Deckungszusagen: Sieg und Niederlage für die Arag
Der sogenannte Diesel-Skandal beschäftigt die Rechtsschutzversicherer nachwievor. Die Arag verweigerte nun in zwei Fällen die Deckungszusage aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten – einmal jedoch nur mit Recht.
Haftet der Versicherungsmakler für die Bonität des Versicherers?
Was passiert, wenn die Finanzkraft eines Versicherers nicht ausreicht, um den versicherten Schaden zu regulieren? Können Makler haften, wenn sie bei der Vermittlung des Vertrages eine Prüfung unterlassen oder nur unvollständig vornehmen? Rechtsanwalt Jens Reichow …
Die verschollene E-Mail: Wer die Beweislast trägt
Ein Beschäftigter sollte seinem Chef ein Darlehen in Höhe von 60.000 Euro zurückzahlen. Weil er in diesem Zusammenhang eine E-Mail seines Arbeitgebers nicht erhalten hatte und ihm deshalb das Geld nicht überlassen wollte, zog er …
Eine schwerhörige Beschäftigte hatte eine Unfall erlitten, als sie Ersatzbatterien für ein auch beruflich genutztes Hörgerät kaufen wollte. Ob sie in diesem Fall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. mehr …
Neue Grundsteuer: Was jetzt auf Hauseigentümer zukommt
Am 1. Januar 2022 war der Stichtag für die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen infolge der Grundsteuerreform. Bei der Neubewertung ist nun „Amtshilfe“ gefragt. Was Eigentümer wissen sollten erklärt Dr. Christoph …
Rechtsstreit um Kontogebühren geht in neue Runde
Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und einer Volksbank um das Erstatten von Kontogebühren geht in eine neue Runde. Wie der Experte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale am Montag in Stuttgart mitteilte, habe seine Organisation …
Mit Unterschrift wäre das nicht passiert
Die Basisrente hat Nachteile für den Kunden, die eine sorgfältige Beratung erforderlich machen. Ein aktuelles Urteil wirft ein Schlaglicht vor allem auf organisatorische Mängel.
Wann die Zulassungsbehörde ein Berufsverbot aussprechen darf
Einem Versicherungsmakler war wegen Steuerschulden die Zulassung entzogen worden. Daraufhin zog er vor den Münchener Verwaltungsgerichtshof. mehr ...
Steuerreform: Rentner sparen bis zu 23.500 Euro
Die Bundesregierung plant, Steuern auf Renten neu zu regeln: auch, um das Problem der Doppelbesteuerung zu lösen und so einem Verstoß gegen die Verfassung vorzubeugen. Eine Modellrechnung zeigt nun: Rentner mit hohen Einkommen können mehr …
OLG: Makler darf Servicegebühren für Fondspolice verlangen
DAs OLG Bremen hat in einem Beschluss erneut unterstrichen, dass eine Vereinbarung über Servicegebühren für Versicherungsmakler zulässig ist.
Berufskrankheit: Schwerhörig durch Hubschrauberlärm?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Helikoptern selbst bei erhöhter Lärmbelastung noch nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht.
Wann Stellenanbieter aussortierte Bewerber entschädigen müssen
Eine Schwerbehinderte hatte eine Entschädigung von einer Behörde gefordert, weil sie nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde. Der Fall landete vor dem Mainzer Verwaltungsgericht. mehr ...
Eine Frau hatte sich dazu entschieden, sich einer künstlichen Befruchtung zu unterziehen. Weil der private Krankenversicherer des Ehemanns sich jedoch weigerte, die Kosten der Behandlung zu übernehmen, zog der Mann vor Gericht. mehr ...
Kein Lohn? Arbeitgeber muss Folgeschäden ersetzen
Angesichts der Corona-Krise und der Schwierigkeiten, in die Unternehmen in einer Reihe von Branchen geraten sind, sollten Arbeitnehmer auch die Regelung zum Schadensersatz bei Pflichtverletzungen im Blick haben.
Versicherungsmakler verliert Lizenz wegen Steuerschulden
Zuverlässigkeit ist für den Erhalt einer 34d-Lizenz unabdingbar. Fehlt es an ihr wegen hoher Schulden, kann die Lizenz auch entzogen werden. Doch muss dabei auch vom Gericht geprüft werden, wie die Schulden zustande gekommen sind?
Fahrerflucht auf Privatgelände
Unfall auf Privatgrund: Ist es strafbare Unfallflucht, wenn jemand nach dem Unfall den Schaden nicht protokollieren lässt?
Wenn die Unfallflucht 2.500 Euro kostet
Nachdem er nachts mit seinem Auto einen Zaun beschädigt hatte, machte sich ein Mitarbeiter einer Versicherungsagentur aus dem Staub. Als ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer anschließend wegen des von ihm regulierten Schadens in Regress nehmen wollte, zog …
Versicherungsmakler dürfen Servicegebühren erheben
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat kürzlich mit einem Urteil bestätigt, dass Versicherungsmakler Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung in Rechnung stellen dürfen. Hier kommen die Details zum Richterspruch des OLG.
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
In der mündlichen Verhandlung machte die Richterin der Versicherung klar, dass viel für eine Berufsunfähigkeit spräche, weil die Klägerin ...
Arbeitsunfall oder nicht – ein kniffliges Versicherungsthema
Handelt es sich bei dem Sturz im Home-Office um einen Arbeitsunfall? Wie steht es mit dem Unfall auf dem Heimweg vom Büro? Und wie sieht es mit der Raucherpause vor der Tür aus? Die Antwort …