Aktuelles

Kein Auskunftsanspruch bei anonymen Anzeigen ans Finanzamt

Hinter anonymen Anzeigen ans Finanzamt verbergen sich auch falsche Anschuldigungen. Für die Opfer ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, wer sie denunziert hat – und das wird auch so bleiben.

Erwerbsminderungsrente: Worauf es bei Gutachten ankommt

Ein Rechtsstreit zeigt, wie schwer es die Deutsche Rentenversicherung ihren Versicherten mitunter macht, eine Leistung zu erhalten: Gleich zwei medizinische Gutachten hat sie mit eigenen Stellungnahmen angefochten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach das letzte Wort. mehr …

Betriebsprüfung: E-Mails als steuerlich relevante Geschäftsunterlagen

Der Bundesfinanzhof bestätigt: Steuerlich relevante E-Mails müssen bei einer Betriebsprüfung vorgelegt werden. Ein pauschales Verlangen nach einem vollständigen E-Mail-Journal ist jedoch nicht erlaubt.

Smartphone löst Fehlalarm aus: Wer bezahlt den Rettungseinsatz?

Ein Fehlalarm durch ein Handy endet mit einem Feuerwehreinsatz. Das VG Göttingen entscheidet: Der Fahrer muss zahlen – aber nicht alles.

Klagewelle gegen die Grundsteuer-Reform

Das seit Anfang des Jahres geltende neue Grundsteuer-Gesetz hat eine für die Kläger bislang weitgehend erfolglose Prozesswelle zur Folge: Über 2.000 Immobilieneigentümer hatten und haben Klage eingereicht, wie eine dpa-Umfrage bei den 18 deutschen Finanzgerichten …

Urteil: Kaffeeholen im Betrieb nur in Ausnahmen unfallversichert

Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.

BSG: Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann unternehmerisch unfallversichert sein

Ein spektakulärer Unfall in der TV-Show „Wetten, dass..?“ beschäftigt noch immer die Sozialgerichte. Der Kläger, der bei einem missglückten Salto querschnittsgelähmt wurde, könnte als Unternehmer seines Wett-Teams unfallversichert sein.

Wer haftet für tödlichen Unfall mit umgekipptem Baukran?

Ein Kind starb 2013, nachdem es auf einer benachbarten Baustelle zu einem folgenschweren Unglück gekommen war. Ein Gericht hat die Ursache zwar festgestellt. Doch die Mutter stritt noch immer um finanziellen Ausgleich. Nur zwei der …

Berufsunfähigkeit wegen Alkoholsucht?

In Deutschland wird etwa jeder vierte Erwerbstätige im Laufe seines Lebens berufsunfähig – oft durch psychische Erkrankungen oder Suchterkrankungen wie Alkoholsucht (Quelle: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. (DAV)). Berufsunfähigkeit wegen Alkoholsucht ist keine Seltenheit. Dabei ist Alkoholsucht …

Testament: Eine Kopie ist eben kein Original

Eine Kopie eines Testaments kann nicht automatisch das Erbrecht begründen. Das Pfälzische Oberlandesgericht bestätigte, dass nur das Original zählt. Kopien sind nur in Ausnahmefällen zulässig und müssen die Wirksamkeit des Originals überzeugend nachweisen.

Originäre Pflichten für alle Vermittler beim Produktvertrieb

Die BaFin hat bereits 2023 ein Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten veröffentlicht. Dieses betrifft auch Versicherungsmakler. Doch was heißt das eigentlich genau? AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler klärt auf.

Leitungswasserschaden: Wenn der Kunde arglistig handelt

Ein Mann, der eine kombinierte Wohngebäude- und Hausratversicherung abgeschlossen hatte, blieb auf einer Rechnung von mehr als 100.000 Euro sitzen. Der Grund: Er hatte gleich mehrere Obliegenheiten verletzt, wie die Richter feststellten. mehr ...

Verspätete BU-Renten: Versicherer muss Schaden ersetzen

Im Falle einer Berufsunfähigkeit müssen Versicherer auch den durch geballte Nachzahlungen der BU-Rente entstehenden Progressionsschaden in der Einkommensteuer ausgleichen. Dieser Schaden lässt sich bereits im Rahmen einer Feststellungsklage geltend machen.

Pflegeheim: Welche Kosten sich von der Steuer absetzen lassen

Pflegeheime werden für viele Menschen zur finanziellen Belastung: Im bundesweiten Schnitt zahlen Pflegebedürftige inzwischen mehr als 3.000 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Doch ein Teil dieser Kosten lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend …

Begriff „Hinterbliebene“ in bAV: Sterbegeld oder Todesfallsumme?

In der bAV ist der Begriff der „Hinterbliebenen“ eng gefasst. Das gilt umso mehr, wenn die Bezugsberechtigung in einer ausschließenden Reihenfolge festgelegt wurde. Ansonsten würden steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Privilegien gefährdet.

Wann und warum beim Bestandskauf Schenkungsteuer fällig wird

Ein Haus, ein Unternehmen, ein Maklerbestand – wenn etwas Großes die Besitzer wechselt, könnte anschließend das Finanzamt anklopfen und Schenkungsteuer verlangen. Könnte. Aber warum ist das so? Wann passiert das? Und wie lässt sich das …

Handelsvertreter: Schweigen auf Provisionsabrechnungen stellt kein Anerkenntnis dar

Handelsvertreter müssen Provisionsabrechnungen nicht widersprechen, um ihre Rechte zu wahren: Der Bundesgerichtshof hat erneut bestätigt, dass das bloße Schweigen auf eine Abrechnung kein Anerkenntnis darstellt und vertragliche Klauseln, die ein solches fingieren wollen, unwirksam sind. …

Rechte ungezeugter Nacherben: Sie können im Grundbuch stehen

Der BGH hat entschieden, dass eine Grundschuld auch zugunsten noch ungezeugter Personen eingetragen werden kann. Das Urteil stärkt die Rechte künftiger Nacherben, macht aber die nachträgliche Löschung der Grundschuld für Vorerben deutlich schwieriger.

Sturz bei "Wetten, dass...?": Samuel Koch klagt auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei "Wetten, dass..?". Jetzt befasst sich die Justiz mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Digitaler Dschungel: Was Makler beim Social-Media-Recht beachten müssen

Ob Facebook, Instagram, LinkedIn oder TikTok – soziale Netzwerke gehören heute für viele Versicherungsmakler fest zum Marketing-Mix. Sie ermöglichen Reichweite, direkten Kundenzugang und bieten vielfältige Chancen zur Positionierung als fachlich versierte Ansprechpartner. Wer Social Media …

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Der Versicherungsmakler, der seinen Versicherungsnehmer in der Personenversicherung, insbesondere in der Berufsunfähigkeitsversicherung unterstützt, sollte …

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