BGH: Undichte Fuge ist kein versicherter Leitungswasserschaden
Ist eine Dusche als funktionale Einrichtung zu werten? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob auch undichte Fugen neben der Duschwanne als versicherter Leitungswasserschaden gelten. Der BGH fällte nun ein Urteil.
Nutzungsausfall trotz Mietwagen? Das geht!
Nur zu gerne kürzen die Versicherer die Erstattungsbeträge mit dem Hinweis ... wenn der Versicherer daraufhin die Erstattung der Mietwagenkosten ...
Elektrozaun: Von den Grenzen der Kennzeichnungspflicht
Ein Gasballon hatte nach seiner Landung auf einer Weide einen unter Strom stehenden Stacheldrahtzaun berührt und war in Flammen aufgegangen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Hausratversicherung greift nicht bei Erpressung
Dass die Auslegung von Versicherungs-Bedingungen gelegentlich mit besonderer Härte einhergeht, belegt ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts. Hier wurde über eine besondere Form des Raubes von 6.000 Euro verhandelt. mehr ...
Krankenversicherungsbeiträge im Voraus zahlen und Steuern sparen
Die Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen kann sich vor allem für Selbstständige und Freiberufler sowie für Beamte und Pensionäre lohnen. Gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer und Rentner haben diese Möglichkeit leider nicht, da der Arbeitgeber bzw. der Rentenversicherungsträger die …
Um zu verhindern, dass ein Handelsvertreter oder eine -vertreterin nach Vertragssende direkt zum Konkurrenzunternehmen wechselt, setzen manche Vertragspartner auf ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Doch ist dieses überhaupt wirksam? Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt dazu in seinem …
BU: Nachprüfungsrecht des Versicherers bei schweren Erkrankungen
Vor über zehn Jahren hat das OLG Bremen zum Nachprüfungsrecht des Versicherers bei unheilbaren Erkrankungen geurteilt. Zuletzt hatte Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke sich des Urteils angenommen. Nun präsentiert Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann seine Sicht …
Ohne Vertrag keine Zuzahlung bei Haarersatz
Ob oder in welchem Umfang gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für die Anschaffung einer Perücke übernehmen müssen, ist oft strittig. So auch in zwei jüngst entschiedenen Fällen, in denen sich die Krankenkassen aus äußerst knausrig erwiesen …
Umknicken beim Spaziergang - Greift die Unfallversicherung?
Knickt eine Spaziergängerin ohne äußere Einwirkung um und zieht sie sich dabei Verletzungen zu, ist dies kein Fall für eine private Unfallversicherung. Das hat das Thüringer OLG mit Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 906/20 …
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat in einem Datenschutzfall zugunsten von Google entschieden. Zum Glück für Versicherer, denn der Fall hätte Millionen von Zahlungen für Apple iPhone-Nutzer nach sich ziehen können und Versicherer mit …
Lebensversicherung: Rücktritt nach 22 Jahren
Die Hoffnung einiger Versicherter, wegen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss unerwartet an Geld zu kommen, treibt bisweilen merkwürdige Blüten. So auch in einem Fall, mit dem sich das Hamburger Landgericht befasst hat. mehr ...
„Junges Team“ darf in Stellenausschreibung verwendet werden
Ein abgewiesener Bewerber war der Ansicht, wegen seines Alters diskriminiert worden zu sein. Daher machte er Entschädigungsansprüche gegen das Unternehmen geltend. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
Umsatzsteuer: Worauf Vermittler achten sollten
FONDS professionell ONLINE hat die geltenden Vorschriften für die Besteuerung der Vermittlung von Finanzprodukten zusammengefasst.
Nach BGH-Gebührenurteil: Schon 1.000 Beschwerden von Bankkunden
Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte …
Mietverträge mit Angehörigen: Miethöhe bis Jahresende überprüfen
Wenn ein Immobilienbesitzer das Finanzamt an den Baukosten oder Erwerbskosten, Erhaltungsmaßnahmen sowie den laufenden Aufwendungen und Kreditzinsen eines Hauses beteiligen will, lässt sich dies über ein lukratives familieninternes Sparmodell umsetzen.
Wann Handelsvertreter für Büroboni Umsatzsteuer zahlen müssen
Unter bestimmten Bedingungen ist der Büro- und Organisationsbonus von der Umsatzsteuer befreit. Das trifft allerdings nur zu, wenn die Zahlung an den Vertriebserfolg einzelner Vermittlungsgeschäfte gekoppelt ist – organisatorische Tätigkeiten für Dritte hingegen sind nicht …
Handy gehalten beim Autofahren, aber der Strafe entkommen
Ein Mann ist dabei erwischt worden, während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand gehabt zu haben. Doch darf er deswegen automatisch wegen einer verbotswidrigen Nutzung des Geräts belangt werden? Darüber hat nun das Oberlandesgericht …
Wer im Rahmen eines beabsichtigten Arzthaftungs-Prozesses einen eigenen Gutachter beauftragt, muss dessen Honorar selbst zahlen. Dass es aber Ausnahmen von dieser Regel gibt, belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts. mehr ...
PKV: Axa erleidet erneut Niederlage im Treuhänderstreit
Die Axa erleidet erneut eine Niederlage vor Gericht im Streit um vermeintlich unrechtmäßige Prämienanpassungen. Die Axa spricht von einem Einzelfall - und will trotz des Urteils richtig kalkuliert haben. Diesmal ging es nicht zentral um …
Radelndes Kind kommt einem überholenden Auto in die Quere
Ein Vater war mit seinen Kindern auf einer Straße auf einem Radfahrstreifen unterwegs. Bei einem Ausweichmanöver streifte seine Tochter einen Pkw, an dem Wagen entstand ein Schaden. Vor Gericht ging es um die Schuldfrage. mehr …
