Seit Beginn der Corona-Pandemie gehört in vielen Betrieben das Homeoffice mittlerweile fest zum Arbeitsalltag. Doch wie ist das bereitgestellte IT-Equipment in dem Zuhause der Mitarbeiter geschützt? Wer haften muss, wenn der Firmenlaptop herunterfällt oder ein …
Betriebsrente vergessen? Erben bekommen etwas Geld!
Haftpflichtversicherer verweigert Deckungsschutz
Ein Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Beratung verurteilt. Die R+V verweigerte die Schadenregulierung, denn eine wissentliche Pflichtverletzung war nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Der Beitrag Haftpflichtversicherer verweigert Deckungsschutz erschien zuerst auf …
Mit fadenscheinigen Gründen versuchte eine Frau, ihre Pflegeversicherung loszuwerden. So behauptete sie, ihre Unterschrift auf dem Beratungsprotokoll sei gefälscht worden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg schob dem Ganzen einen Riegel vor. mehr ...
Kein Krankengeld wegen verspäteter Krankmeldung?
Beschäftigte, die krankgeschrieben werden, verlassen sich drauf, dass ihr Krankenversicherer auf elektronischem Weg darüber informiert wird. Was geschieht, wenn der Arzt dazu technisch nicht in der Lage ist oder diese Technik nicht funktioniert, hat kürzlich …
Fugenurteil des BGH: Haftungsfalle oder Akquisemöglichkeit?
Undichte Fugen in der Dusche können hohe Schaden verursachen – zahlen muss die Wohngebäudeversicherung hierfür jedoch nicht, entschied jüngst der BGH. Warum das Urteil für Makler Chance und Risiko zugleich ist, erklärt nun Rechtsanwalt Stephan …
Das Urteil des BGH zu den Betriebsschließungsversicherungen (BSV) war ein Schlag ins Gesicht der Versicherungsnehmer, die auf ihren Kosten trotz vorhandener BSV-Police sitzen bleiben. Müssen nun Makler mit einer Klagewelle seitens ihrer Kunden rechnen?
Zwölf-Stunden-Arbeitstag wegen Omikron möglich – Verdi klagt
Neuregelung in der Omikron-Welle in Bayern: In zwölf Bereichen von der Abfallentsorgung bis Versicherungen dürfen Arbeitgeber jetzt ihre Angestellten zu längeren Arbeitszeiten verpflichten. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits Klagen angekündigt.
2012 und 2013 wurden in mehreren deutschen Transplantations-Kliniken Manipulationen der Wartelisten aufgedeckt. Das hat nun auch versicherungsrechtliche Folgen. mehr ...
Eine Kundin wollte ihre private Pflegepflichtversicherung rückabwickeln lassen, weil sie unter anderem nicht ordentlich über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei. Warum dies nicht möglich ist, führte ihr letztlich das Landessozialgericht Stuttgart vor Augen.
Ohne Erfolg: PKV-Anbieter pocht auf Anzeigepflicht-Verletzung
Unter welchen Voraussetzungen ein Mobiltelefon „gehalten“ wird
Eine Frau hatte ihr Mobiltelefon während der Autofahrt auf ihrem Oberschenkel abgelegt. Als sie erwischt wurde und wegen verbotswidriger Nutzung des Geräts eine Strafe zahlen sollte, zog sie vor Gericht. mehr ...
Sammelanderkonten: Anwälte unter Geldwäscheverdacht
Die BaFin hat eine Regelung gestrichen, wonach Anwälte Geld von Mandanten auf einem Konto sammeln dürfen. Nun drohen Kosten und viel Aufwand für Anwälte.
BGH-Urteil zu Betriebsschließungen: Schlechte Karten auch für Fitnessstudios, Kinos & Co.
Nach dem jüngsten BGH-Urteil machen sich viele Gastronomen keine Hoffnungen mehr, noch Leistungen aus ihren BSV-Policen zu erhalten. Aber gilt das nun für alle Restaurantbetreiber? Und welche Wirkung hat das Urteil auf Betriebsarten wie Fitnessstudios, …
Die Klage eines Immobilienmaklers auf Honorar hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Klagerücknahme geendet. Es muss eine ausreichende Leistung erbracht werden, um Honoraransprüche zu begründen. Der Beitrag Vorsicht für Makler geboten: Hohe Leistungsanforderungen für …
Auswirkungen der Grundsteuerreform
Bereits dieses Jahr sollten Grundstückseigentümer aktiv werden. Denn der 1. Januar 2022 gilt als Stichtag für die Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts. Dieser wird zukünftig den Einheitswert bei der Berechnung der Grundsteuer ersetzen. Der Beitrag …
Radweg ignoriert: Wann Fahrradfahrer für Unfallfolgen haften
Eine Radlerin war auf der Straße unterwegs statt auf einem parallel verlaufenden Fahrradweg. Nach einem Unfall mit einem überholenden Motorradfahrer entschied das Münchener Oberlandesgericht, wer hierfür verantwortlich war. mehr ...
Ein Brautpaar wollte von einem Vertrag mit einer Cateringfirma kostenlos zurücktreten, weil das geplante Fest wegen der Pandemie nicht stattfinden konnte. Warum es damit vor Gericht durchkam. mehr ...
BSV-Grundsatzurteil in der Schweiz: Gastronom hat keinen Anspruch auf pandemiebedingten Ertragsausfall
Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland hat nun auch das Bundesgericht in der Schweiz ein Grundsatzurteil zur Betriebsschließungsversicherung gefällt - zugunsten der Versicherungsbranche. Demnach habe ein Unternehmen keinen Anspruch auf Erstattung seines Ertragsausfalles durch einen …
Reparatur dauert lange: Zahlt Versicherung Nutzungsausfall?
Wenn das Auto nach einem unverschuldeten Unfall in Reparatur ist, kann ein Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls bestehen.