Aktuelles

Eine Radfahrerin war bei einem Fahrmanöver mit einem Taxi zusammengestoßen. Im anschließenden Gerichtsverfahren sprach sich das Berliner Kammergericht mit Blick auf das Fahrzeug gegen eine Haftung aus Betriebsgefahr aus. mehr ...

Einem Rentner wurde ein fehlerhafter Bescheid ausgestellt. Als er deswegen 7.000 Euro zurückzahlen sollte, zog der Mann vor Gericht. Das Karlsruher Sozialgericht urteilte in ungewöhnlicher Deutlichkeit über die Verständlichkeit der behördlichen Schreiben. mehr ...

Ein wichtiges Urteil: Schweigen reicht nicht mehr als Zustimmung, wenn Konten mehr kosten sollen. Umstritten ist, wie Geldhäuser das Urteil umsetzen. So auch bei einem Verfahren am Dienstag.

Eine Grundfähigkeitsversicherung ist kein vollwertiger Ersatz für eine Berufsunfähigkeitsversicherung (SBU). Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bamberg (Az.: 43 O 276/18). Demnach muss ein Versicherungsmakler eine Kundin entschädigen, weil er zur Kündigung einer BU-Police …

Bei den Anträgen auf Corona-Hilfen wirkten Steuerberater als "prüfende Dritte" mit. Viele sind nun in Sorge, für fehlerhafte Anträge haften zu müssen. Was auf die Betroffenen zukommt erläutern Rüdiger Schaar und Dr. Marius Mehring LL.M.

Es spielt keine Rolle, wenn die Bank später bei der Ablösung des Kredites die Entschädigung gleichwohl korrekt berechnet oder in diesem ...

Demgegenüber wird dem Versicherungsnehmer aber in Verfahren, in welchen das Gericht zu erkennen gibt, dass es vermutliche die Klage abweisen wird, ...

Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über unerlaubte Telefonwerbung für Versicherungs- und Finanzprodukte. Die Bußgelder für manche Coldcalls wurden noch einmal drastisch angehoben. Doch wann sind Werbeanrufe eigentlich erlaubt?

Die Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister besteht für alle Unternehmen. Welche Übergangsfristen zu beachten sind. weiterlesen

Eltern haben Aufsichtspflichten auch im Straßenverkehr zu erfüllen.

Eine Kapitalgesellschaft hatte einem älteren Beschäftigten eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Pensionszusage gewährt. Ob diese steuerlich anerkannt werden muss, hat das Düsseldorfer Finanzgericht entschieden. mehr ...

Artikel 15 der DSGVO beinhaltet einen Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer. Über die Tragweite dieses Anspruchs gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Über einen aktuellen Fall des Stuttgarter Oberlandesgericht berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben …

Ein Ehepaar hatte sich ein Wohnhaus gekauft und später eine mangelhafte Dämmung des Daches festgestellt. Der ehemalige Besitzer hielt seine Schadenersatz-Forderung für unbegründet, weil ihm selbst als früherer Bewohner des Gebäudes keine Probleme aufgefallen waren. …

Mieter von Geschäftsflächen können Anspruch auf eine niedrigere Miete haben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ausgangspunkt war eine Klage des Textildiscounters Kik.

Ohne Einkommen hat ein freiwillig versicherter Selbstständiger keinen Anspruch auf Krankengeld. Auch dann nicht, wenn am Verdienstausfall Corona Schuld war.

Waren die Mieter einer Gewerbeimmobilie oder Geschäftsinhaber im Corona-Lockdown verpflichtet, weiter die volle Miete zu bezahlen? Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hat jetzt der Bundesgerichtshof hier eine Entscheidung gefällt. The post BGH: Keine pauschale …

Die Abgrenzung, wann eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG in der Fassung vom 31. Dezember 2004 noch möglich ist ("Altzusage") und wann eine Versteuerung nach § 3 Nr. 63 EStG ("Neuzusage") vorzunehmen ist, ist …

Ein Unternehmen hatte seine Energiesteuer verspätet bezahlt. Gegen den daraufhin erhobenen Säumniszuschlag zog es vor das Hamburger Finanzgericht. mehr ...

Nachdem ein E-Bike bei einem Unfall erheblich beschädigt wurde, weigerte sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers, die Kosten für ein von dem Geschädigten eingeholtes Gutachten zu übernehmen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Ein unverschuldeter Autounfall mit Blechschaden sorgt plötzlich für viel Papierkram und Rennerei im Alltag.