Aktuelles

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Hochpreiser: „Wir sind staatlich gezwungene Steuereintreiber“

Dem Gesundheitssystem fehlt es an Geld. Die Krankenkassen rechnen mit einem Milliardendefizit und statt einer Erhöhung des Apothekenhonorars ist nur eine Umverteilung geplant. Dabei verdient der Staat bei der Arzneimittelversorgung kräftig mit – auf dem …

So weit geht der Anspruch der Versicherungsvertreter auf einen Buchauszug

Eine Vermittlerin bekam nach der Kündigung des Agenturvertrags keine Abrechnungen mehr. Erst als sie den Versicherer verklagte, lenkte der teilweise ein. Schließlich sprach der Bundesgerichtshof ein Machtwort. mehr ...

Kaskoversicherer muss bei Unfallflucht nicht zahlen

Das unerlaubte Verlassen eines Unfallortes stellt eine Straftat dar und kann schwerwiegende versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Diese Erfahrung machte auch ein Mann, der nach einem von ihm verursachten Unfall flüchtete und sich dann auf Erinnerungslücken berief.

Finanznachrichten Berater: Wohngebäude-Urteil: Ist eine Duschkabine Teil der Wasserleitung?

Durch eine unversiegelte Stelle war Wasser aus der Duschkabine einer Frau in eine Wand gelangt und hatte dort Schaden angerichtet. Ihr Versicherer sah jedoch keinen Anlass zur Regulierung. Erst das OLG Naumburg konnte für Klarheit …

Wenn der Versicherungsschutz vom Einsatz der Kreditkarte abhängt

Einige Kreditkarten bieten auch Versicherungsschutz, etwa eine Auslandsreisekrankenversicherung. Diese Absicherung ist aber oft nicht ausreichend. Unter welchen Voraussetzungen der Schutz nicht greift, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Bremen. mehr ...

Jobcenter müssen Bürgergeldempfängern raten, zum Basistarif zu wechseln

Eine private Krankenversicherung mit Selbstbehalt ist bei Bürgergeldempfängern keine gute Idee. Jobcenter müssen die Betroffenen beim Tarifwechsel aktiv beraten – und solange den Eigenanteil...

Einfach mal den Honorarvertrag widerrufen?

Wieder einmal stand ein Fall der „Beitragsoptimierung“ in der privaten Krankenversicherung im Mittelpunkt einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Was der Bundesgerichtshof schließlich entschieden hat.

Neues Haftungsprinzip: Gericht stärkt Rechte von Versicherten bei Krankengeld

Ein Arbeitnehmer wird krank und beantragt Krankengeld, doch die Krankenkasse verweigert die Zahlung. Der Grund: Die Arbeitsunfähigkeit sei nicht rechtzeitig gemeldet worden. Das Bundessozialgericht urteilte nun zum Ende des vorigen Jahres, warum der Versicherte trotzdem …

Kollision mit einem Reh: Zweitunfall endet ohne Entschädigung

Die Beachtung von Warnzeichen und die Reduzierung der Geschwindigkeit sollten an einer Unfallstelle selbstverständlich sein. Ein Autofahrer tat weder das eine noch das andere. Als sein Auto schließlich beschädigt wurde, wehrte sich der Versicherer gegen …

Abzocke am Parkplatz: 200 Euro Strafe für läppische fünf Minuten

Ein Autofahrer parkte nur fünf Minuten auf einem Privatparkplatz, doch Monate später folgte die Quittung.

BGH versagt Verbraucherschützern Rückzahlungsanspruch

Es ging um die Rückzahlung einer Gebühr von 2,50 Euro bei einem Festival - aber auch um mehr. Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie weit der Beseitigungsanspruch eines Verbraucherverbands reicht.

BGH: Rückabwicklung von Rürup-Vertrag aus 2006 nach Widerspruch möglich

Rentenversicherungsverträge sind ein beliebtes Vorsorgemodell für private Sparer, doch nicht jeder Vertrag ist vorteilhaft. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Juli 2024 (Aktenzeichen: IV ZR 196/22) zeigt, dass sich ein Widerspruch lohnen kann …

„Fließt viel Geld“ - Prämiensparern winken Tausende Euro Nachzahlung

Seit Jahren schon ringen Banken und Kunden um sogenannte Prämiensparverträge. Der Vorwurf der Sparer: Die Banken haben viel zu niedrige Zinsen gezahlt. Nach einem Urteil des BGH sagt nun der Bafin-Chef höchstpersönlich, dass er mit …

Kontaminierte Weintrauben – Wie weit reicht die Haftung des Kfz-Halters?

Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs haftet nicht nur der Fahrer wegen eines Fehlverhaltens. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht in § 7 StVG eine sogenannte „Halterhaftung“ vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Haftungsvorschriften handelt es sich bei …

KFZ-Versicherer braucht für Unfall nicht zu zahlen

Ein Mann baut einen Unfall – und haut ab. In seinem Auto findet man eine leere Tablettenpackung und eine Bierkiste. Muss die Kasko zahlen?

Raffinierter Phishing-Betrug: Stadtsparkasse muss zahlen

Das Landgericht Wuppertal hat im Prozess um einen besonders geschickt eingefädelten Phishing-Betrug zugunsten des betroffenen Bankkunden entschieden. Die Stadtsparkasse Wuppertal wurde zur Zahlung des entstandenen Schadens in Höhe von 39.000 Euro verurteilt.

So bleibt die Weihnachtsfeier steuerfrei

Wer für die Weihnachtsfeier keine Steuer ans Finanzamt zahlen will, muss einige wichtige Dinge beachten. Diese Steuerregeln gelten für die Weihnachtsfeier 2024 und Weihnachtsgeschenke an Mitarbeiter.

Wie weit die Auskunftspflichten eines Anlagevermittlers (nicht) gehen

Ein Anlegerin investierte in ein Unternehmen, das später Bankrott ging. Für ihren Verlust machte sie den Vermittler haftbar mit dem Argument, der habe sie auf Risiken nicht ausreichend hingewiesen. Dagegen wehrte sich der Mann bis …

BU: Spontane Anzeigeobliegenheit bei Multipler-Sklerose?

Beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen sich Antragsteller neben allgemeinen Angaben auch zu ihrem Gesundheitszustand erklären. Aber müssen auch Angaben gemacht werden, nach denen gar nicht gefragt wird, etwa bei Multipler Sklerose? Diese Frage …

Unfallversicherung: Entlassungsbericht ist kein Invaliditätsnachweis

In der Unfallversicherung kommt es auf die Einhaltung von Fristen an. Diese nicht einzuhalten, kann den Versicherungsschutz kosten. Eine Frau versuchte es mit einigen Ausreden - scheiterte aber vor Gericht.

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