Pfändung: Betriebsrente stärker geschützt
Der Teil des Gehalts, der an die gesetzliche Rentenversicherung und die anderen Sozialversicherungen geht, ist im Falle einer Pfändung geschützt. Nicht klar war das bislang bei der betrieblichen Altersversorgung. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun geklärt …
Fälligkeit von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Mit seinem Urteil stellte das LG Berlin fest, dass der Leistungsanspruch des Versicherten fällig sei, obwohl der Versicherer noch gar keine ...
Finanzgericht erleichtert höhere Gebäude-Abschreibungen
Das Finanzgericht Münster stellt in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 27. Februar 2022 (Aktenzeichen 1 K 1741/18 E) klar, dass die durch ein Privatgutachten ermittelte wirtschaftliche Restnutzungsdauer von gewerblich genutzten Immobilien als Grundlage des steuerlichen …
Nach einem Unfall hatte ein Mann von seinem privaten Anbieter eine Invaliditätsleistung erhalten. Nach einer Neubemessung sah er sich jedoch mit einer Rückforderung konfrontiert. Das Saarländische Oberlandesgericht musste die Sache klären. mehr ...
Kollision mit Reh grob fahrlässig herbeigeführt?
Eine Frau war mit dem Auto unterwegs, als sie plötzlich einem über die Straße laufenden Tier ausweichen wollte. Dabei wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt. Dessen Teilkaskoversicherer wollte nicht zahlen, der Fall landete vor dem Oberlandesgericht …
Entschädigung bei Flugverspätung: Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zugunsten von Passagieren
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt.
Fälligkeit von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsvorsorge
Mit seinem Urteil stellte das LG Berlin fest, dass der Leistungsanspruch des Versicherten fällig sei, obwohl der Versicherer noch gar keine ...
Wer zahlt, wenn das Firmentablet im Homeoffice herunterfällt?
Das Homeoffice ist zum festen Bestandteil des Berufsalltags geworden. Doch wer kommt für Schäden am Equipment auf? Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber wissen...
Maklerurteil: Wenn die Widerrufsbelehrung im Spam-Ordner landet
Verschwindet eine Widerrufsbelehrung beim Kunden aus dem Spam-Ordner, müssen Makler noch lange nicht um ihre Provision bangen.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.07.2021 (Az.: I ZR 248/19) über die Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf oder Beitragsfreistellung entschieden. Sachverhalt Zwischen einem Versicherungsmakler und einem Maklerpool bestanden eine Courtagevereinbarung, sowie eine Ergänzungsvereinbarung für vordiskontierte Produkte. …
Unfall an Laderampe: Geschädigter trägt alleinige Verantwortung
Zwei Lastkraftwagen waren sich auf einem Betriebsgelände zu nahe gekommen. Dabei wurde die geöffnete Fahrertür eines Lasters beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...
EU-Richtlinie zur Sammelklage: Was auf Deutschland zukommt
In den USA sind Sammelklage ein verbreitetes juristisches Instrument. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie kommen Sammelklagen auch nach Deutschland. Heiko Heppner und Thomas Nebel erklären, was das für Verbände und Unternehmen bedeutet
Datenschutz: Verstoß gegen Auskunftsrechte kann teuer werden
Cyberkriminalität hat Hochkonjunktur, jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Opfer werden. Auch Versicherungsmakler und -agenturen sollten das Risiko nicht unterschätzen, meint der Experte Tobias Strübing. Im Ernstfall müssen sie ihren Kunden eine Fülle von Daten …
Unfall am Probearbeitstag ist versichert
Eine Bewerberin war bei einem eintägigen, unentgeltlichen Praktikum in dem Betrieb, den sie kennenlernen sollte, schwer gestürzt. Ob sie dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, entschied letztendlich das Bundessozialgericht. mehr ...
Wer mehrfach verschläft, riskiert Kündigung
Eine Beschäftigte war mehrere Tage hintereinander zu spät zur Arbeit zu erschienen. Als Grund dafür gab sie eine hohe Arbeitsbelastung sowie private Schicksalsschläge an. Weder ihr Arbeitgeber, noch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ließen das durchgehen. mehr …
DAS BEFRISTETE ANERKENNTNIS BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT
Mit Schreiben vom 25.10.2016 erkannte der Versicherer seine ... befristetes Anerkenntnis des Versicherers grundsätzlich zulässig und wirksam ist.
Eine Beratungsdokumentation ist wichtig, damit Versicherungskunden ihre einmal getroffene Entscheidung für oder gegen eine Versicherung nachvollziehen können. Aber auch für Vermittlerinnen und Vermittler ist sie ein wichtiges Beweismittel. Was eine Beratungsdokumentation enthalten sollten, erklärt Fabian …
BAV-Veranstaltung der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte bietet am 05. April 2022 online eine Intensiv-Weiterbildung im Bereich der bAV an. Neben der Behandlung aktueller Themen wird aus einem beachtlichen Fundus interessanter Informationen und wissenswerter Hintergründe geschöpft. Der Beitrag …
Kein Schadenersatz für Pechvögel
Ein Ehepaar hatte eine Luxusreise gebucht. Als es im Urlaub dann von einer Pechsträhne verfolgt wurde und sich die Frau zu guter Letzt das Handgelenk brach, zog ihr Gatte gegen das Reiseunternehmen vor Gericht. mehr …
Privatversichert: Klagen gegen PKV-Beitragserhöhungen?
Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung werden regelmäßig erhöht. Das ist nicht immer rechtens. Dagegen können sich Versicherte wehren.
