Aktuelles

Für Schäden, die in der Waschstraße an einem Auto entstehen, haftet in den meisten Fällen der Anlagenbetreiber. Doch wie ist die Rechtslage im Fall einer einwandfrei gewarteten Anlage?

Ein Alarmknopf in Reichweite eines Klinikbetts kann Schlimmes verhindern – in manchen Fällen auch eine schwere Gesundheitsschädigung. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es um ein Neugeborenes und seine schwere Behinderung. mehr ...

Ein Beihilfeberechtigter hatte eine erforderliche ärztliche Verordnung nicht schon bei der ersten, sondern erst bei seiner erneuten Antragstellung eingereicht. Sein Leistungsanspruch sollte deswegen entfallen. Ob zu Recht, konnte erst das Koblenzer Verwaltungsgericht klären. mehr ...

Hintergrund war eine räuberische Erpressung in der Form dass auf Verlangen der Täter mit einem Sparbuch zur Bank gegangen und das Bargeld geholt wurde ...

Aufhebungsverträge kommen im Beruf aus verschiedenen Gründen zum Einsatz. Trotzdem stehen insbesondere Beschäftigten oftmals die Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt auf dem Arbeitsrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, beantwortet die wichtigsten …

Bei einem Starkregenereignis war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Obwohl Schäden durch Starkregen mitversichert waren, wollte der Gebäudeversicherer der betroffenen Besitzerin nicht zahlen. Sie zog daher vor Gericht. mehr ...

Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) müssen auch vermeintlich vorübergehende Beschwerden angegeben werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 16.07.2021 - 11 O 4279/20 klargestellt.

Mit Einführung des § 1a in das VVG zum 23. Februar 2018 hat der deutsche Gesetzgeber europäische Vorgaben der IDD-Richtlinie (1) zu den Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln im Versicherungsvertrieb in das nationale Recht implementiert. Seitdem wurde …

Die Ampel-Parteien haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle beschlossen. Inhaber von Maklerbüros, die die aktuellen 3G-Regeln missachten, müssen mit Bußgeldern von bis 25.000 Euro rechnen, warnt Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Künftig wird es fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums, bei einer Entgeltumwandlung in der bAV, die Summe der einbezahlten Beiträge „wertgleich“ vorhanden sein werden. Denn ab 2022 werden regelmäßig nur noch 80 Prozent des …

In der D&O-Versicherung sieht man, dass Versicherer aufgrund der angespannten Lage Ansprüche abwehren. Der Einsatz der D&O-Prozessfinanzierung kann hier ein interessantes Tool sein und auch eine interessante Option für Makler. Ein Beitrag von Stefanie Jacob, …

Nach 20 Jahren Streit vor Gericht hat die Deutsche Telekom geschädigten Privatanlegern einen Vergleich angeboten. Das ist eine Erlösung – vor allem für

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mit einer Rechtsschutzversicherung sind ...

Ein Sportschiffer hatte sich blind auf eine Navigationssoftware verlassen. Mit fatalen Folgen: Seine Yacht strandete auf einer Sandbank, dann ging sie unter. Im Prozess mit seinem Kaskoversicherer stritt der Mann sich anschließend wegen einer Leistungskürzung. …

Besteht wegen der Covid-19-Pandemie ein Rücktrittsrecht von einem Chartervertrag für eine Yacht? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht München befasst. mehr ...

Ist nach einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ein Leistungsausschluss in einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vereinbart worden, kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, vom Versicherer unzureichend über die Folgen aufgeklärt worden zu sein. Das hat das OLG Hamm …

Das Oberlandesgericht in Rostock hat drei vom ersten Lockdown betroffenen touristischen Betrieben kaum Aussicht auf Schadenersatzleistungen aus

Darf die Kfz-Versicherung bei minimaler Überschreitung der maximalen Fahrleistungen eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit § 307 BGB unvereinbar?

Rostock (mv) - Das Oberlandesgericht in Rostock beschäftigt sich heute mit einer Schadenersatzklage im Zusammenhang mit einer Betriebsschließung im ersten

So manch ein Anbieter lässt sich wegen geringer Beträge auf Kosten der Versicherten-Gemeinschaft auf eine Klage ein. So auch in einem Fall, über den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die …