Aktuelles

Dürfen Waschmaschine, Spülmaschine und Co. auch laufen, obwohl niemand zu Hause ist? Und wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?

Mit dem BMF-Schreiben vom 22.2.2022 (BStBl. 2022 I, S. 187) hat die Finanzverwaltung die amtliche Nutzungsdauer von Computerhardware und Software von vormals drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Gilt das auch für die Kosten einer …

Weil die großen deutschen Provider Daten illegal an die Schufa weitergegeben haben, könnte Betroffenen ein Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro zustehen.

Gold besitzt seit jeher eine starke Anziehungskraft. Anleger investieren ihr Geld daher gerne in das glänzende Edelmetall. Über vermeintlich unschlagbare Angebote werden Interessierte zu Anlagevermittlern gelockt. Viele Berater oder Vermittler erfüllen ihre Aufklärungspflichten dabei nicht. …

Die Wirtschaftswoche berichtet über die Klage eines ... Zu den Sonderausgaben zählen übrigens auch bestimmte Versicherungen, wie die Haftpflicht.

Ein Ausbildungsfahrzeug war unverschuldet verunfallt. Während der Reparaturdauer mietete der Geschädigte für den Unterricht einen baugleichen Audi an. Das war dem gegnerischen Kfz-Versicherer zu teuer. Ein anderes Auto hätte es auch getan. Ob das stimmt, …

Etappensieg für die Commerzbank im Grundsatzstreit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies im Berufungsverfahren die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis beziehungsweise dem Preisaushang des Geldhauses …

Welches Regelentgelt ist bei der Berechnung des Krankengeldes von Selbstständigen zugrunde zu legen? Die Antwort des SG Frankfurt lesen Sie hier.

Wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs hat das Amtsgericht Pirmasens am Montag einen 46-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro ...

Der Datenschutz verbietet nicht grundsätzlich Entscheidungen, die automatisiert zustande kommen. Unternehmen müssen aber ihren Transparenzpflichten nachkommen, so dass die Betroffenen in der Lage sind, die KI-Entscheidungen nachzuvollziehen.

Weil mehrere Mobilfunkanbieter unrechtmäßig Handyvertragsdaten an die Schufa weitergegeben haben, wollen zwei Kanzleien für tausende Betroffene nun Schadensersatz einklagen. Es geht um bis zu 5.000 Euro Schadensersatz.

Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollte umgedeckt werden – dabei aber gab es Streit, der erst in zweiter Instanz vor Gericht entschieden wurde.

Den juristischen Punktsieg der Allianz Re im Streit um die Homeoffice-Regelungen mit vier festen Bürotagen pro Monat ließ der Betriebsrat nicht lange auf sich sitzen. Gegen das Urteil des Münchener Arbeitsgereichts Mitte April folgte prompt …

Überraschende Wende im Streit um gekürzte Rentenfaktoren. Die Zurich hat ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgezogen. Der Blick wandert nun Richtung Stuttgart.

Eine Yacht stieß mit einem Felsvorsprung zusammen, was zu ihrem Untergang führte. Das Boot wurde von Z gesteuert, und die Schadenssumme belief sich auf € 584.100,00.

Ein Beschäftigter hatte sich mit seinem Arbeitgeber auf ein Dienstrad-Leasing im Rahmen der Entgeltumwandlung verständigt. Als er erkrankte, sollten die Raten nach seiner Genesung nachträglich von seinem Gehalt abgezogen werden. Dagegen klagte der Mann. mehr …

Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen …

Eine Frau hatte für sich und ihren Partner eine 18.000 Euro teure Pauschal-Rundreise gebucht. Doch im Ferienparadies angekommen, fielen die Urlaubsfreuden buchstäblich ins Wasser. Die Betroffene verklagte den Veranstalter daraufhin wegen nicht eingehaltener Versprechen. mehr …

Bei einem Verkehrsunfall war eine erst wenige Tage alte Maschine erheblich beschädigt worden. Vor Gericht stritten sich der Geschädigte und der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers um eine Abrechnung auf Neupreisbasis. mehr ...