Wer für einen Unfall ohne Kollision haftet
Weil eine Straßenbahn wegen eines verkehrswidrigen Verhaltens einer Autofahrerin abrupt stoppen musste, wurde eine Passagierin verletzt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...
Wohngebäudeversicherung: Keine Leistungskürzung wegen Brand durch ungenehmigten Kamin (OLG Hamm)
Das OLG Hamm wies die Berufung eines Wohngebäudeversicherers zurück, der seine Leistung kürzen wollte, weil der Versicherungsnehmer ohne Genehmigung einen Kamin betrieb und es infolgedessen zu einem Brand kam (OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 31.05.2021 – …
Überstunden: Beweispflicht weiter beim Arbeitnehmer
Die arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines Messsystems der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit bezieht nicht die Überstundenvergütung mit ein. Hierfür trägt weiterhin der Arbeitnehmer selbst die Darlegungs- und Beweislast.
BU-Rente für die Dauer einer Umschulung
Der Volkswohl Bund erklärte sich nach einem außergerichtlichen Verfahren dazu bereit, einem Versicherungsnehmer für die Dauer einer Umschulungsmaßnahme, die mit erheblichen finanziellen Einbußen einher ging, nachträglich die vereinbarte BU-Rente zu zahlen. Der Beitrag BU-Rente für …
Ein Interview mit Dr. Robert Boels, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Michaelis in Hamburg über die Betreuungspflichten von Maklern und warum durch den Verkauf von Nettopolicen eine wichtige neue Zielgruppe gewonnen werden …
Die Bank firmiert nunmehr als „Sberbank Europe AG in Abwicklung“. ... Austria hat bereits Anleger mit Guthaben bis zu 100.000 EUR entschädigt.
vzbv mahnt wegen Versicherungsmaklervertrag ab
Ein Novum ist, dass Verbraucherschutzverbände die Geschäftspraktiken von Versicherungsmaklern unter die Lupe nehmen: so mahnte der vzbv kürzlich einen branchentypischen Maklervertrag in mehreren Punkten ab. RA Stephan Michaelis empfiehlt notwendige Änderungen im Versicherungsmaklervertrag. Der Beitrag …
Betriebliche Altersvorsorge: Zuschuss nicht für alle
Wer mit eigenem Geld für eine Betriebsrente spart, bekommt in vielen Fällen einen Zuschuss von 15 Prozent vom Arbeitgeber. Doch es gibt Streit um Ausnahmen.
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht erklärte eine …
Haftung | Was unbedingt in die Beratungsdokumentation gehört
Wollen sich Makler vor dem Vorwurf der Falschberatung schützen, müssen sie ihre Beratungsleistung detailliert dokumentieren. Welche Punkte unbedingt in die Dokumentation gehören.
Pressemitteilung 56/22 vom 04.05.2022 - Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in …
Bauunternehmen haftet für Fahrzeugschäden durch Grube
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wie das genau auszusehen hat, darüber hat das Landgericht Frankenthal jüngst geurteilt.
Wirecard: D&O umfasst PR-Kosten bis 100.000 Euro
Um einer vorschnellen Erschöpfung der D&O-Versicherungssumme entgegen zu wirken, ist die Anspruchshöhe zur Deckung von PR-Kosten im Verfahren gegen den ehemaligen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden auf 100.000 Euro gedeckelt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.
Ein Versicherter hatte aus psychischen Gründen Leistungen gegenüber seinem privaten Unfallversicherer nicht fristgerecht geltend macht. Die Assekuranz weigerte sich, zu zahlen. Der Streit wurde vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ausgetragen. mehr ...
MICHAELIS-LIVE 03.05.: Wachstumsmarkt Tierkrankenversicherung
Was leisten Tierkrankenversicherungen wirklich? Welche Empfehlung können Versicherungsmakler*innen geben? Das Webinar gibt einen Marktüberblick und worauf bei der Tarifauswahl zu achten ist. Der Beitrag MICHAELIS-LIVE 03.05.: Wachstumsmarkt Tierkrankenversicherung erschien zuerst auf experten Report.
Pool-Anbindung: Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze?
Ein Versicherungsmakler kann sich gegenüber Rückcourtageforderungen seines Maklerpools infolge stornierter Versicherungsverträge unter bestimmten Umständen auf die Nachbearbeitungsgrundsätze berufen. Die entsprechende „Netfonds-Entscheidung“ des BGH wirft aber mehr Fragen auf, als Antworten zu geben.
Keine Maskenpflicht, aber dennoch Bußgeld zahlen?
Eine Frau musste laut einer ärztlichen Bescheinigung keine Corona-Schutzmaske tragen. Dennoch sollte sie nach dem Besuch eines Supermarktes, den sie ohne eine Maske betreten hatte, ein Bußgeld zahlen. Der Fall landete vor dem Karlsruher Oberlandesgericht. …
Ist das Hamburger Modell verfassungswidrig?
Der PKV-Verband schießt mit einem Gutachten scharf gegen Pläne Baden-Württembergs, seinen Beamten bei der Krankenversicherung Wahlfreiheit zu gewähren.
Bürgerrechtler gehen gerichtlich gegen die baldige Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an eine Sammelstelle vor. Sie drängen auf stärkere Verschlüsselung.
Das OLG Frankfurt am Main hat als erstes deutsches Gericht der Berufungsinstanz einem Nutzer von Online-Casinos Ersatz seiner Spielverluste zugesprochen. Die Entscheidung ist wegweisend und dürfte vielen Verbraucher helfen, Verluste mit Online-Glücksspielen wettzumachen.
