Schwerer Crash beim Überholen auf dem Radweg
Zwei Fahrradfahrer waren auf dem Fahrstreifen kollidiert. Vor Gericht stritten sich die Beteiligten anschließend darüber, wer für den Vorfall verantwortlich war. Auch die Richter in erster und zweiter Instanz zeigten sich uneins. mehr ...
Nach der Wahl: Steuerschock für Immobilienbesitzer?
Die Pläne von drei Parteien, die allen Prognosen zufolge an der neuen Bundesregierung beteiligt sein könnten, verheißen für Immobilienbesitzer eine drastische Steuererhöhung: So The post Nach der Wahl: Steuerschock für Immobilienbesitzer? appeared first on experten …
Fondspolice: Streit um Rückkaufswert
Der Rücktritt von einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann unerwartete Fallen bieten. Das belegt eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts. mehr ...
BGH-Urteil: Mietkaution kann aufgerechnet werden
Wird ein Mietverhältnis beendet, können Vermieter wegen streitiger Mietforderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Zugleich befand das Gericht, dass eine Kautionsabrechnung durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann.
Zu wenig Sicherheitsabstand beim Überholen und ein unsicher fahrender Radler: Nach der Kollision zweier Fahrradfahrer musste das Oberlandesgericht Oldenburg die Haftungsfrage entscheiden.
Michaelis-Live 28.09.21: Insolvenz des Versicherungsnehmers
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Praxis und Abläufe inklusive Hot-Topics „Corona sowie Rückzahlungsansprüche gegen Inkassomakler“ mit dem Experten Dr. Dietmar Penzlin, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter und Stefanie The post Michaelis-Live 28.09.21: Insolvenz des Versicherungsnehmers appeared first on experten Report.
Kfz-Schaden: Urteilsfehler führt zu Verfassungsbeschwerde
Nach einem Unfall mit einem Polizeifahrzeug beauftragte die Geschädigte eine Rechtsanwältin, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Das zuständige Amtsgericht meinte aber, dass sie deren Kosten selbst zahlen muss. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen. …
Steuerstraftat des Handelsvertreters kein wichtiger Grund für Ausschluss Handelsvertreterausgleich
Der Anlass für den Rechtstreit bildete der Ausgleichsanspruch, der von dem Handelsvertreter (hier in der Form des Versicherungsvertreters) nach der ...
Die kleinliche Praxis einiger Kraftfahrzeughaftpflicht-Anbieter bei der Schadenregulierung beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So auch in einem Fall, in dem es um die Erstattung von Verbringungskosten ging. mehr ...
Aus Furcht vor Corona nicht zur Arbeit – ist man dann BU?
Ein Mann hat seine berufliche Tätigkeit eingestellt, um einer möglichen Corona-Ansteckung vorzubeugen – denn aufgrund einer Lungenerkrankung hätte er ein erhöhtes Risiko gehabt, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Er fordert daraufhin Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Urteile im Überblick
Nicht wenige abgelehnte BU-Leistungsansprüche landen vor Gericht. Wie unterschiedlich und individuell die Streitpunkte sein können, zeigen aktuelle richterliche Entscheidungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung.
Gebrauchtwagen: Reimportierte Fahrzeuge sind nicht weniger wert
Eine Frau hatte einen gebrauchten Porsche Cabriolet erworben. Als sie später erfuhr, dass es sich um einen Reimport handelt, wollte sie vom Kaufvertrag zurücktreten und warf dem Verkäufer arglistige Täuschung vor. Der Fall landete vor …
BSV: Keine Chance bei „namentlicher“ Nennung von Krankheiten?
Mehrere Oberlandesgerichte haben gegen Kunden, die wegen Corona Leistungen aus ihren Betriebsschließungs-Versicherungen beanspruchen, geurteilt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. mehr ...
Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel
Rente, betriebliche Altersversorgung: Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine...
Klinik kein Krankenhaus? PKV-Anbieter zahlt nicht
Ein Mann hatte sich stationär in einer psychosomatischen Einrichtung behandeln lassen. Die Kosten wollte sein Krankenversicherer jedoch nicht übernehmen. Denn es habe sich nicht um ein Krankenhaus im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt. Die Sache endete …
Nicht reparierte Vorschäden können Schadenersatz gefährden
Wird nach einem Verkehrsunfall festgestellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann der Geschädigte seinen gesamten Schadenersatzanspruch verlieren. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 09.06.2021 …
15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, ... Grundvoraussetzung für eine Einstandspflicht des Versicherers ist, ...
Der Privathaftpflicht-Vergleich von Check24 war nicht umfassend genug, urteilte kürzlich das Frankfurter Landgericht. Wie viele Versicherer Makler auf dem Zettel haben müssen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.
Ungeduld beim Anfahren erweist sich als grob verkehrswidrig
Kurz nach dem Verlassen des Seitenstreifens und Einschwenken in die Fahrbahn war ein Autofahrer mit einem von hinten kommenden Wagen kollidiert. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
Krankentagegeld zunächst vorbehaltlos gezahlt – darf es sich der Versicherer zurückholen? - Pfefferminzia.de
Darf ein Krankentagegeldversicherer, der zunächst vorbehaltlos Leistungen erbringt, diese später vom Versicherungsnehmer zurückfordern, weil sich der Versicherer im Nachhinein auf das damalige Fehlen einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit beruft? Zu welchem Urteil das OLG Saarbrücken im aktuell …
