Aktuelles

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BGH: Commerzbank darf keine Entgelte für Guthaben auf Sparkonten verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Revision der Verbraucherzentrale Hamburg im Verfahren gegen die Commerzbank AG in wesentlichen Punkten stattgegeben. Über den geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch muss jedoch das Berufsgericht erneut entscheiden.

BGH prüft Negativzinsen: Jeder achte Bankkunde hat Strafzinsen gezahlt

Bis zum Sommer 2022 haben viele Banken Negativzinsen erhoben. Ob sie das durften oder den Kunden ihr Geld zurückzahlen müssen, wird nun der BGH entscheiden. Betroffen sind 13 Prozent aller Bankkunden, wie eine repräsentative Verivox-Umfrage …

Falschberatung: Wann der Anspruch auf Schadensersatz verjährt

Versicherungsverträge sind mitunter Gegenstand von Rechtsstreits. In welchen Fällen sich Makler auf eine Verjährung berufen können, erklärt Rechtsanwalt Stephan Michaelis.

Frostschäden: Versicherung kann Leistungen kürzen – Murmeltier warnt vor anhaltender Kälte

Das Murmeltier hat entschieden: Am 2. Februar 2025 verkündete Phil aus Punxsutawney, dass der Winter noch sechs weitere Wochen andauern wird. Eine jahrhundertealte Tradition mit ungewisser Trefferquote – doch wer sich allein darauf verlässt, dass …

BFSG kommt: Was Versicherungsmakler jetzt für ihre Websites tun müssen

Ab dem 28. Juni 2025 müssen auch größere Vermittler ihre Websites nach den neuen Vorgaben des Barrierefreiheitstärkungsgesetzes (BFSG) anpassen. Doch wer ist überhaupt betroffen? Und was bedeutet das konkret für die digitale Gestaltung der Firmen-Homepage?

OLG Stuttgart: Klausel zur Rentenkürzung rechtswidrig

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart ist für Versicherte von bedeutender Entscheidung. In einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG wurde eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, die Kürzungen des …

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die eine zu viel

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Krankschreibung kann erschüttert werden, wenn Zweifel bestehen. Ein Arbeitnehmer klagte auf Entgeltfortzahlung, doch sein Verhalten und frühere Vorfälle wie mehrmalige Krankschreibungen nach einem Urlaub weckten erhebliche Zweifel.

BGH: Ausschluss von Schwammklauseln unwirksam?

Der BGH prüft den weit verbreiteten Ausschluss von Schwammschäden neu – ist er noch gerechtfertigt? Fachanwalt Stephan Michaelis erklärt im Gastbeitrag, warum der Sachverständigenbeweis im Mittelpunkt steht und was das für Versicherungsnehmer und Makler bedeutet. …

Versicherungsvertreter darf nicht „blind“ Anträge zeichnen

Ein klagefreudiger Versicherungsvertreter hat einen weiteren Prozess um seine teilweise entgangene Erwerbsminderungsrente verloren. Bei seinem zweiten Anlauf unterlag er seiner eigenen Rechtsanwältin, von der er wegen einer versäumten Frist Schadensersatz verlangte. mehr ...

Allianz unterliegt vor Gericht: Riester-Rente darf nicht gekürzt werden

Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt für Aufsehen in der Versicherungsbranche: Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine umstrittene Klausel in ihren fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen nicht mehr verwenden. Diese Regelung ermöglichte es dem Unternehmen, die monatlichen Rentenzahlungen …

Gericht untersagt Allianz Klausel zur Herabsetzung des Rentenfaktors

Der Versicherer war von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor den Kadi gezogen worden. Jetzt sprechen die Verbraucherschützer von einem „bedeutenden Erfolg“. Doch das letzte Wort scheint in der Sache noch nicht gefallen zu sein. mehr ...

Longial-Expertin Sprick: Was bei Insolvenz mit der bAV passiert

Laut Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 22.400 gestiegen. Was geschieht eigentlich mit einer betrieblichen Altersversorgung bei einer Insolvenz? Hierüber sprach procontra mit Anja Sprick, Justiziarin beim …

Einfamilienhaus kein geschütztes Vermögen bei Bürgergeldbezug

Bürgergeldempfänger müssen ihre (zu große) Immobilie nutzen, bevor sie als hilfebedürftig gelten. Ein Gericht entschied, dass ein neues Einfamilienhaus mit hohem Verkehrswert kein geschütztes Vermögen darstellt und zur Sicherung des Lebensunterhalts verwertet werden kann.

Vertragsstornos: Ergo rückt von hohen Provisionsrückforderungen ab

Ein Versicherungsvertreter sollte unverdiente Provisionen an seinen Ex-Arbeitgeber zurückzahlen, konnte die Summe aber deutlich drücken. Worauf es in solchen Fällen ankommt.

Restschuld: Verfassungsbeschwerde der Versicherer unzulässig

22 Versicherer und Versicherungsvermittler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Wartefristen für den Abschluss von Restschuldversicherungen gescheitert. Die dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. „Die Verfassungsbeschwerde …

Betrunkener von Bus angefahren: Kfz-Haftpflichtversicherer will nicht zahlen

Nach einem Dorffest hatte ein stark alkoholisierter Gast am Straßenrand gesessen. Ein Busfahrer fuhr an dem Mann vorbei und verletzte ihn schwer. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage und Schmerzensgeld. mehr ...

BGH-Urteil: Brisanz und Aufklärungsbedarf für die Versicherungsmakler-Beratungspraxis

Zu dem am 10.01.2025 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2024 (Az.: IV ZR 498/21) lieferten wir Ihnen in der Vorwoche eine erste Durchleuchtung mit Experteneinschätzungen von Rechts­anwältin Kathrin Pagel, Partnerin in der Kanzlei Michaelis, Rechtsanwalt …

Reiserücktritt bei Covid-19: Auf den Zeitpunkt kommt es an

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei einem Reiserücktritt wegen Covid-19 kommt es auf die Umstände zum Zeitpunkt des Rücktritts an. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen – auch für Rechtsschutz- und Reiseversicherer, die mit zusätzlichen Prüfungen und …

Grundsteuerbescheid 2025: Droht eine saftige Erhöhung?

Seit Jahresbeginn landen die neuen Grundsteuerbescheide im Briefkasten: Für etliche Eigentümer könnte es teurer werden. Doch was tun, wenn die Steuer steigt? Wie Fehler im Bescheid erkannt und angegangen werden können, erläutert Arag-Experte Marvin Böhnhardt.

BGH: Kfz-Versicherer muss trotz Ordnungswidrigkeit einen Mietwagen zahlen

Ein Mann wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Die TÜV-Plakette seines Autos war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Der Bundesgerichtshof entschied, ob ein Anspruch auf einen Ausgleich des Nutzungsausfalls durch den Haftpflichtversicherer besteht. mehr ...

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