Keine Mitbestimmung bei Handy-Verbot während der Arbeitszeit
Ein Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern per Aushang verboten, ihr Mobiltelefon im Betrieb privat zu nutzen. Der Betriebsrat brachte Einwände hervor und wollte ein Wörtchen mitreden. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...
In vielen Unternehmen testen Beschäftigte derzeit, wo KI sie im Job unterstützen kann. Hat der Betriebsrat etwas zu sagen, wenn derartige Tools eingeführt werden? Ein Beschluss gibt Anhaltspunkte.
BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken
Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.
Wie ein Unfall mit Mülltonnen einem Autofahrer 5000 Euro von der Versicherung bringt
Ein Autofahrer, der mit seinem neuen Wagen in Pirmasens an Mülltonnen vorbeigeschrammt war, bekommt von seiner Kaskoversicherung 5000 Euro ...
Ein Mann hatte mit einem Kleinwagen eine Autowaschanlage aufgesucht. Mit einem beschädigten rechten Seitenspiegel kam das Fahrzeug wieder heraus. Anschließend entbrannte ein Streit darüber, wer die Verantwortung für den Vorfall trägt. mehr ...
Ein Mehrfachvertreter vermittelt wie ein Versicherungsmakler an verschiedene Versicherer, ist aber nicht vom Kunden beauftragt, sondern von den Versicherern, mit denen er Agenturverträge im Sinne einer Handelsvertretung unterhält. Was bedeutet diese rechtliche Sonderstellung im Falle …
Bei einem Hackerangriff per E-Mail müssen Makler prüfen, ob dieser von der Versicherungspolice gedeckt ist
Hacker können sich in ein Unternehmensnetzwerk bringen und falsche E-Mails verschicken. Versicherer tendieren offenbar dazu, diese Art von Cyberangriffen aus dem Versicherungsschutz auszuschließen oder nur gegen eine hohe Sonderprämie mitzuversichern.
Wichtiges Urteil: Darf man E-Autos verbieten?
Nicht überall ist das E-Auto gern gesehen – etwa wegen einer angeblich höheren Brandgefahr. Darf es aus einer privaten Garage verbannt werden?
Kein Unfallversicherungsschutz bei familiären Gefälligkeiten
Grundsätzlich können auch Verwandtschafts-, Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste eine "Wie-Beschäftigung" und damit einen Unfallversicherungsschutz begründen.
Regelmäßig wird über die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 diskutiert. Doch wer profitiert von der Kombination 3 und 5? Worin liegt der Unterschied zu anderen Steuerklassen? Was ist Ehegattensplitting und warum hat die Steuerklasse-Kombination …
Ein Mann hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus geholfen und sich dabei erheblich verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung sah sich nicht zur Leistung verpflichtet. So endete die Sache vor dem Düsseldorfer Sozialgericht. mehr ...
DVAG: Landesarbeitsgericht verhandelt über Scheinselbstständigkeit | Recht | 08.04.2024
Einige Argumente sprechen dafür, dass die Vermögensberater der DVAG nicht als selbstständige Handelsvertreter anzusehen sind, sondern als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Über einen Fall werden bald hochrangige Arbeitsrichter in Frankfurt entscheiden.
Zahlt eine Kfz-Versicherung im Zuge der Schadenregulierung zwar schnell, aber an den falschen Anspruchsteller aus, ist das letztl1
Reisepreis-Erstattung: Ist ein Gutschein statt Geld erlaubt?
Der Flug einer Reisenden war annulliert worden. Ihr wurde angeboten, den Reisepreis entweder in Geld erstattet zu bekommen oder ihn über ein Onlineformular als Reisegutschein zurückzuerhalten. Ob Letzteres mit europäischem Recht zu vereinbaren ist, entschied …
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss vollen Betrag erstatten!
Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert …
Vermittlerhaftung bei geringerer Versicherungssumme auf Kundenwunsch oder um Prämie zu sparen?
Das Landgericht Halle hatte sich im Rahmen der Vermittlerhaftung mit einer Gebäude-Unterversicherung und der entsprechenden Dokumentation des Kundenwunsches beschäftigen.
Bei Abschluss einer BU oder bei Eintritt des Versicherungsfalls kann der Versicherer eine Schweigepflichtentbindung vom Versicherten verlangen. Aber trifft den Versicherten eine Obliegenheit, eine solche Erklärung abzugeben? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben …
Ein Arbeitgeber hatte eine Einstellungszusage vorbehaltlich der Ergebnisse einer noch durchzuführenden medizinischen Untersuchung gegeben. Diese fiel negativ aus. Der schwerbehinderte Bewerber sah sich diskriminiert und zog vor Gericht. mehr ...
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne von Versicherungen. Bei Beitragserhöhungen müssen diese ihre Berechnungen nun nicht mehr vollständig aufdecken.
Beim Abstieg vom Matterhorn verlor ein Alpinist Finger und Zehen durch Erfrierungen. Seine Unfallversicherung verweigerte die Zahlung. | Jetzt lesen!
