Wann ein Fahrverbot nicht mehr vollstreckt werden darf
Dank überlasteter Gerichte erledigen sich manche Dinge von selbst. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. mehr ...
Kein Regress möglich: Krankenkasse geht nach Reitunfall leer aus
Zwischen Pferdebesitzern und Reitbeteiligungen werden gerne sogenannte Haftungsverzichte vereinbart: Kommt es zum Unfall, ist der Pferdebesitzer in Haftungsfragen aus dem Schneider. Vor dem OLG Schleswig ging es nun um die Frage, ob ein solcher Verzicht …
Nun war strittig, ob er seine auf Abschluss dieses Anschlussfinanzierungsvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen könne, weil er nicht über seine ...
Mit einem Hinweisbeschluss stellte das OLG Koblenz am 29.04.2020 (Az.: 10 U 2170/19 ) fest, welche Anforderungen an die Kontrolle The post Leerstand des Wohngebäudes: Kontrollobliegenheit des Versicherungsnehmers appeared first on experten Report.
Weil ein unaufmerksamer Autofahrer einen Linienbus geschnitten hatte, war ein Fahrgast des Busses zu Schaden gekommen. Vor Gericht ging es anschließend unter anderem um die Frage, ob den Verletzten ein Mitverschulden triff. mehr ...
Tierliebe kommt nicht immer gut an beim Finanzamt
Um Spenden steuerlich geltend machen zu können, müssen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs bestimmte Regeln beachtet werden. Das musste auch eine Tierliebhaberin erfahren, die einem „Problemhund“ helfen wollte. mehr ...
Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst, so trifft das Kind kein Mitverschulden, wenn es unvorsichtig auf die Straße gelaufen ist, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren. …
Heikles D&O-Urteil: Nie mehr Leistungsfreiheit für wissentliche Pflichtverletzungen?
In D&O-Fällen wird oft viel geklagt: Nach einem (immer noch) druckfrischen Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 17.3.2021 – 7 U 33/19; BeckRS 2021, 21475) kann sich ein D&O-Versicherer nicht auf die Klausel berufen, nach …
DSGVO: SCHUFA-Geschäftskonzept auf dem Prüfstand
Wie lange darf die SCHUFA öffentliche Informationen speichern und verwerten – nur bis die zugrunde liegende Information gelöscht wird oder länger? Das VG Wiesbaden hält es für möglich, dass Datenabgleiche in dieser Form überhaupt nicht …
Haftungsbegrenzung durch die bestehende Versicherungssumme des Versicherungsvertrages oder aus dem Maklervertrag? Stephan Michaelis LL.M. Rechtsanwalt erläutert ein Urteil des LG Hamburg, das für The post Weitreichende Versicherungsmaklerhaftung für Betreuungspflichtverletzung appeared first on experten Report.
Abgestürzt: Gericht verhandelt Streit um Rettungskosten
Minden (lnw) - Kurz nach dem Absprung von einer Schanze für Drachenflieger landete der Pilot in der Baumkrone. Der damals 44-Jährige war im August 2016
Wann ein Unfall kein Unfall ist
Eine Frau war beim Spazierengehen umgeknickt, dabei zog sie sich mehrere Fußfrakturen zu. Als sie daraufhin Leistungen ihres privaten Unfallversicherers beanspruchte, lehnte es dieser ab, zu zahlen. Der dann folgende Streit ging durch zwei Instanzen. …
Um tausend Euro ärmer nach Verlust der EC-Karte
Wem seine Bankkarte abhanden geht, sollte schnell reagieren. Dies musste eine Frau erfahren, die aufgrund ihres Verhaltens hinterher beim Durchsetzen ihrer Ansprüche schlecht wegkam. Die Sache landete vor dem Amtsgericht Frankfurt. mehr ...
Tipps für eine DSGVO-konforme Vermittlerwebseite
Die Webseite ist das erste, was der Kunde sieht. Sie sollte nicht nur modern gestaltet, sondern auch datensicher aufgestellt sein. Welche Infos in eine Datenschutzerklärung gehören, wie Consent Manager funktionieren und wo Versicherungsprofis ihrer Website …
Vertriebsrecht: Harte Bandagen für Makler
In einer zweitätigen Weiterbildungs-Vortrags-Serie hat eine Anwaltskanzlei die neuere Rechtsprechung zum Versicherungsrecht, aber auch zu Maklerhaftung und Vertriebsrecht zusammengefasst. Die Redaktion procontra war virtuell dabei.
Falsch geparkt – dennoch davongekommen
Behörden sind bei Parkverstößen nicht in jedem Fall unfehlbar. Das belegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Straubing. Verhandelt wurde über ein verhängtes Verwarnungsgeld und einen Bußgeldbescheid. mehr ...
Eigenverschulden? Helfer wird selbst zum Unfallopfer
Hilfsbereitschaft kann bisweilen weitreichende Folgen haben. Diese Erfahrung musste ein Unfallhelfer machen, der seinerseits von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurde. mehr ...
Der Schadenersatzanspruch eines Kfz-Unfallgeschädigten umfasst während einer Pandemie auch Leistungen für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Reparatur des Fahrzeuges. Das hat das Amtsgerichts Vaihingen mit Urteil vom 29.06.2021 - 1 C 129/21 entschieden.
Wer nach einem Unfall verhindert, dass ein Gutachter die vom Fahrzeug erhobenen Daten ausliest, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Das geht aus einem...
BU: Darf Beweislast des Versicherten überspannt werden?
Wie steht es in der BU um die Darlegungslast eines Versicherungsnehmers? Dürfen die Anforderungen daran überspannt werden bzw. wann ist hier von einer Überspannung die Rede? Dazu hat der BGH einen Beschluss gefasst, den Rechtsanwalt …