Covid-19: Keine Lohnfortzahlung nach Reise in Hochrisikogebiet?
Eine Arbeitnehmerin war in ein Corona-Risikogebiet gereist. Nach ihrer Rückkehr wurde sie positiv getestet. Daraufhin weigerte sich ihr Chef, ihr Entgelt fortzuzahlen. Ob zu Recht, hatte das Kieler Arbeitsgericht zu entscheiden. mehr ...
Entschädigung für diskriminierende Anzeige im Internet?
Ein Stellenbewerber hatte sich erfolglos auf eine bei Ebay-Kleinanzeigen ausgeschriebene Stelle beworben. Wegen Benachteiligung aufgrund seines Geschlechts klagte er vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesarbeitsgericht. mehr ...
Handbremse vergessen: Mitarbeiter muss Schaden zahlen
Weil er auf einer abschüssigen Straße die Handbremse nicht gezogen hatte, muss ein Arbeitnehmer Schadensersatz für den beschädigten Firmenwagen zahlen.
Provisionsverzichtsklausel: Ächtung und ihre Folgen
Das OLG Düsseldorf hat im Beschlusswege entschieden, dass die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft erarbeitete Provisionsausschlussklausel unwirksam ist. Welche Gründe dafür aus Richtersicht ausschlaggebend sind und welche Folgen diese Entscheidung haben wird, erläutert Jürgen Evers.
Widerruf Versicherung - Rentenversicherung - Rürup Rente - Basis-Rente fehlerhafte Widerrufsbelehrungen?
... ist eine private Form der Zusatzversicherung, die nicht nur mit Rentenversicherungen, sondern auch Lebensversicherungen kombinierbar sind.
Urteil zu zweifelhaftem Nachweis einer unfallbedingten AU
Das OLG Saarbrücken urteilte, dass der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses im Rahmen der Unfallversicherung nicht erbracht ist, wenn zahlreiche Unstimmigkeiten den Zweifel an den Äußerungen des Versicherungsnehmers erwecken.
Rausschmiss wegen gefälschtem Genesungsnachweis
Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen noch immer die Gerichte. So auch in einem Fall, über den das Berliner Arbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Streit um Entschädigung für annullierten Flug
Ist es Sache einer Fluggesellschaft, einen Reisenden rechtzeitig über die Annullierung eines Fluges zu informieren? Ob es ausreicht, diese Aufgabe dem Reisevermittler, bei dem der Flug gebucht wurde, zu übertragen, hat das Amtsgericht Erding entschieden. …
Unfall und Deckung: Wer haftet bei sich öffnender Motorhaube nach der Hauptuntersuchung?
Motorhauben sollten während der Fahrt geschlossen sein. Das hat einen HU-Prüfer offenbar überrascht, weswegen es zu einem Unfall und einer gerichtlichen Schuldklärung kommen musste. Zwei Frauen fahren direkt nach der Abholung des Fahrzeugs von der …
Diebstahl von Kreditkarte und PIN aus Wohnmobil – Bank muss Geldabhebungen trotzdem erstatten
Nach den Bedingungen für Zahlungskarten sei es grob fahrlässig, ... der Ansicht der Bank sei dem Ehepaar keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ...
Urteil zu Betrug beim Online-Banking: Kein Geld zurück
Koblenz (lrs) - Wer beim Online-Banking auf Betrüger reinfällt und sich dabei grob fahrlässig verhält, kann einem Urteil zufolge dafür nicht das Geld von
Öffnungsaktion bei der PKV
Die Öffnungsaktion bei der privaten Krankenversicherung bietet Beamten, Beamtenanfänger, Beamten auf Widerruf und deren Familienangehörige den Zugang zur privaten Krankenversicherung unter erleichterten Bedingungen.
Maskendeals: Sauter und Nüßlein dürfen hohe Provisionen behalten
Für die Vermittlung von Maskengeschäften erhielten die langjährigen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein extrem hohe Provisionen. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass sich beide nicht strafbar gemacht hätten. Das Geld dürfen sie somit behalten.
BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof sieht in der Maskenaffäre den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten und einen
"Grundlegendes Bedürfnis": Versicherung muss für Sex zahlen
Seit einem Autounfall ist ein Mann behindert. Er sehnt sich nach körperlicher Nähe. Jetzt entschied ein Gericht: Die kann er bekommen – auf Kosten der Versicherung.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Befristung unwirksam
In der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer die Leistungspflicht anerkennen, wenn der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin* bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Der Versicherer ist also zur Abgabe eines sog. Anerkenntnisses verpflichtet.
Kaufmann in Villingen: Provision erschlichen – Gericht sieht Mitschuld bei Versicherung
178 000 Euro – so viel Provision hatte sich ein Versicherungskaufmann von seinem Arbeitgeber erschlichen. Trotz des schweren Betrugs ist das Urteil milde – weil das Gericht eine Mitschuld bei der Versicherung sieht.
Steuerberater-Pensionskasse: Anleihegläubiger gehen leer aus
Die Steuerberater-Pensionskasse muss ihren Nachranggläubigern keine laufenden Zinsen zahlen, ist nun rechtskräftig entschieden. Diese Gläubiger dürfen nicht bessergestellt werden als die Versicherungsnehmer.
vzbv mahnt Makler wegen Klauseln im Maklervertrag ab
Vor Kurzem ging es im Rahmen dieser Kolumne bereits um Maklerverträge. Aktuell hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Versicherungsmakler wegen mehrerer Klauseln in seinem Maklervertrag abgemahnt. Was nun, erklärt Hans-Ludger Sandkühler.
Amber Heards Versicherung will nicht zahlen
Nach dem Prozess gegen ihren Ex-Mann Johnny Depp könnte ein neuer Rechtsstreit auf Amber Heard zukommen. Weil ihre Versicherungsgesellschaft ihr kein Geld auszahlen möchte, reicht sie Klage gegen die Schauspielerin ein. Es soll um eine …
