Ein Mann hatte seinen Tod vorgetäuscht, nur um dann Monate später auf dem Dachboden seiner Mutter wiedergefunden zu werden – in bester Verfassung. Das Urteil gegen ihn fiel zunächst milde aus. Allerdings könnte die Strafe …
Im Streit um Betriebsschließungen kann erneut ein Wiesn-Wirt einen Teilerfolg erzielen. Demnach schlägt das Landgericht München I einen Vergleich vor, der ihm große Teile der Versicherungssumme zusichern würde: Es sieht das Recht auf der Seite …
Dann lohnt es sich, zu überprüfen, ob der Versicherungsvermittler im Rahmen des Versicherungsabschlusses Fehler gemacht hat, welche zum Schadensersatz ...
Der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. zeigt sich als notorischer Informationsverweigerer. Das erschwert die Tätigkeit der vom Kunden beauftragten Versicherungsmakler. Insbesondere drohen auch Nachteile für die Versicherungsnehmer. Diese LVM-Praxis ist nicht nur höchst verbraucherunfreundlich, sie …
Rechtswidriger Schufa-Eintrag nach Zahlungsschwierigkeiten
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch darauf, dass ein negativer Eintrag bei einer privaten Wirtschaftsauskunftei gelöscht wird? Diese Frage hat kürzlich das Verwaltungsgericht Wiesbaden geklärt. mehr ...
Versorgungskasse kommt durch mit fehlerhafter Rentenauskunft
Ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes wollte vorzeitig in Rente gehen. Bei der Planung verließ er sich auf die Auskunft einer Zusatzversorgungskasse. Doch es stellte sich heraus, dass deren Berechnung fehlerhaft gewesen war. Daher verklagte der …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
Nachdem die Signal Iduna Versicherung die versicherte Person in der Folge ... eine Zahlung verweigerte, wurde schließlich Klage eingereicht.
Der Versicherungsmaklervertrag
Der Versicherungsmaklervertrag stellt die Grundlage der Vertragsbeziehung zwischen einem Versicherungsmakler und einem Versicherungsnehmer. Durch den Abschluss des Versicherungsmaklervertrages tritt der Versicherungsmakler in die Stellung als Sachwalter für den Versicherungsnehmer ein (vgl. BGH: Versicherungsmakler ist treuhändischer …
Auf seiner Webseite warb das Vergleichsportal Check24 mit einem „offiziellen Tarifrechner“ mit dem Kunden private Krankenversicherungen vergleichen konnten. Diese Bezeichnung vermittele einen falschen Eindruck, bemängelten jedoch Verbraucherschützer – erfolgreich.
Die Gestaltung einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung sollte wohl bedacht sein. Ansonsten stehen Unternehmen auf einmal vor unerwünschten Verpflichtungen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...
Corona: Kein Fall für den Reiserücktrittskosten-Versicherer
Ist die Covid-19-Pandemie als Naturkatastrophe einzustufen, die Ansprüche aus einer Reiseabbruch-Versicherung auslöst? Diese Frage hatte das Münchener Amtsgericht zu klären. mehr ...
Vermieter-Wechsel: Plötzliches Aus für kostenlosen Stellplatz?
Eine Frau hatte mehr als 20 Jahre lang in ihrer Wohnung gelebt. Als ihr neuer Vermieter mit einem Mal ein Entgelt für einen mitvermieteten Pkw-Parkplatz verlangte, zog sie gegen ihn vor das Amtsgericht Ibbenbüren. mehr …
Bleibt ein Verkaufswagen beim Vorbeifahren an einer Hausecke hängen, nachdem sich die seitliche Verkaufsklappe geöffnet hat, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis im Sinne …
Geld zurück von eXcentral? Anlagebetrug?
Anlagebetrug? 04.12.2021; 3 Minuten Lesezeit. (1). Wir stellen fest, dass Broker-Betrug und die Abzocke mit Trading-Plattformen weit verbreitet ...
Seit Jahren streiten Kunden mit ihren Banken um die Höhe der Verzinsung von Prämiensparverträgen. Nun drohen zum Jahresende viele Ansprüche zu verjähren.
Der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgeführt (Az. 8 U 123/21).
BU: Sind Beeinträchtigungen ohne Krankheitswert angabepflichtig?
Muss der künftige Versicherungsnehmer in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen angeben, die noch keinen Krankheitswert haben? Handelt er arglistig, wenn er dies unterlässt? Darüber hatte das Oberlandesgericht Dresden zu befinden (Urteil vom 29. April 2021 – …
Der Nutzer eines Mietwagens hatte einen Unfall nicht der Polizei angezeigt und sollte darum für den entstandenen Schaden in voller Höhe selbst aufkommen. Weil der Mann eine Klausel im Vertrag mit dem Unternehmen aber für …
Krankenkassen können ziemlich knauserig sein, wenn es um Zahlungen für Dinge geht, die nicht in ihrem normalen Katalog festgeschrieben sind. Dabei haben Patienten auch auf Ausnahmen Anspruch: Sei es die teure Therapie in den USA …
BGH: Keine Pauschallösung bei Geschäftsmiete im Lockdown
Karlsruhe - Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale