Aktuelles

Wann beginnt die Uhr zu ticken? Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche schon vor dem offiziellen Vertragsende starten. Etwa mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten, wie der BGH entschieden hat.

Alkoholsucht ist eine anerkannte Krankheit – doch ob sie im Einzelfall zu Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung führt, bleibt oft umstritten. Worauf es im Ernstfall ankommt und welche Stolperfallen es zu vermeiden gilt, erläutert Björn Thorben …

Eine Jugendbande nutzte ein leerstehendes Gebäude als Treffpunkt. Als es in Flammen aufging, lehnte der Gebäudeversicherer die Leistung ab, weil der Eigentümer seine Nebenpflichten verletzt habe. Doch vor Gericht mussten beide Streitparteien von ihren Maximalforderungen …

Ein Mehrfachvertreter hatte eine Rentenversicherung vermittelt, für die der Kunde nicht einmal einen Erstbeitrag entrichtete. In erster Instanz bekam er sogar Recht, er könne seine Abschlussprovision trotzdem behalten. Die Revision ging anders aus.

Ein Mann hatte auf einen Pflaumenkern gebissen und dabei einen Zahn verloren. Vom Hersteller der Früchte-Vollkornmischung forderte er, ihn zu entschädigen. Er ging von einem Produktfehler aus. mehr ...

Das Verfahren um einen tödlichen Verkehrsunfall wird nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof neu aufgerollt. Angeklagt war der Fahrer eines Sport Utility Vehicle (SUV), der mit stark überhöhtem Tempo gegen einen Baum am Straßenrand gekracht …

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt: Ein deutscher Ex-Beamter, der in Spanien wegen Mordes an Frau und Kind verurteilt wurde, behält seine Pension (1950 Euro/Monat).

Die Finanzverwaltung hat am 4. August 2025 eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der Einsprüche und Anträge zurückgewiesen werden, die geltend machen, das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 (SolZG 1995) verstoße gegen das Grundgesetz.

Leidiges Thema Waschstraßen: Ein Mann aus Meddersheim klagt gegen die Aral Hofferberth GmbH & Co. KG, nachdem er angeblich Schäden an seinem Auto in einer Waschstraße entdeckt hat. Doch Versicherer HDI verweigert die Regulierung. Der …

Geldgeschenke an Kinder oder Enkel wirken auf den ersten Blick unkompliziert. Doch ohne vertragliche Absicherung können steuerliche und rechtliche Folgen die gute Absicht ins Gegenteil verkehren. Gastbeitrag von Margit Winkler, Deutsches Privatinstitut Generationenberatung

Ein Mann öffnet einen Benzinkanister, um das Auto zu betanken. Statische Aufladung bewirkt einen Brand. Für die dadurch entstandenen 82.000 Euro Schaden sein Kfz-Haftpflichtversicherer einstehen. Doch der wehrte sich dagegen vor Gericht. mehr ...

Der Bundesfinanzhof ordnet die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Zugewinnausgleich zwischen Ehegatten grundsätzlich als steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang ein. Wird der Ehevertrag wegen eines Irrtums über Steuern rückabgewickelt und war dieser Irrtum Grundlage des Vertrages, kann der Gewinn …

Deutschland hat sich wegen einer von der Vertriebsrichtlinie IDD abweichenden Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt. Das soll demnächst repariert werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Versicherer müssen keinen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung zahlen, da der Tarifvertrag etwas anderes vorsieht. Damit ist die umstrittene Frage zur Zuschusspflicht in der bAV der Branche endgültig geklärt.

Ein zerstörtes Campingfahrzeug führte nach der Ahrtal-Flut zu einem langwierigen Rechtsstreit. Streitpunkte waren Neupreisentschädigung sowie Bergungs- und Standkosten. Das LG Itzehoe entschied jedoch gegen den Eigentümer und bestätigte den Versicherer.

Selbst wenn sich ein Erbscheinverfahren über Jahre hinzieht, bleiben Steuerzinsen fällig. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Erben auch dann zahlen müssen, wenn sie erst spät rechtlich als solche anerkannt werden. Welche Folgen hat das für …

Wer ohne Testament oder Erbvertrag stirbt, hinterlässt seinen Nachlass nach der gesetzlichen Erbfolge. Nicht jede dieser Regelungen ist allgemein bekannt, so dass es zum Teil immer noch Überraschungen gibt, wer erbberechtigt ist und wer nicht. …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2025 (Az. 1 BvR 1428/24) eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, mit der sich ein langjähriger Mieter gegen seine Verurteilung zur Räumung wehrte. Die Entscheidung der Fachgerichte, das Mietverhältnis wegen …

Urteil mit Signalwirkung: Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind. Warum das Verbot mittelbarer Diskriminierung auch in Deutschland richtungsweisend sein könnte, erläutert Prof. Dr. …

Nach einem Auffahrunfall und der Nutzung seiner GAP-Versicherung wollte ein Unfallgeschädigter vom Haftpflichtversicherer des Gegners auch die Kosten einer Kasko-Höherstufung ersetzt bekommen. Der BGH entschied jedoch: Ohne zusätzlichen unfallbedingten Schaden gibt es keinen Anspruch.