Unbegrenztes Widerrufsrecht wegen eines fehlenden Worts?
Ein Lebensversicherer hatte es in der Widerspruchs-Belehrung versäumt, einen Hinweis zu geben. So wollte dann der Versicherte auch nach Fristablauf die Rückabwicklung seines Vertrages erwirken. Im Streit der beiden entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...
Arbeits- oder berufsunfähig?
Ein Arbeitnehmer fühlte sich von seiner Vorgesetzten gemobbt und meldete sich arbeitsunfähig. Sein Krankentagegeldversicherer war jedoch der Auffassung, der Mann sei berufsunfähig – Krankentagegeld müsse demzufolge nicht mehr gezahlt werden. Der Streit landete schließlich vor …
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der Rechtsschutzversicherungen wehren.
Wer haftet bei einer Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür?
Ein Autofahrer war beim Passieren eines geparkten Fahrzeugs in dessen geöffnete hintere linke Tür gekracht. Vor Gericht musste anschließend die Schuldfrage geklärt werden. mehr ...
BU: „Simulationstendenzen gehen zu Lasten des Versicherten“
In der Berufsunfähigkeitsversicherung treten vergleichsweise häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann Aggravation sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, was es damit auf sich hat, welche Rolle dabei Vermittler einnehmen und wie Versicherte …
Rentenerhöhung: 109.000 Rentner müssen erstmals Steuern zahlen
Rund 109.000 Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund der Rentenerhöhung ab Juli 2023 erstmals Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Das geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor. Gleichzeitig werden aber deutlich mehr Ruheständler entlastet, weil zu Jahresbeginn …
Als grob fahrlässig wurde es auch angesehen, einem Unbekannten, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt, telefonisch Zugangsdaten und TAN mitzuteilen.
Raser bleibt straffrei wegen sturer Behörde
Haben Verkehrsteilnehmer, denen ein Geschwindigkeits-Verstoß vorgeworfen wird, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die sogenannten Rohmessdaten des Messgeräts? Diese Frage stellte den Prozess gegen einen mutmaßlichen Geschwindigkeitssünder auf den Kopf. mehr ...
„Maklervertrag ist wie TÜV fürs Auto oder Zahnprophylaxe“
Viele Versicherungsmaklerinnen und -makler sind noch immer unsicher in Bezug auf die Gestaltung des eigenen Maklervertrages. Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Berlin, beantwortet die 8 wichtigsten Fragen dazu. weiterlesen
Wie lange muss die Rechtsschutzversicherung leisten?
Das Landgericht Hamburg, Az.: 302 O 567/09, hat mit Urteil bereits im Jahre 2010 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer grundsätzlich die Kosten übernehmen muss, die für einen Fall anfallen, der sich in der Laufzeit des Vertrags …
Wann der Weg zum Briefkasten als versicherter Betriebsweg gilt
Eine Frau wollte einen an ihren Arbeitgeber adressierten Brief mit einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung einwerfen und stürzte dabei. Ein versicherter Wegeunfall? Das klärte jetzt das Bundessozialgericht. mehr ...
Reiseversicherung: Vertragsbedingungen müssen verständlich sein
Für Verbraucher:innen muss verständlich sein, in welchen Situationen ihr Versicherungsschutz greift. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Eine Klausel in den Bedingungen der Reiseversicherung „BD24 Berlin Direkt …
Bestohlener Autofahrer scheitert mit Klausel-Klage
Auf dem Weg in den Urlaub wurde der voll beladene Wagen eines Familienvaters von Dieben ausgeräumt. Der Schaden: 19.000 Euro, doch die Versicherung zahlte nur 1.000 Euro. Hiergegen wehrte sich der Mann, musste nun vor …
Rechtsanwältin Sarah Kolß widmet sich der Frage "Selbstständig oder doch nur scheinselbstständig" und gibt einen Überblick zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen
Oberlandesgericht: Negativzinsen auf Girokonten rechtmäßig
Rückschlag für Verbraucherverbände: Die Düsseldorfer Richter entschieden im Streit um das Verwahrentgelt bei Girokonten zugunsten einer Bank.
Denken Sie aktuell darüber nach, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen? Sind Sie sich vielleicht momentan noch gar nicht sicher, ob Sie dabei sind, die richtige Entscheidung zu treffen? Dann sind Sie hier genau im richtigen Video gelandet! …
Rote Karte für Rausschmiss eines Mitarbeiters
Ein Arbeitgeber hatte bei der fristlosen Kündigung eines Beschäftigten versucht, zu tricksen. Das endete teuer für ihn, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts belegt. mehr ...
Erwartungen an die Rechtsschutzversicherung
Verbraucher*innen wünschen sich einen leichten und schnellen Zugang zum Recht. Für die Lösung rechtlicher Problemen erwarten sie eine direkte rechtliche Beratung und eine außergerichtliche Vertretung. Auch durch juristische Mitarbeiter ihres Versicherers. Und der digitale Weg …
Die Bußgeldfreiheit endet – das müssen Unternehmer wissen
Ab dem 30. Juni 2023 drohen zum Teil hohe Bußgelder, wenn ein Unternehmen noch nicht ins Transparenzregister eingetragen wurde – oder der Eintrag falsch ist. Das müssen Sie jetzt tun.
Wie mit Cum-Cum-Geschäften Milliarden Steuern hinterzogen werden
In Frankreich rückten Fahnder zu einer Razzia wegen Cum-Cum-Geschäften aus. Auch in Deutschland sind diese illegalen Aktiendeals ein großes Problem. Die deutschen Steuerzahler werden um bis zu 30 Milliarden Euro betrogen
