Beratungspflicht im Scheidungsfall
In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 5. Oktober 2023 (Az. 12 U 66/23, VersR 2024, 164-169) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ein Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Danach müssen der Gebäudeversicherer und sein …
Ein Versicherer lehnte die Regulierung ab, weil ihm der behauptete Einbruchdiebstahl nicht plausibel erschien. Damit kam er bis zum Oberlandesgericht München durch. Doch der Bundesgerichtshof widersprach. mehr ...
Will Ihr Berufsunfähigkeitsversicherer Ihnen die Zahlung einstellen, braucht er dafür gute Gründe. Die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit ist keiner davon.
Generali: BGH entscheidet über Vitality-Programm
Die Generali wollte mit den sogenannten Vitality-Tarifen Vorreiter bei Telematik-Versicherungen auf dem deutschen Markt werden. Und musste das Angebot zunächst vom Markt nehmen, nachdem der Bund der Versicherten (BdV) wegen angeblich intransparenter Klauseln erfolgreich geklagt …
So lässt sich die Rendite einer Basisrente errechnen
PRAXISWISSEN: Die Rürup-Rente ist für Freiberufler eine besonders interessante Form der privaten Altersversorgung. Denn ihre steuerliche Förderung ist enorm. Wie sich das auf Nettobeiträge und -renten niederschlägt, zeigt der Versicherungsmakler und Vorsorgeexperte Ralf Seidenstücker. mehr …
Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass seine Rechtsprechung, …
Der Entschädigungsanspruch ist nicht auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten der Wiederherstellung begrenzt.
Nach Eintritt eines Brand- oder sonstigen Sachschadens an einem zum Neuwert versicherten Gebäude kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Berechnung der Schadenhöhe nicht der aktuelle Gebäudewert, sondern der Wert eines gleichartigen neuen Gebäudes zu Grunde …
BGH-Urteil: Nur wenige Kunden fordern Gebühren von Bank zurück
Drei Jahre nach einem BGH-Urteil haben nur 11% der Bankkunden unrechtmäßig erhobene Kontogebühren von ihrer Bank zurückgefordert. Dies besagt eine aktuelle Umfrage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen sind weitere Verfahren anhängig.
Makler im Geschäftsverkehr mit Pools
Die Zusammenarbeit mit Pools berührt auch zahlreiche Rechtsfragen. Einen Überblick über ausgewählte Rechtsfragen zum Geschäftsverkehr mit Pools gibt Hans-Ludger Sandkühler.
Rürup-Rente: Neue Impulse durch das Wachstumschancengesetz?
Mit der staatlich geförderten Rürup-Rente können die Beiträge in der Sparphase steuerlich abgesetzt werden. Die spätere Rente ist steuerpflichtig. Durch das Wachstumschancengesetz gibt es jetzt eine Erleichterung.
Wann Borreliose als Berufskrankheit anerkannt wird
Ein Altenteiler, der regelmäßig im landwirtschaftlichen Betrieb seines Sohnes aushalf, war nach einem Zeckenbiss erkrankt. Für die Folgen nahm er die Berufsgenossenschaft in Anspruch. Doch die lehnte ab. Daher musste das Münchener Sozialgericht entscheiden. mehr …
Klartext vom Bundesgerichtshof: Autobesitzer aufgepasst – dubiose Klauseln in Kfz-Gutachten können Sie teuer zu stehen kommen!
Haftungsstreit bei Unfall mit ohnmächtigem Fahrer
Ein Mann wird am Steuer ohnmächtig, es kommt zu einer Kollision mit einem anderen Auto. Höhere Gewalt? Die Frage der Haftungsverteilung ging vor Gericht.
Ein durch leichte Lackkratzer bereits vorgeschädigter Stoßfänger musste nach einem Unfall erneuert werden. In welcher Weise war dies bei der Schadenregulierung zu berücksichtigen? Dazu entschied das Konstanzer Landgericht. mehr ...
Betriebsfeier: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier bleiben nur dann in der Sozialversicherung beitragsfrei, wenn sie mit der Gehaltsabrechnung pauschal versteuert werden. Eine spätere Abrechnung führt zur Sozialabgabenpflicht.
Bei Insolvenzen bleiben bekanntermaßen Zahlungen an Gläubiger aus. Aber was gilt für noch laufende Versicherungsverträge? Alexander Görtzel kennt die Antwort.
Selbstständige: Ist Korrektur beim Krankgeld möglich?
Fondsgewinne mindern Grundsicherung nicht
Eine Arbeitssuchende hatte Investmentfondsanteile verkauft. Den Erlös wollte das Jobcenter auf die Grundsicherung anrechnen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Bundessozialgericht entscheiden. mehr ...
Das Amtsgericht Kassel entschied in einem Fall, in dem eine Bank einem 88-jährigen pensionierten Vorsitzenden Richter die Erteilung einer Kreditkarte wegen seines Alters verweigerte, zugunsten des Klägers. Trotz einer hohen Pension von 6.400 Euro monatlich …
Falschparker – kein Ersatz für vorgerichtliche Anwaltskosten?
Ein Mieter stellte sein Auto wiederholt auf einem anderen als dem ihm zugewiesenen Parkplatz ab. Daher ließ die Hausverwaltung ihn durch einen Rechtsanwalt abmahnen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Erstattung des Rechtsbeistands. …
