Aktuelles

Eine Stadtverordnete sollte für eine monatliche Entschädigung von 480 Euro 75 Euro an Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträgen zahlen. Ob sie tatsächlich der Beitragspflicht unterlieget, hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. mehr ...

Ein Mann wollte nach 19 Jahren von einem Lebensversicherungs-Vertrag zurücktreten. Ob dafür eine unzureichende Angabe des Versicherers über die einzuhaltende Form eines Widerspruchs ausreicht, untersuchte das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Der Versicherungsnehmer wandte sich an die unter anderem auf Berufsunfähigkeitsangelegenheiten spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow mit der Bitte um Unterstützung bei der Geltendmachung von Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherung bei Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Berufsunfähig wegen …

Der Ärger um die Umsetzung des BGH-Urteils zu Kontogebühren reißt nicht ab. Allein bei der Finanzaufsicht Bafin gingen im ersten Quartal 2022 in diesem Zusammenhang rund 750 Beschwerden von Bankkunden ein, wie die Behörde auf …

Ist eine einseitige Rentenkürzung bei fondsgebundenen Riester-Verträgen unwirksam? Damit setzt sich die Klage eines Versicherten gegen die Zurich auseinander, die nun auch von der Bürgerbewegung Finanzwende unterstützt wird. Die Zurich verweist dagegen auf die Existenz …

Offenlegung der Provision. Anlageberater oder Vermittler sind verpflichtet, über ihre Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 % des von ...

Eine Mutter hatte vorübergehend im Ausland gelebt. Als die deutsche Rentenversicherung ihre Kindererziehungszeiten nicht bei der gesetzlichen Altersrente berücksichtigen wollte, zog die Frau bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen worden ist. Ein entsprechendes Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gefällt.

Ein Kläger hatte eine Entschädigung gefordert, weil sich ein finanzgerichtliches Verfahren aufgrund der Covid-19-Pandemie verzögert hatte. Der Fall landete vor dem Bundesfinanzhof. mehr ...

Ein Fahrzeugführer war nach dem Genuss erheblicher Mengen Alkohols im Straßenverkehr von der Polizei erwischt worden. Obwohl die Tat schlussendlich nicht geahndet wurde, sollte er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen. Dagegen zog der Mann vor …

Einer der wichtigsten Schritte im Rahmen einer Anlageberatung ist, die Risikobereitschaft eines Kunden richtig zu ermitteln. Dabei sollte sich ein Berater aber nicht auf allein auf standardisierte Risikoklassen verlassen, wie das OLG Düsseldorf klarstellt.

Millionen Bürger müssen dieses Jahr eine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Damit berechnen die Finanzämter die Grundsteuer neu. Losgehen soll es ab Juli, doch einigen Verbänden geht das zu schnell.

Wer akut krank ist, gehört nicht hinters Steuer. Was aber gilt, wenn die Augen oder Ohren schlechter werden, bei Depression, Diabetes oder nach einem Herzinfarkt? Darf man dann noch Auto fahren?

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss ggf. auch im Fall einer chronischen Schmerzstörung Das hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt.

Berücksichtigt das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten falsch, kann es seinen Irrtum in einem Änderungsbescheid korrigieren.

Mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung handelt es sich beim Krankentagegeld nicht um beitragspflichtiges Einkommen. Dies kann bei längerem oder wiederholtem Bezug von Krankentagegeld für Arbeitnehmer fatale Folgen haben. Der Beitrag Stolperfalle Kranken(tage)geld erschien zuerst …

Kürzlich berichtete die Bundesnetzagentur von steigenden Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe. Mit dabei die Finanz- und Versicherungsbranche, auf die immerhin 14% der Beschwerden entfallen. Anlass für Makler, die Zulässigkeit ihrer Werbemaßnahmen einmal zu checken, sagt Hans-Ludger …

Ein Flieger war über eine Stunde früher abgehoben, als das Reisebüro einem Urlauber in der Reisebestätigung mitgeteilt hatte. Deshalb zog der Mann vor das Düsseldorfer Landgericht. mehr ...

Wenn Diebe mittels eines gestohlenen Schlüssels in die Wohnung des Opfers gelangen, verweigern viele Versicherer mit Verweis auf Fahrlässigkeit den Leistungseintritt. In Berlin wurde nun verhandelt, wie weit die entsprechende Klausel auszulegen sei.

Ein Beschäftigter hatte seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorgelegt. Ob er fristlos entlassen werden darf, entschied das Düsseldorfer Arbeitsgericht. mehr ...