Aktuelles

Das Bundesfinanzministerium (BMF) übernahm Anfang Mai die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes von 2019 zum Finanzierungs-Endalter von Pensionszusagen. Warum das gute Nachrichten für die Bewertung von Unternehmen und damit für bAV-Berater sind.

Ein Ausschließlichkeitsvertreter wollte Provisionen nicht zurückzahlen, die er für Krankenversicherungen für Botschaftsangehörige erhalten hatte. Die Sache landete in zwei Instanzen vor Gericht.

Ein Geschädigter hatte sich darauf verlassen, dass sein Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr repariert werden konnte. So veräußerte er es zu dem in einem Gutachten genannten Restwert. Der generische Versicherer bestritt anschließend jedoch, dass …

Versicherte müssen im Schadensfall zumutbare Maßnahmen ergreifen, um den Schaden möglichst gering zu halten. Beispielsweise muss bei einem geplatzten Wasserrohr umgehend das Wasser abgestellt werden. Diese Regel gilt auch bei gesundheitlichen Beschwerden.

Die Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichte im Bundesanzeiger.de eine Information über die Rechte der Geschädigten in dem Entschädigungsverfahren betreffend die arrestierten Vermögenswerte der zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilten Akteure in Sachen Infinus.

Am 28. Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft, das Verbraucher beim Online-Handel besser schützen soll. Auf Vermittler kommt dadurch mehr Arbeit zu. Sie sind zukünftig verpflichtet, über die Echtheit von Online-Kundenbewertungen zu informieren.

Enthält die Courtagezusage des Versicherers eine ausdrückliche oder konkludente Kontokorrentabrede, muss der Makler den Abrechnungen des Versicherers widersprechen, wenn er sie nicht gegen sich gelten lassen will. Der Beitrag Risiken für Makler bei Kontokorrentabreden in …

Eine Frau hatte einen Elektroherd falsch bedient und damit einen Brand ausgelöst. Ihr Versicherer wollte sich anschließend nur zum Teil an den Kosten der Beseitigung des Schadens beteiligen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Geschäftsführer, die im Besitz von weniger als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile sind, müssen in die Sozialversicherung einzahlen. Vor diesem Hintergrund sollten Makler ihre Bestände genau prüfen und Kunden gezielt auf das mögliche Risiko ansprechen. Der …

Nach einem OLG-Urteil zur korrekten Zinsberechnung will die Sparkasse Dresden ihren Kunden nun Nachzahlungen gewähren. Den Verbraucherschützern geht das nicht weit genug: Sie kündigen eine Musterfeststellungsklage an.

Eine Vorlage rund um die Frage, ob die VVG-Vorschrift, dass Versicherte für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag von 1% des Prämienrückstandes zu entrichten haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das BVerfG jüngst …

In einem viel diskutierten Urteil des Landgerichtes Bamberg wurde ein Versicherungsmakler zum Schadensersatz verurteilt, weil er einer Kundin zur Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung riet. Alternativ empfahl er stattdessen den Abschluss einer Grundfähigkeits-Police. Das Urteil zeigt erneut …

Eine Linksabbiegerin hatte sich auf einer Kreuzung umentschieden und war auf die Spur des Geradeausverkehrs gewechselt. Weil die Ampel der Linksabbiegerspur zu diesem Zeitpunkt auf Rot stand, wurden eine Geldbuße und ein Fahrverbot gegen die …

Eine weitgehend gehunfähige Frau hatte ihr Auto abgeschafft. Daraufhin wurde ihr rentenschädliches Verhalten vorgeworfen mit Folgen für ihren Leistungsanspruch. Den Streit mit dem Rentenversicherungs-Träger entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Eine Hundehalterin hatte nach einem durch ihren Hund verursachten Unfall zunächst nach dem entlaufenen Vierbeiner gesucht. Ihre Personalien hatte sie da noch nicht am Unfallort hinterlassen. Die Frau sollte daher wegen Unfallflucht verurteilt werden. mehr …

Bei Kapitallebens- und Risikolebensversicherungen lassen sich Erbschaft- und Schenkungsteuer komplett einsparen. Doch dafür muss eine bestimmte Vertragsgestaltung erfüllt sein.

Gilt die Verpflichtung, für Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr eine Rettungsgasse bilden zu müssen, auch innerorts? Mit dieser Frage und der Haftung hat sich das Hamburger Landgericht befasst. mehr ...

Arbeitnehmer spüren Ungerechtigkeiten bei der bAV. Abschlüsse der jüngeren Generation sind oft schlechter als alte, die Inflation frisst Rendite und die nötigen Anpassungen der Rentenhöhe sind gering. Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Grundsätzlich sind Mieter davor geschützt vom Wohngebäudeversicherer des Vermieters für fahrlässige Schäden persönlich in Anspruch genommen zu werden. Im Einzelfall kann jedoch eine Ausgleichspflicht unter den betroffenen Versicherern entstehen.

Ein Geschädigter hatte sich nach dem Unfall Zeit gelassen, seine Forderungen gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend zu machen. Ob damit sein Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung verfallen war, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...