Ein Kunde hatte seinen Makler nach einer erfolglosen Deckungsklage wegen Pflichtverletzung in Haftung genommen. Weshalb der Kunde mit seiner Haftungsklage Erfolg hatte und wie sich der Versicherungsmakler gegenüber den Ansprüchen des Kunden hätte absichern können, …
Welche Toleranzabzüge Verkehrssünder retten können
Eine Zivilstreife der Polizei hatte einen Autofahrer bei einem Geschwindigkeits-Verstoß ertappt. Gegen das daraufhin verhängte Fahrverbot setzte der Mann sich vor dem Kölner Oberlandesgericht zur Wehr. mehr ...
Kann der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung (bAV) bzw. Betriebsrente kürzen, kündigen oder sogar widerrufen?
... schon seit geraumer Zeit vor allem versicherungsförmige Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse) durchgesetzt.
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage nicht ablehnen kann, weil dem klagenden Autofahrer keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Rechtskräftig ist das Urteil nicht: Der Versicherer kündigt Berufung an. weiterlesen
Wann der Chef für nicht genommenen Urlaub aufkommen muss
Ein Arbeitnehmer hatte ohne einen wichtigen arbeitsrechtlichen Grund auf eigenen Wunsch sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Ob er einen Anspruch auf Vergütung für nicht genommene Urlaubstage hat, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr ...
Sträucher und Büsche eines Privatgrundstücks hatten während der Vegetationsperiode ein Verkehrsschild verdeckt. Darum forderte die Gemeinde die Besitzerin dazu auf, für Abhilfe zu sorgen. Weil diese sich aber nicht dazu verpflichtet fühlte, zog sie vor …
Konkrete Verweisung in der BU-Versicherung: Welche Strahlkraft hat der öffentliche Dienst?
Im Rahmen der konkreten Verweisung gibt es häufig Streit – ist der neue mit dem alten Job im Hinblick auf die bisherige Lebensstellung vergleichbar? In einem aktuellen Fall argumentierte der Versicherer mit der hohen Strahlkraft …
Flieger wegen Warteschlange verpasst: keine Entschädigung?
Zwei Reisende waren rechtzeitig am Flughafen erschienen, hatten aber aufgrund überlanger Wartezeiten vor der Sicherheitskontrolle ihren Flug verpasst. Daraufhin forderten sie Schadenersatz. Ob zurecht, hat kürzlich das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden. mehr ...
Nach Gebührenurteil des BGH. Banken ändern einfach Kleingedrucktes: Immer mehr Kunden beschweren sich. Heute, 06.02.2022 | 13:26. Arbeitnehmer bleibt ...
Vier Monate Ehe reichen nicht für Witwenrente
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer für eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen.
„Notwendige“ Reparaturkosten in der Wohngebäudeversicherung
Sind in einer Schadensklausel alle „notwendigen“ Reparaturkosten gedeckt, gelten damit auch Schäden als versichert, die in Folge der Schadensbeseitigung eintreten. Insbesondere wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen zur Reparatur beauftragt hat. Der Beitrag „Notwendige“ Reparaturkosten …
Bank muss Kunden Schaden durch Hacker nicht voll ersetzen
Wer haftet, wenn durch eine Phishing-Attacke Geld von einem Konto abgebucht wird? Das Münchner Landgericht hat diese Frage nun beantwortet: die Bank muss den Schaden nur teilweise ersetzen.
Auf Frühstart vor roter Ampel folgt nicht immer die Höchststrafe
Bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß wird in der Regel eine erhöhte Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. In gewissen Fällen kann der Verkehrssünder aber auch mit weniger davonkommen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts. mehr …
Zwangsgeld wegen verweigerter erneuter Betriebsprüfung
Ein Spediteur hatte versucht, eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung zu verhindern. Denn es war die zweite dieser Art, die noch während eines laufenden Verfahrens durchgeführt werden sollte. Der Unternehmer zog vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr …
Noch ganz dicht? Leitungswasserschäden gehen unter
Sind Leitungswasserschäden nun versichert oder nicht? Darüber gibt es oft auch gerichtlichen Streit. Was geben das Kleingedruckte, die Praxis und Rechtsprechung hier her? Worauf sollten Makler im Sinne ihrer Kunden achten?
BGH entscheidet Streit unter Reihenhaus-Nachbarn um Bohrlöcher
Reihenhaus-Bewohner sollten besser zweimal nachdenken, bevor sie in die Außenwand zum Nachbarn eigenmächtig Löcher bohren. In vielen Fällen gehört die Wand nämlich nur dem Nachbarn und dessen Erlaubnis ist zwingend nötig. Das geht aus einem …
Seit Beginn der Corona-Pandemie gehört in vielen Betrieben das Homeoffice mittlerweile fest zum Arbeitsalltag. Doch wie ist das bereitgestellte IT-Equipment in dem Zuhause der Mitarbeiter geschützt? Wer haften muss, wenn der Firmenlaptop herunterfällt oder ein …
Betriebsrente vergessen? Erben bekommen etwas Geld!
Haftpflichtversicherer verweigert Deckungsschutz
Ein Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Beratung verurteilt. Die R+V verweigerte die Schadenregulierung, denn eine wissentliche Pflichtverletzung war nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Der Beitrag Haftpflichtversicherer verweigert Deckungsschutz erschien zuerst auf …
Mit fadenscheinigen Gründen versuchte eine Frau, ihre Pflegeversicherung loszuwerden. So behauptete sie, ihre Unterschrift auf dem Beratungsprotokoll sei gefälscht worden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg schob dem Ganzen einen Riegel vor. mehr ...