Das OLG Celle urteilte am 7. April 2021 (Az. 14 U 135/20) zu einer Obliegenheit des Versicherungsnehmers, bei urlaubsbedingter Praxisschließung den Hauptwasserhahn abzusperren. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Jöhnke & Reichow The post …
Keine Steuerbefreiung für Sterbegeld
Muss ein an Hinterbliebene gezahltes pauschales Sterbegeld versteuert werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ...
Fahrverbot verhängt nach mehr als zwei Jahren
Es ist rechtlich umstritten, ob auch lange Zeit nach einem Verkehrsverstoß noch zu einer derartigen Maßnahme gegriffen werden darf. So auch in einem Fall, über den das Brandenburger Oberlandesgericht kürzlich entschieden hat. mehr ...
Kurzarbeitergeld in der Steuererklärung 2020: Das müssen Sie bei Kurzarbeit beachten
Wer mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld bezieht, ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Steuersatz auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte.
„In diesen Fällen rate ich – Finger weg vom Fax“
Faxgeräte gelten als in die Jahre gekommen, doch in vielen Maklerbüros summt und brummt noch immer ein Faxgerät. Ein Urteil aus dem vergangenen Jahr lässt jedoch aufhorchen und mahnt zur Vorsicht: Nicht alle Daten sollten …
Ein Versicherungsmakler muss angemessen verdeutlichen, wenn es sich bei einem Antrag auf Versicherungsschutz um einen im Ausland ansässigen und der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Risikoträger handelt. Unterlässt er dies, verletzt er seine Beratungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer …
Müssen Versicherungsmakler Direktversicherer berücksichtigen?
Kann von Versicherungsmaklern verlangt werden, auch Tarife von Direktversicherern in ihre Marktanalyse einzubeziehen? In einem Urteil kommt das LG Konstanz zu dem Schluss, dass Makler ihre Marktgrundlage nicht grundsätzlich einschränken dürfen. Fachanwalt Jens Reichow erläutert, …
Fahrradunfall wegen Kabel: Wer für die Folgen haftet
Einer Radlerin war ein quer über einem Weg liegendes Erdkabel im Bereich einer Baustelle zum Verhängnis geworden. Für die hierbei erlittenen Verletzungen und Schäden machte sie das Bauunternehmen verantwortlich. Das Hammer Oberlandesgericht musste entscheiden. mehr …
Ist es gestattet Gegenstände vom Arbeitsplatz nach Hause mitzunehmen und dann privat zu gebrauchen?
Gegen die außerordentliche Kündigung erhob der Arbeitnehmer zunächst Klage vor ... eine fristlose Kündigung rechtfertigt oder ob zunächst eine Abmahnung des ...
"Schweigen heißt nicht Zustimmung": Das kürzliche BGH-Urteil hat nicht nur in Bankkreisen hohe Wellen geschlagen. Diskutiert werden auch die Auswirkungen auf die Maklerschaft, im Speziellen den Maklervertrag. Der Hamburger Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt zum Thema …
Pergola - Versicherter Raum in der Hausratversicherung?
Unter einem Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare Teil eines Gebäudes zu verstehen, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls anzuwenden, um Zutritt zu erlangen. …
Flutkatastrophe und die Versicherung zahlt nicht - was nun? Nach dem Aufräumen kommt die Frage ... Kreditnehmers bis hin zur Insolvenz verschlechtern würde.
6,8 Milliarden Euro Erbschaftsteuer, 1,8 Milliarde Euro Schenkungsteuer: Das Statistische Bundesamt hat veröffentlicht, wie viel der Fiskus 2020 von vererbtem und verschenktem Vermögen abbekommen hat. Wenn Sie geschickt planen, können Sie Ihre Steuerlast und die …
Richter stellen sich in BSV-Streit auf Versichertenseite
Der Streit über coronabedingte Leistungen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) setzt sich mit einem weiteren Urteil fort. Für die Hotelbetreiberin hat es sich im vorliegenden Fall gelohnt – nachdem ihre Klage zunächst abgelehnt wurde, gaben ihr …
Wann ist der Eintritt von Regenwasser in ein Wohngebäude als Versicherungsfall zu werten? Die Rechtsprechung ist diesbezüglich nicht gefestigt, wie der Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag berichtet. In dem geschilderten Fall ging …
Wann die Rente nach einem Arbeitsunfall aufgestockt wird
Ein Mann hatte sich während seiner ersten Ausbildung eine Augenverletzung zugezogen, welche zu einem Dauerschaden geführt hatte. Weil er danach die Fachhochschulreife erworben und studiert hatte, verlangte er von der Berufsgenossenschaft die Erhöhung der ihm …
In dem Klage- bzw. Berufungsverfahren machte der Kläger Tagegeldansprüche aus seiner Unfallversicherung geltend. Der Kläger schilderte seiner Versicherung ...
In einigen Fällen muss man sein Fahrzeug weiternutzen, um Ansprüche geltend machen zu können
Der abrechnende Versicherer ist nach Ablauf von sechs Monaten berechtigt Informationen zum Verbleib des Fahrzeugs zu verlangen. Im Falle, dass das Fahrzeug vor ...
Privat versichert: Bonus oder Steuervorteil nutzen?
Viele private Krankenkassen belohnen ihre Versicherten mit einem Bonus, wenn sie keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Aber: Was wie ein Vorteil klingt, könnte sich in der Steuererklärung als Nachteil herausstellen.
Unfallversicherung: Kein Urteil ohne Gutachten
Um zu einem Urteil über den vorliegenden Invaliditätsgrad in der privaten Unfallversicherung zu kommen, darf sich ein Gericht nicht nur auf vorliegende Privatgutachten berufen. Stattdessen muss das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wie ein …