Aktuelles

Das Vergleichsportal akzeptiert zwar die Entscheidung des OLG Karlsruhe, fühlt sich aber weiter im Recht.

Eine Autofahrerin hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten. Obwohl die Messstelle zu dicht hinter dem geltenden Verkehrszeichen aufgebaut war, sollte die Frau ein Bußgeld zahlen. Es wurde außerdem ein Fahrverbot gegen sie verhängt. Daraufhin legte …

Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, hat dieser für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung keinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit …

Weil ein Autofahrer mehr Kilometer im Jahr gefahren war, als er bei der Versicherung angegeben hatte, sollte er 500 Euro Strafe bezahlen. Der Fall landete vor dem Landgericht Koblenz.

Das Girokonto-Vergleichsportal von Check24 war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landgericht München entschieden. Die Richter bemängelten die Anzahl der Anbieter. Zudem seien viele Banken nur mit einem einzigen Kontomodell vertreten gewesen. weiterlesen

Wer es in der Kfz-Versicherung mit dem versicherten Personenkreis oder der Jahresfahrleistung nicht so genau nimmt, muss mit Strafen rechnen, sobald die Schummeleien auffliegen. Nicht immer ist eine Vertragsstrafe des Versicherers jedoch gerechtfertigt, wie ein …

Nur weil der Versicherungsfall objektiv nicht mehr vorliegt, erlischt nicht automatisch die Leistungspflicht! Der Versicherer muss sich gegenüber dem ...

Unter welchen Umständen das Nachprüfungsrecht des Versicherers bei unheilbaren Erkrankungen eingeschränkt sein kann und warum ein Versicherter dennoch keinen Feststellungsanspruch auf Nichtbestehen eines Nachprüfungsrechts hat, macht ein zehn Jahre altes, aber immer noch aktuelles Urteil …

Ein Lkw-Fahrer wurde von einem Autofahrer zu einer Vollbremsung genötigt. Dabei verrutsche ihm die Ladung, wodurch der Truck erheblich beschädigt wurde. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste die Schuldfrage entscheiden. mehr ...

Die legendären Krimis von Wolf Haas rund um den etwas eigenwilligen Kommissar Simon Brenner beginnen gelegentlich mit den Worten: "Jetzt ist schon wieder was passiert". Das gilt leider auch für die Rechtsprechung des OLG Frankfurt …

An einer Parkplatzausfahrt war es zu einem Autounfall gekommen. Die Meinungen der Beteiligten zur Schuldfrage gingen weit auseinander; zum Gerichtstermin erschien jedoch nur eine der beiden Parteien. Das Amtsgericht Buxtehude musste entscheiden. mehr ...

Nach dem Diebstahl eines Personenkraftwagens weigerte sich der Kaskoversicherer, den Schaden zu regulieren. Das begründete er damit, dass die Versicherte in der Schadenanzeige angebliche Vorschäden nicht angegeben habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr …

Ein Versicherungsmakler wollte einer angehenden Beamtin in die private Krankenversicherung verhelfen. Das ging schief, und auch einige Ausreden wurden vom Gericht nicht akzeptiert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil mit erheblicher Brisanz für Versicherungsmakler gefällt. Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Evers Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil. The post Neues Urteil betrifft alle Versicherungsmakler: Abmahnungen drohen! appeared first on Finanznachrichten auf …

Legal Techs unterstützen Verbraucher bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und erhalten dafür ein Erfolgshonorar. Die Nürnberger hatte deswegen gegen den Dienstleister Helpdesk geklagt - und unterlag nun vor dem BGH.

Beim Abriss eines Vordachs wurde ein Teil einer dahinter liegenden Produktionshalle erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch entstand ein Schaden im hohen sechsstelligen Bereich. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Das Umweltbundesamt fordert, 65 Milliarden Euro umweltschädliche Steuervergünstigungen abzubauen – unter anderem auch die Pendlerpauschale.

Im Rechtsstreit zwischen helpcheck und der Nürnberger Versicherung konnte sich das LegalTech vor dem Landgericht Düsseldorf größtenteils durchsetzen. Der Online-Portalbetreiber darf weiterhin Leistungen gegen Erfolgshonorar anbieten. Bei den Werbeaussagen muss er jedoch künftig etwas kürzer …

Pressemitteilung 198/21 vom 29.10.2021 - Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 - Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.

Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar, so das LG Osnabrück.