Ferrari auf Gully gestrandet: Kfz-Versicherer verklagt Gemeinde
Ein tiefliegender Ferrari schaffte es nicht über einen Gully. Ergebnis: 60.000 Euro Schaden. Der Kaskoversicherer des Fahrers klagte daraufhin gegen die Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Das OLG Koblenz musste entscheiden.
Falschberatung: Sparkasse muss 1,5 Millionen bezahlen
Wegen der Vermittlung hochspekulativer Dax-Wetten statt risikoarmer Geldanlagen verklagte ein Geschäftsmann die Stadtsparkasse München auf Schadensersatz. Nun urteilten die Richter.
Arbeitsfreie Tage: Wann sie nachgewährt werden müssen
Ein Beschäftigter war während ihm tariflich gewährter arbeitsfreier Tage erkrankt. Seinem Arbeitgeber gegenüber erneuerte er deswegen seinen Anspruch, doch der lehnte ab. Ihr Streit endete erst vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Fahrradunfall beim Linksabbiegen allein verschuldet
Ein Radfahrer wurde beim Abbiegen auf ein Grundstück von einem Pkw, der ihn überholen wollte, erfasst und schwer verletzt. Über die Schuldfrage konnten sich die Unfallgegner nicht einigen. So landete ihr Fall vor Gericht. mehr …
Der BGH hat sein Urteil zum Thema BSV gefällt. Welche Auswirkungen es auf die Praxis hat und was Versicherte und Vermittler jetzt beachten sollten.
Sie hat ständig Schmerzen, kann nicht mehr arbeiten und auch Hausarbeit fällt ihr schwer. Seit einem Hundebiss vor zehn Jahren kämpft eine Frau aus ...
Keine Tricks zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung
Eine Versicherte hatte nach einer Änderungsvereinbarung und dem späteren Erhalt des Rückkaufswerts gefordert, dass ihr Vertrag rückabgewickelt wird. Dies hielt der Lebensversicherer für unbegründet. Der Fall landete vor dem Karlsruher Oberlandesgericht. mehr ...
Stadtsparkasse München muss wegen Falschberatung Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen
Teures Urteil für die Stadtsparkasse München: Das Kreditinstitut muss einem 58-jährigen Kunden wegen Falschberatung einen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Dies hat das Landgericht München I entschieden (Az. 40 O 8534/20). Der Beitrag Stadtsparkasse München muss …
Deckungszusagen: Sieg und Niederlage für die Arag
Der sogenannte Diesel-Skandal beschäftigt die Rechtsschutzversicherer nachwievor. Die Arag verweigerte nun in zwei Fällen die Deckungszusage aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten – einmal jedoch nur mit Recht.
Haftet der Versicherungsmakler für die Bonität des Versicherers?
Was passiert, wenn die Finanzkraft eines Versicherers nicht ausreicht, um den versicherten Schaden zu regulieren? Können Makler haften, wenn sie bei der Vermittlung des Vertrages eine Prüfung unterlassen oder nur unvollständig vornehmen? Rechtsanwalt Jens Reichow …
Die verschollene E-Mail: Wer die Beweislast trägt
Ein Beschäftigter sollte seinem Chef ein Darlehen in Höhe von 60.000 Euro zurückzahlen. Weil er in diesem Zusammenhang eine E-Mail seines Arbeitgebers nicht erhalten hatte und ihm deshalb das Geld nicht überlassen wollte, zog er …
Eine schwerhörige Beschäftigte hatte eine Unfall erlitten, als sie Ersatzbatterien für ein auch beruflich genutztes Hörgerät kaufen wollte. Ob sie in diesem Fall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. mehr …
Neue Grundsteuer: Was jetzt auf Hauseigentümer zukommt
Am 1. Januar 2022 war der Stichtag für die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen infolge der Grundsteuerreform. Bei der Neubewertung ist nun „Amtshilfe“ gefragt. Was Eigentümer wissen sollten erklärt Dr. Christoph …
Rechtsstreit um Kontogebühren geht in neue Runde
Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und einer Volksbank um das Erstatten von Kontogebühren geht in eine neue Runde. Wie der Experte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale am Montag in Stuttgart mitteilte, habe seine Organisation …
Mit Unterschrift wäre das nicht passiert
Die Basisrente hat Nachteile für den Kunden, die eine sorgfältige Beratung erforderlich machen. Ein aktuelles Urteil wirft ein Schlaglicht vor allem auf organisatorische Mängel.
Wann die Zulassungsbehörde ein Berufsverbot aussprechen darf
Einem Versicherungsmakler war wegen Steuerschulden die Zulassung entzogen worden. Daraufhin zog er vor den Münchener Verwaltungsgerichtshof. mehr ...
Steuerreform: Rentner sparen bis zu 23.500 Euro
Die Bundesregierung plant, Steuern auf Renten neu zu regeln: auch, um das Problem der Doppelbesteuerung zu lösen und so einem Verstoß gegen die Verfassung vorzubeugen. Eine Modellrechnung zeigt nun: Rentner mit hohen Einkommen können mehr …
OLG: Makler darf Servicegebühren für Fondspolice verlangen
DAs OLG Bremen hat in einem Beschluss erneut unterstrichen, dass eine Vereinbarung über Servicegebühren für Versicherungsmakler zulässig ist.
Berufskrankheit: Schwerhörig durch Hubschrauberlärm?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Helikoptern selbst bei erhöhter Lärmbelastung noch nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht.
Wann Stellenanbieter aussortierte Bewerber entschädigen müssen
Eine Schwerbehinderte hatte eine Entschädigung von einer Behörde gefordert, weil sie nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde. Der Fall landete vor dem Mainzer Verwaltungsgericht. mehr ...
