Fünf Euro zu viel: Kfz-Versicherer knausert bei Kostenpauschale
Ein Autofahrer hatte nach einer Kollision von dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des anderen Unfallbeteiligten eine Kostenpauschale in Höhe von 25 Euro gefordert. Der Versicherer hielt den Wunsch des Mannes für zu teuer, weshalb das Unfallopfer vor das …
Ex-Ergo-Vertreter muss 139.000 Euro Provision zurückzahlen
Ein Vermittler machte PKV-Geschäfte mit der libyschen Botschaft, doch dann war der Chef-Diplomat plötzlich unzufrieden. Es entbrannte ein jahrelanger Prozess mit der Ergo um die Dauer der Stornohaftung und das Recht, Verträge aktiv zurückzugewinnen.
Plötzlich umgefallen: Ein Fall für die Berufsgenossenschaft?
Ein Mann war auf dem Weg zur Arbeit aus dem Stand umkippt und hatte sich dabei verletzt. Als er deshalb Leistungen vom gesetzlichen Unfallversicherer in Anspruch nehmen wollte, stellte dieser sich quer. Das Stuttgarter Sozialgericht …
Wer für einen Unfall beim Einfädeln haftet
Ein Autofahrer wollte sich mit seinem Pkw von einer Beschleunigungsspur aus auf eine Straße einfädeln und kollidierte dabei mit einem Lastkraftwagen. Er sah die Verantwortung für den Vorfall bei dem Lkw-Fahrer und wandte sich an …
Fast jeder dritte Rentner zahlt bereits Einkommensteuer
Das Alterseinkünftegesetz, das auf eine nachgelagerte Besteuerung abzielt, zeigt Wirkung. Immer mehr Renten sind steuerpflichtig. Dies zeigen aktuelle Daten, die Destatis gestern veröffentlicht hat. mehr ...
Kontogebühren: Verbraucherschützer drohen weitere Klagen an
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die deutschen Kreditinstitute auf, die zu Unrecht erlangten Bankgebühren an ihre Kunden zurückzuzahlen. Damit bezieht sich der Verband auf ein Urteil des BGH, demzufolge zahlreiche Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre unzulässig waren.
50.000 Euro: Vertriebsfirma wehrt sich gegen hohes Ordnungsgeld
Als Dankeschön für ein Zeitschriftenabo winkte Verbrauchern eine kostenlose Testmitgliedschaft, die im Kern eine Versicherung darstellt – und sich nach drei Monaten in ein kostenpflichtiges Schutzpaket wandelte. Verbraucherschützer gehen gegen den Anbieter vor – und …
Landgericht: Gastronomie-Klagen wegen Corona-Schließungen
Neubrandenburg (dpa/mv) - Wegen der Corona-Schließungen 2020 muss sich das Landgericht Neubrandenburg derzeit mit einer Reihe von Firmenklagen befassen, die ...
Diese Steuerregeln sollten Makler kennen
Gelten Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Bar- oder als Sachlohn? Diese Frage war jahrelang umstritten, die Regelung änderte sich immer wieder. Doch seit vergangenem Jahr steht fest: Es handelt sich um Sachlohnzahlungen – und das …
Datenschützer haben oft einen schlechten Ruf. Sie gelten häufig als Blockierer digitaler Entwicklung, die auch der Versicherungsbranche die Arbeit schwer machen. Was ein Datenschutzbeauftragter wirklich will, wann Vermittler einen brauchen, welche Aufgaben er übernimmt (und …
Haftungsfragen beim Betrieb eines Traktors
Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darauf, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadenablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gemäß …
Die Unglückskette hält. Nicht genug damit, dass die Assekuranz in Form von COVID-Betriebsschließungsschäden für die Folgen eines nicht unbedingt verhältnismäßigen staatlichen Eingriffs in den Gewerbebetrieb einstehen sollte; nun erwischt es die Assekuranz auch noch im …
So schnell kommt ein Maklervertrag zustande?
Ein Versicherungsmaklervertrag kann bereits durch das Ausfüllen eines Kontaktformulars und ein anschließendes Telefonat geschlossen werden – ganz ohne Unterschrift unter eine Maklervollmacht. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor. Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert …
Automatische Krankengeldfortzahlung bei Zweiterkrankung?
Ein arbeitsunfähiger Beschäftigter hatte Krankengeld bezogen. Als während dieser Zeit eine zusätzliche Erkrankung bei ihm festgestellt wurde, war er der Ansicht, dass sich sein Leistungsanspruch verlängern würde. Der Fall landete vor dem Stuttgarter Sozialgericht. mehr …
Was beim Formulieren eines Kündigungstermins zu beachten ist
Ein Unternehmer wollte eine Beschäftigte kündigen und hatte im entsprechenden Schreiben trotz der Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ ein konkretes Datum genannt. Er hatte sich jedoch bei der Länge der Frist vertan. Die Frau wollte das …
Hohes Ordnungsgeld wegen „untergeschobener Versicherung“
Ein Anbieter von Reiserückholversicherungen hatte Kunden zunächst ein kostenfreies Schnupper-Paket angeboten, um sie dann plötzlich zur Kasse zu bitten. Trotz eines Gerichtsurteils hielt das Unternehmen an dieser Praxis fest – und muss nun Strafe zahlen.
Pfändungsschutz für Hochwasser-Soforthilfen
Zahlungen, die aufgrund der Soforthilfe „Hochwasser“ auf Pfändungsschutzkonten eingehen, können über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei gestellt werden. Das geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen hervor. Das Gericht war selbst schwer von der Unwetterkatastrophe betroffen.
Welcher Steuersatz gilt für eine zusätzliche Abfindung?
Eine Beschäftigte hat im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zwei Abfindungszahlungen erhalten. Strittig war, ob auch die extra Leistung wie üblich ermäßigt oder doch regulär besteuert wird. Entscheiden musste deswegen das Hessische Finanzgericht. mehr ...
Rentenversicherer berücksichtigt Beitragsentlastungstarif
Wie ist der Zuschuss, der privat krankenversicherten Rentnern zu ihrer Versicherung gezahlt wird, zu berechnen? Geklagt hatte ein Mann, der einen Zusatztarif abgeschlossen hatte, um im Alter die Beitragslast stemmen zu können. mehr ...