Aktuelles

Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann hat erneut ein Urteil wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen erstritten.

Betriebsrentner:innen haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch auf regelmäßige Prüfung einer Erhöhung ihrer Betriebsrenten durch den ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich muss die sog. Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entsprechen. Dies wird regelmäßig angenommen, wenn die Betriebsrente gem. …

Basisrenten (auch »Rürup-Renten« genannt) sind für Selbstständige nicht in jedem Fall eine geeignete Altersvorsorge. Denn das hierin gebundene Kapital ist – anders als bei anderen privaten Renten – bis zum Rentenalter gebunden. Es ist auch …

Ein Transportdienstleister muss Sozialversicherung zahlen - auch wenn er für seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte.

Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler benötigen eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, um ihrem Beruf nachgehen zu können. Doch muss diese auch zahlen, wenn der „Vermittler" gar nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt?

Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, ... (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen darstellt.

Jöhnke & Reichow erreichte die Einstellung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens der Landesdatenschutzbehörde Bayern. Gegenstand war ein Datenschutzvergehen durch eine unverschlüsselte E-Mail, die sensible Gesundheitsdaten enthielt.

Tausende steckten sich im Frühjahr 2020 in Ischgl mit dem Coronavirus an. Eine Entscheidung des OLG Wien könnte für sie nun zu Schadensersatz führen.

Wer die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen überschreitet, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Aber haften Raser im Falle eines Unfalls, der in dem Zusammenhang entstanden ist, zumindest teilweise mit?

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mittlerweile Musterfeststellungsklage gegen drei sächsische Sparkassen eingereicht. Wir erklären, wie das betroffenen Kunden weiterhilft.

Eine Arbeitnehmerin war in ein Corona-Risikogebiet gereist. Nach ihrer Rückkehr wurde sie positiv getestet. Daraufhin weigerte sich ihr Chef, ihr Entgelt fortzuzahlen. Ob zu Recht, hatte das Kieler Arbeitsgericht zu entscheiden. mehr ...

Ein Stellenbewerber hatte sich erfolglos auf eine bei Ebay-Kleinanzeigen ausgeschriebene Stelle beworben. Wegen Benachteiligung aufgrund seines Geschlechts klagte er vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesarbeitsgericht. mehr ...

Weil er auf einer abschüssigen Straße die Handbremse nicht gezogen hatte, muss ein Arbeitnehmer Schadens­ersatz für den beschädigten Firmenwagen zahlen.

Das OLG Düsseldorf hat im Beschlusswege entschieden, dass die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft erarbeitete Provisionsausschlussklausel unwirksam ist. Welche Gründe dafür aus Richtersicht ausschlaggebend sind und welche Folgen diese Entscheidung haben wird, erläutert Jürgen Evers.

... ist eine private Form der Zusatzversicherung, die nicht nur mit Rentenversicherungen, sondern auch Lebensversicherungen kombinierbar sind.

Das OLG Saarbrücken urteilte, dass der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses im Rahmen der Unfallversicherung nicht erbracht ist, wenn zahlreiche Unstimmigkeiten den Zweifel an den Äußerungen des Versicherungsnehmers erwecken.

Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen noch immer die Gerichte. So auch in einem Fall, über den das Berliner Arbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Ist es Sache einer Fluggesellschaft, einen Reisenden rechtzeitig über die Annullierung eines Fluges zu informieren? Ob es ausreicht, diese Aufgabe dem Reisevermittler, bei dem der Flug gebucht wurde, zu übertragen, hat das Amtsgericht Erding entschieden. …

Motorhauben sollten während der Fahrt geschlossen sein. Das hat einen HU-Prüfer offenbar überrascht, weswegen es zu einem Unfall und einer gerichtlichen Schuldklärung kommen musste. Zwei Frauen fahren direkt nach der Abholung des Fahrzeugs von der …

Nach den Bedingungen für Zahlungskarten sei es grob fahrlässig, ... der Ansicht der Bank sei dem Ehepaar keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ...