Aktuelles

Nachdem ein Versicherer den mit einem Versicherungsvermittler bestehenden Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt hatte, mahnte dieser den Agenturnachfolger wegen einer vermeintlich herabsetzenden Äußerung ab. Wie diese Abmahnung erfolgreich abgewehrt wurde.

Seine Erlebnisse Freunden über den Whatsapp-Status mitzuteilen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Wegen so eines Verhaltens trafen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht. mehr ...

Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox – wer auf diesen und ähnlichen Plattformen verkauft, muss mit Post vom Finanzamt rechnen. Denn seit 2023 regelt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), dass diese Plattformen auch private Verkäufe und Verkäufer …

Das LegalTech helpcheck hat sich prominent verstärkt. Frank Breitschwerdt soll als Geschäftsführer einsteigen. weiterlesen

Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …

Karlsruhe - Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein «rechts vor links» - das ist jetzt erstmals höchstrichterlich geklärt.

Ein Fahrzeughalter hatte beim Reifenwechsel mit seinem Werkzeug ein daneben geparktes Auto beschädigt. Daraufhin musste ein Gericht entscheiden, ob der Schaden durch den Kfz- oder den Privathaftpflicht-Versicherer des Mannes reguliert werden musste. mehr ...

Wer als Vermittler tätig ist, sich aber mit dem Beinamen „Bank“ schmückt oder mit diesem Begriff wirbt, verstößt laut der Wettbewerbszentrale gegen das Bezeichnungsverbot. In einem Verfahren bekamt sie bereits Recht, ein weiteres läuft noch.

Taucht plötzlich ein Tier neben oder auf der Fahrbahn auf, würden wohl viele Autofahrer instinktiv auf die Bremse treten. Doch so eine Notbremsung ist in vielen Fällen nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar. Eine Autofahrerin war …

Das Dresdener Oberlandesgericht entschied, ob eine ärztliche Abklärung eines Lampenfiebers unterhalb der Schwelle zu einer krankhaften Prüfungsangst bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeits-Versicherung angegeben werden muss. mehr ...

Selbstständige, die sich für die private Krankenversicherung entscheiden, wählen häufig ein Krankentagegeld dazu, um im Krankheitsfall finanziell ...

Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann, erklären RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Mit dem Argument der Ortsüblichkeit versuchen manche Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Aufwendungen gering zu halten. So auch in einem Fall, über den das Amtsgericht Tettnang zu entscheiden hatte. mehr ...

Wenn die Straße gut aussieht und andere Autos beschleunigen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Tempolimit aufgehoben ist. Oder? Diese Frage musste vom Brandenburgischen Oberlandesgericht geklärt werden. mehr ...

Seit dem 1.1.2023 droht Erben von Immobilien eine höhere Steuerlast. Denn die Finanzämter bewerten Immobilien seit Jahresbeginn nach dem aktuellen Verkehrswert und damit höher als bisher. Das wird vor allem den Druck in Erbengemeinschaften erhöhen.

Darf eine Werkstatt davon ausgehen, dass die in einem Gutachten genannten Maßnahmen zur Schadenbeseitigung notwendig sind und entsprechend reparieren? Das musste ein Gericht entscheiden. mehr ...

Als einem Tumor-Patienten an der Bauchspeicheldrüse eine Chemotherapie nicht helfen konnte, verlangte er die Kostenübernahme für eine Tumorimpfung. Der Versicherer stimmte dem jedoch nur teilweise zu. Warum das Frankfurter Oberlandesgericht den Fall anders entschied. mehr …

Jeder möchten etwas vom Kuchen abhaben. Wenn es ums Erbe geht, geraten Hinterbliebene manchmal aneinander. Was Sie wissen müssen, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden und Ihren Anspruch geltend zu machen.

Kommt das Auto nach einem unverschuldeten Unfall in die Werkstatt, kann für diese Zeit eine Entschädigung für den Nutzungsausfall fällig werden. Und ...

Die Bafin darf bei Veröffentlichung angeordneter Maßnahmen Ross unds Reiter nennen, entschieden zwei verwaltungsgerichtliche Instanzen.