Aktuelles

Ein Mann hatte von seinem Ex-Arbeitgeber die Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen gefordert. Da beide sich nicht einigen konnten, landete die Sache vor dem Bundesarbeitsgericht. Dies hat sich nun zu den Voraussetzungen und Fristen geäußert. …

Besonders erschwerend ist in diesem Zusammenhang, dass selbst eine Klage gegen die Versicherung den Lauf der Drei-Jahres-Frist nicht hemmt.

Der Verbraucherschutzverein (VSV) in Österreich hat die Generali Versicherung verklagt. Heute findet der Prozess am Wiener Handelsgericht statt. Nach wie vor sollen sich Betroffene für eine Sammelaktion gegen den Versicherer melden. Im Kern des Streits …

Eine Rauferei zwischen Hund und Katze hat ein juristisches Nachspiel in Frankfurt: Geklagt hatte die Besitzerin der Katze, weil sie gestürzt war.

Laut Kaufvertrag waren Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dennoch verlangte der Käufer der Immobilie Schadenersatz, nachdem er nachträglich Risse in der Dusche entdeckt hatte. Der Verkäufer sah sich nicht in der Pflicht, die Sache endete vor …

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung läuft am 31. Januar aus. Das Finanzämter können Strafen verhängen, wenn die Frist versäumt wird.

Worauf ist bei der (ESG-) Verpflichtung zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen in Verbindung mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsproduktes mit Anlagecharakter zu achten?

Ein Mann war mit seinem Roller ohne Haftpflichtpolice und Führerschein unterwegs gewesen und deshalb zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Doch in der Berufungsverhandlung des Hildesheimer Landgerichts wendete sich das Blatt. mehr ...

Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen Kernpunkten kurz dargestellt werden.

Die Energiekrise treibt auch Vermieter um, deren Bedarf an rechtlicher Orientierung steigt. Für Makler entsteht die Chance, Rechtsschutz in der Beratung zu platzieren. Mit welchen Anknüpfungspunkten und gestützt auf welches Angebot?

Ein Landwirt versprühte ein Pflanzenschutzmittel auf seinem Kartoffelacker - durch den Wind wehte das Pestizid jedoch auf den Rucola des Nachbarn. Dafür muss der Kartoffelbauer nun finanziell geradestehen, urteilte nun das Landgericht Frankenthal

Ein Paar entdeckte die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich und zerkratzte sie ordentlich. Der Parkhausbetreiber haftet dafür aber nicht, so das LG.

Sie machen sich Gedanken zur Unternehmensnachfolge? Dann sollten Sie dringend einmal die Police für Ihre Unternehmens-Rechtsschutzversicherung heraussuchen und einen genauen Blick hineinwerfen. Neben den klassischen Rechtsschutzleistungen unterstützen viele Versicherungen oft auch die Vorbereitung der Unternehmensnachfolge.

Ein Handwerksbetrieb sollte eine von ihm installierte Anlage nachbessern. Dafür sollte die Betriebshaftpflicht-Versicherung leisten. Die sah jedoch keinen Anspruch des Versicherten. Schließlich musste das Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...

Ehepaare sollten für ihre Zweitwohnung Rundfunkbeitrag zahlen. MDR lehnte Anträge auf Befreiung ab. Doch dies war unrechtmäßig, entschied nun ein Gericht.

Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm, weil Sparkassen bei langfristigen Sparverträgen viel zu wenig Zinsen gezahlt haben – bis zu fünfstellige Euro-Beträge. Neun Antworten erklären, welche Verträge betroffen sind und wie Sie mehr Zinsen erhalten.

Das Dresdener Oberlandesgericht entschied über einen Fall, in dem ein Versicherter wegen einer seiner Meinung nach unzureichenden Widerrufsbelehrung etliche Jahre nach Abschluss vom Vertrag zurücktreten wollte. mehr ...

Verbraucherschützer haben einen Etappensieg in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zinszahlungen aus Prämiensparverträgen errungen. Der Bundesgerichtshof fordert eine Berechnung der Zinsen, die für Anleger günstig ist.

Die Klimaaktivisten der "Extinction Rebellion" (XR) sorgen derzeit für einigen Wirbel - auch mit juristischen Folgen. Im April 2022 hatten Mitglieder der Klimaschutzbewegung während der Hauptversammlung der Munich Re für den sofortigen Stopp aller Versicherungen …

Wer seinen Betrieb aufgibt oder verkauft, muss eine Aufgabebilanz erstellen und in der Regel einen Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn versteuern.