Aktuelles

Eine Frau hatte mehr als 20 Jahre lang in ihrer Wohnung gelebt. Als ihr neuer Vermieter mit einem Mal ein Entgelt für einen mitvermieteten Pkw-Parkplatz verlangte, zog sie gegen ihn vor das Amtsgericht Ibbenbüren. mehr …

Bleibt ein Verkaufswagen beim Vorbeifahren an einer Hausecke hängen, nachdem sich die seitliche Verkaufsklappe geöffnet hat, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis im Sinne …

Anlagebetrug? 04.12.2021; 3 Minuten Lesezeit. (1). Wir stellen fest, dass Broker-Betrug und die Abzocke mit Trading-Plattformen weit verbreitet ...

Seit Jahren streiten Kunden mit ihren Banken um die Höhe der Verzinsung von Prämiensparverträgen. Nun drohen zum Jahresende viele Ansprüche zu verjähren.

Der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgeführt (Az. 8 U 123/21).

Muss der künftige Versicherungsnehmer in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen angeben, die noch keinen Krankheitswert haben? Handelt er arglistig, wenn er dies unterlässt? Darüber hatte das Oberlandesgericht Dresden zu befinden (Urteil vom 29. April 2021 – …

Der Nutzer eines Mietwagens hatte einen Unfall nicht der Polizei angezeigt und sollte darum für den entstandenen Schaden in voller Höhe selbst aufkommen. Weil der Mann eine Klausel im Vertrag mit dem Unternehmen aber für …

Krankenkassen können ziemlich knauserig sein, wenn es um Zahlungen für Dinge geht, die nicht in ihrem normalen Katalog festgeschrieben sind. Dabei haben Patienten auch auf Ausnahmen Anspruch: Sei es die teure Therapie in den USA …

Karlsruhe - Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale

BGH klärt: Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen? | Nachricht | finanzen.net

Weil ihr Arbeitgeber wegen der Coronapandemie Kurzarbeit angeordnet hatte, sollte eine Beschäftigte auf einen Teil ihres Jahresurlaubs verzichten. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Die Datenschutzgrundverordnung verleiht Versicherungsnehmern ein weitreichendes Auskunftsrecht gegenüber ihren Versicherern, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Branche muss jetzt Transparenz gegenüber ihren Kunden schaffen. Was man dabei beachten muss, schreibt Malte Krohn von WILHELM Rechtsanwälte in einem …

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zum 1.12.2021 in Kraft. Was sich damit ändert, zeigt Andreas Sutter (disphere) in seinem Gastbeitrag für …

Hat ein Versicherungsnehmer vom Eintritt eines Versicherungsfalls Kenntnis erlangt, muss er den Versicherungsfall unverzüglich anzeigen. Ansonsten kann er den Leistungsanspruch verlieren. Dass aber bei unverschuldeter Pflichtverletzung ein Versicherer mitunter dennoch auch Jahre später noch rückwirkend …

Immer wieder versuchen Gesellschaften, nach Auflösung eines Vertrags diesen Handelsvertreterausgleich zu kürzen oder komplett einzubehalten. Das ist meistens nicht zulässig, auch nicht in Sondersituationen wie der Insolvenz des Handelsvertreters. Es kann nicht oft genug gesagt …

Der Veranstalter eines Seminars zur beruflichen Fortbildung konnte das Angebot pandemiebedingt nicht zum ursprünglich zugesicherten Termin durchführen. Bereits gezahlte Kursgebühren wollte er allerdings nicht erstatten. Eine erboste Teilnehmerin klagte daher vor Gericht. mehr ...

Für Schäden, die in der Waschstraße an einem Auto entstehen, haftet in den meisten Fällen der Anlagenbetreiber. Doch wie ist die Rechtslage im Fall einer einwandfrei gewarteten Anlage?

Ein Alarmknopf in Reichweite eines Klinikbetts kann Schlimmes verhindern – in manchen Fällen auch eine schwere Gesundheitsschädigung. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es um ein Neugeborenes und seine schwere Behinderung. mehr ...

Ein Beihilfeberechtigter hatte eine erforderliche ärztliche Verordnung nicht schon bei der ersten, sondern erst bei seiner erneuten Antragstellung eingereicht. Sein Leistungsanspruch sollte deswegen entfallen. Ob zu Recht, konnte erst das Koblenzer Verwaltungsgericht klären. mehr ...

Hintergrund war eine räuberische Erpressung in der Form dass auf Verlangen der Täter mit einem Sparbuch zur Bank gegangen und das Bargeld geholt wurde ...