Aktuelles

Nachdem der Betreiber des Sehlener Autohauses „Chip4Power“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, geraten jene Fahrzeughalter in den Fokus der Justiz, die sich bei ihm das Auto tunen ließen.

Durch die hohe Inflation trauen sich derzeit viele Menschen kaum ans Sparen und Altersvorsorge zu denken. Doch die, die es betrifft, bekommen nun steuerliche Erleichterungen. Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett unter anderem mit dem …

Werden Kapitalanlagen ohne die erforderliche Erlaubnis beraten und/oder vermittelt, drohen nicht nur Schadensersatzansprüche seitens der Anleger. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Oliver Renner

Die Wüstenrot Bausparkasse muss eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung teilweise zurückzahlen: HAHN Rechtsanwälte bietet deshalb Kunden aller deutschen Kreditinstitute eine kostenfreie Erstbewertung bezüglich Rückforderungsmöglichkeiten an.

Versicherungsvertreter haben einen Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte. Das trifft auch auf Überhangprovisionen zu – anteiliger Anspruch besteht zum Beispiel auch für dynamische Verträge, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Vertreter und …

Ein Fahrradfahrer war bei einem Zusammentreffen mit einem Hund gestürzt. Dabei hatte er sich schwere Verletzungen zugezogen. Im Streit vor dem Oldenburger Oberlandesgericht ging es um Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland Pflicht. Das hat weitreichende Folgen für viele Unternehmen.

Ein Autofahrer war in einer verkehrsberuhigten Straße gegen einen Pflanzentrog geprallt. Anschließend forderte er von der zuständigen Gemeinde Schadenersatz. Der Fall landete vor dem Koblenzer Landgericht. mehr ...

Eine Gebäudebegrünung hatte bei einem Sturm die Fassade des Hauses beschädigt. Daraufhin verlangte der Besitzer von seinem Gebäudeversicherer, ihm die Reparaturkosten zu ersetzen. Weil der sich weigerte, zog der Versicherte vor Gericht. mehr ...

Viele Immobilienbesitzer tun sich mit der Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer noch schwer. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. …

Ein Aussteller kann infolge einer im ersten Corona-Jahr 2020 zunächst verschobenen und dann komplett abgesagten Messeveranstaltung keine Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter geltend machen. Wegen des Pandemiegeschehens seien die Entscheidungen des Messeveranstalters rechtmäßig gewesen.

Bei einem Verkehrsunfall war ein Fahrzeugreifen zerstört worden. Weil das Modell nicht mehr lieferbar war, forderte die Geschädigte von dem Versicherer des Unfallverursachers, die Kosten der Neuanschaffung für zwei Reifen zu übernehmen. Der Fall landete …

Das Fahrzeug eines Mannes war bei einem Unfall beschädigt worden. Unter welchen Voraussetzungen er einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung hat, wenn er eine Abrechnung auf Basis eines Gutachtens verlangt, entschied das Amtsgericht Tostedt. mehr …

Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.

Hacker attackieren mit Verschlüsselungs-Trojanern die IT-Systeme von Unternehmen. Nur gegen Lösegeld gibt’s wieder Zugriff auf die Daten – wenn überhaupt.

Berlin (bb) – Wegen Bestechung ist ein ehemaliger Mitarbeiter eines Kfz-Zulassungsdienstes zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Die Mieterin eines Stellplatzes wollte ein dort unbefugt geparktes Fahrzeug abschleppen lassen. Selbst hatte sie den Platz zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt. Ob ihr Ansinnen berechtigt war und wer die Kosten dafür zu tragen hat, …

Die Cosmos Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Angestellten einen 2/3-Vergleich abgeschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte.

Ein Vermittler hatte einen Feuerwehrmann zur Umdeckung seiner BU- und DU-Police überredet. Erst als dieser dienstunfähig wurde, bemerkte er, dass er nur noch gegen Berufsunfähigkeit versichert war. Vor Gericht ging es unter anderem um die …

Von einem Anerkenntnis seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer in einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Wege eines ...