Aktuelles

In wenigen Tagen entscheidet der Bundesgerichtshof, ob die Axa einen Gastronom für die Schließung seines Restaurants während des Lockdowns entschädigen muss. Das Urteil könnte Auswirkungen auf weitere BSV-Streitfälle haben. Juristen sehen den Kläger klar im …

Mit dem Pfändungsbeschluss Ihres Ex-Manns schließt eine Frau eine betriebliche Altersversorgung ab. Der Mann klagt bis zum Bundesarbeitsgericht.

Der Fiskus freut sich über Mehreinnahmen: 14 Prozent mehr durch Erbschaftsteuer und fast 46 Prozent mehr durch Schenkungsteuer. Eine vorausschauende Vermögensplanung kann die Steuer verringern oder vermeiden.

An den 27. April 2021 erinnern sich Bank-Vorstände ungerne. Der Bundesgerichtshof bereitete ihnen per Urteil zum Ende der "Zustimmungsfiktion" bei AGB-Änderungen viel Arbeit: Kunden müssen seither höheren Gebühren zustimmen. Drei Institute glauben nun, einen Weg …

Beschäftigte, die sich während ihres Urlaubs wegen Corona in Quarantäne begeben müssen, können unter Umständen ein arbeitsrechtliches Problem haben. Das belegt ein Urteil des Kölner Landesarbeitsgerichts. mehr ...

Ein Mann hatte während der Fahrt ein elektronisches Gerät genutzt und wurde deswegen mit einem Bußgeld belegt. Nicht genug, befand das Amtsgericht Seesen. Es erhöhte kurzerhand die Strafe. Zu Recht? mehr ...

Der letzte Wille: Nur wenige Menschen hinterlassen tatsächlich ein niedergeschriebenes Testament. Sollte keines vorliegen, greift im Falle einer Erbschaft die gesetzliche Erbfolge. Zu beachten ist, dass Ehepartnern und Kindern – oder falls diese bereits verstorben …

Invalidität in der Unfallversicherung. In der Praxis halten leider Versicherungsnehmer die vorgegebenen Fristen nicht ein, so dass sie ihre Rechte ...

Bei starkem Wind war der Ast eines Baumes herabgestürzt und hatte ein geparktes Fahrzeug beschädigt. Dessen Halterin forderte daraufhin Schadenersatz. Sie wollte den Baumeigentümer vor Gericht zur Verantwortung ziehen. mehr ...

Im Skandal um gesundheitsgefährdende Brustimplantate wurde der TÜV Rheinland zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Rund 5.150 Euro erhalten die klagenden Frauen, weil der TÜV die Implantate nicht ordnungsgemäß geprüft habe. Der Dienstleister aus Köln kündigte …

Eine Frau ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus äußerst kurzfristig von einem Pauschalreisevertrag zurückgetreten. Eine Reisewarnung lag nicht vor. Daraufhin wollte der Reiseveranstalter eine Stornogebühr kassieren. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Wer kann für die Kosten der Beseitigung eines Ölteppichs auf einem fließenden Gewässer in Anspruch genommen werden, wenn der Verursacher der Verunreinigung nicht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Hannover befasst. …

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft, Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mecha…

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. - Reiserücktrittsversicherung in der Pandemie: VZ verklagt Anbieter Verbraucherzentrale NRW geht wegen intransparenter Formulierung juristisch gegen die Union Reiseversicherung vor - Pandemie-Ausschluss in dieser Form für ...

Eine Radfahrerin war bei einem Fahrmanöver mit einem Taxi zusammengestoßen. Im anschließenden Gerichtsverfahren sprach sich das Berliner Kammergericht mit Blick auf das Fahrzeug gegen eine Haftung aus Betriebsgefahr aus. mehr ...

Einem Rentner wurde ein fehlerhafter Bescheid ausgestellt. Als er deswegen 7.000 Euro zurückzahlen sollte, zog der Mann vor Gericht. Das Karlsruher Sozialgericht urteilte in ungewöhnlicher Deutlichkeit über die Verständlichkeit der behördlichen Schreiben. mehr ...

Ein wichtiges Urteil: Schweigen reicht nicht mehr als Zustimmung, wenn Konten mehr kosten sollen. Umstritten ist, wie Geldhäuser das Urteil umsetzen. So auch bei einem Verfahren am Dienstag.

Eine Grundfähigkeitsversicherung ist kein vollwertiger Ersatz für eine Berufsunfähigkeitsversicherung (SBU). Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bamberg (Az.: 43 O 276/18). Demnach muss ein Versicherungsmakler eine Kundin entschädigen, weil er zur Kündigung einer BU-Police …

Bei den Anträgen auf Corona-Hilfen wirkten Steuerberater als "prüfende Dritte" mit. Viele sind nun in Sorge, für fehlerhafte Anträge haften zu müssen. Was auf die Betroffenen zukommt erläutern Rüdiger Schaar und Dr. Marius Mehring LL.M.

Es spielt keine Rolle, wenn die Bank später bei der Ablösung des Kredites die Entschädigung gleichwohl korrekt berechnet oder in diesem ...