Aktuelles

Welche Strafe bei Corona-Soforthilfe-Betrug? ... Subventionsbetrug nach § 264 StGB auch eine falsche Versicherung an Eides statt in Betracht gem.

Ein Versicherungsnehmer versuchte, bei seinem früheren privaten Krankenversicherer den Widerrufsjoker zu ziehen: Er forderte Beitrag plus Zins zurück, da er nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei. Erfolg hatte er damit nicht: Er war …

Küchentisch statt Büro: Das ist für viele während der Pandemie Arbeitsalltag.

Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens sind nicht immer begründet. Das OLG Bamberg hatte in der Berufungsinstanz ...

Nach einem unverschuldeten Unfall steht dem Unfallopfer von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Allerdings kann dieser Anspruch verfallen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Der Gegner muss dann alle Verfahrenskosten einschließlich der Anwaltskosten des Klägers tragen. Die Rechtsschutzversicherung hatte vom Kläger dessen ...

Wer nach einem Radwechsel später nicht wie empfohlen die Radmuttern kontrolliert, trägt keine Mitschuld, sollte es deshalb zu einem Unfall kommen. So urteilte das Oberste Landgericht München. Den Hinweis auf die Radmutterkontrolle sollten sich die …

Sie sind berufsunfähig und wollen ggf. einen Leistungsantrag bei Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU- Versicherung) stellen?

Corona wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung noch lange Thema sein. Und das nicht nur wegen der ungeklärten Folgen rund um das Long-Covid-Syndrom. Auch heute schon fällen die deutschen Gerichte einschlägige Urteile. Ein Kommentar zum ersten „Corona-BU-Urteil“ …

Nicht jede Versicherung ist in jedem Fall hilfreich. Denn ob ein Schaden versichert ist, ist von den Versicherungsbedingungen abhängig. Daher hilft ...

Somit besteht eine ausdrückliche Regelung dazu, dass die betriebliche Altersversorgung auch die Hinterbliebenenversorgung umfassen kann, sofern der ...

Der Diesel-Abgasskandal wirkt weiter auf die Versicherungsbranche ein. Gegen die Mecklenburgische wurden schwere Vorwürfe erhoben. Doch die will der Rechtsschutzversicherer nicht unwidersprochen stehen lassen. weiterlesen

Eine Unternehmerin hatte wegen behördlich angeordneter Corona-Beschränkungen ein zweites Mal Kurzarbeitergeld beantragt. Die Agentur für Arbeit lehnte ab – denn ihrer Meinung nach hatte die Frau den Arbeitsausfall nicht rechtzeitig angezeigt. Das Sozialgericht Landshut befasste …

Ein selbstständiger Apotheker hatte sich mit einem von seinem Arzt verordneten Medikament aus seiner eigenen Apotheke ausgestattet. Weil sein privater Krankenversicherer ihm nicht den Endverkaufspreis dafür erstatten wollte, zog der Mann vor das Oberlandesgericht Zweibrücken. …

Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine "durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten" beschrieben, so liegt …

Wer geblitzt wurde und dagegen vorgehen möchte, kann die Unterlagen zu dem Geschwindigkeitsmessgerät verlangen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.

Ein volltrunkener Mann hatte sein Fahrrad geschoben, war jedoch trotzdem auf eine Straße gefallen und dort bewusstlos von einem Polizisten aufgefunden worden. Als er eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zahlen sollte, zog er …

2021 setzte sich der Trend fort, die Pflichten von Versicherungsmaklern zu konkretisieren und damit den gesetzlichen Haftungsumfang zu präzisieren. Die Neuerungen führen oft dazu, dass sich die Haftungsgefahren für Versicherungsmakler verschärfen. Der Beitrag Versicherungsmakler in …

Eine Autofahrerin hatte, ohne es zu bemerken, mit ihrem Anhänger einen parkenden Wagen touchiert und dabei 2.000 Euro Schaden angerichtet. Wegen unerlaubten Entfernens vom Ort des Geschehens wurde ihr Führerschein beschlagnahmt. Dagegen wehrte sich die …

Ein Mann wollte für die Folgen eines alkoholbedingten Unfalls seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen. Als dieser sich weigerte, zog der Versicherte vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...