Aktuelles

Angesichts der Corona-Krise und der Schwierigkeiten, in die Unternehmen in einer Reihe von Branchen geraten sind, sollten Arbeitnehmer auch die Regelung zum Schadensersatz bei Pflichtverletzungen im Blick haben.

Zuverlässigkeit ist für den Erhalt einer 34d-Lizenz unabdingbar. Fehlt es an ihr wegen hoher Schulden, kann die Lizenz auch entzogen werden. Doch muss dabei auch vom Gericht geprüft werden, wie die Schulden zustande gekommen sind?

Unfall auf Privatgrund: Ist es strafbare Unfallflucht, wenn jemand nach dem Unfall den Schaden nicht protokollieren lässt?

Nachdem er nachts mit seinem Auto einen Zaun beschädigt hatte, machte sich ein Mitarbeiter einer Versicherungsagentur aus dem Staub. Als ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer anschließend wegen des von ihm regulierten Schadens in Regress nehmen wollte, zog …

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat kürzlich mit einem Urteil bestätigt, dass Versicherungsmakler Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung in Rechnung stellen dürfen. Hier kommen die Details zum Richterspruch des OLG.

In der mündlichen Verhandlung machte die Richterin der Versicherung klar, dass viel für eine Berufsunfähigkeit spräche, weil die Klägerin ...

Handelt es sich bei dem Sturz im Home-Office um einen Arbeitsunfall? Wie steht es mit dem Unfall auf dem Heimweg vom Büro? Und wie sieht es mit der Raucherpause vor der Tür aus? Die Antwort …

Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass ein Maklerpool Stornogefahrmitteilungen an einen Versicherungsmakler versenden muss, wenn der Makler im Einzelfall genauso schutzbedürftig ist wie ein Versicherungsvertreter. Was das Urteil für Makler bedeutet, erklärt Experte Hans-Ludger …

Nach dem Tod eines Versicherten beanspruchten sowohl dessen Ehefrau als auch eine frühere Lebensgefährtin des Verstorbenen Leistungen aus einer von ihm abgeschlossenen Risiko-Lebensversicherung. Das Frankfurter Oberlandesgericht musste entscheiden. mehr ...

Im Streit um zu Unrecht erhobene Gebühren werden die Banken kreativ, sobald es um deren Rückzahlung geht. Allein die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat derzeit fünf Klagen laufen – in einem Fall setzte es nun aber eine …

Nach Unfällen steht den Unfallopfern unter Umständen ein Schmerzensgeld zu. Doch wie wird es überhaupt berechnet? Das OLG Frankfurt griff hierbei zuletzt zur "taggenauen Berechnung" – diese Methode wurde nun vom Bundesgerichtshof verworfen.

Wie können übergangene Erben ihre Erbrechtsansprüche noch geltend machen und welche rechtlichen Hürden sind dabei zu nehmen? Rechtsanwalt Dr. Sven Gelbke von der Internetplattform „Die Erbschützer“ erläutert die wichtigsten Sachfragen. Der Beitrag Wie übergangene Erben …

Ein Mann war betrunken auf einem Elektroroller unterwegs und wurde dabei erwischt. Ob ihm die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden darf, entschied das Wuppertaler Landgericht. Dabei wich es von vergleichbaren Urteilen ab. mehr …

Unter welchen Voraussetzungen darf der Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers einen Abzug wegen des Austausches von Fahrzeugreifen, die durch den Unfall beschädigt wurden, vornehmen? Dies hat das Amtsgericht Rheine geklärt. mehr ...

Ein Urteil des Landgerichtes Konstanz (LG) zeigt erneut, dass Versicherungsmakler Direktversicherer in ihrem Rat nicht einfach ausschließen dürfen, um Kundinnen und Kunden einen ausreichenden Marktüberblick zu bieten. Rechtssicherheit besteht in der Frage nach wie vor …

Im Rechtsstreit um die Erstattung von Kontogebühren hat sich eine Volksbank in Schwaben durchgesetzt. Das Stuttgarter Landgericht lehnte am Dienstag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab, die Geschäftspraktiken der Volksbank Welzheim angegriffen hatte. The post …

Unfälle infolge einer Bewusstseinsstörung sind in der Unfallversicherung zumeist ausgeschlossen. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht ging es nun um die Frage, ab welchem Alkoholwert eine Bewusstseinsstörung überhaupt vorliegt.

Gilt das Herauslösen des Muffenstopfens eines Rohres als Rohrbruch im Sinne einer Leitungswasser-Versicherung? Diese Frage war in Zusammenhang mit einem Fall zu klären, bei dem es nach Starkregen zu einem Wasserschaden in einem Gebäude kam. …

Ein Azubi war während einer Bildungsmaßnahme am Veranstaltungsort aus Leichtsinn auf ein Dach geklettert und dann hinabgestürzt. Ein Arbeitsunfall? Die gesetzliche Unfallversicherung wollte zunächst nicht zahlen, musste sich dann aber einem Richterspruch fügen. mehr ...

Eine Frau war wegen einer durch einen technischen Defekt ausgelösten Vollbremsung beim Tanzen in einem sogenannten „Samba-Zug“ gestürzt und hatte sich dabei erheblich verletzt. Als sie daraufhin Schmerzensgeld-Ansprüche gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machte, stellte sich …