Aktuelles

Dies erfolgte unstreitig vor einer Auszahlung der Versicherungssumme an den Dritten. Hierbei ist in der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer ...

Weil sich ihr Zug zum Flughafen mehr als zwei Stunden verspätet hatte, konnten zwei Reisende eine Flugpauschalreise nicht antreten. Vor dem Bundesgerichtshof wurde anschließend um Schadenersatz gestritten. mehr ...

Schließt eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung Beschäftigte, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, von Leistungen aus, stellt eine derartige Höchstaltersgrenze weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des …

... Berufs- und Verkehrsrechtsschutz sowie bei dem Besitz von Eigentum eine Gebäudeversicherung sowie die Versicherung als Vermieter.

Ist eine Dusche als funktionale Einrichtung zu werten? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob auch undichte Fugen neben der Duschwanne als versicherter Leitungswasserschaden gelten. Der BGH fällte nun ein Urteil.

Nur zu gerne kürzen die Versicherer die Erstattungsbeträge mit dem Hinweis ... wenn der Versicherer daraufhin die Erstattung der Mietwagenkosten ...

Ein Gasballon hatte nach seiner Landung auf einer Weide einen unter Strom stehenden Stacheldrahtzaun berührt und war in Flammen aufgegangen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Dass die Auslegung von Versicherungs-Bedingungen gelegentlich mit besonderer Härte einhergeht, belegt ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts. Hier wurde über eine besondere Form des Raubes von 6.000 Euro verhandelt. mehr ...

Die Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen kann sich vor allem für Selbstständige und Freiberufler sowie für Beamte und Pensionäre lohnen. Gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer und Rentner haben diese Möglichkeit leider nicht, da der Arbeitgeber bzw. der Rentenversicherungsträger die …

Um zu verhindern, dass ein Handelsvertreter oder eine -vertreterin nach Vertragssende direkt zum Konkurrenzunternehmen wechselt, setzen manche Vertragspartner auf ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Doch ist dieses überhaupt wirksam? Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt dazu in seinem …

Vor über zehn Jahren hat das OLG Bremen zum Nachprüfungsrecht des Versicherers bei unheilbaren Erkrankungen geurteilt. Zuletzt hatte Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke sich des Urteils angenommen. Nun präsentiert Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann seine Sicht …

Ob oder in welchem Umfang gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für die Anschaffung einer Perücke übernehmen müssen, ist oft strittig. So auch in zwei jüngst entschiedenen Fällen, in denen sich die Krankenkassen aus äußerst knausrig erwiesen …

Knickt eine Spaziergängerin ohne äußere Einwirkung um und zieht sie sich dabei Verletzungen zu, ist dies kein Fall für eine private Unfallversicherung. Das hat das Thüringer OLG mit Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 906/20 …

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat in einem Datenschutzfall zugunsten von Google entschieden. Zum Glück für Versicherer, denn der Fall hätte Millionen von Zahlungen für Apple iPhone-Nutzer nach sich ziehen können und Versicherer mit …

Die Hoffnung einiger Versicherter, wegen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss unerwartet an Geld zu kommen, treibt bisweilen merkwürdige Blüten. So auch in einem Fall, mit dem sich das Hamburger Landgericht befasst hat. mehr ...

Ein abgewiesener Bewerber war der Ansicht, wegen seines Alters diskriminiert worden zu sein. Daher machte er Entschädigungsansprüche gegen das Unternehmen geltend. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

FONDS professionell ONLINE hat die geltenden Vorschriften für die Besteuerung der Vermittlung von Finanzprodukten zusammengefasst.

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte …

Wenn ein Immobilienbesitzer das Finanzamt an den Baukosten oder Erwerbskosten, Erhaltungsmaßnahmen sowie den laufenden Aufwendungen und Kreditzinsen eines Hauses beteiligen will, lässt sich dies über ein lukratives familieninternes Sparmodell umsetzen.

Unter bestimmten Bedingungen ist der Büro- und Organisationsbonus von der Umsatzsteuer befreit. Das trifft allerdings nur zu, wenn die Zahlung an den Vertriebserfolg einzelner Vermittlungsgeschäfte gekoppelt ist – organisatorische Tätigkeiten für Dritte hingegen sind nicht …