Aktuelles

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Michaelis - Fachtagung 2026
Diesel-Skandal und Rechtsschutzversicherung: Streithelfer lohnt

Der alte Spruch: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand", hat im Diesel-Skandal durchaus seine Bedeutung. Viele Autohersteller hatten Abgaswerte manipuliert und so ihre Kunden getäuscht. Viele wussten dies beim Kauf …

Während der Fahrt telefoniert – betrunkener Autofahrer darf Führerschein behalten

Ein Mann telefonierte während der Fahrt ohne Freisprechanlage und wurde dabei von der Polizei beobachtet. Als er angehalten wurde, stellten die Beamten fest, dass er alkoholisiert war. Vor Gericht ging es anschließend um die Fahrerlaubnis …

Wenn eine Unfallflucht folgenlos bleibt

Ein angestellter Fahrer hatte mit dem Lkw seines Arbeitgebers einen Schaden verursacht und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt. Der Vollkaskoversicherer seines Chefs wollte ihn in Regress nehmen. Ob zu Recht, wurde vom Dresdener Oberlandesgericht …

Bootskasko-Versicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Hilfsmanöver für Havaristen

Wassersportler sind eine eingeschworene Gemeinschaft, man hilft sich in der Not. Der Abschleppversuch eines Bootes ging für ein Paar aus Schleswig-Holstein allerdings schief. Und dann wollte zu allem Überfluss auch die Bootkaskoversicherung nicht zahlen. Ein …

Kaskoversicherung: Versicherte muss Reparaturrechnung nicht überprüfen

Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Ihr Kfz-Versicherer sah Unstimmigkeiten in der Rechnungsstellung und wollte die Kosten nicht komplett übernehmen. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

Wenn der Mietwagen für einen Außendienstler nicht direkt zurückgegeben wird

Wegen der Reparatur eines beschädigten Dienstwagens hatte eine Firma ein Ersatzfahrzeug gemietet. Das wurde erst zwei Tage nach Reparaturende zurückgebracht. Der Versicherer des Unfallverursachers wollte sich daher nur zu einem Teil an den Kosten beteiligen …

Kündigung nach Stromdiebstahl: Privatauto an Firmensteckdose aufgeladen

Ein Hotel-Rezeptionist soll an der Steckdose seines Arbeitgebers den Akku seines Privatwagens aufgeladen haben. Als Quittung bekam er die fristlose Kündigung. Nun kämpft er um seinen Job.

Direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers wird einfacher

D&O-Versicherungsfälle sind belastend für alle Beteiligten: Meist ist ein langer Gerichtsprozess zwischen Unternehmen und Manager zur Klärung der Haftungsfrage unvermeidlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Köln macht es nun einfacher, die Schadenregulierung deutlich abzukürzen.

Recht / Steuern

Rausschmiss wegen 41 Cent?

Rausschmiss wegen 41 Cent?

Ein Beschäftigter wollte den Akku seines E-Autos verbotswidrig an einem Stromanschluss seines Arbeitgebers aufladen. Dabei wurde er ertappt und anschließend entlassen. Der Fall landete vor dem Duisburger Arbeitsgericht. mehr ...

Finanzgericht hat Zweifel an neuen Grundsteuerregeln – die Hintergründe

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht stattgegeben. Die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung erläutert Hintergründe und Einzelheiten.

Allianz siegt im Rechtsstreit um Weltkriegsbombe

Vor zwei Jahren wurde eine alte deutsche Fliegerbombe im englischen Exeter gesprengt und verursachte dabei Schäden an den umliegenden Gebäuden, darunter Studentenwohnheime. Die Universität verlangte Schadenersatz von der Allianz. Der Versicherer wehrte sich gegen die …

BGH erklärt Kostenklausel von Investmentfonds für ungültig

Vor einigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof über die Kostenklausel bei einem DWS-Fonds zu entscheiden. Um die Höhe ging es dabei nicht.

Schadenersatz-Rechtsschutz: Der Weg für Geschädigte zu ihren Rechten

Die Rechtsschutzversicherung spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auch Menschen ohne große Einkommen zu ihrem guten Recht zu verhelfen. Dies zeigt sich auch am Rechtsschutz-Baustein Verkehr. Ein Gastbeitrag von Sven Krahnstöver – Jurist …

Der abgestürzte Sarg und die juristischen Folgen

Müssen die Kosten einer Beisetzung auch dann bezahlt werden, wenn es dabei zu einer nicht würdevollen Panne kommt? Diese Frage hatte das Amtsgericht Ansbach entschieden. mehr ...

Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht

Welche Corona-Quarantäne den Urlaub kosten kann

Ein Sparkassen-Mitarbeiter wollte seinen Urlaub verlegen, weil er sich unmittelbar vor dessen Beginn aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne begeben musste? Weil der Arbeitgeber sich weigerte, musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. mehr ...

Welche Verantwortung Krankenhäuser für Patienteneigentum haben

Die Wertsachen einer 95-Jährigen waren bei der Notaufnahme spurlos verschwunden. Als die Klinik mit Verweis auf ihre Hausordnung die Verantwortung für dem Verlust ablehnte, klagte die Seniorin auf Schadenersatz bis zum Hammer Oberlandesgericht. mehr ...

Zündelnde Kinder in Waldenburg: Heilbronner Anwalt schätzt Rechtslage ein

Rund 300.000 Euro Schaden entstand bei einem Scheunenbrand in Waldenburg. Zwei Kinder hatten wohl gezündelt. Doch wie sieht die Rechtslage aus?

Schlechte Karten für pedantische Versicherer

Ein Rechtsanwalt hatte es beim Durchsetzen von Schadenersatz-Ansprüchen des Unfallopfers in einem eigentlich unstreitigen Fall mit einem besonders störrischen Versicherer zu tun. Ob ihm für seinen Mehraufwand ein höheres Honorar zusteht, hat das Amtsgericht Siegen …

BSG zu Versicherungsbeiträgen für Sterbegeldversicherungen

Sind Versicherungsbeiträge für Sterbegeldversicherungen bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen?

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