Nutzungsausfallentschädigung: Besser beeilen!
Der Gegner muss dann alle Verfahrenskosten einschließlich der Anwaltskosten des Klägers tragen. Die Rechtsschutzversicherung hatte vom Kläger dessen ...
Kunde trägt keine Schuld, wenn sich Radmuttern lösen
Wer nach einem Radwechsel später nicht wie empfohlen die Radmuttern kontrolliert, trägt keine Mitschuld, sollte es deshalb zu einem Unfall kommen. So urteilte das Oberste Landgericht München. Den Hinweis auf die Radmutterkontrolle sollten sich die …
Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung? Anwalt klärt auf
Sie sind berufsunfähig und wollen ggf. einen Leistungsantrag bei Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU- Versicherung) stellen?
Corona – Berufsunfähig oder kerngesund?
Corona wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung noch lange Thema sein. Und das nicht nur wegen der ungeklärten Folgen rund um das Long-Covid-Syndrom. Auch heute schon fällen die deutschen Gerichte einschlägige Urteile. Ein Kommentar zum ersten „Corona-BU-Urteil“ …
Gebäudeversicherer haftet nicht für jeden Wasserschäden
Nicht jede Versicherung ist in jedem Fall hilfreich. Denn ob ein Schaden versichert ist, ist von den Versicherungsbedingungen abhängig. Daher hilft ...
Somit besteht eine ausdrückliche Regelung dazu, dass die betriebliche Altersversorgung auch die Hinterbliebenenversorgung umfassen kann, sofern der ...
Der Diesel-Abgasskandal wirkt weiter auf die Versicherungsbranche ein. Gegen die Mecklenburgische wurden schwere Vorwürfe erhoben. Doch die will der Rechtsschutzversicherer nicht unwidersprochen stehen lassen. weiterlesen
Kein Kurzarbeitergeld trotz Lockdown?
Eine Unternehmerin hatte wegen behördlich angeordneter Corona-Beschränkungen ein zweites Mal Kurzarbeitergeld beantragt. Die Agentur für Arbeit lehnte ab – denn ihrer Meinung nach hatte die Frau den Arbeitsausfall nicht rechtzeitig angezeigt. Das Sozialgericht Landshut befasste …
PKV: Wer zahlt, wenn Apotheker sich selbst versorgen
Ein selbstständiger Apotheker hatte sich mit einem von seinem Arzt verordneten Medikament aus seiner eigenen Apotheke ausgestattet. Weil sein privater Krankenversicherer ihm nicht den Endverkaufspreis dafür erstatten wollte, zog der Mann vor das Oberlandesgericht Zweibrücken. …
Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine "durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten" beschrieben, so liegt …
Geschwindigkeitsverstoß: War doch das Messgerät kaputt?
Wer geblitzt wurde und dagegen vorgehen möchte, kann die Unterlagen zu dem Geschwindigkeitsmessgerät verlangen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Geldbuße für alkoholisierte, aber schiebende Radler?
Ein volltrunkener Mann hatte sein Fahrrad geschoben, war jedoch trotzdem auf eine Straße gefallen und dort bewusstlos von einem Polizisten aufgefunden worden. Als er eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zahlen sollte, zog er …
Versicherungsmakler in Bedrängnis
2021 setzte sich der Trend fort, die Pflichten von Versicherungsmaklern zu konkretisieren und damit den gesetzlichen Haftungsumfang zu präzisieren. Die Neuerungen führen oft dazu, dass sich die Haftungsgefahren für Versicherungsmakler verschärfen. Der Beitrag Versicherungsmakler in …
Folgenlose Unfallflucht?
Eine Autofahrerin hatte, ohne es zu bemerken, mit ihrem Anhänger einen parkenden Wagen touchiert und dabei 2.000 Euro Schaden angerichtet. Wegen unerlaubten Entfernens vom Ort des Geschehens wurde ihr Führerschein beschlagnahmt. Dagegen wehrte sich die …
Alkoholfahrt: Wann der Kaskoversicherer (nicht) zahlen muss
Ein Mann wollte für die Folgen eines alkoholbedingten Unfalls seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen. Als dieser sich weigerte, zog der Versicherte vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten
Werden in einem Abstand von zwei bis drei Meter zu einem parkenden Fahrzeug Mäharbeiten durchführt, muss der Fahrer des Aufsitzmähers dafür sorgen, dass weder Personen noch Sachen Dritter durch hochfliegend Steine beschädigt werden können. Das …
Wann Umsatzsteuer auf Services von Beratern fällig ist
Grundsätzlich ist die Vermittlung von Versicherungen – und auch von Fonds – umsatzsteuerfrei. Das gilt jedoch nicht für alle weiteren Services für Kunden. Was insbesondere Versicherungsvermittler wissen sollten.
Drei touristische Betriebe verlangten wegen der coronabedingten Schließung im Frühjahr 2020 Geld von ihren Versicherungen. Damals tauchte Covid19 aber noch nicht im IfSG auf – und deshalb liegt laut OLG kein Versicherungsfall vor.
Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des vzbv gegen die BHW Bausparkasse entschieden und die Revision zum …