Aktuelles

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darauf, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadenablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gemäß …

Die Unglückskette hält. Nicht genug damit, dass die Assekuranz in Form von COVID-Betriebsschließungsschäden für die Folgen eines nicht unbedingt verhältnismäßigen staatlichen Eingriffs in den Gewerbebetrieb einstehen sollte; nun erwischt es die Assekuranz auch noch im …

Ein Versicherungsmaklervertrag kann bereits durch das Ausfüllen eines Kontaktformulars und ein anschließendes Telefonat geschlossen werden – ganz ohne Unterschrift unter eine Maklervollmacht. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor. Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert …

Ein arbeitsunfähiger Beschäftigter hatte Krankengeld bezogen. Als während dieser Zeit eine zusätzliche Erkrankung bei ihm festgestellt wurde, war er der Ansicht, dass sich sein Leistungsanspruch verlängern würde. Der Fall landete vor dem Stuttgarter Sozialgericht. mehr …

Ein Unternehmer wollte eine Beschäftigte kündigen und hatte im entsprechenden Schreiben trotz der Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ ein konkretes Datum genannt. Er hatte sich jedoch bei der Länge der Frist vertan. Die Frau wollte das …

Ein Anbieter von Reiserückholversicherungen hatte Kunden zunächst ein kostenfreies Schnupper-Paket angeboten, um sie dann plötzlich zur Kasse zu bitten. Trotz eines Gerichtsurteils hielt das Unternehmen an dieser Praxis fest – und muss nun Strafe zahlen.

Zahlungen, die aufgrund der Soforthilfe „Hochwasser“ auf Pfändungsschutzkonten eingehen, können über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei gestellt werden. Das geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen hervor. Das Gericht war selbst schwer von der Unwetterkatastrophe betroffen.

Eine Beschäftigte hat im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zwei Abfindungszahlungen erhalten. Strittig war, ob auch die extra Leistung wie üblich ermäßigt oder doch regulär besteuert wird. Entscheiden musste deswegen das Hessische Finanzgericht. mehr ...

Wie ist der Zuschuss, der privat krankenversicherten Rentnern zu ihrer Versicherung gezahlt wird, zu berechnen? Geklagt hatte ein Mann, der einen Zusatztarif abgeschlossen hatte, um im Alter die Beitragslast stemmen zu können. mehr ...

In einer Pandemie keine Desinfektions- und Hygienekosten übernehmen? Das klingt nicht nachvollziehbar. Es verwundert daher wenig, dass das Amtsgericht Vaihingen einen Kfz-Versicherer nun zur Übernahme der Kosten verurteilte (Az.: 1 C 129/21).

Erst Anfang Juli gestand das Frankfurter Oberlandesgericht dem ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun Leistungen aus dessen D&O-Versicherung zu. Auch für einen weiteren ehemaligen Firmenangestellten muss die Versicherung nun die Anwaltskosten übernehmen.

Weil der Spülkasten der Toilette einer Wohnung kaputt war, kam es zu einem großen Wasserverlust. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob der Vermieter oder der Mieter für die Mehrkosten einzustehen hatte. mehr …

3.336.237 Einsprüche gegen Steuererklärungen sind im Jahr 2020 bei den Finanzämtern eingegangen – etwa zwei Drittel davon waren erfolgreich. Das zeigt eine aktuelle Statistik des Bundesfinanzministeriums.

Die RAK Köln warnt vor betrügerischen Schreiben einer nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei 'Dr. Herzog & Partner'.

Der extreme Starkregen der vergangenen Wochen hat in den betroffenen Regionen bei vielen enorme Schäden angerichtet. Damit sie auf möglichst wenig Kosten sitzen bleiben, brauchen sie die richtige Versicherung. Auch die Steuererklärung kann helfen.

Unter Bezug auf die Covid-19-Pandemie hatte ein Beschäftigter von seinem Arbeitgeber extra Geld erhalten. Als er zu einem anderen Unternehmen wechseln wollte, sollte er die Summe zurückzahlen. Zu Recht? mehr ...

Ob die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ein Ausschlussgrund für den Handelsvertreterausgleich darstellt, hatte das OLG Köln zu prüfen. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers The post Ausgleichsanspruch: Steuerhinterziehung laut OLG Köln kein Ausschlussgrund appeared first on Finanznachrichten …

Im Streit um die Betriebsschließungs-Versicherung gab es kürzlich die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts (OLG) zugunsten des Kunden. Eine ganze Reihe von Verfahren ist mittlerweile zur Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. mehr ...

Privat Versicherte stehen anders als gesetzlich Versicherte bei einem während eines Klinikaufenthalts erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 28.04.2021 - L 6 U 18/19 …

Nürnberg - Die Operation war geglückt, die Zahnprothese jedoch weg. Das Amtsgericht Nürnberg sprach einem Patienten 500 Euro Schmerzensgeld zu.