Aktuelles

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Rechtsschutz seit 90 Jahren
Berufsunfähigkeit: Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

Vor dem OLG Frankfurt scheiterte ein Versicherer: Er wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung für nichtig erklären, weil der Kunde bei einem Tele-Underwriting-Gespräch angeblich falsche Angaben zu seiner Gesundheit gemacht habe. Das Gericht sah keine klare Täuschung.

LVM zahlt 15.000 Euro wegen Fehlberatung

Nach einem Feuer meldete ein Landwirt seinem Versicherer einen Brandschaden, den dieser nicht voll erstatten wollte. Der Fall landete vor dem Kadi, wo der Kunde Recht erhielt. Dabei kam es darauf an, was er von …

Gewalttätig: Frau muss ihre Rente nicht mit Ex-Mann teilen

Nie gearbeitet, vorbestraft: Eine Frau erblindet durch die Gewalt ihres Mannes auf einem Auge – und soll ihm nach der Scheidung trotzdem Rentenansprüche abgeben? Warum ein Gericht anders entschied.

Welche Hürden für die Anerkennung eines Impfschadens gelten

Ein Soldat behauptete, eine Hepatitis-Schutzimpfung sei ursächlich für seine Multiple Sklerose – und wollte finanziell entschädigt werden. Hatte er mit seinem Anliegen Erfolg? mehr ...

Haftungsrisiken bei Execution-only: Bedeutung für Versicherungsmakler

Kunden geben manchmal exakt vor, welche Versicherung sie abschließen wollen. Dann führen Versicherungsmakler den Auftrag „Execution-only“ aus. Laut Kanzlei Michaelis reduziert sich in dem Fall die Pflicht zur Risikoermittlung und weitergehenden Beratung. Vorsicht sei aber …

Stiftung Warentest hilft Anlegern, Fondskosten zurückzufordern

Gut anderthalb Jahre ist es her, dass der BGH eine in zahlreichen Publikumsfonds verwendete Kostenklausel als "unwirksam" bezeichnete. Nun hat die Stiftung Warentest das Urteil aufgegriffen – und eine Anleitung veröffentlicht, wie Anleger vorgehen können, …

Wichtiges Urteil: Wo Maklers Beratungspflicht endet

Ein Kunde hatte explizit eine konkrete Police geordert, nach einem abgelehnten Schaden aber trotzdem über 300.000 Euro Regress von seinem Makler verlangt. Der Fall landete vor Gericht. Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, hat sich das …

Hausverkauf: Schadenersatz wegen unerwähnter Bleiwasserleitung

Das Landgericht Lübeck verurteilte den Verkäufer einer Immobilie wegen arglistiger Täuschung: In einer Wohnanlage waren noch Bleiwasserleitungen verbaut, die er verschwieg. Die Käuferin erhält Ersatz für Mietausfälle sowie künftige Sanierungskosten.

BGH: Wann die Bank einen Phishing-Schaden (nicht) ersetzen muss

Eine Betrügerin rief unter der Servicenummer einer Sparkasse an, kannte Kontostand und die zuständigen Sachbearbeiter der Kundin und schädigte diese um mehr als 35.000 Euro. Ob die Bank die ungewollt getätigte Überweisung ersetzen muss, sahen …

Welche Änderungen bei Riester-Verträgen durch Schweigen wirksam werden

Zwei Gerichtsurteile zeigen, unter welchen Voraussetzungen Bausparkassen Verwaltungsentgelte verlangen dürfen und unter welchen Voraussetzungen sie Vertragsänderungen durchsetzen können, ohne dass die Kunden aktiv zustimmen. mehr ...

Chihuahua attackiert Paketzusteller – Schmerzensgeld berechtigt?

Der kleinste Hund der Welt gilt als mutig und selbstbewusst. Mit diesen Charakterzügen musste kürzlich auch ein Paketbote Bekanntschaft machen. Wie schwer die Attacke des quirligen Artgenossen ausfiel und wer überhaupt Schuld daran hatte, musste …

Leerstand nicht allein entscheidend: Wann eine Gefahrerhöhung gegeben ist

Ein unbewohntes Wohnhaus wurde durch ein Feuer zerstört. Die Allianz nahm unter Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung eine saftige Leistungskürzung vor. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gab ihr zwar Recht, überrascht jedoch mit seiner Urteilsbegründung. mehr ...

Arbeitszimmer: Kann man eine Klimaanlage bei der Steuer absetzen?

Eine Klimaanlage fürs Arbeitszimmer kann steuerlich abgesetzt werden. Allerdings gibt es dabei Unterschiede je nachdem, ob es sich um ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer handelt oder nicht.

Wenn das Finanzamt die Steuererklärung macht

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2024 ist abgelaufen. Jetzt steigt der Stress für alle, die es nicht geschafft haben. Einigen Tausend Betroffenen in Hessen macht das Finanzamt ein bundesweit bislang einmaliges Angebot. Von Wolfgang …

Verlust einer Grundfähigkeit: Was bedeutet „aus eigener Kraft“?

Gelenke und Wirbelsäule eines Handwerkers waren so stark geschädigt, dass er sich selbstständig nicht mehr aufrichten konnte. Aber sein Versicherer wollte keine Grundfähigkeitsrente zahlen. Die Begründung: Der Mann könne ja noch Hilfsmittel für das Aufrichten …

Allianz gewinnt vor Gericht: Nicht jeder Leerstand ist auch immer eine Gefahrerhöhung, aber...

Muss dem Versicherer gemeldet werden, wenn ein Gebäude längere Zeit leer steht? Nicht unbedingt, befand nun das OLG Schleswig. Und dennoch durfte der Versicherer im konkreten Fall die Leistung kürzen.

OLG Köln stärkt Kundenrechte: Klare Ansage zur Auslegung von Grundfähigkeits-Klauseln

Was bedeutet "aus eigener Kraft" in den Versicherungsbedingungen? Ein Versicherer beharrte auf einer sehr restriktiven Auslegung. Hiermit scheiterte er jedoch nun vor dem OLG Köln.

Kollision: Wer haftet bei Anfahren nach dem Halten auf einer Busspur?

Ein Verkehrsunfall auf dem Kudamm in Berlin beschäftigte die Gerichte. Ein Spurwechsler und ein auf einem Sonderfahrstreifen zunächst haltender, dann anfahrender Autofahrer stritten sich um die Übernahme der Kosten. Wer die Auseinandersetzung für sich entschied. …

Verstoß gegen § 34 GewO: Vermittler-AG verliert vor Gericht

Eine Finanz- und Versicherungsvermittlungs-AG warb mit gewerberechtlichen Erlaubnissen, die ihr selbst gar nicht erteilt worden waren. Ein Gericht wertete die Angaben als wettbewerbswidrig und irreführend. Auch der Verweis auf eine angeblich fehlerhafte IHK-Auskunft änderte nichts.

BU: Inwiefern sollten Makler eine Infektionsklausel berücksichtigen?

Die Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, deutlich an Bedeutung gewonnen. Worauf hierbei rechtlich zu achten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden …

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