Wann bAV-Beiträge gepfändet werden können
Ein Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsumwandlung für eine Beschäftigte Beiträge für eine Direktversicherung abgeführt. Ob diese zum pfändbaren Einkommen gehören, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Ein Versicherer kann sich bei einer Deckungsablehnung nicht auf eine falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen stützen, wenn diese Fragen nicht erkennbar von ihm, sondern von dem Betreiber eines Online-Vermittlungsportals gestellt wurden. Das hat das Amtsgericht Helmstedt …
VVG-Verstoß: Gericht verurteilt auch Verivox
Erst kürzlich war das Vergleichsportal Check24 zu einer Nachbesserung seines Privathaftpflichtvergleichs verurteilt worden. Nun gibt es auch ein Urteil gegen den Konkurrenten Verivox.
Eine Nachbearbeitungspflicht kann mit Blick auf den Versicherungsvertrieb nicht nur ein Versicherer gegenüber einem Handelsvertreter haben, sondern auch ein Maklerpool gegenüber einem Makler. Das legt erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nahe, auf das der …
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen
Steuerbescheide enthalten neben einer Steuernachforderung oftmals auch einen Bescheid über nachzuzahlende Zinsen in Höhe von 6 Prozent jährlich. Dass dieser Zinssatz in Zeiten The post Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen appeared first on experten Report.
Ein Versicherer darf Neukundinnen und -kunden keinen Amazon-Gutschein im Wert von 50 Euro für den Abschluss einer Versicherung versprechen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem aktuellen Urteil bestätigt. Es wertete den Gutschein …
Versicherungsmakler bewertet eigene Versicherungsprodukte in seinem Vergleichsportal und handelt unlauter
Das Landgericht Leipzig hatte sich damit zu befassen, ob der beklagte Versicherungsmakler, der auf einer Internetseite einen Vergleich für Haftpflichtversicherungen anbietet, dadurch unlauter The post Versicherungsmakler bewertet eigene Versicherungsprodukte in seinem Vergleichsportal und handelt unlauter …
Rechtsschutz: Wann ein Jurist seine anwaltliche Pflicht verletzt
Ein Rechtsschutzversicherer wollte einen Rechtsanwalt wegen eines angeblichen Beratungsfehlers in Regress nehmen. Als dieser nicht zahlen wollte, landete der Fall vor dem Stuttgarter Landgericht. mehr ...
Unfall auf dem Weg zur Arbeit: Unfallkosten als Werbungskosten von der Steuer absetzen
Ob Auto, Motorrad oder Fahrrad: Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist schnell passiert, ganz besonders jetzt im Herbst. Kosten, die Sie weder von der Versicherung noch vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in …
Zur Gestaltung von Maklerverträgen (Teil 1)
Nach den Fallstricken bei Maklerverträgen und Rechtsfragen rund um die Beendigung von Maklerverträgen stellt Experte Hans-Ludger Sandkühler im Folgenden die wichtigsten Empfehlungen zur Gestaltung von Maklerverträgen zusammen. Heute: von AGB bis Vertragsdauer. Fortsetzung folgt.
Punkt in Flensburg wegen Nutzung des Autoschlüssels?
Ein Pkw-Fahrer hatte unterwegs seinen elektronischen Fahrzeugschlüssel mit Display in der Hand gehalten, um eine Bedienfunktion zu nutzen. Weil er deshalb in die Verkehrssünderdatei eingetragen werden sollte, zog er vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Wann einem Blinden ein Elektrorollstuhl zusteht
Ein blinder Mann, der unter Multipler Sklerose leidet, hatte seinen gesetzlichen Krankenversicherer gebeten, ihn mit einem elektrisch angetriebenen Rollstuhl zu versorgen. Dieser lehnte den Antrag jedoch wegen einer befürchteten Eigen- und Fremdgefährdung ab. Der Fall …
Das Oktoberfest ist 2020 ausgefallen: Doch als die traditionsreiche Ochsenbraterei dafür Ersatz von ihrer Ausfallversicherung verlangte, wollte diese nicht zahlen. Jetzt konnte sich das Gasthaus vor dem Landgericht München gegen eine AXA-Tochter durchsetzen. Rechtskräftig ist …
Kosten sparen bei berufsbedingtem Umzug
Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann das Finanzamt im Rahmen seiner Steuererklärung an den Kosten beteiligen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche Ausgaben bei einem berufsbedingten Umzug geltend gemacht werden können. mehr ...
Rasen mähen nicht ohne Sicherungsmaßnahmen
Neben einem Bus, der auf einem Warteplatz stand, fanden Mäharbeiten statt. Dabei wurde das Fahrzeug durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH entscheidet über ärztliche Ferndiagnosen
"Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst": mit diesem Slogan warb der private Krankenversicherer Ottonova für digitale Fernbehandlungen: und handelte sich prompt eine Klage durch die Wettbewerbszentrale ein. Nach zwei Niederlagen in den …
Infinus-Skandal: BGH entscheidet Ende Oktober
Mehrere Manager des Finanzdienstleisters Infinus waren 2018 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof beantragten die Verteidiger der einstigen Infinus-Manager nun eine Neuverhandlung des Falls.
Rückerstattung: Wenn die Kreuzfahrtpläne ins Wasser fallen
Eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin muss zwei Klägern aus Kiel den Reisepreis für eine bereits während Corona gebuchte Kreuzfahrt zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erstatten. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden.
Tödlich verunglückt auf direktem Weg aus dem Urlaub zur Arbeit
Ein Ehepaar war unmittelbar vom Urlaubsort aus in seine Firma gefahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei erlitt es einen Unfall, der Mann verstarb. Ob beide unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, hatte das …
Kaskoversicherer wittert Betrugsversuch
Es erfordert Geschick, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer übers Ohr hauen will. Das belegt eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, der eine Reihe von Diebstählen an seinem Auto gemeldet hatte. mehr ...