Ab dem 28. Juni 2025 müssen auch größere Vermittler ihre Websites nach den neuen Vorgaben des Barrierefreiheitstärkungsgesetzes (BFSG) anpassen. Doch wer ist überhaupt betroffen? Und was bedeutet das konkret für die digitale Gestaltung der Firmen-Homepage?
OLG Stuttgart: Klausel zur Rentenkürzung rechtswidrig
Dieses Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart ist für Versicherte von bedeutender Entscheidung. In einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG wurde eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, die Kürzungen des …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die eine zu viel
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Krankschreibung kann erschüttert werden, wenn Zweifel bestehen. Ein Arbeitnehmer klagte auf Entgeltfortzahlung, doch sein Verhalten und frühere Vorfälle wie mehrmalige Krankschreibungen nach einem Urlaub weckten erhebliche Zweifel.
BGH: Ausschluss von Schwammklauseln unwirksam?
Der BGH prüft den weit verbreiteten Ausschluss von Schwammschäden neu – ist er noch gerechtfertigt? Fachanwalt Stephan Michaelis erklärt im Gastbeitrag, warum der Sachverständigenbeweis im Mittelpunkt steht und was das für Versicherungsnehmer und Makler bedeutet. …
Versicherungsvertreter darf nicht „blind“ Anträge zeichnen
Ein klagefreudiger Versicherungsvertreter hat einen weiteren Prozess um seine teilweise entgangene Erwerbsminderungsrente verloren. Bei seinem zweiten Anlauf unterlag er seiner eigenen Rechtsanwältin, von der er wegen einer versäumten Frist Schadensersatz verlangte. mehr ...
Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt für Aufsehen in der Versicherungsbranche: Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine umstrittene Klausel in ihren fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen nicht mehr verwenden. Diese Regelung ermöglichte es dem Unternehmen, die monatlichen Rentenzahlungen …
Der Versicherer war von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor den Kadi gezogen worden. Jetzt sprechen die Verbraucherschützer von einem „bedeutenden Erfolg“. Doch das letzte Wort scheint in der Sache noch nicht gefallen zu sein. mehr ...
Longial-Expertin Sprick: Was bei Insolvenz mit der bAV passiert
Laut Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 22.400 gestiegen. Was geschieht eigentlich mit einer betrieblichen Altersversorgung bei einer Insolvenz? Hierüber sprach procontra mit Anja Sprick, Justiziarin beim …
Einfamilienhaus kein geschütztes Vermögen bei Bürgergeldbezug
Bürgergeldempfänger müssen ihre (zu große) Immobilie nutzen, bevor sie als hilfebedürftig gelten. Ein Gericht entschied, dass ein neues Einfamilienhaus mit hohem Verkehrswert kein geschütztes Vermögen darstellt und zur Sicherung des Lebensunterhalts verwertet werden kann.
Ein Versicherungsvertreter sollte unverdiente Provisionen an seinen Ex-Arbeitgeber zurückzahlen, konnte die Summe aber deutlich drücken. Worauf es in solchen Fällen ankommt.
Restschuld: Verfassungsbeschwerde der Versicherer unzulässig
22 Versicherer und Versicherungsvermittler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Wartefristen für den Abschluss von Restschuldversicherungen gescheitert. Die dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. „Die Verfassungsbeschwerde …
Nach einem Dorffest hatte ein stark alkoholisierter Gast am Straßenrand gesessen. Ein Busfahrer fuhr an dem Mann vorbei und verletzte ihn schwer. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage und Schmerzensgeld. mehr ...
BGH-Urteil: Brisanz und Aufklärungsbedarf für die Versicherungsmakler-Beratungspraxis
Zu dem am 10.01.2025 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2024 (Az.: IV ZR 498/21) lieferten wir Ihnen in der Vorwoche eine erste Durchleuchtung mit Experteneinschätzungen von Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Partnerin in der Kanzlei Michaelis, Rechtsanwalt …
Reiserücktritt bei Covid-19: Auf den Zeitpunkt kommt es an
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei einem Reiserücktritt wegen Covid-19 kommt es auf die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts an. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen – auch für Rechtsschutz- und Reiseversicherer, die mit zusätzlichen Prüfungen und …
Grundsteuerbescheid 2025: Droht eine saftige Erhöhung?
Seit Jahresbeginn landen die neuen Grundsteuerbescheide im Briefkasten: Für etliche Eigentümer könnte es teurer werden. Doch was tun, wenn die Steuer steigt? Wie Fehler im Bescheid erkannt und angegangen werden können, erläutert Arag-Experte Marvin Böhnhardt.
Ein Mann wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Die TÜV-Plakette seines Autos war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Der Bundesgerichtshof entschied, ob ein Anspruch auf einen Ausgleich des Nutzungsausfalls durch den Haftpflichtversicherer besteht. mehr ...
Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit anerkannt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Post-Covid-Syndrom als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung anzuerkennen ist. Die Unfallkasse wurde zur Zahlung einer Verletztenrente verurteilt. Grundlage war ein neurologisches Gutachten.
Misslungene Umdeckung in der KV
Langjährige Krankenversicherungsverträge schlechtzureden, um eine neue Abschlussprovision zu verdienen, ist keine gute Idee.
Verbrennungen wegen kaputter Kaffeekanne: Haftet der Vermieter?
Die zum Inventar einer Ferienwohnung gehörende Kaffeekanne ging kaputt, dadurch wurde ein Mädchen verletzt. Ob der Vermieter und allenfalls der Vermittler Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten müssen, hatten die Gerichte zu klären. mehr ...
Pilot flog unfreiwillig in die Sozialversicherungspflicht
Ein gelegentliches Engagement auf Basis eines freiberuflichen Dienstvertrags ließ die Rentenversicherung nicht durchgehen. Warum sie sich mit ihrer Einschätzung vor dem Bundessozialgericht durchsetzte. mehr ...
