Thomas Lloyd: Vier weitere Erfolge vor Berufungsgerichten für Anleger von AdvoAdvice
Die Thomas Lloyd Investments GmbH hat den Erhalt der Kündigung und das ... vom Februar 2019 die außerordentliche Kündigung erklärt hatte, ...
Ein weiteres Seenplatte-Hotel ist vor dem Neubrandenburger Landgericht mit seiner Klage aus Betriebsausfall während des Corona-Lockdowns gescheitert.
Grob fahrlässig mit dem Fahrrad unterwegs
Einem Fahrradfahrer war eine Mülltonne, die auf dem Radweg abgestellt worden war, zum Verhängnis geworden. Er stürzte und verletzte sich schwer. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage. mehr ...
Beweisfragen bei einem Fahrzeugbrand mit Drittschaden
Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug …
Unfall mit Traktor: Geschädigter geht leer aus
Ein von einem Trecker angetriebener Kreiselmäher hatte einen Stein hochgeschleudert. Dadurch wurde ein 50 Meter entfernt stehender Mann verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte sich anschließend mit der Haftungsfrage zu befassen. mehr ...
Endspurt! Wegen Corona hat das Finanzamt im Jahr 2021 mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung für 2020 eingeräumt. Jetzt wird es aber ernst. Welche Abgabefrist gilt jetzt und wie vermeiden Sie ggf. Verspätungszuschläge?
BGH: Kürzung des Krankentagegelds wegen PKV-Beitragsrückstand
Darf ein Versicherer zur Tilgung von Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung einfach kürzen?
Berlin (AFP) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Musterfeststellungsklage gegen "zu Unrecht erhobene Gebühren" der Berliner
E-Autos: Mieter haben keinen Anspruch auf eigene Ladestation
Statt einer vom Vermieter angebotenen teuren Stromtankstelle wollten sich Mieter in der Tiefgarage eine günstigere Lösung selbst beschaffen. Damit hatten sie vor Gericht einen schweren Stand. mehr ...
Zins-Klauseln in sog. Sparverträgen sind laut BGH unwirksam. Die Nachzahlung dürften regelmäßig vierstellig sein.
Die Verbraucherzentrale Leipzig hatte für über tausend Sparer geklagt ... Viele Prämiensparverträge und auch Riester-Banksparpläne enthalten ...
Tiergefahr oder Reitfehler? Der Streit um das Schmerzensgeld
Pferde können unberechenbar sein – doch nicht immer muss auch die Pferdehalterversicherung für die Unfallfolgen geradestehen. Über einen strittigen Fall verhandelte nun das OLG Oldenburg.
Wann eine Krankenkasse eine Folge-OP zahlen muss
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten für die notwendige Folge-OP tragen, wenn es sich bei dem Eingriff um eine behandlungsbedürftige Krankheit im medizinischen Sinn handelt. Das hat das LSG …
Auch Renten unter 1.200 Euro werden jetzt besteuert
Wer als alleinstehender Ruheständler mehr als 1.166 Euro Monatsrente kassiert, muss jetzt Zahlungen an den Fiskus abführen.
Wann eine Arbeitslose abschlagfrei in Rente gehen kann
Eine langjährig Versicherte war wegen der Insolvenz ihres Arbeitgebers in eine Transfergesellschaft gewechselt. Weil sie danach kurz vor Rentenbeginn arbeitslos wurde, sollte ihr von der Deutschen Rentenversicherung keine abschlagfreie Altersrente gezahlt werde. Daraufhin zog die …
Irreführende Werbung: Kfz-Sachverständige kassieren Abmahnung
Juristische Expertise als Teil des Leistungsportfolios – so hatte ein Sachverständigenbüro im Netz für sich geworben und wurde nun von der Wettbewerbszentrale abgemahnt.
Sittenwidriges Rechtsgeschäft bei der Baufinanzierung?
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Geldinstituts war vorgesehen, dass die Bereitstellungs-Provision für ein Darlehen den Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen sollte. Dagegen zog ein Verbraucherschutz-Verband vor Gericht. mehr ...
PKV: Wie sich eine Impfung von einer Therapie unterscheidet
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann hatte zur Stärkung seiner Immunabwehr Infusionen erhalten. Als sich seine Beschwerden dadurch dramatisch verschlechterten, verlangte der Patient von seinem privaten Unfallversicherer Versicherungsleistungen aufgrund eines Impfschadens. Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste …
Der weltweite Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte könnte noch höher sein als bisher bekannt. Nach Berechnungen von Steuerexperten dürfte der Schaden mindestens 150 Mrd. Euro betragen, berichtet das Redaktionsbüro Correctiv. Allein in Deutschland seien durch Cum-Ex, Cum-Cum …
Wem gehören die Daten in der Kfz-Versicherung? Diese Frage sorgt bereits seit Langem für Streit zwischen den Versicherern und den Automobilherstellern. Allianz-Chef Oliver Bäte fordert daher" einen europaweiten, unabhängigen Datentreuhänder, um berechtigte Interessen bei der …
Allfinanzvertriebe zahlen gerne sogenannte Büroboni oder Förderprovisionen. Doch sind diese auch von der Umsatzsteuer befreit? Oder dienen sie lediglich der Anwerbung neuer Berater? Über diese Frage beratschlagte nun das Finanzgericht Hannover.
