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Ein Urteil des Landgerichtes Konstanz (LG) zeigt erneut, dass Versicherungsmakler Direktversicherer in ihrem Rat nicht einfach ausschließen dürfen, um Kundinnen und Kunden einen ausreichenden Marktüberblick zu bieten. Rechtssicherheit besteht in der Frage nach wie vor …

Im Rechtsstreit um die Erstattung von Kontogebühren hat sich eine Volksbank in Schwaben durchgesetzt. Das Stuttgarter Landgericht lehnte am Dienstag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab, die Geschäftspraktiken der Volksbank Welzheim angegriffen hatte. The post …

Unfälle infolge einer Bewusstseinsstörung sind in der Unfallversicherung zumeist ausgeschlossen. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht ging es nun um die Frage, ab welchem Alkoholwert eine Bewusstseinsstörung überhaupt vorliegt.

Gilt das Herauslösen des Muffenstopfens eines Rohres als Rohrbruch im Sinne einer Leitungswasser-Versicherung? Diese Frage war in Zusammenhang mit einem Fall zu klären, bei dem es nach Starkregen zu einem Wasserschaden in einem Gebäude kam. …

Ein Azubi war während einer Bildungsmaßnahme am Veranstaltungsort aus Leichtsinn auf ein Dach geklettert und dann hinabgestürzt. Ein Arbeitsunfall? Die gesetzliche Unfallversicherung wollte zunächst nicht zahlen, musste sich dann aber einem Richterspruch fügen. mehr ...

Eine Frau war wegen einer durch einen technischen Defekt ausgelösten Vollbremsung beim Tanzen in einem sogenannten „Samba-Zug“ gestürzt und hatte sich dabei erheblich verletzt. Als sie daraufhin Schmerzensgeld-Ansprüche gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machte, stellte sich …

Die 24-Stunden-Pflege, auch Live-In-Pflege genannt, wird häufig von Rumäninnen und Bulgarinnen geleistet. Die Arbeitszeiten sind dabei so zu regeln wie in Krankenhäusern und bei der Feuerwehr.

Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab.

Ein Jugendlicher kletterte in der Jugendherberge übers Dach, um mit den mitreisenden Mädchen zu feiern. Der Ausflug endete für ihn im Krankenhaus. Vor Gericht ging es später um die Frage, ob die leichtsinnige Kletterpartie von …

Im Fall Wirecard hält das Landgericht Frankfurt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die Finanzaufsicht Bafin für nicht belegt. Es reiche nicht aus, dass einzelne Mitarbeiter der Behörde Aktien des Unternehmens besessen und damit gehandelt haben, …

Zwei Morde gab es vor 20 Jahren im Haus. Als die Neubesitzerin davon erfuhr, wollte sie den Vertrag rückgängig machen. Richter urteilten aber ganz anders.

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden und der Klage ...

Ein Bankautomat im Erdgeschoss? Was Bewohner früher als bequeme Möglichkeit zur Bargeldversorgung begrüßt hätten, jagt manchem mittlerweile Angst ein.

Recht / Steuern

Bestattung im falschen Meer

Eine Witwe kämpfte mit psychischen Problemen, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr verstorbener Ehemann an einem falschen Ort beigesetzt worden war. Sie verklagte das Bestattungsunternehmen daher auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Sachsen ist gegen ein Geldinstitut vor Gericht gezogen, welches auf die Guthaben ihrer Kunden Verwahrentgelte berechnen wollte. mehr ...

Im Dauerstreit um die korrekte Zinsstellung bei langlaufenden Sparverträgen hissen die Sparkassen aus Baden-Württemberg die weiße Flagge. Sie wollen mit den unzufriedenen Kunden eine außergerichtliche Einigung hinsichtlich der erhobenen Nachzahlungsansprüche finden.

Hunde brauchen viel Betreuung und Auslauf – da trifft es sich gut, wenn ein guter Freund oder Nachbar den eigenen Hund mal für ein paar Tage in Obhut nehmen kann. Doch wer haftet, wenn beim …

Eine Leistungspflicht bei Nässeschäden aufgrund einer undichten Silikonfuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand, sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, wurde zwar vom BGH mit Urteil vom 20.10.2021 (Az. IV ZR 236/20) bei den …

Das haut rein: Ein Versicherungsmakler muss für den Schaden eines Kunden in Höhe von 5 Millionen Euro haften. Er habe seine Beratungspflichten im Rahmen einer laufenden Betreuung nicht erfüllt, urteilten die Richter des Landgerichts Hamburg. …

Keine Fortschreibung des erzielten Einkommens auf den Vergleichszeitpunkt bei Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (OLG Oldenburg) Kommt es bei dem im Rahmen der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung gebotenen Einkommensvergleich auf die Lebensstellung an, die der Versicherungsnehmer …

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