Aktuelles

Bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß wird in der Regel eine erhöhte Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. In gewissen Fällen kann der Verkehrssünder aber auch mit weniger davonkommen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts. mehr …

Ein Spediteur hatte versucht, eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung zu verhindern. Denn es war die zweite dieser Art, die noch während eines laufenden Verfahrens durchgeführt werden sollte. Der Unternehmer zog vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr …

Sind Leitungswasserschäden nun versichert oder nicht? Darüber gibt es oft auch gerichtlichen Streit. Was geben das Kleingedruckte, die Praxis und Rechtsprechung hier her? Worauf sollten Makler im Sinne ihrer Kunden achten?

Reihenhaus-Bewohner sollten besser zweimal nachdenken, bevor sie in die Außenwand zum Nachbarn eigenmächtig Löcher bohren. In vielen Fällen gehört die Wand nämlich nur dem Nachbarn und dessen Erlaubnis ist zwingend nötig. Das geht aus einem …

Seit Beginn der Corona-Pandemie gehört in vielen Betrieben das Homeoffice mittlerweile fest zum Arbeitsalltag. Doch wie ist das bereitgestellte IT-Equipment in dem Zuhause der Mitarbeiter geschützt? Wer haften muss, wenn der Firmenlaptop herunterfällt oder ein …

Ein Ruheständler hatte vergessen, sich die Betriebsrente von einem früheren Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Die Erben wollten nach seinem Tod das Geld. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm gab es einen Vergleich.

Ein Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Beratung verurteilt. Die R+V verweigerte die Schadenregulierung, denn eine wissentliche Pflichtverletzung war nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Der Beitrag Haftpflichtversicherer verweigert Deckungsschutz erschien zuerst auf …

Mit fadenscheinigen Gründen versuchte eine Frau, ihre Pflegeversicherung loszuwerden. So behauptete sie, ihre Unterschrift auf dem Beratungsprotokoll sei gefälscht worden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg schob dem Ganzen einen Riegel vor. mehr ...

Beschäftigte, die krankgeschrieben werden, verlassen sich drauf, dass ihr Krankenversicherer auf elektronischem Weg darüber informiert wird. Was geschieht, wenn der Arzt dazu technisch nicht in der Lage ist oder diese Technik nicht funktioniert, hat kürzlich …

Undichte Fugen in der Dusche können hohe Schaden verursachen – zahlen muss die Wohngebäudeversicherung hierfür jedoch nicht, entschied jüngst der BGH. Warum das Urteil für Makler Chance und Risiko zugleich ist, erklärt nun Rechtsanwalt Stephan …

Das Urteil des BGH zu den Betriebsschließungsversicherungen (BSV) war ein Schlag ins Gesicht der Versicherungsnehmer, die auf ihren Kosten trotz vorhandener BSV-Police sitzen bleiben. Müssen nun Makler mit einer Klagewelle seitens ihrer Kunden rechnen?

Neuregelung in der Omikron-Welle in Bayern: In zwölf Bereichen von der Abfallentsorgung bis Versicherungen dürfen Arbeitgeber jetzt ihre Angestellten zu längeren Arbeitszeiten verpflichten. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits Klagen angekündigt.

2012 und 2013 wurden in mehreren deutschen Transplantations-Kliniken Manipulationen der Wartelisten aufgedeckt. Das hat nun auch versicherungsrechtliche Folgen. mehr ...

Eine Kundin wollte ihre private Pflegepflichtversicherung rückabwickeln lassen, weil sie unter anderem nicht ordentlich über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei. Warum dies nicht möglich ist, führte ihr letztlich das Landessozialgericht Stuttgart vor Augen.

Eine Beamtin hatte eine aus ihrer Sicht ausgeheilte Erkrankung beim Antrag auf eine private Krankenversicherung nicht angegeben. Der Krankenversicherer wollte deswegen vom Vertrag zurücktreten. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

Eine Frau hatte ihr Mobiltelefon während der Autofahrt auf ihrem Oberschenkel abgelegt. Als sie erwischt wurde und wegen verbotswidriger Nutzung des Geräts eine Strafe zahlen sollte, zog sie vor Gericht. mehr ...

Die BaFin hat eine Regelung gestrichen, wonach Anwälte Geld von Mandanten auf einem Konto sammeln dürfen. Nun drohen Kosten und viel Aufwand für Anwälte.

Nach dem jüngsten BGH-Urteil machen sich viele Gastronomen keine Hoffnungen mehr, noch Leistungen aus ihren BSV-Policen zu erhalten. Aber gilt das nun für alle Restaurantbetreiber? Und welche Wirkung hat das Urteil auf Betriebsarten wie Fitnessstudios, …

Die Klage eines Immobilienmaklers auf Honorar hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Klagerücknahme geendet. Es muss eine ausreichende Leistung erbracht werden, um Honoraransprüche zu begründen. Der Beitrag Vorsicht für Makler geboten: Hohe Leistungsanforderungen für …

Bereits dieses Jahr sollten Grundstückseigentümer aktiv werden. Denn der 1. Januar 2022 gilt als Stichtag für die Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts. Dieser wird zukünftig den Einheitswert bei der Berechnung der Grundsteuer ersetzen. Der Beitrag …