Aktuelles

Ein Beschäftigter hatte nach einer von seinem Arbeitgeber angebotenen Impfung einen Impfschaden erlitten. Er war der Ansicht, dass er deshalb einen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft hatte. Als diese nicht zahlen wollte, ging der Fall …

Eine Frau hatte gekündigt und zeitgleich eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorgelegt. Deren Richtigkeit stellte ihr Chef in Frage. So verweigerte er seiner noch Beschäftigten die Lohnfortzahlung. Die Sache landete vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber seinem Gebäudeversicherer ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn der Versicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert. Der Anspruch ist indessen zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und …

Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist nicht steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gilt ein ursprünglich im Internet veröffentlichtes Bild immer noch als veröffentlicht, wenn der Link dazu entfernt wurde, das Foto aber weiterhin über die direkte URL aufrufbar ist? Das musste der BGH nun im Streit zwischen …

Dass Mieter Schäden an der Wohnung verursachen, kommt nicht selten vor. Da bietet es sich für Vermieter an, vom Mieter eine Privathaftpflichtversicherung zu verlangen, die Mietsachschäden abdeckt. bei Untermietern geht das nicht.

Nächstes Kapitel im Endlos-Streit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Nachdem die Gastronomin des Neubrandenburger Restaurants "Sandkrug" keinen Betriebsausfall in Höhe von knapp 26.000 Euro wegen der Corona-bedingten Schließung geltend machen kann, hat nun auch ein Landhotel …

Eine Richterin hatte angeordnet, dass sich auch gegen Covid 19 geimpfte Prozessbeteiligte vor Erscheinen bei Gericht einem Schnelltest zu unterziehen hatten. Daraufhin zogen die beteiligten Anwälte vor das Celler Oberlandesgericht. mehr ...

Eine Frau, die unter dem Verlust ihrer Kopfhaare leidet, wollte von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer mit einer Perücke versorgt werden. Sie äußerte dabei spezielle Wünsche, welche der Versicherer nicht erfüllen wollte. Das Münchener Landessozialgericht musste entscheiden. …

Der in einer Gebäudeversicherung vereinbarte Selbstbehalt ist nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aufzuteilen. Vielmehr trägt die Gemeinschaft diesen alleine. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 20.05.2021 - …

Ein Versicherungsmakler kann auch bei mündlichen Ratschlägen oder einer nicht erteilten Empfehlung in eine Beratungshaftung genommen werden. Darauf weist die Kanzlei Michaelis hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber wie ein „normaler“ Beschäftigter eingesetzt. Daraufhin forderte der junge Mann, mit mehr als der Ausbildungsvergütung entlohnt zu werden. Die Sache landete vor dem Bonner Arbeitsgericht. mehr ...

Nicht nur dem Abschluss von Lebens- sondern auch dem von Krankenversicherungen wird widersprochen. Dies zeigt ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Mann, der wegen unzureichender Belehrung nach Jahren aus seinem Vertrag aussteigen wollte. …

Ein Auto-Abo-Anbieter warb im Internet für seine Fahrzeuge, ohne deren Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu nennen. Dagegen zogen Verbraucherschützer vor Gericht zu Felde. mehr ...

Wenn es um die Ausstellung einer abschließenden Bewertung geht, versuchen manche Beschäftigte in einem besonders guten Licht zu erscheinen. So auch in einem Fall, über den das Münchener Landesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Die Kündigung einer privaten Pflegetagegeld-Versicherung durch einen Betreuer ist nur dann wirksam, wenn sie durch das Betreuungsgericht genehmigt wurde. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 29.07.2021 - 8 U 1230/21 entschieden

Der Bundestag hat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen, das unter anderem auch Auswirkungen auf die Arbeit von Versicherungsmaklern mit sich bringt. Der Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow erklärt die wichtigsten …

VSV klagt für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritanien und der Schweiz mit RechtsschutzdeckungWien (OTS) - Am 17.9.2021 startet der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 …

Nachdem örtliche Behörden verschärfte Corona-Maßnahmen angeordnet hatten, kam es in einem Hotel zu erheblichen Einschränkungen. Eine davon betroffene Familie verlangte daher von ihrem Reiseveranstalter, den Reisepreis zu mindern. Zu Recht? mehr ...

Das neue europäische Datenschutzrecht ist auch für den Versicherungssektor ein "scharfes Schwert" (Waldkirch, r+s 2021, 317, 321). Ein aktueller bis zum BGH geführter Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit seinem Versicherer belegt dies eindrucksvoll. Dabei geht es …