Urteil: Betriebsversicherung greift bei Corona nicht immer
Celle (dpa/lni) - Unternehmensversicherungen gegen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen greifen im Corona-Fall nicht im...
Der für eine GmbH tätige Gesellschafter war zur Hälfte an dem Unternehmen beteiligt. Er meinte, sich deswegen von der Sozialversicherungs-Pflicht befreien lassen zu können. Sein Anliegen landete vor dem Bundessozialgericht. mehr ...
Zur Restwertveräußerung nach einem Kfz-Unfallschaden
Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, darf dieses in der Regel zeitnah zu dem im Gutachten genannten Restwert veräußern, ohne dass er dazu verpflichtet ist, zuvor ein Restwertangebot des gegnerischen …
Vermittler haftet für falschen Businessportal-Eintrag
Gebundene Versicherungsvermittler haften, wenn sie auf einem Internetportal mit der Bezeichnung „Versicherungsmakler/-in“ werben. Das gilt selbst dann, wenn die Tätigkeit gegenüber dem Portalbetreiber korrekt angegeben wurde. Das geht aus einem Urteil des LG Düsseldorf hervor.
BGH-Gebührenurteil: Bafin drängt Banken zu Konsequenzen
Seite 1: Im Streit um unzulässige Gebührenerhöhungen gewannen die Verbraucher. Jetzt pocht die BaFin auf eine schnelle Umsetzung des Urteils.
Probefahrt nach Autoreparatur ist Sache des Schädigers
Sind nach einer unfallbedingten Fahrzeugreparatur die Kosten einer Überprüfungsfahrt zu übernehmen? Mit der Frage tun sich manche Kfz-Haftpflichtversicherer offenbar schwer. Das belegen zwei kürzlich bekannt gewordene Gerichtsurteile. mehr ...
Berufsunfähig trotz fortlaufender Erwerbstätigkeit?
Eine Frau hatte behauptet, wegen psychischer Störungen berufsunfähig zu sein. Doch das wurde von ihrem Versicherer angezweifelt. Wie es um den Nachweis der Berufsunfähigkeit stand, musste schließlich das Brandenburger Oberlandesgericht klären. mehr ...
Urteil: Österreichische Versicherer bei illegalen Straßenrennen leistungsfrei – und hierzulande? - Versicherungswirtschaft-heute
Ein Versicherer kann die Begleichung der Unfallkosten eines illegalen Straßenrennens ablehnen. Das hat das oberste Gericht in Österreich entschieden. Wie ist die Rechtslage hierzulande und was bedeutet es für die Opfer?
Wirecard-Skandal: Chubb muss für Ex-Chef Markus Braun zahlen
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat einen juristischen Etappensieg gegen seinen D&O-Versicherer verbucht: Der US-Konzern Chubb muss zumindest vorerst die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Managerhaftpflicht: Etappensieg für Ex-Wirecard-Chef
Frankfurt/Main (dpa) - Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme von Anwaltskosten vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen seine Managerha...
Auch als Rentner können Sie den einen oder anderen Euro vor dem Finanzamt in Sicherheit bringen – wenn Sie überhaupt eine Steuererklärung machen müssen. Unser Ratgeber klärt die wichtigsten Fragen zur Rentenbesteuerung.
Keine Pflicht zur Onlinekommunikation
Ein Unternehmen hatte seinen Kunden vorgeschieben, dass sie ausschließlich auf elektronischem Weg mit der Firma kommunizieren dürfen. Das passte der Verbraucherzentrale nicht, der Fall landete vor dem Hamburger Landgericht. mehr ...
Versorgungsausgleich bei Insolvenz des Ehepartners?
Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung müssen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzmasse zugeschlagen werden. Ein Versorgungsausgleich durch interne Teilung ist dann nicht gestattet. Doch auch ein fehlerhaftes Urteil kann rechtskräftig werden, wie der BGH nun …
Wer durch die Reiserücktrittsversicherung seine Kosten für gebuchte und nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen ersetzt haben will, muss sich am Reiseort durch Arztbesuch eine schwere Krankheit diagnostizieren lassen. Eine telefonische Anamnese reicht hierfür nicht aus. …
Reisestorno: Veranstalter will keine Anwaltskosten zahlen
Viele Reisende haben ihren Urlaub aufgrund der Corona-Pandemie storniert. Das sorgte für reichlich Ärger, vor allem wegen Verzögerungen bei der Rückzahlung. Das Amtsgericht Bad Iburg hat nun die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. mehr ...
Allianz-Chef Bäte plädiert für höhere Erbschaftssteuer
Allianz-Konzernchef Oliver Bäte hat sich für eine höhere Erbschaftssteuer ausgesprochen. "Die Erbschaftssteuer muss steigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das wäre sinnvoll, bevor man andere Steuern erhöht. Auch Ausnahmen und Freibeträge "würde ich mir genau …
Unfall beim Ausritt: 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert
Ausflüge mit Ponys sind bei Kindern sehr beliebt. Doch wer haftet, wenn es dabei zu einem Unfall kommt, der Pferdehalter oder der Tieraufseher? Mit dieser Frage hat sich das Oldenburger Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Unfallschaden - Zur Darlegungslast bei fiktiver Abrechnung nach durchgeführter Reparatur
Ein Geschädigter darf wählen, ob er die Reparatur des Unfallschadens nach den tatsächlichen Kosten abrechnen oder sich den Betrag laut Gutachten auszahlen lässt (fiktive Abrechnung). Auch dann kann der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Geldbetrag …
Girokonto: Höheres Bankentgelt nicht immer rechtens
Wenn Banken ihre Geschäftsbedingungen ändern, sind diese nicht allein dadurch wirksam, dass der Kunde ihnen nicht widerspricht.
Steuer-ID gilt ein Leben lang: Wann und wofür Sie die elfstellige Nummer jetzt brauchen
Jeder Steuerpflichtige bekommt seit dem Jahr 2008 automatisch eine Steueridentifikationsnummer zugewiesen. Die gilt ein Leben lang – und oft sogar noch weit darüber hinaus. Was es mit der Nummer auf sich hat, wofür Sie diese …