Aktuelles

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„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht | Oberlandesgericht Braunschweig

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu ...

Nach Kontrolle durch Chef: Gefälschter Impfausweis fliegt auf

Ein Arbeitgeber hatte bestimmt, dass nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürfen. Eine im Außendienst tätige Beschäftigte legte ihm daraufhin einen unechten Nachweis vor. Die Sache endete vor Gericht. mehr ...

Sturz wegen Kinderwagen im Hausflur – keine Entschädigung

Auf dem Weg zu ihrem Briefkasten war eine Frau wegen einer Babykarre, die in unmittelbarer Nähe abgestellt worden war, gestrauchelt. Mit deren Besitzerin wie auch dem Vermieter stritt sie sich anschließend vor Gericht um die …

Selbstständige: Bei Einlagen muss die Mittelherkunft klar sein

Wenn Sie Ihren Betrieb finanziell stärken wollen und hierfür Bareinzahlungen auf das (zumindest teilweise) betriebliche Bankkonto vornehmen, dann müssen Sie die Herkunft dieser Gelder nachweisen können. Andernfalls drohen Ihnen Zuschätzungen durch das Finanzamt.

Rechtsschutzversicherung muss für Wirecard-Klage zahlen

Tausende Kleinanleger verloren durch die Pleite von Wirecard ihr Geld und ziehen mittlerweile vor Gericht. Eine Rechtsschutzversicherung wollte für so eine Klage allerdings keine Deckungszusage erteilen und berief sich auf mangelnde Erfolgsaussichten. Zurecht?

Axa erleidet erneut Niederlage wegen vermeintlich ungültiger Beitragsanpassungen

In einem nicht rechtskräftigen Urteil muss die Axa erneut eine Niederlage wegen unwirksamer Beitragsanpassungen einstecken. Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die Prämienanpassung unwirksam war, weil der klagende Kunde nicht ausreichend über die Gründe informiert …

Betriebliche Altersvorsorge: Zuschusspflicht unbedingt beachten

Seit Jahresbeginn besteht für Arbeitgeber eine Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV).

Rausschmiss nach geschwänzter Prüfung

Offenkundig um einem Termin in der Berufsschule zu entkommen, hatte sich ein Auszubildender krankschreiben lassen. Sein Arbeitgeber wollte ihn wegen dieses Vorfalls fristlos entlassen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Ein Arbeitgeber hatte bei der Berechnung des Lohns für seine Beschäftigten auch Sachbezüge berücksichtigt. Ob das rechtens ist, wurde vor dem Münchner Landessozialgericht geklärt. mehr ...

Keine Toleranz bei Geschwindigkeitskontrolle

Fuß vom Gas und die Geschwindigkeit auf diese Weise langsam drosseln. So reagieren viele Autofahrer auf ein Verkehrsschild, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigt. Dass das nicht reicht, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Sankt Ingbert (Az. 22 …

Starkregen: Versicherungsschutz greift allein bei Überschwemmung

Hausbesitzer tun gut daran, für Schäden, die durch Starkregen verursacht sind, einen Versicherungsschutz sicherzustellen, denn dass wegen des Klimawandels Starkregen zunimmt, erscheint Experten und Versicherern als wahrscheinlich.

Versicherungsbetrug: Detmolder muss ins Gefängnis

Wegen Versicherungsbetrugs muss ein 32-jähriger Detmolder für ein Jahr und achte Monate ins Gefängnis.

Arbeitsunfall im Home-Office: Experte erklärt, wann die Unfallversicherung zahlt

Handelt es sich bei dem Sturz im Home-Office um einen Arbeitsunfall? Wie steht es mit dem Unfall auf dem Heimweg vom Büro? Die Antwort auf diese Fragen kann weitreichende Folgen für den Betroffenen haben. Nur …

Zu schnell in der Spielstraße: Mithaftung bei Unfall

Wer in einer Spielstraße zu schnell unterwegs ist, muss unter Umständen eine Mithaftung übernehmen, wenn es zu einer Kollision kommt.

Psychisches Trauma bei einem Fluggast: Körperverletzung oder nicht?

Eine Passagierin hatte im Rahmen der Evakuierung eines Flugzeugs eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. Ob Fluggesellschaften auch dafür haften, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr ...

BGH: Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

Karlsruhe - Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von

Schadenfall der Woche: Chef muss für abgesagte Hochzeit seiner Mitarbeiterin blechen

Nachdem ihr Chef positiv auf Corona getestet wurde, musste sich eine Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten Grades in Quarantäne begeben – und ihre geplante Hochzeit absagen. Der dadurch entstandene Schaden belief sich auf knapp 5.000 Euro.

Kommt es zu ärztlichen Behandlungsfehlern, ist die Durchsetzung angemessener Schmerzensgeldzahlungen in Deutschland schwierig, langwierig und teuer. Wie Prozesskostenfinanzierer dabei helfen können, einen Teil der Kosten zu tragen, zeigt folgender Fall. weiterlesen

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt nicht beitragspflichtig

Eine Stadtverordnete sollte für eine monatliche Entschädigung von 480 Euro 75 Euro an Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträgen zahlen. Ob sie tatsächlich der Beitragspflicht unterlieget, hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. mehr ...

Wann das Widerspruchsrecht (nicht) verwirkt ist

Ein Mann wollte nach 19 Jahren von einem Lebensversicherungs-Vertrag zurücktreten. Ob dafür eine unzureichende Angabe des Versicherers über die einzuhaltende Form eines Widerspruchs ausreicht, untersuchte das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

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