Aktuelles

Werden in einem Abstand von zwei bis drei Meter zu einem parkenden Fahrzeug Mäharbeiten durchführt, muss der Fahrer des Aufsitzmähers dafür sorgen, dass weder Personen noch Sachen Dritter durch hochfliegend Steine beschädigt werden können. Das …

Grundsätzlich ist die Vermittlung von Versicherungen – und auch von Fonds – umsatzsteuerfrei. Das gilt jedoch nicht für alle weiteren Services für Kunden. Was insbesondere Versicherungsvermittler wissen sollten.

Drei touristische Betriebe verlangten wegen der coronabedingten Schließung im Frühjahr 2020 Geld von ihren Versicherungen. Damals tauchte Covid19 aber noch nicht im IfSG auf – und deshalb liegt laut OLG kein Versicherungsfall vor.

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des vzbv gegen die BHW Bausparkasse entschieden und die Revision zum …

Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Arbeitgeber mit versicherungsförmiger bAV eine Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen von 15 Prozent, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Diese Verpflichtung gilt für alle vor 2019 eingerichteten Versorgungen. Doch was passiert, …

Durch eine Gesetzesänderung verdoppelt sich die Dauer der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf zum Jahreswechsel auf zwölf Monate. Viele Händler befürchten dadurch enorme finanzielle Risiken. Die großen Garantieversicherer haben darauf bereits mit neuen Policen reagiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2019 den Zeitpunkt des Schadeneintritts im Rechtsschutzversicherungsfall definiert und damit die Rechtslage klargestellt. Mehr und mehr Rechtsschutzversicherer passen nun §4 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) an …

Die Schadenersatzklagen gegen den Staat Österreich wegen des Corona-Ausbruchs im Skiort Ischgl werden aus Sicht des Verbraucherschützers Peter Kolba wohl zunächst erfolglos bleiben.

Nachdem eine Versicherte einen Betrugsversuch gestartet hatte, kündigte ihr privater Krankenversicherer ihren Vertrag. Die Frau aber wollte dies nicht akzeptieren und zog vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Pärchen hatte per E-Mail Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid des Job-Centers eingelegt. Als die Behörde diesen nicht anerkennen wollte, landete der Fall vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. mehr ...

Die Corona-Quarantäne einzuhalten ist gesetzliche Pflicht. Wer gegen diese verstößt, muss nicht nur mit hohen Bußgeldern rechnen, sondern in bestimmten Fällen auch mit dem Verlust seines Versicherungsschutzes.

Ein negativer SCHUFA-Eintrag ist für Privatpersonen eine wirtschaftliche Katastrophe. Man verliert jegliche Kreditwürdigkeit. Sämtliche Kreditkarten werden sofort gesperrt. Bestellungen im Versandhandel sind nur noch gegen Vorkasse möglich. Banken kündigen Kredite wegen mangelnder „Bonität“.

'Hochburg der deutschen Steuermafia', 'Steuerskandal der Superlative' – der Ärger über das Finanzamt Neubrandenburg ist groß. Zockt der Staat tatsächlich deutsche Rentner im Ausland ab?

Bisher hat Hans-Ludger Sandkühler Form, AGB, Vertragspartner, Gegenstand und Umfang des Maklervertrags, Anbieterauswahl und Vertragsdauer thematisiert. Außerdem ging es um Pflichten des Auftraggebers, Schriftverkehr, Vergütung, Haftung und Vollmacht. Im dritten Teil der Serie werden Fragestellungen …

Noch gibt es in Sachen Betriebsschließungs-Versicherung Hoffnung für Versicherte, ein Vergleich ist möglich. In einem Streit um coronabedingte Leistungen hat jüngst das Landgericht München eine gütliche Einigung vorgeschlagen. mehr ...

Die Coronakrise wirkt sich auch negativ auf rechtliche Verfahren aus. In einem Fall hatte ein Rechtsvertreter darum gebeten, wegen der Infektionsgefahr einen Gerichtstermin zu verschieben. Die Richter führten die Verhandlung dennoch durch. mehr ...

Im Rahmen eines Verfahrens zur Beitragserhöhung eines privaten Krankenversicherers sollten die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Ob dies rechtens ist, hatte der Bundesgerichtshof zu klären. mehr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von ...

Im Jahr 2020 stellte die Versicherung im Rahmen der Nachprüfung aber die Leistungen ein, da sie der Ansicht war, dass der Versicherungsnehmer nicht ...

Sie entkalkt das Wasser und reduziert Kalkablagerungen: die Wasseraufbereitungsanlage. Doch was passiert, wenn diese defekt ist? Muss der Mieter für den Schaden haften?