Aktuelles

Ein Mann ist dabei erwischt worden, während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand gehabt zu haben. Doch darf er deswegen automatisch wegen einer verbotswidrigen Nutzung des Geräts belangt werden? Darüber hat nun das Oberlandesgericht …

Wer im Rahmen eines beabsichtigten Arzthaftungs-Prozesses einen eigenen Gutachter beauftragt, muss dessen Honorar selbst zahlen. Dass es aber Ausnahmen von dieser Regel gibt, belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts. mehr ...

Die Axa erleidet erneut eine Niederlage vor Gericht im Streit um vermeintlich unrechtmäßige Prämienanpassungen. Die Axa spricht von einem Einzelfall - und will trotz des Urteils richtig kalkuliert haben. Diesmal ging es nicht zentral um …

Ein Vater war mit seinen Kindern auf einer Straße auf einem Radfahrstreifen unterwegs. Bei einem Ausweichmanöver streifte seine Tochter einen Pkw, an dem Wagen entstand ein Schaden. Vor Gericht ging es um die Schuldfrage. mehr …

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung über die Übernahme von Kosten einen weiteren Etappensieg erzielt. Braun habe "auch Anspruch auf Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz für PR-Kosten", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nach …

Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer will, kann oft noch widerrufen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen. The post Nach EuGH-Urteil: So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.

Sobald ein Makler Kerntätigkeiten seines Geschäfts beginnt, begibt er sich auch in die Haftungspflicht für Falschberatung. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden: Eine Maklervollmacht oder eine Unterschrift sind hierfür nicht nötig. weiterlesen

Ein Arbeitnehmer hatte sein privates Smartphone für einen Euro an seinen Arbeitgeber verkauft. Anschließend nutzte er es sowohl geschäftlich als auch privat, ohne den Privatanteil zu versteuern. Das hielt das Finanzamt für unrechtmäßig. Der Fall …

Das Auto eines Fahrzeughalters war trotz mehrerer Warnungen immer wieder im Halteverbot abgestellt worden. Als schließlich ein Abschleppunternehmen beauftragt wurde, weigerte sich der Mann, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Das Münchener Amtsgericht musste entscheiden. mehr …

Das LG Köln hat eine Seniorin ohne eigenen PC nach einer Abmahnung wegen Filesharings zu 2.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Das Urteil ist umstritten.

Das OLG Düsseldorf hat dort entschieden, dass eine D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter ...

Die Direktversicherung ist eine Säule der betrieblichen Altersvorsorge und bei zahlreichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beliebt. Interessant bei der Direktversicherung ist vor allem ihre Steuerfreiheit.

Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Versicherungsnehmer, der als Schornsteinfeger tätig war, auch dann ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer zusteht, wenn er keine hinreichenden Tatsachen dazu vorgetragen hat, bis …

Spurwechsel auf Autobahnen sind ein heikler Moment - und manchmal kracht es. Doch die Schuldfrage ist nicht immer leicht zu klären. Vor allem dann, wenn es keinen direkten Kontakt gab.

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, um die Täuschung über den eigenen Impfstatus strafrechtlich verfolgen zu können.

Der Kfz-Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, einem Unfallopfer bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze seinen Verdienstausfall zu ersetzen. Er begründete dies damit, dass der Mann sich nicht angemessen habe behandeln lassen. Dagegen wehrte sich der …

Kommt es im Rahmen einer Starthilfe durch die Explosion der Autobatterie des liegengebliebenen Fahrzeuges zu einem Personenschaden, begründet dies einen Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugbesitzers. Das …

Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim veranschaulicht. Deswegen sollten Vermittler entsprechende Vorkehrungen treffen, rät Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Fachbeitrag beim Versicherungsbote. weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto …

In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt hierzulande ein Annahmezwang. Doch es gibt auch Ausnahmen, die manche Versicherer sogar als Geschäftsmodelle anbieten. Was Makler beachten müssen, um sich nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.