Aktuelles

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2024 ist abgelaufen. Jetzt steigt der Stress für alle, die es nicht geschafft haben. Einigen Tausend Betroffenen in Hessen macht das Finanzamt ein bundesweit bislang einmaliges Angebot. Von Wolfgang …

Gelenke und Wirbelsäule eines Handwerkers waren so stark geschädigt, dass er sich selbstständig nicht mehr aufrichten konnte. Aber sein Versicherer wollte keine Grundfähigkeitsrente zahlen. Die Begründung: Der Mann könne ja noch Hilfsmittel für das Aufrichten …

Muss dem Versicherer gemeldet werden, wenn ein Gebäude längere Zeit leer steht? Nicht unbedingt, befand nun das OLG Schleswig. Und dennoch durfte der Versicherer im konkreten Fall die Leistung kürzen.

Was bedeutet "aus eigener Kraft" in den Versicherungsbedingungen? Ein Versicherer beharrte auf einer sehr restriktiven Auslegung. Hiermit scheiterte er jedoch nun vor dem OLG Köln.

Ein Verkehrsunfall auf dem Kudamm in Berlin beschäftigte die Gerichte. Ein Spurwechsler und ein auf einem Sonderfahrstreifen zunächst haltender, dann anfahrender Autofahrer stritten sich um die Übernahme der Kosten. Wer die Auseinandersetzung für sich entschied. …

Eine Finanz- und Versicherungsvermittlungs-AG warb mit gewerberechtlichen Erlaubnissen, die ihr selbst gar nicht erteilt worden waren. Ein Gericht wertete die Angaben als wettbewerbswidrig und irreführend. Auch der Verweis auf eine angeblich fehlerhafte IHK-Auskunft änderte nichts.

Die Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, deutlich an Bedeutung gewonnen. Worauf hierbei rechtlich zu achten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden …

Aus haarrissförmigen Leckagestellen trat über einen längeren Zeitraum Leitungswasser aus. Der dadurch verursachte Schaden wurde knapp drei Monate nach dem Wechsel des Gebäudeversicherers entdeckt. Anschließend stritten sich Nach- und Vorversicherer um die Kosten. mehr ...

Destatis legt aktuelle Zahlen zu Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente vor. Wie viele Menschen im vergangenen Jahr Renten erhielten und wie hoch die Gesamtsumme ausfiel. mehr ...

Ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter klagte bis zum Bundesgerichtshof, um seine Provision zu retten. Das Urteil ist nicht nur für den Kläger gut, sondern auch für die Branche und für Verbraucher. mehr ...

Ein Krebspatient beantragte per Eilbeschluss die Kostenübernahme für ein teures Arzneimittel – mangels Behandlungsalternativen. mehr ...

In einem Anerkenntnisurteil verpflichtet sich der Versicherer, zukünftig die entsprechenden Abzüge vom Rückkaufswert nicht mehr zu vorzunehmen. Was genau jetzt unzulässig ist und welche Policen das betrifft. mehr ...

Das OVG Münster hat kürzlich eine für Steuerberater sehr wichtige Entscheidung getroffen. Sie betrifft auf den ersten Blick "nur" ein chaotisches Antragsverfahren bei der Überbrückungshilfe IV und ein Klageverfahren auf Zahlung der Überbrückungshilfe IV.

Ein Hausbrand mit einem ungewöhnlich hohen Schaden sorgte beim Hausratversicherer für Skepsis. Am Ende ging es um die Frage: Ist das Opfer all seinen Obliegenheiten nachgekommen?

Ein Mann geht beim Baden im Bodensee unter, seine Leiche wird nie gefunden. Die Rentenversicherung fordert die seit dem Verschwinden gezahlten Renten zurück. Und bekommt vor Gericht recht.

Ein Haftpflichtversicherer darf Mietwagenkosten nicht allein deshalb ablehnen, weil die Haupt- und Abgasuntersuchung des beschädigten Fahrzeugs überfällig war. Der BGH entschied: Solange keine behördliche Nutzungsuntersagung vorliegt, bleibt der Erstattungsanspruch bestehen.

Ein Automechaniker wurde berufsunfähig, übernahm dann eine neue Aufgabe als Gruppenleiter in einer Behindertenwerkstatt. Ein beruflicher und sozialer Abstieg, der eine konkrete Verweisung ausschließt? mehr ...

Ein Gerichtsurteil zeigt, wie Gerichte prüfen, ob eine Kollision zwischen zwei Autos tatsächlich ein Missgeschick war – oder ob sie absichtlich verursacht wurde, um die Versicherung zu betrügen. mehr ...

Ob bereits eine wenige Zentimeter hohe Wasseransammlung auf einer Terrasse nach starken Regenfällen als „Überschwemmung“ gilt und dadurch verursachte Schäden im Rahmen der Elementardeckung einer Gebäudeversicherung mitversichert sind, hatte das OLG Dresden zu klären. mehr …

Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei aktuellen Urteilen zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei Riester-Bausparverträgen entschieden: Verwaltungsentgelte in der Ansparphase und Zustimmungsfiktionen bei Vertragsänderungen können rechtlich zulässig sein.