Aktuelles

Ein herüber gewehtes Blatt vom Nachbarbaum auf dem mühsam gepflegten Garten kann für Streit sorgen. Doch wer ist für die Reinigung verantwortlich? Ein Urteil könnte Ihnen helfen.

Freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen im Jahr vor der Leistungserbringung sind eine schlechte Idee: Diese Ausgaben werden bei der Steuer nicht anerkannt!

Bußgeldverfahren: Darf die Behörde ein Fahrtenbuch anordnen, wenn sie den verantwortlichen Fahrer leicht hätte googeln können?

Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung (AKB) 2015 wird die Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich im Rahmen der Schadensbeseitigung für den Versicherungsnehmer angefallen ist. Die Erstattung erfolgt also nur, wenn die Mehrwertsteuer als …

Seit rund sechs Jahren lagen die Verbraucherzentrale Hamburg und die Allianz Lebensversicherung wegen der Allianz Perspektive juristisch im Clinch. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Schlussstrich unter den Rechtsstreit gezogen.

Im Rechtsstreit um einen durch Mäharbeiten beschädigten Maschendrahtzauns wurde geurteilt, dass weder ein Abzug „Neu für Alt“ noch ein Mitverschulden wegen des zu geringen Zaunabstands zur Grundstücksgrenze anzurechnen sei. So musste der volle Schadensersatz bezahlt …

Dem Gesundheitssystem fehlt es an Geld. Die Krankenkassen rechnen mit einem Milliardendefizit und statt einer Erhöhung des Apothekenhonorars ist nur eine Umverteilung geplant. Dabei verdient der Staat bei der Arzneimittelversorgung kräftig mit – auf dem …

Eine Vermittlerin bekam nach der Kündigung des Agenturvertrags keine Abrechnungen mehr. Erst als sie den Versicherer verklagte, lenkte der teilweise ein. Schließlich sprach der Bundesgerichtshof ein Machtwort. mehr ...

Das unerlaubte Verlassen eines Unfallortes stellt eine Straftat dar und kann schwerwiegende versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Diese Erfahrung machte auch ein Mann, der nach einem von ihm verursachten Unfall flüchtete und sich dann auf Erinnerungslücken berief.

Durch eine unversiegelte Stelle war Wasser aus der Duschkabine einer Frau in eine Wand gelangt und hatte dort Schaden angerichtet. Ihr Versicherer sah jedoch keinen Anlass zur Regulierung. Erst das OLG Naumburg konnte für Klarheit …

Einige Kreditkarten bieten auch Versicherungsschutz, etwa eine Auslandsreisekrankenversicherung. Diese Absicherung ist aber oft nicht ausreichend. Unter welchen Voraussetzungen der Schutz nicht greift, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Bremen. mehr ...

Eine private Krankenversicherung mit Selbstbehalt ist bei Bürgergeldempfängern keine gute Idee. Jobcenter müssen die Betroffenen beim Tarifwechsel aktiv beraten – und solange den Eigenanteil...

Wieder einmal stand ein Fall der „Beitragsoptimierung“ in der privaten Krankenversicherung im Mittelpunkt einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Was der Bundesgerichtshof schließlich entschieden hat.

Ein Arbeitnehmer wird krank und beantragt Krankengeld, doch die Krankenkasse verweigert die Zahlung. Der Grund: Die Arbeitsunfähigkeit sei nicht rechtzeitig gemeldet worden. Das Bundessozialgericht urteilte nun zum Ende des vorigen Jahres, warum der Versicherte trotzdem …

Die Beachtung von Warnzeichen und die Reduzierung der Geschwindigkeit sollten an einer Unfallstelle selbstverständlich sein. Ein Autofahrer tat weder das eine noch das andere. Als sein Auto schließlich beschädigt wurde, wehrte sich der Versicherer gegen …

Ein Autofahrer parkte nur fünf Minuten auf einem Privatparkplatz, doch Monate später folgte die Quittung.

Es ging um die Rückzahlung einer Gebühr von 2,50 Euro bei einem Festival - aber auch um mehr. Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie weit der Beseitigungsanspruch eines Verbraucherverbands reicht.

Rentenversicherungsverträge sind ein beliebtes Vorsorgemodell für private Sparer, doch nicht jeder Vertrag ist vorteilhaft. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Juli 2024 (Aktenzeichen: IV ZR 196/22) zeigt, dass sich ein Widerspruch lohnen kann …

Seit Jahren schon ringen Banken und Kunden um sogenannte Prämiensparverträge. Der Vorwurf der Sparer: Die Banken haben viel zu niedrige Zinsen gezahlt. Nach einem Urteil des BGH sagt nun der Bafin-Chef höchstpersönlich, dass er mit …

Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs haftet nicht nur der Fahrer wegen eines Fehlverhaltens. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht in § 7 StVG eine sogenannte „Halterhaftung“ vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Haftungsvorschriften handelt es sich bei …