Betriebsschließungs-Versicherung: Juristischer „Häuserkampf“
Die Versicherungswirtschaft scheint im Streit mit Corona-geschädigten Geschäftsleuten vor den Gerichten die Oberhand zu gewinnen. Deshalb rät der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler den Betroffenen zu einer geänderten Strategie. mehr ...
Diesel-Skandal: Rechtskosten durchbrechen Milliardengrenze
Die Prozesskosten für den Dieselskandal haben die eine Milliarde Euro-Grenze durchbrochen. Der Gesamtstreitwert liegt inzwischen bei über neun Milliarden Euro. Der durchschnittliche Streitwert bei 26.000 Euro. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Gesamtverbandes der Deutschen …
Platzt ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper, handelt es sich grundsätzlich um einen Unfall im Sinne der üblichen Bedingungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Kein Unfall liegt hingegen vor, wenn ein schon vorher bestehender …
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle
Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund Landesverordnung zur Bekämpfung Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens zu.
Wenn Fragen des Krankenversicherers unklar sind
Die Frage nach "Anomalien" im Antragsformular auf Abschluss einer PKV in Bezug auf Zahnfehlstellungen kann als unklar eingestuft werden, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt. Dann ist der Krankenversicherer zur Übernahme …
Ombudsmann sieht Schutzlücken im Versicherungsvertragsrecht bei Zahlungsschwierigkeit
Im Jahresbericht 2020 adressiert der Ombudsmann für Versicherungen eine Schutzlücke für den Fall, dass Arbeitgeber Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht mehr abführen. Seit 2008 ist dazu ein Schutz in § 166 (4) VVG für …
Ein Autofahrer, der seinen Autoschlüssel im Briefkasten eines Kfz-Betriebes zurücklässt und dessen Fahrzeug danach gestohlen wird, muss von seinem Kaskoversicherer voll entschädigt werden – vorausgesetzt, der Betreffende konnte davon ausgehen, dass der Briefkasten ausreichend gesichert …
Berufsunfähigkeit: Verletzte Offenbarungspflichten
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, wann Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr als offenkundig belanglos anzusehen sind und demnach in einem Versicherungsantrag auch dann anzugeben sind, wenn der Antragsteller sie selbst für geringfügig …
Besitzer einer privaten Unfallversicherung müssen nicht befürchten, dass diese im Fall, dass sie Opfer einer Gewalttat werden, auf den möglichen Berufsschadensausgleich angerechnet wird. Dies entschied nun das Kasseler Bundessozialgericht.
BSV: Löst ein einzelnes BGH-Urteil alle Probleme?
Immer mehr Rechtsstreits um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung werden an den BGH verwiesen. Aber wird ein einzelnes Urteil aus Karlsruhe ausreichen, um alle BSV-Fragen zu beantworten? Wir baten Rechtanwalt Dr. Mark Wilhelm um seine Einschätzung.
Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, kurz HIS gespeichert. Was für Banken die Schufa, ist für ...
DSGVO: Wie weit geht das Recht auf eine Datenkopie?
Haben Arbeitnehmer im Zuge einer Kündigung grundsätzlich Anspruch auf eine Kopie des kompletten E-Mail-Verkehrs, der mit ihnen bzw. über sie geführt wurde? Das musste nun das BAG entscheiden. Der Entlassene hatte behauptet, er sei bereits …
Versicherer muss für Restaurantschließung nicht zahlen
Dresden (dpa/sn) - Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen.
Tippgebermodelle: Hier lauern Fallen für Vermittler
Finanzberater, die sich als Tippgeber etwas hinzuverdienen, bewegen sich auf dünnem Eis. Im Fall der Fälle wird der Richter hinterfragen, ob das Geld tatsächlich nur für die Kontaktanbahnung geflossen ist. Sonst drohen Vermittlern große Probleme.
BGH: Hohes Alter allein schützt Mieter nicht vor Eigenbedarf
Darf einer 89-Jährigen die Wohnung gekündigt werden? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof – wenn nicht noch andere Umstände hinzu kommen. The post BGH: Hohes Alter allein schützt Mieter nicht vor Eigenbedarf appeared first on Finanznachrichten auf …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Die recycelte Schadensersatzklage
Kann ein Unfallgeschädigter nach einem erfolglosen Verfahren gegen einen Kfz-Fahrer und den Fahrzeugversicherer ein weiteres Mal klagen – diesmal gegen den Kfz-Halter? Dem BGH zufolge, kommt es dabei auf die Gründe der Klageabweisung im Vorverfahren …
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Kind
Verstößt ein 11-jähriger Radfahrer beim Verlassen des Gehwegs gegen § 10 StVO, der Unfallgegner indessen gegen § 3 Abs. 2a StVO, wonach er im Verhältnis zu dem Radfahrer als besonders geschützte Person äußerste Sorgfalt an …
Mietwagenkosten: Schadenminderungspflicht des Geschädigten, wenn Haftpflichtversicherer Sondertarif vermittelt
Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von ...
Wechsel PKV in GKV
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht selten mit Fallstricken und Hürden ...
Mindestabstand nicht eingehalten – teuer bezahlt
Ein Mann, der als Ausbilder von Berufskraftfahrern tätig ist, war auf der Autobahn zu dicht hinter einem vorausfahrenden Fahrzeug hergefahren. Vor Gericht wehrte er sich gegen eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. mehr ...