Amtsgericht München: Corona ist keine Naturkatastrophe
Haftet eine Reiseabbruchversicherung bei Naturkatastrophen, deckt sie nicht automatisch auch die Folgen der Corona-Pandemie ab. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 275 C 23753/20). Demnach sei die Pandemie keine Naturkatastrophe im herkömmlichen Sinne. Der …
BU-Versicherung: BGH stärkt Rechte von Versicherungsnehmern
Bei der befristeten Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsverischerung machen es sich einige Versicherer zu leicht – schon in der Vergangenheit musste der BGH hier eingreifen. Nun gibt es ein weiteres Urteil in diesem Zusammenhang und konkret …
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler pflichtwidrig handelte, indem er es unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken. Zu klären war in auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer dennoch für …
Produktfreigabeverfahren – Vorgaben für Vermittler
Vermittler, die bei der Entwicklung von Versicherungsprodukten Einfluss haben, gelten als Hersteller und müssen ein Produktgenehmigungsverfahren einrichten. Gelten Vermittler nicht als Hersteller, müssen sie in jedem Fall Produktvertriebsvorkehrungen treffen, erklärt Hans-Ludger Sandkühler.
Reiseabbruch aus wichtigem Grund endet teuer
Wegen des Todes einer nahen Angehörigen musste ein Ehepaar eine Reise kurz nach deren Antritt abbrechen. Mit dem Reiseveranstalter stritt es sich anschließend um die Erstattung des Reisepreises. mehr ...
Liegedreirad auf Kosten der Krankenkasse?
Ein behinderter Mann hatte gefordert, ihm die Anschaffung eines Liegedreirads zu finanzieren. Es sollte therapeutischen Zwecken dienen. Das sah der Krankenversicherer aber anders. Entscheiden musste schließlich das Aachener Sozialgericht. mehr ...
Beihilfe: Neue Einkommensgrenzen beachten
Die Krankheits-Beihilfe für Beamte hängt nicht von der Höhe ihres Einkommens ab. Doch bei Ehegatten und im Pflegebereich gibt es Grenzen, die oft übersehen werden und dann sogar zu Betrugsvorwürfen führen können.
Ein Versicherungsmakler verlor seine Gewerbeerlaubnis aufgrund von ungeordneten Vermögensverhältnissen. Dagegen brachte er viele Argumente vor. Worauf es bei der Entscheidung letztendlich ankam, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow im Gastbeitrag.
Landgericht Berlin: Negativzinsen können nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
Seit einiger Zeit fordern immer mehr Banken und Sparkassen auf dem ... Die Kunden erhalten dann von der Bank oder Sparkasse eine Aufforderung, ...
Ein Unfallopfer hatte es abgelehnt, das Mietwagenangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers anzunehmen. Die Assekuranz sah das als Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht und wollte nicht alle Kosten erstatten. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...
Versicherungsvermittlerin haftet für Portal-Eintrag
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gebundene Versicherungsvermittlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn sie auf einem “Business Portal” als “Versicherungsmaklerin” bezeichnet wird. Eine Urteilsanalyse von RA Björn Thorben M. Jöhnke. Der …
Tödlicher Unfall am Bahnübergang
Eine 16-jährige Schülerin war an einem Bahnübergang für Fußgänger von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage der Haftung der Bahngesellschaft und die anteilige Erstattung von …
Eine Firma hatte ihren Vertrag wegen eines erheblichen Mangels des geleasten Fahrzeugs erfolgreich angefochten. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, in welcher Höhe dem Leasinggeber eine Entschädigung wegen des Gebrauchs des Wagens zustand. …
Corona-Hilfen: Rettungsanker Schlussabrechnung
Empfängern von Corona-Hilfen drohen umfassende Rückzahlungen der Überbrückungshilfen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dürften überschaubar bleiben, im Einzelfall werden sich jedoch harte Konsequenzen für Betroffene ergeben. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Heinke, Rödl & Partner The post Corona-Hilfen: …
in Gerichtsbeschluss, wonach das Vorlesen von BU-Gesundheitsfragen unter bestimmten Umständen VVG-konform ist, ein Versicherungsmakler, der die Auffassung vertritt, dass kein zum Kundenwohl arbeitender Vermittler Gesundheitsfragen „lediglich vorlesen“ wird, ein sogenannter Verbraucherschützer, der offenbar nur unqualifizierte …
Eine Klagewelle gegen Makler ist nicht zu erwarten
Noch vor Verkündung des BGH-Urteils im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung sprach AssCompact mit Dr. Vincent Schreier darüber, was auf Makler zukommen könnte, wenn die Bundesrichter zugunsten der Versicherer entscheiden. Seine Einschätzung bleibt auch nach dem Urteilsspruch aktuell.
Kriegsausschluss in der Cyber-Versicherung – Sind Cyberattacken russischer Hacker versichert?
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird auch im Cyberspace ausgetragen. Werden sich Cyberversicherer verstärkt auf Kriegsausschluss-Klauseln berufen, um eine Leistungspflicht zu verneinen? Das könnte aus Sicht von Dr. Marcel Straub (Finlex) schwierig werden. …
Vermieter können Miete nicht vom Jobcenter einklagen
Wenn ein Empfänger der Grundsicherung die Miete nicht zahlt, kann der Vermieter das austehende Geld vom Jobcenter einklagen?
Nach einem Geschwindigkeits-Verstoß hatte sich der Fahrzeughalter selbst der Tat bezichtigt. Es war jedoch offensichtlich, dass der Mann gelogen hatte. So wurde er verpflichtet, ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen zog der Autohalter vor Gericht. mehr …
Eine Frau war auf das letzte Fahrzeug eines Staus aufgefahren. Bei diesem Wagen war die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet. Die Autofahrerin fühlte sich daher nicht schuldig und forderte Schadenersatz vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten. mehr ...
