Aktuelles

Weil sein Gerichtsverfahren über einen leicht zu entscheidenden Fall mehr als viereinhalb Jahre gedauert hatte, verlangte ein Mann eine staatliche Entschädigung. Über deren Höhe konnte man sich nicht einig werden. Die Sache landete beim Bundessozialgericht. …

Das OLG Koblenz hat eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach eine Verbandsgemeinde nicht für den Unfall eines Ferrari-Fahrers haftet.

Darf eine Bank berechtigte Erstattungsansprüche eines Kunden erschweren, indem sie ihn auffordert, die Ansprüche selbst zu berechnen? Darüber urteilte nun eine Kammer des Landgerichts Stuttgart.

In diesem Webinar erhalten Sie einen ersten Marktüberblick und erfahren, worauf man bei der Auswahl von Tarifen wirklich achten muss. Zusätzlich stellen wird eine Lösung vorgestellt, mit der sowohl Makler, als Kunden, einen Vorteil haben. …

Ein Mann hatte seinen ausgedienten Kachelofen durch einen neuen ersetzt. Denn er wollte über eine Wärmequelle für den Katastrophenfall verfügen. Hinterher stellte sich heraus, dass es gar nicht notwendig war. So verklagte er seinen Schornsteinfeger …

Ein Versicherer hatte die Leistungen aus dem BU-Versicherungsvertrag zunächst abgelehnt und unterbreitete stattdessen aus Kulanz ein reduziertes Vergleichsangebot. Außergerichtlich konnte dieses zur unbefristeten Anerkenntnis abgewandelt werden. Der Beitrag Versicherer erkennt BU-Leistungen rückwirkend vollständig an erschien …

Machen Mieter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, so dürfen sie nicht mehr für die Wohnung zahlen müssen als ein Kaufinteressent auf dem freien Markt.

Die Deutsche Rentenversicherung musste einem Unternehmen unrechtmäßig erhaltene Beiträge erstatten. Streit entbrannte über den Zinsanspruch. Der Rentenversicherer wollte weniger zahlen und berief sich auf eine Formalie. mehr ...

Ein in einer Duplexgarage abgestelltes Fahrzeug war beschädigt worden, als ein weiterer Autohalter die Konstruktion absenkte, um die Garage verlassen zu können. Die Kontrahenten gerieten in Streit. So musste das Amtsgericht Singen klären, wer haftet. …

Wie erkennt man, ob der Anwalt Schuld an einer verlorenen Klage hat? ... Nach einem Verkehrsunfall ist die Versicherung desjenigen, der den Unfall ...

Seit 2020 werden Säumniszuschläge und Verspätungszuschlag automatisiert festgesetzt. Es liegt also nicht mehr im Ermessen des Finanzamts, ob ein solcher Zuschlag zu einer Steuer erhoben wird. Das kann auch die Kirchensteuer treffen – was wiederum …

Verletzt ein Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheit, wenn er Ermittlungen gegen ihn im geltend gemachten Versicherungsfall verschweigt? Exklusiv für AssCompact erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke diese Rechtsfrage anhand eines aktuellen Urteils.

Wie steht es um die Ansprüche von Beschäftigten, die sich während ihres Urlaubs wegen Corona in Quarantäne begeben müssen, ohne selbst infiziert zu sein? Dies hat kürzlich das Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht geklärt. mehr ...

Ein Verkehrsteilnehmer hatte einen erheblichen Geschwindigkeitsverstoß begangen. Als Erklärung gab er an, wegen eines vermuteten Notfalls unkonzentriert gewesen zu sein. Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit, darum ging es in einem Beschluss des Zweibrücker Oberlandesgerichts. mehr ...

Im Rechtsstreit zwischen dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius und der "Süddeutschen Zeitung" will das Hanseatische Oberlandesgericht sein Urteil bald verkünden. The post Cum-Ex-Skandal: Urteil im Prozess gegen die „Sueddeutsche Zeitung“ erwartet appeared first on Finanznachrichten auf …

Kunden, die ein Zeitschriften-Abo abgeschlossen hatten, bekamen gratis ein „Schnupper-Versicherungsangebot", das jedoch schnell kostenpflichtig wurde. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte und bekam Recht – doch nun gibt es erneut Streit.

Ein Geschädigter wollte Ansprüche auf Entschädigung geltend machen – hatte allerdings erst einen Monat nach dem Unfall wegen einer Funktionsstörung den Arzt aufgesucht. Die Sache landete vor dem Landgericht München. mehr ...

Eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft wollte einer Mitstreiterin untersagen, in der Tiefgarage des Hauses ein E-Fahrzeug abzustellen. Denn von derartigen Wagen würde im Fall eines Brandes eine erhebliche Gefahr ausgehen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Der Gesundheitszustand eines Versicherten hatte sich nach einer ursprünglichen Anerkennung einer Berufskrankheit verschlechtert. Als er daraufhin von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Erhöhung seiner Rente verlangte, wurde dies abgelehnt. Das Bundessozialgericht musste schließlich entscheiden. mehr ...

Wer Arbeitslosengeld bezieht, sollte auch eine unbezahlte Probearbeit unbedingt der Arbeitsagentur melden, sonst droht der Verlust des Arbeitslosengelds. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AL 15/19).