Aktuelles

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Trunkenheitsfahrt: Warum ein Gericht Milde zeigt

Der Fahrer eines E-Scooters war mit über zwei Promille Alkohol im Blut erwischt worden. Daher war seine Fahrerlaubnis bedroht. Aber das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied den Fall ungewöhnlich. mehr ...

Neues Urteil zur Cyberversicherung: Versicherer bekommt Recht

Das Kieler Landgericht hat ein Urteil zur Cyberversicherung gefällt. Dort ging es darum, dass eine Firma Risikofragen zu Updates und Schutzmaßnahmen falsch beantwortet hat. Der Versicherer argumentierte deshalb mit Arglist und bekam anders als in …

Widerspruchsrecht verwirkt wegen des Vertragsverlaufs

Eine Versicherungsnehmerin hatte ihren laufenden Lebensversicherungsvertrag langfristig verlängern lassen. Jahre später legte sie wegen einer unzureichenden Belehrung bei Vertragsabschluss Widerspruch ein. Dies wollte der Lebensversicherer nicht akzeptieren. mehr ...

Urteil zum Kaskoschutz: Nicht zugelassenes Motorrad gestohlen: Zahlt Versicherung?

Im konkreten Fall ging es um eine Harley-Davidson , für die eine Kaskoversicherung abgeschlossen wurde. Nach umfangreichen Umbauten war das ...

Nutzungsausfallentschädigung - und der Zweitwagen | Rechtslupe

Wer nach einem Unfall sein Auto nicht reparieren lässt und stattdessen einen Zweitwagen nutzt, kann den Schaden nicht ersetzt verlangen, der ihm durch den Nutzungsausfall des Autos entsteht. In dem aktuell vom Landgericht Flensburg entschiedenen …

Streit um Zuständigkeit für die Erstattung der Kosten eines Flugscheins

Weil bereits der erste von mehreren gebuchten Teilflügen annulliert worden war, fiel eine Reise komplett ins Wasser. Der Bundesgerichtshof entschied anschließend, welche der beteiligten Fluggesellschaften für die Erstattung des gesamten Reisepreises zuständig war. mehr ...

Hunderttausende müssten abgeschleppt werden - Gericht fällt weitreichendes Park-Urteil

In vielen Städten parken Autos mit den Rädern auf dem Gehweg, weil sonst auf der Straße nicht genug Platz wäre. Fußgänger stören sich daran. Jetzt könnte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Städte zwingen, Gehweg-Parken zu verbieten.

Bei Bagatellunfällen zahlt Versicherung kein Gutachten

Muss ein Auto wegen eines Schadens repariert werden, den ein anderer verursacht hat, zahlt dessen Versicherung. Ein Gutachten darf allerdings nicht in jedem Fall eingeholt werden.

Kein Vertragsabschluss: Einfache Mail reicht nicht als Beweis

Ein Unternehmen wollte die Gültigkeit eines telefonisch abgeschlossenen Vertrages belegen und berief sich dabei auf eine von ihm versandte Bestätigungs-E-Mail. Der Empfänger behauptete, diese Mail nicht erhalten zu haben. Der Fall landete vor dem Rostocker …

BGH: Keine Provision für die Vermittlung von Mandaten an Anwälte | Recht | Haufe

Eine Anwaltskanzlei muss der Internetplattform „geblitzt.de“ keine Vermittlungsprovision zahlen. Quintessenz des BGH-Urteils: Die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate gekauft und verkauft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Tür zur …

Bestandsübertragung: Wie rechtliche Fallstricke zu meistern sind

Im AssCompact Online-Talk unterhält sich das Fachmagazin AssCompact mit Dr. Frank Baumann, Fachanwalt für Versicherungsrecht, und Dr. Hans-Georg Jenssen, ehemaliger geschäftsführender Vorstand beim BDVM, über erfolgreiche Strategien bei der Bestandsübertragung. Im Fokus: die rechtlichen Fallstricke.

BGH stärkt Rechte von Verbrauchern mit Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit Rechtsschutzversicherung gestärkt. Im konkreten Fall ging es um den Besitzer eines Wohnmobils mit illegaler Diesel-Abschalteinrichtung.

Warum die Reiseversicherung bei der FTI-Pleite nicht greift

Ist die FTI-Pleite ein Fall für die Reiserücktrittsversicherung? Mit dieser Frage wenden sich derzeit viele betroffene Kunden an ihre Berater. procontra sprach hierzu mit dem bekannten TV-Anwalt Kay Rodegra.

Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit

Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen?

Vergessene Arztkontakte: Keine Anzeigepflichtverletzung bei glaubhafter Darlegung – Ein Urteil des OLG Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden urteilte, dass Versicherungsnehmern keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden kann, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie frühere Arztkontakte vergessen haben. Dies gilt selbst dann, wenn die Versicherungsnehmer fahrlässig versäumt haben, ihr …

Witwerrente trotz Tod nach nur dreimonatiger Ehe

Eine Witwen- oder Witwerrente kann in Ausnahmefällen auch gezahlt werden, wenn das Paar weniger als ein Jahr verheiratet war und der Partner bzw. die Partnerin starb. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Berlin. Es …

Strenge Regeln für die Installation von Überwachungskameras

Überwachungskameras, egal ob privat oder gewerblich eingesetzt, können zu einem Streit mit den Nachbarn führen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Gelnhausener Amtsgericht zu befassen hatte. mehr ...

Wohnung an Schwiegermutter überlassen: Verkauf steuerpflichtig

Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf wieder verkauft, muss den Gewinn versteuern. Nur unter bestimmten Bedingungen ist der Verkauf steuerfrei – die Überlassung der Wohnung an Mutter oder Schwiegermutter gehört nicht …

Pools garantieren die Unabhängigkeit des Maklers

Ist ein Versicherungsmakler, der fast sein gesamtes Geschäft über einen Maklerpool einreicht, rentenversicherungspflichtig? Diese Frage beschäftigte die Kanzlei von Norman Wirth. Das Ergebnis beschreibt er hier in seiner Kolumne.

EXKLUSIV-Interview Andreas Schwarz (BVSV): „Haftungsbeschränkung der GmbH wird durchbrochen“

Cash. sprach mit Andreas Schwarz, 1. Vorsitzender des Bundesverbands der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV) und Geschäftsführer der BVSV Gewerbezentrum GmbH & Co. KG, über ein bundesweites Netz von Beratungsstellen für Firmenkunden – und den …

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