Aktuelles

Vier Banken haben eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Darin fordern die Kreditinstitute eine Rückzahlung der Altmittel der Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, zu der sie im Zuge der Finanzkrise von 2008 …

Gegen hohe Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase von Riester-Banksparplänen, die durch die Überführung des Guthabens in einen Versicherungsvertrag entstehen, hat es bereits mehrere Klagen gegeben. Nun gab es erneut eine Entscheidung zugunsten eines Sparers.

Eine Frau war auf einem Parkplatz gestürzt und forderte Schmerzensgeld. Die Straßenbaulastträgerin war der Ansicht: Es genügt, den Platz grundsätzlich nur einmal pro Jahr vom Laub zu säubern. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil …

Gemäß § 1a Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) müssen Arbeitgeber seit einigen Jahren einen verpflichtenden Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer zahlen, falls diese eine Entgeltumwandlung verlangt haben.

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt berechnet. Nicht jede Einmalzahlung ist hierbei zu berücksichtigen. Das urteilte das Landessozialgericht Stuttgart.

Eigentlich sollen Verbrenner erst 2035 verschwinden. Doch bereits jetzt greifen in Deutschland Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Bei einem Verkehrsunfall entstehen häufig nicht unerhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Der Geschädigte hat darzulegen und zu beweisen, welche Schäden an seinem Fahrzeug entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Leitzsatzentscheidung vom 30.07.2024 – …

Freude bei Banken und Sparkassen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Finanzaufsicht Bafin mit einer Allgemeinverfügung gegen Banken wegen Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen zu weit ging. Die Bafin prüft das Urteil aber.

Ein Krankenpfleger war auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz verunfallt. Dies hatte ein dauerhaftes Leiden zur Folge. Daher bewilligte die Unfallkasse dem Mann eine Rente. Als dieser dann vor Gericht eine rückwirkende Rentenzahlung erstreiten wollte, …

Landgericht Hechingen: Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch darf keine Kosten für Verrentung verlangen, weil diese im Vertrag nicht genannt waren

Ein Mann war auf einem Gehweg gestürzt, er sei an einem Hindernis gestolpert. Das Gericht musste klären, ob die Verkehrssicherungspflicht verletzt war. mehr ...

Dass Haftpflichtversicherer sich auf die Fahne geschrieben haben, zu verweigern, blockieren und verzögern, ist allgemein bekannt. Aktuell treten aber auch in der Rechtsschutzversicherungsbranche einige "schwarze Schafe" hervor, die versuchen, es ihren Kunden und der Anwaltschaft, …

Auch Versicherungsnehmer haben bei einem Schadenfall Pflichten. Diese gilt es sorgsam zu befolgen, will man am Ende nicht leer ausgehen. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Dresden.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte der Arbeitgeber bei der Gestaltung betrieblicher Hinterbliebenenrenten: Eine Klausel, die die Zahlung der Rente nur nach mindestens zwölf Monaten Ehe zulässt, ist zulässig. Allerdings gilt dies nur, sofern …

Die Klägerin nimmt die NRV Rechtsschutzversicherung auf Erteilung einer ihr zustehenden Deckungszusage in Anspruch. Sie wird vertreten von einem Kölner Rechtsanwalt, der ausnahmslos prozessual in Deckungsschutzprozessen Fristverlängerungen zu vom Gericht gesetzten Fristen beantragt. Begründung in …

Es wird wohl bald teurer, die Hilfe vom Steuerberater in Anspruch zu nehmen. Laut Bundesfinanzministerium sollen die Gebühren angehoben werden, da die Personal- und Sachkosten in Steuerberatungskanzleien deutlich gestiegen seien.

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent.

Wer einen Bausparvertrag hat, kann sich möglicherweise zu viel gezahlte Kosten von seiner Bausparkasse zurückholen. Es geht zwar um nicht viel Geld, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, und dem einen oder der anderen dürfte …

In der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) für Versicherungsvermittler wurden die Mindestversicherungssummen angepasst. Das erfordert Anpassungen im Maklervertrag, weiß Fachanwalt Stephan Michaelis. Im Gastbeitrag schildert er, welche das sind. weiterlesen

Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Pkw-Lenker Schadenersatz. Das Oberlandesgericht wies seine Klage zurück: Er habe notwendige Darlegungen unterlassen. Der BGH sah die Sache anders. mehr ...