Demnächst gibt es wieder Nebenkostenabrechnungen – ein typischer Grund für Streit mit Vermietern. Da hilft eine Rechtsschutzversicherung. Doch der Baustein Wohnen allein ist relativ teuer, zeigt ein Finanztest. Die Testmethodik bleibt im Dunkeln.
Wann Beitragsrückstände zu Leistungskürzungen führen
Ein privater Krankenversicherer hatte die Beitragsrückstände eines Versicherten mit dessen Krankentagegeld-Ansprüchen aufgerechnet. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. mehr ...
Kfz-Versicherung: Wenn der Ferrari nicht warten möchte
Beim Einfädeln auf die Autobahn gilt eine Wartepflicht - unerheblich davon, ob der Verkehr auf der Autobahn fließt oder stockt. Das musste ein Sportwagenbesitzer nun auf die harte Tour lernen.
Auszeichnungen sind in der Werbung ein gern benutztes Mittel. Allerdings ist ihre Verwendung an bestimmte Regeln geknüpft, wie nun die Wettbewerbszentrale verdeutlicht.
Zu viele Ausfallzeiten: Wann ein Rausschmiss rechtsunwirksam ist
Ein Arbeitgeber hatte einen seiner Beschäftigten – wie gleichzeitig 34 weitere Kollegen – wegen einer höheren Anzahl krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt. Der Betroffene hielt dies nicht für gerechtfertigt und zog vor Gericht, weil der Unternehmer darüber …
Kaskoversicherer knausert bei Autodiebstahl
Nachdem ein Schadensfall unzureichend angezeigt wurde, wollte ein Versicherer diesen nicht regulieren. Er meinte, er hätte keine eigenen ausreichenden Erkenntnismöglichkeiten gehabt. Der Besitzer des kaskoversicherten Pkws zog daraufhin vor das Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...
Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - …
Streit um Zinsanpassungsklauseln: Sparkassen und Genossenschaftsbanken streiten gemeinsam gegen BaFin
Im Streit um falsch berechnete Zinsen machen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken nun gemeinsame Sache: Um eine BaFin-Anordnung abzuwenden, die sie verpflichtet hätte, Kundinnen und Kunden aufzuklären. Dabei haben die Institute erst jüngst eine Niederlage …
Welchen Beweiswert ein Prüfbericht hat
Der Kfz-Versicherer eines Unfallverursachers hatte sich dazu bereit erklärt, einen Schaden zu regulieren. Wegen eines von ihm erstellten Prüfberichts wollte er der Geschädigten jedoch rund 540 Euro weniger zahlen, als ein Sachverständiger kalkuliert hatte. Der …
Welche Urlaubsansprüche Corona-Infizierte haben
Eine Beschäftigte hatte sich während ihres Urlaubs wegen einer Covid-19-Infektion in Quarantäne begeben müssen. Als sie von ihrem Arbeitgeber die Nachgewährung der Urlaubstage für diese Zeit verlangte, stellte der sich taub. Darum zog die Frau …
bAV: eVorsorge und Kanzlei Guse vereinfachen Makler-Alltag
Über den Erfolg der bAV entscheidet eine arbeitsrechtlich „saubere“ Versorgungsordnung und die digitale Vertragsverwaltung mit. Das Portal „eVorsorge“ kooperiert dazu mit einer Anwaltskanzlei. Welchen Mehrwert das Firmenkunden und Beratern bringt.
Aus einem Arbeitsvertrag ergeben sich verschiedene Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Welche Regelungen gesetzlich verankert sind und wer rechtlich gesehen überhaupt The post MICHAELIS-LIVE 19.10.: So wichtig und einfach sind die Rechte von …
Kfz: Welche Schadenminderungs-Pflichten ein Geschädigter hat
Wegen Corona-bedingter Lieferengpässe hatte die Reparatur eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs deutlich länger gedauert. Weil dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die geforderte Nutzungsausfall-Entschädigung zu hoch war, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Wann bAV-Beiträge gepfändet werden können
Ein Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsumwandlung für eine Beschäftigte Beiträge für eine Direktversicherung abgeführt. Ob diese zum pfändbaren Einkommen gehören, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Ein Versicherer kann sich bei einer Deckungsablehnung nicht auf eine falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen stützen, wenn diese Fragen nicht erkennbar von ihm, sondern von dem Betreiber eines Online-Vermittlungsportals gestellt wurden. Das hat das Amtsgericht Helmstedt …
VVG-Verstoß: Gericht verurteilt auch Verivox
Erst kürzlich war das Vergleichsportal Check24 zu einer Nachbesserung seines Privathaftpflichtvergleichs verurteilt worden. Nun gibt es auch ein Urteil gegen den Konkurrenten Verivox.
Eine Nachbearbeitungspflicht kann mit Blick auf den Versicherungsvertrieb nicht nur ein Versicherer gegenüber einem Handelsvertreter haben, sondern auch ein Maklerpool gegenüber einem Makler. Das legt erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nahe, auf das der …
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen
Steuerbescheide enthalten neben einer Steuernachforderung oftmals auch einen Bescheid über nachzuzahlende Zinsen in Höhe von 6 Prozent jährlich. Dass dieser Zinssatz in Zeiten The post Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen appeared first on experten Report.
Ein Versicherer darf Neukundinnen und -kunden keinen Amazon-Gutschein im Wert von 50 Euro für den Abschluss einer Versicherung versprechen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem aktuellen Urteil bestätigt. Es wertete den Gutschein …
Versicherungsmakler bewertet eigene Versicherungsprodukte in seinem Vergleichsportal und handelt unlauter
Das Landgericht Leipzig hatte sich damit zu befassen, ob der beklagte Versicherungsmakler, der auf einer Internetseite einen Vergleich für Haftpflichtversicherungen anbietet, dadurch unlauter The post Versicherungsmakler bewertet eigene Versicherungsprodukte in seinem Vergleichsportal und handelt unlauter …