Verzicht auf Fahrverbot: Amtsgericht erhält einen Rüffel
Obwohl einem Verkehrssünder kurzfristig die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden können, entschied sich der Amtsrichter für eine andere Strafe. Die Staatsanwaltschaft hielt dies für falsch und legte Beschwerde ein. mehr ...
Einer Frau waren die Fragen bei der Beantragung zweier Berufsunfähigkeits-Versicherungen mündlich vorgetragen worden. Im Leistungsfall stellte sich heraus, dass sie Teile davon bewusst unrichtig beantwortet hatte. Der Versicherer weigerte sich, zu zahlen. mehr ...
Gefälschter Impfpass: OLG Celle zu alter Rechtslage
Ob nach der alten Rechtslage die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar war, ist umstritten. Das OLG Celle positionierte sich nun.
Gericht kippt Provisionsverzichtsklausel
Die BGH-Auffassung, Dynamikprovisionen stellen echte Überhangprovisionen dar, verstetigt sich. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen dem angeschlossen und ein Manko in den bislang geltenden „Hauptpunkten“ der Spitzenverbände aufgezeigt. Der Beitrag Gericht kippt …
Mit welchen Stolperfallen Fußgänger rechnen müssen
Ein Mann war beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs über einen abgesenkten Gullydeckel gestrauchelt und dabei einen Knochenbruch zugezogen. Daraufhin verklagte er die zuständige Gemeinde Schadenersatz sowie Schmerzensgeld. mehr ...
Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift …
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der ...
Begleitetes Fahren - Wer haftet bei einem Unfall?
Grundsätzlich haften nach einem Verkehrsunfall der Fahrer, der den Unfall verursacht hat, der Halter und die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs ...
Ein Bahn-Mitarbeiter fand die Leiche eines Selbstmörders und wurde krank. Die Unfallversicherung muss das als Folge eines Arbeitsunfalls anerkennen.
Unfallversicherung: Keine Leistung nach verunglückter Behandlung
Einem Arzt war im Rahmen einer Behandlung eine Spritze aus der Hand gerutscht. Die Nadel blieb im Auge des Patienten stecken, der dadurch einen Dauerschaden erlitt. Der Mann wollte daraufhin seinen privaten Unfallversicherer in Anspruch …
Unfall: Welchen Einfluss hat ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher auf die Höhe des Schmerzensgeldes?
Für diese Verletzungen gibt es von Seiten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schmerzensgeld, das sich der Höhe nach an der Schwere ...
Flug gestrichen - das gilt
Unerfreulicherweise häufen sich die Flugausfälle - ob Easyjet oder Lufthansa, etliche Flüge wurden oder werden gestrichen. Verhinderte Passagiere gucken in die Röhre. Welche Rechte Sie dann haben, lesen Sie hier.
Der Deal im VW-Dieselskandal wird juristisch neu aufgerollt: Der Vergleich zwischen dem Vorstand sowie dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn, Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und von anderen ehemaligen Managern und den Versicherern wegen Pflichtverletzungen im Dieselskandal kommt …
Teure Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Ein Mann hatte in alkoholisiertem Zustand einen Elektroroller benutzt. Ob es gerechtfertigt ist, ihm die Fahrerlaubnis für seinen Personenkraftwagen zu entziehen und zusätzlich eine hohe Geldstrafe gegen ihn zu verhängen, entschied das Münchener Amtsgericht. mehr …
Berechnung der Pensionsrückstellung bei mehreren Zusagen
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Frage der Berechnung einer Pensionsrückstellung bei mehreren gewährten Zusagen erlassen.
Nicht selten kommt es im Rahmen des Vermittlungsvorganges zu Fehlern auch auf Seiten der Versicherer. Häufig stellt sich dann im Schadenfall die Frage, wer diesen Fehler bei der Vertragsanbahnung zu verantworten hat und ob sich …
Wie lange darf die Schufa Daten zu einer Insolvenz verwerten?
Nachdem das Verfahren eines Insolvenzschuldners aufgehoben worden war, forderte dieser, dass die Wirtschaftsauskunftei seine Daten löscht. Das Unternehmen weigerte sich jedoch und verwies auf mehrjährige Fristen. Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen. mehr ...
Gebäudeversicherung: Frankfurter Gericht kippt Rückstau-Klausel
Gerade jetzt in der Starkregen-Saison drohen Rückstau-Schäden. Zwar leisten Versicherungen auch in diesen Fällen, doch legen sie im Gegenzug den Versicherungsnehmern bestimmte Pflichten auf. Doch nicht jede dieser Pflichten ist auch wirksam.
BU-Urteil zur Zumutbarkeit einer Betriebs-Umorganisation
Das OLG Dresden urteilte darüber, ob eine Umorganisation eines größeren Friseurbetriebes, die bei einem mitarbeitenden Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, zumutbar ist. Der Beitrag BU-Urteil zur …
Ein Mann hatte die Versicherungsnehmer-Eigenschaft eines bestehenden Lebensversicherungs-Vertrages übernommen. Anschließend versuchte er, rückwirkend aus dem Vertrag auszusteigen. Vor Gericht übte er sich in spitzfindiger Argumentation. mehr ...
