Ein Mann raste mit seinem Sportauto auf einen Polizeiwagen zu und zwang diesen sowie andere Verkehrsteilnehmer zum Abbremsen. Gegen die Sicherstellung seines Flitzers wehrte er sich gerichtlich. Warum, untermauerte er mit einer sehr fragwürdigen Argumentation. …
Wie Direktversicherungen besteuert werden - Pfefferminzia.de
Bereits seit 2002 haben Arbeitnehmer Anspruch auf die steuerlich geförderte Entgeltumwandlung im Rahmen der betriebliche Altersversorgung. Jetzt scheint auch das Interesse hieran deutlich zu wachsen. In der aktuellen bAV-Studie von Deloitte, in der jährlich Arbeitnehmerinnen …
Steuererklärung: Abgabefrist 2.10.2023 nicht vergessen!
Trotz Fristverlängerung wird es langsam ernst: Wer die Steuererklärung für 2022 noch nicht beim Finanzamt abgegeben hat, hat noch bis zum 2. Oktober 2023 Zeit dafür.
Ist ein Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung rechtsmissbräuchlich, wenn damit nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern andere Ziele wie die Informationen über Prämienanpassungen verfolgt werden? Darüber hatte das Oberlandesgericht Nürnberg zu befinden.
Wieso ein Versicherer einer Kundin 34.000 Euro zurückzahlen muss
Eine Versicherungsnehmerin wollte ihren Lebensversicherungs-Vertrag rückabwickeln lassen. Das lehnte der Anbieter ab. Darin wurde er in erster Instanz vom Gericht bestätigt. In der Revision aber sah der Fall aus einem bestimmten Grund ganz anders aus. …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber verschwiegen
Die Gesundheitsfragen im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollten umfassend beantwortet werden, ansonsten droht unter anderem eine rückwirkende Vertragsänderung durch den Versicherer. Doch gilt dies auch für eine Handvoll verschwiegener probatorische Sitzungen wegen Lampenfiebers? Eine junge …
Die Insolvenzen rund um den früheren Finanzdienstleister Infinus dauern schon zehn Jahre. Das letzte Strafrechtsverfahren in Dresden ist in dieser Woche eingestellt worden.
Telefon am Ohr – das ist am Steuern natürlich tabu. Aber was gilt, wenn man das Handy während eines Telefonats nur umlegt? Dazu gibt es ein Urteil.
Obwohl Strafzinsen nun Geschichte sind, müssen Gerichte entscheiden, ob sie rechtmäßig waren. Einige Verfahren laufen, die Commerzbank könnte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Erfolg erzielen.
Gilt die Umsatzsteuerbefreiung auch bei der Tarifoptimierung?
Die Vermittlungstätigkeiten eines Maklers bei Versicherungen sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Doch was gilt bei einer Tarifoptimierung ohne Wechsel des Versicherers? Darüber hat nun das Finanzgericht Hamburg entschieden.
BU – Die Konsequenzen der Vertragsanpassung des Versicherers
Eine einseitige Vertragsanpassung des Versicherers bei einem BU-Vertrag stößt häufig auf Unverständnis des Versicherten. Nicht selten führt eine derartige Vertragsgestaltung zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Rechtsexperte Björn Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was dabei zu …
Hausratversicherung: Ohne Einkommensnachweis keine Leistung
Nach einem Einbruch verlangte der Versicherer vom Opfer nach deren momentaner Einkommenssituation. Diese Frage wollte die Versicherungsnehmerin nicht beantworten, der Versicherer daraufhin nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht.
Urteil ermöglicht vorzeitigen Ausstieg aus Rürup-Rente
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Versicherung dazu verurteilt, eine Basis-Rente auszuzahlen. Grund: Der Kunde wurde nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert. Ein Urteil mit Signalwirkung für viele Versicherte - denn dadurch können sie an ihr …
Selbstständig oder angestellt? Wenn die gesetzliche Sozialversicherung plötzlich Beiträge will
Eine wichtige Entscheidung des LSG Bayern betrifft (vermeintlich) Selbstständige – und zwar weit über die Gruppe hinaus, um die es im konkreten Fall ging: Wer von seinem Auftraggeber eine Stundenvergütung erhält, wird im Rahmen von …
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
Der Mieter forderte später Schadensersatz für verloren gegangene oder beschädigte Gegenstände im Wert von rund 62.000 € zuzüglich Gutachterkosten.
KI bei Vermittlern – ja, dürfen die das denn?
Künstliche Intelligenz kann den Vertrieb unterstützen und Routinearbeiten abnehmen, auch im einzelnen Vermittlerunternehmen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, wie der KI-Einsatz geprobt wird, und dass man immer einen Plan B haben muss, beschreibt Christian …
Umsatzsteuer im Fokus: Was Versicherungsmakler wissen müssen
Versicherungsmakler sollten die Umsatzsteuer nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn neue Geschäftsmodelle, Finanzprodukte und Einnahmen können zur Umsatzsteuerpflicht führen. Ab wann überhaupt Umsatzsteuerpflicht gilt und worauf Vermittler dann konkret achten müssen, erläutert ein Steuerexperte.
Das Urteil des LG Hamburg zeigt mit diesem Fall erneut, welche gravierenden Auswirkungen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auf den Ausgang von Haftungsprozessen – auch gegen einen Versicherungsmakler – haben kann.
Der Rechtswissenschaftler Schwintowski warnt Makler vor der Verwendung einer Obliegenheiten-Klausel in der Wohngebäudeversicherung. Auch die erneuerte Variante in den GDV-Musterbedingungen sei angreifbar.
Eine Frau war freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse. Die zu zahlenden Beiträge wurden nicht nur anhand ihrer Einkünfte, sondern auch anhand derer ihres privat versicherten Ehemanns ermittelt. Das wollte die Versicherte nicht akzeptieren und zog vor …
