.05.: Wachstumsmarkt Tierkrankenversicherung erschien zuerst auf experten Report.

Pool-Anbindung: Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze?

Ein Versicherungsmakler kann sich gegenüber Rückcourtageforderungen seines Maklerpools infolge stornierter Versicherungsverträge unter bestimmten Umständen auf die Nachbearbeitungsgrundsätze berufen. Die entsprechende „Netfonds-Entscheidung“ des BGH wirft aber mehr Fragen auf, als Antworten zu geben.

Keine Maskenpflicht, aber dennoch Bußgeld zahlen?

Eine Frau musste laut einer ärztlichen Bescheinigung keine Corona-Schutzmaske tragen. Dennoch sollte sie nach dem Besuch eines Supermarktes, den sie ohne eine Maske betreten hatte, ein Bußgeld zahlen. Der Fall landete vor dem Karlsruher Oberlandesgericht. …

Ist das Hamburger Modell verfassungswidrig?

Der PKV-Verband schießt mit einem Gutachten scharf gegen Pläne Baden-Württembergs, seinen Beamten bei der Krankenversicherung Wahlfreiheit zu gewähren.

Bürgerrechtler klagen gegen zentrale Massenspeicherung von Gesundheitsdaten

Bürgerrechtler gehen gerichtlich gegen die baldige Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an eine Sammelstelle vor. Sie drängen auf stärkere Verschlüsselung.

Ihr liebt Online-Casino? Manchmal habt ihr Anspruch auf Rückzahlung eurer Einsätze

Das OLG Frankfurt am Main hat als erstes deutsches Gericht der Berufungsinstanz einem Nutzer von Online-Casinos Ersatz seiner Spielverluste zugesprochen. Die Entscheidung ist wegweisend und dürfte vielen Verbraucher helfen, Verluste mit Online-Glücksspielen wettzumachen.

Neurentner zahlen immer höhere Steuern

Wer neu in Rente geht, zahlt heute deutlich höhere Steuern als noch vor zehn Jahren. Vor allem mittelhohe Renten werden stärker mit Einkommenssteuer belastet: Sie zahlen mittlerweile viermal so viel. weiterlesen

Muss der Versicherer eine merkantile Wertminderung ersetzen?

Ein Versicherer hatte nach einer Überschwemmung sämtliche Wiederherstellungsarbeiten an einem Wohngebäude übernommen. Der Versicherungsnehmer forderte zusätzlich Ausgleich für die merkantile Wertminderung. Wie entschied das Gericht? Und weshalb ist das Urteil umstritten? Das erklärt Dr. Frank …

Landgericht untersagt unbegründete PKV-Beitragsanpassung

Der Streit um Beitragserhöhungen in der PKV beschäftigt weiter die Gerichte. Obwohl der BGH schon 2020 geklärt hatte, dass Prämienanpassungen zu begründen sind, muss die Axa nun vor dem Landgericht eine weitere Niederlage hinnehmen.

Streit um „okkupierten“ Parkplatz

Es kann teuer werden, wenn man sein Auto unberechtigterweise auf einem fremden Parkplatz abstellt. Das belegt ein Urteil des Gummersbacher Amtsgerichts. mehr ...

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht | Oberlandesgericht Braunschweig

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu ...

Nach Kontrolle durch Chef: Gefälschter Impfausweis fliegt auf

Ein Arbeitgeber hatte bestimmt, dass nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürfen. Eine im Außendienst tätige Beschäftigte legte ihm daraufhin einen unechten Nachweis vor. Die Sache endete vor Gericht. mehr ...

Sturz wegen Kinderwagen im Hausflur – keine Entschädigung

Auf dem Weg zu ihrem Briefkasten war eine Frau wegen einer Babykarre, die in unmittelbarer Nähe abgestellt worden war, gestrauchelt. Mit deren Besitzerin wie auch dem Vermieter stritt sie sich anschließend vor Gericht um die …

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