Aktuelles

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Fußgängerunfall im Dunkeln: Wer haftet für die Folgen?

Eine gehbehinderte Rentnerin wollte eine Straße überqueren. Dabei wurde sie von einem Pkw erfasst und schwer verletzt. Wer für die Kollision verantwortlich ist, entschied das Dresdner Oberlandesgericht. mehr ...

LG Köln: Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV

Erhöhen Versicherungen die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV), ... Dagegen wehrte sich der Kläger und forderte die Versicherung auf, ...

Haftungsfolgen aus unwirksamen Risikolebensversicherungen

In Teil 1 warnte Rechtsanwalt Björn Jöhnke davor, dass digital unterschriebene Risikolebensversicherungen unwirksam sein können. Hier geht er auf die sich daraus ergebenden Haftungsgefahren ein.

Fahrtenbuch oder 1-Prozent-Regelung – welche Variante ist für Selbstständige besser geeignet?

Die 1-Prozent-Regelung soll die Versteuerung des Dienstwagens erleichtern. Sie lohnt sich aber nicht in allen Fällen. Vor allem kommt es darauf an, wie teuer das Fahrzeug in der Anschaffung war und wie häufig es tatsächlich …

In vielen Unternehmen ist es Alltag, grundsätzlich besteht in Deutschland aber kein Recht auf Homeoffice. Was rechtlich gilt, lesen Sie hier.

Panne bei Gericht: Pech für den Beschuldigten?

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid hatte den zuständigen Richter trotz rechtzeitiger Absendung nicht früh genug erreicht. Weil er darum verworfen wurde, legte der Betroffene Beschwerde beim Zweibrückener Oberlandesgericht ein. mehr ...

Wenn ein Kfz-Versicherer einen Rabatt erfindet

Ein Pkw im Besitz eines Autohändlers hatte bei einer Kollision einen Totalschaden erlitten. Der Versicherer des Unfallverursachers wollte nun die Entschädigung kürzen, weil Fahrzeughändlern seiner Meinung nach beim Ankauf von Gebrauchtwagen Rabatte eingeräumt werden. Der …

HUK-Coburg Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Versicherte nach Rotatorenmanschettenruptur

Die Mandantin von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte im Jahr 2006 eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der HUK-Coburg ...

Cleverer Trick: So bekommen auch Rentner und Studenten 300 Euro Energiepreispauschale | Das Erste

Steuerpflichtig Erwerbstätige bekommen 2022 die Energiepreispauschale. Auch Rentner und Studenten können sich mit einem kleinen Trick den Energiekostenzuschuss von 300 Euro sichern.

MICHAELIS-LIVE am 23.08.2022: Wieviel Datenschutz benötigt der Vermittlerbetrieb in 2022 wirklich?

Was man im Vermittlerbetrieb wirklich wissen und tun muss, um ein betriebswirtschaftlich orientiertes, praxisnahes und sinnvolles Datenschutzkonzept aufzubauen, wird an Hand konkreter Beispiele erläutert.

Gerichtsurteil: Gemeinde muss für Schaden an KFZ durch Astbruch aufkommen

Man parkt sein Auto am Rand eines Waldes und während man fort ist, bricht ein Ast von einem Baum und demoliert beim Aufschlag das geliebte Fahrzeug - wer muss für den Schaden bezahlen? Diese Frage …

Von 800 DM zu 115.000 Euro: Wie aus einer Mietsicherheit ein Vermögen wurde

Das Amtsgericht Köln hatte am 19.07.2022 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Ehepaar mietete 1960 eine Wohnung an und zahlte 800 DM als Mietsicherheit an den Vermieter. Der Vermieter legte den Betrag in Aktien an. …

Penetrante E-Mail-Botschaften: Wann Werbung rechtswidrig ist

Ein Mann hatte unerwünschte Werbemails erhalten, obwohl er der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke widersprochen hatte. Weil der Werbetreibende auf seine Nachrichten nicht reagierte, zog der Betroffene vor das Münchener Amtsgericht. mehr ...

Wann ein Fax (nicht) ausreicht

Ein Rechtsanwalt hatte eine Beschwerde per Telefax und zusätzlich per einfachem Brief an ein Gericht geschickt. Weil dieses den Übermittlungsweg zur Fristwahrung nicht anerkannte, landete der Fall vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Wer stellt eigentlich den Antrag auf Rechtsschutz?

Wer füllt den Antrag aus, wenn Stress droht und die Rechtsschutz zahlen soll? Wir haben sehr unterschiedliche Ansichten zusammengetragen.

Sind viele Versicherungsverträge unbewusst unwirksam?

Eine Risikolebensversicherung wird auf das Leben eines anderen Menschen abgeschlossen. Damit kein Schmu mit diesen Verträgen betrieben wird, muss die versicherte Person ihre Einwilligung abgeben. Bei digital unterschriebenen Verträgen kann es mitunter dazu kommen, dass …

ESG-Beratungspflicht: Was droht Vermittlern bei Verstößen?

Seit gut zwei Wochen müssen Versicherungsvermittler in der Beratung auch die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden feststellen. Nach möglichen Spielräumen und Rechtsfolgen fragten wir BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Corona: Kfz-Versicherer lastet Unfallopfer Lieferketten-Probleme an

Einige Versicherer sorgten mit ihrer Regulierungspraxis in Corona-Zeiten für Kopfschütteln, weil sie die Krise ausnutzen wollten, um Kunden Zahlungen zu verweigern. Aktuelles Beispiel: Ein Kfz-Haftpflichtversicherer wollte Lieferketten-Probleme -und eine daraus resultierende längere Autoreparatur- einem Unfallgeschädigten …

Wann eine Panne des Finanzamts zu Lasten der Staatskasse geht

Wegen eines Fehlers der Behörde sollte ein Ehepaar Steuern nachzahlen. Dagegen setzte es sich vor Gericht zur Wehr. mehr ...

Zu schnell durch die Autobahnbaustelle

Einem Autofahrer sollte eine vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nachgewiesen werden. Die Frage, welche Kriterien für einen Vorsatz sprechen, hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden. mehr ...

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Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist, Leitender Angestellter, Arbeitnehmer, tariflich Beschäftigter, Beschäftigter als Betriebsrat, Teilzeit-Beschäftigter, befristet Beschäftigter, …

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