Aktuelles

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Gesetzesentwurf zur Senkung des Finanzamtszinssatzes aus dem Bundesfinanzministerium zugestimmt. Damit ist der verfassungswidrig hohe Verzugszins von 6% auf Steuernachzahlungen ans Finanzamt nun endgültig Geschichte.

Zunächst gab das Landgericht Bremen der Klage statt. Die Richter sahen zwar Fahrlässigkeit, aber eben keine grobe. Dagegen legte der Versicherer ...

Rund 407.000 Kunden haben wegen des Diesel-Skandals gegen Autohersteller geklagt und sich die Anwalts- und Gerichtskosten von ihrer Rechtsschutzversicherung erstatten lassen.

Im Wege der Vorinvaliditätsbemessung kann der Versicherer vorhandene gesundheitliche Beeinträchtigungen in Abzug bringen. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Versicherungsnehmer im Vergleich zu Personen seines Alters gesundheitlich gestellt ist.

Ein Mieter sollte die Kosten für die Bewachung eines Geschäftsgebäudes im Rahmen der Nebenkostenabrechnung in vollem Umfang tragen. Dagegen zog er vor das Berliner Kammergericht. mehr ...

Laut BGH ist die Prämienanpassungsklausel in § 8b Abs. 1 MB/KK wirksam.

Ein Mann sollte den Bäckereibetrieb seines Vaters übernehmen, wurde dann aufgrund von Bäckerasthma jedoch berufsunfähig. Vor Gericht ging es nun um die Frage, welche Rolle seine Position als künftiger Firmenerbe bei der konkreten Verweisung spielt

Die Deutsche Bahn muss eine geschlechtsneutrale Ansprache beim Buchen von Fahrkarten anbieten. Bislang ist nur die Auswahl zwischen "Frau" und "Herr" möglich.

So verlangte der Versicherer z.B. explizit, die Klägerin müsse ihr das in englischer Sprache verfasste rund zweiseitige Anspruchsschreiben an ...

Weil sie die Zahlungen für ihre Wohnung angeblich nicht geleistet hatte, sah sich eine Mieterin mit einer Räumungsklage konfrontiert. Sie war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Makler haben Pflichten, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen. Vielen ist das aber nicht bewusst, weiß Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth.

Leistungsablehnung wegen Vorvertraglichkeit in der privaten Krankenversicherung! 20.06.2022; 1 Minuten Lesezeit. Häufig wundern sich Versicherte, ...

Weil ein Mann mit einem frisch erworbenen Gebrauchtwagen nichts als Ärger hatte, wollte er ihn dem Verkäufer zurückbringen. Darüber gerieten die Beteiligten in einen Streit, der schließlich vor Gericht ausgefochten wurde. mehr ...

Münster (lnw) - Wer seine Rundfunkbeiträge nicht bezahlt und über Jahre auf entsprechende Aufforderungen der Behörden nicht reagiert, muss am Ende laut

Zu klagen ist ein verbrieftes Recht. Doch was ist mit Fällen, in denen es sich um sehr geringe Summen handelt und der Anwalt des Klägers offenkundig nur Interesse daran hat, seine Kosten erstattet zu bekommen? …

Vielmehr setzt die Leistungsprüfung der Versicherer zur Überraschung vieler Versicherungsnehmer beim Bestand des Versicherungsvertrages an.

Weil er von einem Blitzerfahrzeug wegen zu hoher Geschwindigkeit erfasst wurde, musste sich ein Passauer Autofahrer vor Gericht verantworten: Aus Ärger über die staatliche Sanktionierung hatte er Beamte beleidigt und wurde dafür nun ordentlich zur …

Rund 200.000 neue Photovoltaikanlagen wurden im vergangenen Jahr neu installiert, viele Besitzer schließen zum Schutz eine spezielle Versicherung ab. Diese muss aber nicht für jedes beschädigte Modul zahlen, zeigt ein aktueller Fall aus Nürnberg.

Für kleine Stromerzeuger mit Solaranlagen auf den eigenen Wohnhausdächern hat das Bundesfinanzministerium Steuererleichterungen beschlossen. Dafür muss beim Finanzamt eine Erklärung abgegeben werden, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.

Nicht jeder Verkehrsteilnehmer, der unter dem Einfluss von Alkohol von der Polizei erwischt wird, kann auch bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichts. mehr ...