Aktuelles

Auch Notizen zu Telefonaten und Gesprächen fallen unter die DSGVO-Auskunftspflicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt. Demnach können Versicherte über die gesamte sie betreffende Korrespondenz Auskunft verlangen. weiterlesen

Im Kampf gegen Verwahrentgelte beschritt der Verbraucherzentrale Bundesverband erneut den Klageweg und verbuchte einen Erfolg. Nun muss die Volksbank Rhein-Lippe Auskunft über die betroffenen Kunden und die Höhe der Entgelte geben.

Ein Gastwirt bekommt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung für den Lockdown im Frühjahr 2020. Covid-19 sei in den AGB nicht explizit genannt – und damit auch kein Versicherungsfall, so der BGH.

Je nach Formulierung einer Betriebsschließungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls …

Stolze 0,5 Prozent "Verwahrentgelt" auf Einlagen über 10.000 Euro? Geht nicht, sagt das Landgericht Düsseldorf. Doch nicht jeder Richter winkt die Klagen der Verbraucherschützer so einfach durch.

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Die Tücken liegen im Detail.

Ein Urteil des OLG Bremen zeigt: das Nachprüfungsrecht des Versicherers spielt in der BU-Versicherung eine wichtige Rolle. Es erlaubt dem Versicherer auch bei unheilbaren Krankheiten gesundheitliche oder beruflich leistungsrelevante Entwicklungen zu prüfen. Der Beitrag BU: …

Eine Frau hatte sich ein Auto gemietet, war damit ins Schleudern geraten und hatte schwere Verletzungen erlitten. Weil der Pkw einige Mängel aufwies, zog sie gegen den Verleiher vor das Frankfurter Oberlandesgericht. Dort forderte sie …

Eine Frau war mehrfach unpünktlich zur Arbeit erschienen. Als ihr deswegen gekündigt wurde, wehrte sie sich dagegen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesarbeitsgericht. mehr ...

(€) Nachdem ihr Gartenhaus abgebrannt war, wurde gegen die Besitzerin wegen vorsätzlicher Brandstiftung ermittelt. Das zeigte sie ihrem Versicherer jedoch nicht an. Der verweigerte ihr daher die Gefolgschaft. mehr ...

Sind auch Maklerpools gegenüber einem angeschlossenen Versicherungsmakler zum Versand von Stornogefahrenmitteilungen verpflichtet? Dazu musste nun der BGH ein Urteil fällen. Wie das Urteil der Bundesrichter ausging und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erklärt Rechts­anwalt Dr. …

Nach einem Unfall leitete die Feuerwehr eine Suchaktion nach einem verschwundenen Autofahrer ein. Denn es bestand der Verdacht, dass dieser verletzt umherirrt. Vor Gericht ging es anschließend darum, ob der Kfz-Haftpflichtversicherer der Wagenhalterin die Einsatzkosten …

Geht es nach dem Willen der Aufsichtsbehörden, müssen Cookie-Banner (oder auch Consent-Tools genannt) künftig einfacher gestaltet und ein Ablehnen der ...

Naturalrestitution - Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des Unfallfahrzeugs erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dies folgt aus …

Ein Autovermieter wollte nach einem schwerwiegenden Unfall mit einem seiner Fahrzeuge nicht haften und verwies auf seine AGB. Damit mache er es sich zu einfach, befand das Frankfurter OLG.

Für Pendler gibt es in den Jahren 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer eine höhere Entfernungspauschale. Weil davon aber nicht jeder profitiert, wurde zusätzlich die Mobilitätsprämie eingeführt.

In wenigen Tagen entscheidet der Bundesgerichtshof, ob die Axa einen Gastronom für die Schließung seines Restaurants während des Lockdowns entschädigen muss. Das Urteil könnte Auswirkungen auf weitere BSV-Streitfälle haben. Juristen sehen den Kläger klar im …

Mit dem Pfändungsbeschluss Ihres Ex-Manns schließt eine Frau eine betriebliche Altersversorgung ab. Der Mann klagt bis zum Bundesarbeitsgericht.

Der Fiskus freut sich über Mehreinnahmen: 14 Prozent mehr durch Erbschaftsteuer und fast 46 Prozent mehr durch Schenkungsteuer. Eine vorausschauende Vermögensplanung kann die Steuer verringern oder vermeiden.

An den 27. April 2021 erinnern sich Bank-Vorstände ungerne. Der Bundesgerichtshof bereitete ihnen per Urteil zum Ende der "Zustimmungsfiktion" bei AGB-Änderungen viel Arbeit: Kunden müssen seither höheren Gebühren zustimmen. Drei Institute glauben nun, einen Weg …