Kassenwechsel-Schlupfloch: Gericht weist Rentner-Klage zurück
Die Diskussion um Schlupflöcher zur Rückkehr von der PKV in die GKV reißt nicht ab. Jetzt hat sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit einem solchen Fall beschäftigt. Alles zum aktuellen Urteil.
Ein Zweiradfahrer war an einer Kreuzung selbst verschuldet mit einem Pkw zusammengestoßen. Das Landgericht Lübeck hatte anschließend darüber zu entscheiden, ob dem Mann wegen der Betriebsgefahr des Autos zumindest teilweise Schadenersatz und Schmerzensgeld zusteht. mehr …
BGH: Wer bei mehrfacher Reiseversicherung zahlen muss
Ein Mann hatte eine Einzelpolice abgeschlossen und war zusätzlich über seine „Miles & More“-Kreditkarte abgesichert. Beide Versicherer verwendeten Subsidiaritätsklauseln, welche die Eintrittspflicht dann entfallen lassen, wenn ein anderer Versicherer dasselbe Risiko abdeckt. Dieses Dilemma musste …
Gerichtsurteil: Unzulässige Klausel benachteiligt Versicherte | Verbraucherzentrale NRW
Problematische Restschuldversicherung: Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen die Société Générale
In der Tierhalterhaftpflicht ist auch der Hüter des Tieres zu bestimmten Bedingungen mitversichert, solange das Tier nicht gewerblich genutzt wird. Allerdings kann es manchmal auch notwendig sein, diesen Status des „Hüters“ aberkannt zu bekommen, damit …
Streit um Äste am Radweg: Grundstücksbesitzer muss zahlen
Ragen Äste und Sträucher in Radwege hinein, muss der Grundstücksbesitzer aktiv werden. Ein Rentner aus dem Münsterland hatte dagegen geklagt. Erfolglos - wie das Gerichtsurteil in dem Fall nun zeigt.
Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können (Az. L 14 KR 129/24).
TELIS: Wieso werden Handelsvertreter langfristig geknebelt?
Der Gesetzgeber hat in § 89 HGB ausgewogene Regelungen zur Möglichkeit der Vertragskündigung, jeweils in Relation zur Vertragslaufzeit, bei Handelsvertreter-Verträgen vorgenommen. 'k-mi' liegt ein "Mitarbeitervertrag" der TELIS Finanz AG für die Vermittlungstätigkeit gem. §§ 84 …
BGH urteilt zu geschätztem Wertverlust nach Verkehrsunfall
Im Streit um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Schätzung des sogenannten merkantilen Minderwerts veröffentlicht. Was die Grundlage für eine Schätzung ist.
LG Lübeck: Volle Haftung bei Unfall über abgesenkten Bordstein
Es gibt einige Ausnahmen vom Rechts-vor-Links-Grundsatz. Eine davon: Wenn der von rechts Kommende über einen abgesenkten Bordstein fährt. Kommt es zu einem Unfall, droht die volle Haftung. Ein von rechts kommender Autofahrer kollidierte beim Überfahren …
Die Kundenbeziehung mit Minderjährigen
Arbeiten Versicherungsbüros mit Minderjährigen und/oder deren Familien zusammen, treten praxisrelevante Fragen mit rechtlicher Relevanz auf, wenn Minderjährige im Spiel sind. Rechtsanwältin Sarah Kolß von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte nimmt den Sachverhalt unter die Lupe.
Plattformbetreiber müssen mit einer Klage rechnen, wenn sie Balkonkraftwerke nicht regelkonform kennzeichnen.
Die Erntezeit bietet eine Vielzahl von Gefahren. Dies zeigt ein Fall, der vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht verhandelt wurde. Ein nach links in einen Feldweg abbiegender Trecker war mit einem überholenden Auto zusammengestoßen. mehr ...
Keine Beweislastumkehr bei nicht dokumentierter Beratung über Risiko-LV – Die Dokumentationspflicht hat bekanntermaßen die Funktion, dem Versicherungsnehmer mit der Beratungsdokumentation die wesentlichen Inhalte der Beratung vor Augen zu führen und an die Hand zu geben. …
Am 19. Juli 2024 hat die FWU AG aus Grünwald bei München aufgrund von Überschuldung Insolvenz angemeldet (AG München, 1500 IN 10461/24). Betroffen sind auch die Töchter der FWU AG, die luxemburgische FWU Life Insurance …
NFS Netfonds wird als Haftungsdach zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Wuppertal hat die NFS Netfonds Financial Service GmbH zur Zahlung eines sechsstelligen Schadensersatzes verurteilt, nachdem ein angeschlossener Berater ohne Einverständnis des Kunden Hebelzertifikate gekauft hatte. Dieses Urteil, welches noch nicht rechtskräftig ist, folgt …
Bis zu zehn Mal mehr Steuern, Eigentümer entsetzt! Kosten-Schock bei der Grundsteuer
In den nächsten Wochen und Monaten werden Millionen von Hausbesitzern ihre ersten Wertbescheide vom Finanzamt erhalten. Viele Eigentümer sind entsetzt. In vielen Fällen müssen sie das Zehnfache mehr an Steuern für Eigentum zahlen.
Unfall beim Überholen: Ungeduldiger Autofahrer muss zahlen
Eine nach links abbiegende Kfz-Fahrerin war mit einem auf der rechten Fahrspur überholenden Pkw kollidiert. Sie focht vor dem Amtsgericht Siegburg eine Schadenersatzklage durch. mehr ...
Eine unabhängige Expertenkommission fordert Steuererleichterungen für Rentner. Sollte die Bundesregierung zustimmen, könnten viele Unsicherheiten für Rentner bald der Vergangenheit angehören.
Der EuGH hat mit einem Urteil die Rechte von Reisenden gestärkt
In der Corona-Pandemie sagten viele Touristen ihre Pauschalreisen ab. Einige Veranstalter rutschten in die Insolvenz und die Verbraucher gingen leer aus. Es besteht aber trotzdem Anspruch auf Entschädigung, entschied der Europäische Gerichtshof.
