Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Betriebsschließungsversicherung für den 26.01.2022 angekündigt
Demgegenüber wird dem Versicherungsnehmer aber in Verfahren, in welchen das Gericht zu erkennen gibt, dass es vermutliche die Klage abweisen wird, ...
Illegale Werbeanrufe: Versicherungs- und Finanzbranche erntet über 10.000 Beschwerden
Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über unerlaubte Telefonwerbung für Versicherungs- und Finanzprodukte. Die Bußgelder für manche Coldcalls wurden noch einmal drastisch angehoben. Doch wann sind Werbeanrufe eigentlich erlaubt?
Eintragung im Transparenzregister: Übergangsfrist läuft ab
Die Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister besteht für alle Unternehmen. Welche Übergangsfristen zu beachten sind. weiterlesen
Verkehrsrecht: Schadenersatz nach Unfall mit Fünfjährigem?
Eltern haben Aufsichtspflichten auch im Straßenverkehr zu erfüllen.
Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?
Eine Kapitalgesellschaft hatte einem älteren Beschäftigten eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Pensionszusage gewährt. Ob diese steuerlich anerkannt werden muss, hat das Düsseldorfer Finanzgericht entschieden. mehr ...
Artikel 15 der DSGVO beinhaltet einen Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer. Über die Tragweite dieses Anspruchs gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Über einen aktuellen Fall des Stuttgarter Oberlandesgericht berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben …
Wann ein Hausverkäufer für versteckte Mängel haftet
Ein Ehepaar hatte sich ein Wohnhaus gekauft und später eine mangelhafte Dämmung des Daches festgestellt. Der ehemalige Besitzer hielt seine Schadenersatz-Forderung für unbegründet, weil ihm selbst als früherer Bewohner des Gebäudes keine Probleme aufgefallen waren. …
BGH-Urteil: Einzelhändler können bei Lockdown Mieten kürzen
Mieter von Geschäftsflächen können Anspruch auf eine niedrigere Miete haben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ausgangspunkt war eine Klage des Textildiscounters Kik.
Corona-Folgen: Kein Krankengeld für Selbstständigen
Ohne Einkommen hat ein freiwillig versicherter Selbstständiger keinen Anspruch auf Krankengeld. Auch dann nicht, wenn am Verdienstausfall Corona Schuld war.
Waren die Mieter einer Gewerbeimmobilie oder Geschäftsinhaber im Corona-Lockdown verpflichtet, weiter die volle Miete zu bezahlen? Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hat jetzt der Bundesgerichtshof hier eine Entscheidung gefällt. The post BGH: Keine pauschale …
Bundesfinanzhof: Alt- und Neuzusage bei Direktversicherungen - Versicherungswirtschaft-heute
Die Abgrenzung, wann eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG in der Fassung vom 31. Dezember 2004 noch möglich ist ("Altzusage") und wann eine Versteuerung nach § 3 Nr. 63 EStG ("Neuzusage") vorzunehmen ist, ist …
Wann Säumniszuschläge (nicht) verhängt werden dürfen
Ein Unternehmen hatte seine Energiesteuer verspätet bezahlt. Gegen den daraufhin erhobenen Säumniszuschlag zog es vor das Hamburger Finanzgericht. mehr ...
Fahrradunfall: Keine Erstattung der Gutachterkosten?
Nachdem ein E-Bike bei einem Unfall erheblich beschädigt wurde, weigerte sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers, die Kosten für ein von dem Geschädigten eingeholtes Gutachten zu übernehmen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Vorsicht, wenn gegnerische Versicherung alles regeln will
Ein unverschuldeter Autounfall mit Blechschaden sorgt plötzlich für viel Papierkram und Rennerei im Alltag.
Wie sicher Kundendaten bei Zahlungsdienstleistern sind
Wenn Makler und Vermittler ihren Kunden eine Beratung und Betreuung mit einer alternativen Vergütungsform anbieten, stellt sich schnell die Frage, wie diese Zahlungen abgewickelt werden können. Hier kann ein professioneller Zahlungsdienstleister die Antwort sein. Doch …
Der Fiskus erbt nur im Notfall
Für den Fall, dass ein Mensch verstirbt, der keine ermittelbaren Erben hinterlässt, erbt der Staat. Dieser ist jedoch lediglich Noterbe. Sobald erbberechtigte Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind, kommt eine Fiskuserbschaft nicht in Betracht. Dies hat …
Wenn der Schein trügt - Anlegerfreundliches Urteil in Sachen „Lombard“ zugunsten einer geschädigten Anlegerin
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 16.12.2021 hat das Landgericht Zwickau einen freien Anlageberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der von ihm …
Bei Abschluss der Versicherung wurde dem Kläger eine ... In dem Verfahren wurde die Klage in erster Instanz abgewiesen und die Berufung von dem ...
Wer nicht auf eine Vertragsänderung reagiert, erteilt mit dem Fristablauf automatisch seine Zustimmung. Dieser Praxis hat der BGH 2021 einen Riegel vorgeschoben. Für Maklerverträge gibt es jedoch Ausnahmen, sagt Fachanwalt Stephan Michaelis.
Rausschmiss wegen Vertrauensmissbrauchs
Persönliche Daten seines Arbeitgebers an Dritte weiterzugeben ist keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Kölner Landesarbeitsgerichts. mehr ...
